Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit Blick auf das Sommerfest des Landtags heute Abend stelle ich mal die kühne Vermutung auf, dass wahrscheinlich jeder im Saal es hier auf irgendeiner Feier schon mal hat richtig krachen lassen. (Thomas Krüger, SPD: Was?!) Und manch einer kennt es vielleicht auch aus jungen Jahren, je günstiger die Getränke sind, desto mehr trinkt man am Ende auch. Und was dann bleibt, ist oftmals die Erinnerung an Kopfschmerzen, an ein marodes Gefühl im Körper und vielleicht auch ein bisschen das Gefühl der Reue. Sehr geehrte Damen und Herren, im Schienenverkehr befinden wir uns derzeit mit dem 9-Euro-Ticket noch mitten auf dieser Feier. Günstig wie nie, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) günstig wie nie kann gefahren werden, wann, wohin und so oft man will. Und interessanterweise wissen wir an dieser Stelle auch schon ganz genau, wann der Kater einsetzt, nämlich genau im September. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Antrag, nur mal zur Beschlussempfehlung und zum Änderungsantrag, zunächst einmal zum Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN: Bei der letzten Aussprache, bei der Verhandlung des Antrages hier, habe ich Ihren Antrag als unausgegoren und wenig konkret eingestuft. Mit dem Änderungsantrag, den Sie nun vorgelegt haben, ändert sich das aus unserer Sicht leider nicht. Zunächst sollte das Vor-Corona-Niveau bei den Fahrgastzahlen bis Ende des Jahres wieder erreicht werden, jetzt ist von einer Verdopplung bis 2030 die Rede. Was Sie allerdings nicht schreiben in Ihrem Änderungsantrag, ist, welche Zahlen Sie eigentlich für Ihre Verdopplung zugrunde legen, die von vor Corona oder eben die jetzigen? Das müssten Sie einmal aufklären. Die Expertenanhörung im Ausschuss hat gezeigt, dass aber eine der Ideen, die der Antrag ja hatte, nämlich einer einheitlichen Werbekampagne, bei den Verkehrsbetrieben durchaus auf Wohlwollen gestoßen ist. Aber ich vermute mal, jeder, der in der Anhörung dabei war, wird schnell gemerkt haben, dass die geforderte, im Antrag geforderte 1 Million Euro schon auf dem Weg dahin verpuffen wird. Zusammengefasst zum Änderungsantrag sehe ich vor dem Hintergrund der durchaus ausführlich ausgearbeiteten Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses mit konkreteren Maßnahmen und überschaubaren Zeiträumen eigentlich keinen Grund, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, und meine Fraktion wird es deshalb auch nicht tun. Nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Es ist wirklich erfreulich, dass hier konkretere Maßnahmen ausgearbeitet worden sind: Dachtarife, einheitliche Werbekonzepte, Synchronisation und Taktung des Verkehrs über Landkreisgrenzen hinweg. Alles das klingt sehr gut und es klingt auch sehr stark nach dem, was wir seit Jahren hier in diesem Landtag fordern, nämlich der Landesverkehrsverbund, wenngleich die Formulierung in der Beschlussempfehlung eigenartigerweise nicht auftaucht. (Rainer Albrecht, SPD: Zu Recht!) Allerdings bleibt auch hier der Wermutstropfen, dass die Beschlussempfehlung eben nicht ohne altbekannte Schlagworte wie „Klimaschutzziele“ und „Mobilitätswende“ auskommt. Wie utopisch und irreführend das zum Teil ist, das kann man mal sehen, wenn man Anspruch und Wirklichkeit gerade im Bereich der Mobilitätswende mal vergleicht. So, wie Sie das Wort benutzen, suggeriert es, dass schon bald mehr Menschen mit dem ÖPNV fahren als mit dem Auto. Und wenn Sie sich die Zahlen anschauen, die der Bericht „Mobilität in Deutschland“ zur Nutzung der verschiedenen Verkehrsmittel dann ermittelt hat, dann werden Sie feststellen, dass das Auto einfach nach wie vor eine überragende Stellung einnimmt. Und die Erklärung dafür steckt schon in der Bezeichnung, die der Bericht hierfür nämlich wählt, nämlich „motorisierter Individualverkehr“. Sich individuell und unabhängig von anderen fortzubewegen, ist eine der größten Errungenschaften und es ist ein Ausdruck von der Freiheit jedes Einzelnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und genau aus diesem Grund, genau aus diesem Grund werden Sie die Mobilität auch nicht ohne massive staatliche Eingriffe und Lenkung, um nicht zu sagen Zwang, wenden können. Das sei hier einmal ganz deutlich gesagt. Der ÖPNV wird auch in Zukunft in Deutschland und speziell in Mecklenburg-Vorpommern als Flächenbundesland immer nur eine Ergänzung zum Auto sein können. Verstehen Sie mich nicht falsch, das entbindet hier niemanden davon, der staatlichen Pflicht nachzukommen, denn ÖPNV ist Daseinsvorsorge, und diesen auch möglichst attraktiv und sinnvoll auszugestalten. Aber, das wäre unsere Bitte, tun Sie das bitte ohne Schlagworte in Zukunft, deren Sinnhaftigkeit fraglich ist! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)