Thomas Diener

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vier Minuten sind ein bisschen knapp für so ein Thema. Gleichwohl werde ich versuchen, bisschen was Wichtiges – (Sebastian Ehlers, CDU: Fünf Minuten!) ja, vier und fünf, ja – vor die Klammer zu ziehen. Es klang ja schon an, im Titel Agrarförderung geht es also vorwiegend um die allgemeine Flächenförderung, nicht um Investitionsförderung. Auch die ist in zweiter Linie gemeint, aber es geht hier vorwiegend um die Agrarförderung, und zwar auf europäischer Ebene. Wir haben ja vor einiger Zeit eine Landtagssitzung gehabt, da ging es um die Ernährungssouveränität und -sicherheit, für viele vielleicht das erste Mal, dass sie auch dieses Thema in der Form bekommen haben. Und das Problem ist ganz eindeutig die Gemeinsame Agrarpolitik, die wir jetzt haben, also einen Überhang von zwei Jahren. Die war schon mal 2020 zu Ende, ist zwei Jahre verlängert worden. Vor dem Hintergrund, dass man dann sich einig werden würde, ich habe es in der letzten Sitzung schon mal gefordert, ein weiteres Moratorium für weitere zwei Jahre. Hintergrund war, dass man sich, also im Jahr, spätestens im Jahr 2020 politisch nicht einig war, was man wollte. Diese politische Einigkeit ist ja noch weniger da heute als vor zwei Jahren. Und da hatten wir noch kein Corona und hatten noch keine Ukraine-Krise, heißt, wir haben ganz große Probleme, die dazugekommen sind, die wir letzten Endes noch nicht einpreisen können. Wir haben, um das mal auch konkret zu machen, vor einiger Zeit, 14 Tage ist es her, dass es den Petitionsausschuss gab, da ging es auch um die Petition Klimaschutz, Artenschutz, Ernährungssicherheiten im Rahmen auch einer Anhörung. Da sagt natürlich der zuständige Sachverständige aus dem Bereich Artenschutz, also Artenschutz ist das Wichtigste, alles andere kommt später. Dann sagt der Sachverständige aus dem Bereich Klimaschutz, also Klimaschutz ist das Wichtigste auf dieser Welt, alles andere kommt später. Und der, der hungert, sagt, also erst kommt das Essen und dann kommen die anderen Dinge. Das heißt, wir haben schon eine Güterabwägung vorzunehmen, die vielleicht vor zwei/drei Jahren so nicht vorstellbar war, die man auch … (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war eine Petition von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Insektenschutz und dergleichen. Es ist nur ein Beispiel dafür, dass man also eine Geschäftsgrundlage hat, die sowohl in der Güterabwägung völlig neu ist als auch rechtlich und politisch neu ist. Ich sehe also kein Einvernehmen aktuell, das über das von 2020 hinausgeht auf politischer Ebene. Dazu kommt, dass wir hier sozusagen über die sogenannte zweite Säule sprechen. Das sind die Agrarumweltnamen in den einzelnen Bundesländern. Das heißt, die erste Säule wird vom Bund gesteuert, der Minister hat es angesprochen, der nationale Strategieplan ist nicht genehmigt worden. Wenn man sich so schön Schaubilder anschaut, sind da zwei Säulen, die stehen nebeneinander, oben ist ein Dach drauf. Die Realität ist jetzt eine andere, man braucht erst die erste Säule und die zweite Säule steht auf der ersten Säule drauf. Das heißt, wenn man die erste Säule kennt, kann man die zweite gestalten und entwickeln, wenn man sie nicht kennt, ist das sehr schwierig. Das heißt, wir fangen also an, wenn wir ein Haus bauen, was aktuell auch sehr schwierig sein soll, nicht mit Grundmauern und Bodenplatte, sondern wir fangen an mit einem Schornstein, wir basteln schon ein paar Fenster mit Dachlatten in die Wand, die wir noch gar nicht haben. Das ist natürlich … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Bohrungen!) Oder so. So ist das natürlich ein Dilemma aktuell, muss man ganz deutlich sagen, auf der einen Seite die rechtliche Forderung, dass man die zweite Säule ausgestalten soll, ohne zu wissen, wie die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen dafür sind. Das heißt, im Grunde genommen ist es auch ein Stück weit ein Luftschloss und kein Haus. Insofern könnte ich jetzt viel ausführen zu einigen Einzelpunkten, ob das Wasserstände im Niedermoor sind, tierartgerechte Tierhaltung. Übrigens, alle, die jetzt Schweine halten, verlieren 50 Euro pro Schwein. Also wer jetzt den Stall räumt, der lässt ihn zukünftig auch leer stehen. Dazu kommt bei Schweinehaltern noch ein ganz anderes Problem, Afrikanische Schweinepest, und auch sehr spezielle Zulieferketten, Problematik im Rahmen von Corona und erhöhten Futterpreisen. Das heißt, also schon jetzt sind Tierhaltungsanlagen, die tierartgerecht sind, nicht wirtschaftlich zu betreiben. Selbst ein geschenkter Stall ist heute ein Geschenk, das man nicht haben wollte. Insofern haben wir schon völlig neue Rahmenbedingungen wirtschaftlich, politisch und auch rechtlich für diese zweite Säule, und es ist natürlich ein Dilemma für das Landwirtschaftsministerium, das offensichtlich sozusagen das Problem bei den Regierungsfraktionen ein Stück weit abgeladen hat, bloß das Problem bleibt dasselbe. Es ist auch nicht lösbar, und wenn man ehrlich ist, es ist nicht seriös lösbar, und es ist natürlich schon schwierig, wenn man jetzt Druck hat. Es ging ja vor einiger Zeit los, Anbau von Futtermitteln auf sogenannten ökologischen Stilllegungsflächen. Dann müsste man ja … Der Minister hat es zu Recht angesprochen, diese Woche beginnt die Ernte wahrscheinlich schon bei der Wintergerste aufgrund der Trockenheit, dass man gar nicht weiß, welche Fruchtfolge man einhalten soll. Es war ja geplant im Rahmen der Farm- und Forststrategie sozusagen ein Fruchtfolgewechsel, also nie zwei Früchte oder dieselbe Frucht nacheinander anzubauen. Das weiß aber jetzt kein Mensch. Wenn das bei solchen Regelungen im Februar käme und die Felder schon bestellt sind, wen will man denn anschließend dafür aufhängen, auf Deutsch gesagt?! Das geht ja nicht im Guten, das heißt, ohne Verschiebung der maßgeblichen Rahmendaten kommen wir nicht weiter. Deswegen ist es ein Dilemma, bleibt es ein Dilemma. Deswegen können wir diesem Vorschlag auch nicht zustimmen und müssen den Vorschlag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)