Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich, Herr Domke, wollte ich gar nichts zu Ihnen sagen, (René Domke, FDP: Müssen Sie auch nicht.) aber das bietet sich jetzt natürlich an. Ich glaube, Sie argumentieren haarscharf an der Sache vorbei, weil ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP Ich glaube, was wirklich … (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Also erstens war die Aktuelle Stunde sehr breit angelegt zum Thema „Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, Schutzschirm“. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ein Aspekt war selbstverständlich die Bekämpfung von Übergewinnen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es steht Ihnen frei, sich nur auf einen Aspekt dieser Aktuellen Stunde vorzubereiten, (René Domke, FDP: Na Gott sei Dank! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Sabine Enseleit, FDP) aber werfen Sie bitte nicht den anderen vor, dass sie noch zu der Gesamtkomplexität dieser Herausforderung sprechen! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und gerade auch zum Thema Übergewinnsteuer ist sowohl, was die Initiative im Bundesrat angeht, was die Gutachten auch der Bundestagsverwaltung angehen, was natürlich auch die Herausforderung angeht, ausreichend hier vorgetragen worden. (Horst Förster, AfD: Nur nicht von Ihnen.) Das war eine, finde ich, sehr ernsthafte, differenzierte Debatte. (Zuruf von René Domke, FDP) Kollege Noetzel wies gerade noch mal darauf hin – bei Interesse –, wenn man bei Google „Residualsteuer“, „Übergewinnsteuer“ eingibt, kommt eine Berechnungsformel, kann man schon mal anfangen, sich damit zu beschäftigen. (Zurufe von René Domke, FDP, und Sabine Enseleit, FDP) Scherz beiseite! Herr Domke, das passiert doch, das passiert doch! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist doch was ganz anderes. – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Es passiert doch, dass man sich mit dieser Frage befasst. Was uns unterscheidet ... (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Herr Domke, bitte keinen Vogel zeigen, das kommt immer nicht gut an bei den Gesprächspartnern. (Daniel Peters, CDU: Armutszeugnis. – Zuruf von René Domke, FDP) Aber eine Sache ist doch zutage getreten, und das ist wichtig, wenn man in der Krise, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) im Interesse des Landes ... (René Domke, FDP: Da muss man doch bei der Systematik bleiben. – Glocke der Präsidentin) Präsidentin Birgit Hesse: Einen Moment, bitte, Herr Barlen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Redner hat jetzt das Wort. Ich bitte, die störenden Gespräche jetzt langsam einzustellen, weil ich kann den Redner nicht mehr verstehen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie können Zwischenrufe machen, aber nicht das permanente Gemurmel. Bitte, Herr Barlen! Julian Barlen , SPD: Herr Domke, es ist alles gut, lassen Sie uns aber einfach nicht drum rumreden. Was in der Diskussion, finde ich, zutage getreten ist, wenn wir hier über eine krisenhafte Lage sprechen, wo es darum geht, im Interesse des Landes, im Interesse der Menschen, die hier wohnen, für eine Beherrschung dieser Herausforderung, wenn es um die Preise geht, wenn es um die Versorgungssicherheit geht, aber eben auch, wenn es darum geht, wie man in einer Gesellschaft zusammenhält, dann braucht es dafür eine politische Haltung und zunächst mal einen politischen Willen. Und wir haben als Bundesland im Bundesrat klargemacht, dass wir den politischen Willen haben, Krisenspekulationen und Übergewinne heranzuziehen, weil sie sich einfach nicht gehören in einer solchen Lage. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und das haben wir hier deutlich gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da haben wir offensichtlich unterschiedliche Positionen, und das ist auch in Ordnung, das ist auch in Ordnung, aber wir sind an dieser Stelle sehr klar. Ich wollte eine zweite Sache sagen, was mich überhaupt veranlasst hat, noch mal zum Pult zu treten, und das war die Zwischenfrage von Herrn Krüger an die Kollegin Shepley. Und das war eine sehr berechtigte Zwischenfrage, weil, Frau Shepley, dass wir hier im Land einen Dreiklang verfolgen aus starker Wirtschaft mit guter Arbeit, aus einem sozialen Zusammenhang und Verantwortung auch für die Umwelt und für die Ökologie inklusive der ökologischen Transformation, das haben wir sehr oft klargemacht. Was wir auch sehr klargemacht haben als SPD, dass wir das nicht mit der Brechstange zu tun gedenken, sondern dass wir das gemeinsam mit den Menschen im Land machen müssen, weil wir eine Einsicht in die Notwendigkeit haben, dass uns Energiesouveränität unabhängig und stark macht. Das ist gut für die Menschen und am Ende auch gut für die Umwelt. Da sind wir völlig einer Meinung und wir müssen versuchen, es gemeinsam gut zu gestalten. Und dazu gehören ganz verschiedene Dinge. Dazu gehört die Frage eines Offshoredeckels auf Bundesebene, wo sich die Regierung schon in der Vergangenheit für eingesetzt hat, was immer beispielsweise damals am CDU-geführten Ministerium gescheitert ist, (Torsten Renz, CDU: Genau, genau.) dazu gehört aber eben auch, (Torsten Renz, CDU: Dieser Passus fehlte heute noch.) dass wir hier mit den Initiativen vor Ort, mit den Umweltverbänden, aber auch im politischen Raum an einem Strang ziehen. Und, Frau Shepley, ich bitte Sie einfach, dass Sie sich an der Stelle nicht so einen schlanken Fuß machen, sondern dass Sie auch in Ihren eigenen Reihen schauen. Ich könnte Ihnen beispielsweise jetzt den Hinweis geben, dass vor wenigen Tagen die Stadtvertretung Neustrelitz … (Andreas Butzki, SPD: Am Donnerstagabend.) Am Donnerstagabend. Herr Kollege Butzki hat mir das nämlich wirklich empört berichtet. (Sebastian Ehlers, CDU: Empört!) … auf Initiative der dortigen Stadtwerke über die Errichtung von Windkraftanlagen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) für Windkraftanlagen, für ein grünes Gewerbegebiet debattiert hat. Und da haben die GRÜNEN dagegengestimmt, dass diese Windkraftanlagen errichtet werden, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dagegengestimmt. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD) Und da hatten die wahrscheinlich Gründe für, das zu tun. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Sie haben gesagt, wir sind für den Ausbau der Windkraft, aber bitte nicht hier. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Frau Shepley, wenn das aber alle machen, dann haben wir genau die Situation, mit der wir politisch umgehen müssen, … Präsidentin Birgit Hesse: Herr Barlen, … Julian Barlen , SPD: ... dass wir … Präsidentin Birgit Hesse: … gestatten Sie … Julian Barlen , SPD: ... eine Akzeptanz brauchen. (Torsten Renz, CDU: Sie meinen jetzt alle GRÜNEN?!) Präsidentin Birgit Hesse: … eine Zwischenfrage von Frau Shepley? Julian Barlen , SPD: Ich sage noch einen Satz und dann können wir das gerne machen. Präsidentin Birgit Hesse: Sehr gerne! (Daniel Peters, CDU: Oh! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Julian Barlen , SPD: … dass wir im Grunde hier diese gemeinsame Akzeptanz brauchen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Punkt.) Und da bitte ich Sie, auch kritisch in Ihren eigenen Reihen zu schauen, weil, wenn die GRÜNEN an der Stelle gegen die Errichtung der Windkraft stimmen, dann ist das nun mal ein Fakt, und wir brauchen diesen gemeinschaftlichen politischen Willen, um an der Stelle weiterzukommen. Und da würde ich Sie bitten, hier nicht am Pult mit vollen Händen auszuteilen in alle Richtungen, warum es nicht klappt, aber dann an der Stelle, wenn die Frage kommt, wie sieht es denn bei sich selber aus, da nicht einstecken zu können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Barlen, ja, das ist schön, dass Sie jetzt das eine Beispiel, wo GRÜNEN-Mitglieder gegen Windkraft gestimmt haben, hier anführen und uns sozusagen in Sippenhaft dafür nehmen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dass wir jetzt die Blockade sind für den Windkraftausbau. Ich finde, das ist eine sehr steile Theorie. Meine ganz konkrete Frage ist: Warum spiegelt sich der Wille, zum Beispiel zum Ausbau der Windkraft, nicht in Ihrem Haushalt wider? Warum sind nicht genug Stellen für unsere Planungsbehörden vorhanden? Warum hat die LEKA immer noch zu wenig Stellen? (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das sind Schlüsselstellen in der Energiewende in diesem Land, die Sie bewusst aus Ihrem Haushalt oder warum auch immer nicht reinnehmen. Und die Frage ist: Wie wollen Sie, wenn Sie nicht nur am Pult stehen und schöne Reden halten, das denn in die Realität umsetzen ohne die Stellen? Auf die Antwort bin ich wirklich gespannt. Julian Barlen , SPD: Ja, Frau Shepley, ich nehme Sie nicht in Sippenhaft, sondern ich bin darauf eingegangen, dass Herr Kollege Krüger Sie gefragt hat, ob Ihnen bekannt ist, dass in den Reihen der Umweltverbände und dass in den Reihen, (Die Abgeordnete Anne Shepley spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) dass in den ... Entschuldigen Sie bitte, dürfte ich jetzt? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Die Abgeordnete Anne Shepley spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also Sie haben, ob Sie darüber Bescheid wissen, dass es da entsprechend auch Widerstand gibt, da haben Sie gesagt, das ist Ihnen nicht bekannt. (Die Abgeordnete Anne Shepley spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Präsidentin Birgit Hesse: Einen Moment, bitte! (Die Abgeordnete Anne Shepley spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Frau Shepley, einen Moment, bitte! Das Wort hat jetzt Herr Barlen. Sie haben Ihre Zwischenfrage gestellt, auf die Herr Barlen jetzt antwortet. Bitte! Julian Barlen , SPD: So, und ich hab, (Die Abgeordnete Anne Shepley spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) ich hab ... (allgemeine Unruhe) Präsidentin Birgit Hesse: Einen Moment, bitte, Frau Shepley! Ich ermahne Sie jetzt das letzte Mal, ansonsten erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das Wort hat jetzt Herr Barlen. Julian Barlen , SPD: So, Sie haben gesagt – meine Wahrnehmung –, dass Ihnen niemand bekannt ist bei den GRÜNEN, der gegen die Windkraft gestimmt hat. Ich habe Ihnen nur gesagt, mir ist jemand bekannt, nämlich aus der Stadtvertretung in Neustrelitz, (Andreas Butzki, SPD: Der Fraktionschef der GRÜNEN im Kreistag.) und möchte Sie – der Fraktionschef der GRÜNEN im Kreistag, der gegen den Ausbau der Windkraft ganz konkret gestimmt hat, am Donnerstagabend –, und ich bitte Sie nur, beschäftigen Sie sich damit, weil Sie haben da ein Thema und können nicht einfach sagen, mir ist keiner bekannt. Das wollte ich nur sagen. Ist doch okay, dass wir da am Ende politisch auch beisammen sind. (allgemeine Unruhe) Und zu der anderen Frage von Ihnen möchte ich sagen, das ist Ihre Behauptung, das ist Ihre These, dass es eine nicht sachgerechte Aufstellung im Rahmen der Exekutive zur Bewältigung dieser Aufgabe gibt. Wir sind an der Stelle mit den zuständigen Ministerien, mit den nachgeordneten Behörden, mit unseren Ministerinnen und Ministern einfach einer anderen Auffassung, dass es sich zur Bewältigung dieser Aufgabe um eine sachgerechte Aufstellung handelt, und deshalb hat die Regierung entsprechend dem Entwurf und haben wir hier im Parlament im Haushaltsverfahren auch diese Aufstellung gewählt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes, Drucksache 8/737. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/737 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vermutlich einer der kürzesten Gesetzentwürfe, den wir Ihnen bisher vorgelegt haben, weil wir lediglich eine einzige Zahl auszutauschen vorschlagen. In der Sache selbst ist mit diesem sehr kleinen Gesetzentwurf aber eine sehr große Wirkung verbunden, nämlich die Frage, ob es uns gelingt, Menschen zwischen 16 und 18 sehr viel stärker als bislang in die politischen Gestaltungsprozesse dieses Bundeslandes einzubeziehen. Wir wollen, um es mit den Willy-Brandt-Worten zu sagen, „mehr Demokratie wagen“, nämlich bei den jüngeren Generationen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) indem wir im Landeskommunalwahlgesetz ab 16 Jahre das Wählen zulassen. Die Beteiligung an Wahlen ist ein Bestandteil des ständigen Prozesses der politischen Meinungs- und Willensbildung vom Staatsvolk hin zu den Verfassungsorganen. Und die entscheidenden Kriterien für die Wahlteilnahme sind die Fähigkeit zur selbstbestimmten Wahlentscheidung, die Einsichtsfähigkeit und die Kommunikationsfähigkeit. Und dann weiß ich, dass wir in der Diskussion hier, aber vermutlich auch in den Ausschüssen und in der Abschlussdiskussion in einer der nächsten Landtagssitzungen genau an der Stelle den Hauptauseinandersetzungspunkt haben werden, die Frage: Sind Menschen, Kinder und Jugendliche, Jugendliche zwischen 16 und 18 hinreichend einsichtsfähig? Da wird es dann wieder alle Argumentationsmuster geben, die man sich vorstellen kann. Ich werbe sehr dafür, dass gerade in den letzten Jahren die Generation unter 18 sehr deutlich gezeigt hat, dass sie politisch nicht uninteressiert ist, dass sie sich politisch erheblich engagiert, dass sie im Übrigen mit den sozialen Medien zwischenzeitlich in einer Intensität an politischen Entscheidungen, am politischen Tagesgeschehen dran ist, wie es vermutlich kaum eine Generation vor ihr war. Dann können wir gern darüber diskutieren, ob wir jeden dieser Kanäle in jeder Form gutheißen, aber ich werbe mal umgekehrt dafür, ich habe noch keinen erlebt, der über 18 ist und vor der Stimmabgabe im Wahllokal seinerseits beweisen musste, dass er sich a) politisch interessiert, b) sich um Einsichtsfähigkeit bemüht und c) mit diesen Dingen umgeht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn wir hineinschauen, ist in den letzten Jahren bei der Generation ab 16 zumindest erkennbar ein deutlicher Fortschritt, ein deutliches „Wir wollen dabei sein“ zu spüren. Und noch einmal, mit sozialen Medien sind die beinahe besser informiert als nicht wenige deutlich über 18. (Martin Schmidt, AfD: Oooh!) Jetzt weiß ich, dass man sagt, aber 18 ist ja die Volljährigkeit. Ich will nur mal ein paar wenige Daten an die Wand werfen, die das deutsche Recht in den verschiedenen Altersgruppen kennt. Die Religionsmündigkeit billigen wir laut Grundgesetz ab dem 14. Lebensjahr zu, die Testierfähigkeit, also eine Erbnachfolge zu bestimmen – ausnahmsweise im Übrigen auch die Ehefähigkeit – ab 16 Jahren, (Sebastian Ehlers, CDU: Ausnahme! Ausnahme!) zwischen 7 bis 18 Jahren lassen wir die Deliktsfähigkeit sukzessive ansteigen. Also wir sehen, dass ab 16 Jahren der Gesetzgeber an vielen Stellen im Rahmen einer zulässigen Typisierung bereits eine fortgeschrittene Reife in anderen Bereichen annimmt, und das spricht sehr dafür zu überlegen, ob das nicht auch dann insbesondere für das wichtigste, zentralste Recht in einer Demokratie gelten muss, nämlich das Wahlrecht, das wir geben wollen, denen ab 16 – noch mal –, die sich interessieren, die aber vor allen Dingen mitbestimmen können sollen innerhalb der Gesellschaft, denn das Nichtzulassen des Wahlrechtes ist in einer Demokratie quasi die weitgehendste Form, von der Demokratie ausgeschlossen zu werden. Wir haben im Übrigen – um mal vorwegzunehmen, dass alle sagen, ab jetzt bricht die Welt zusammen – bei Kommunalwahlen schon 1999 das Wahlrecht auf 16 Jahre, das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre abgesenkt. Uns ist nicht bekannt, dass irgendjemand negative Auswirkungen daraus herleitete. Auch daran zeigt sich, dass wir bereits über 20 Jahre das vielleicht beweisen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und die Wahlergebnisse jetzt allein den 16- bis 18-Jährigen zuzuweisen, ist bei knapp zwei Prozent Wahlbevölkerungsanteil zumindest dünnes Eis. Ich werbe sehr dafür, dass wir bewiesen haben, dass es wunderbar funktioniert. Und um noch mal die Volljährigkeit aufzugreifen – ich weiß, dass ein Blick in die Historie nicht immer beliebt ist –, in Westdeutschland war das Wahlrecht bis 1970 ebenfalls erst ab 21 Jahren für den Deutschen Bundestag gegeben. Es ist dann auf 18 Jahre herabgesenkt worden, und die Volljährigkeit bestand weiterhin für viele Jahre bei 21. Es gibt also keinen notwendigen Zusammenhang zwischen Volljährigkeit und Wahlrecht. Bis 1974 hat die Bundesrepublik Deutschland im alten westdeutschen Teil das ebenfalls für mehrere Jahre voneinander losgetrennt, ohne dass irgendwer behauptet hätte, damit würde dem in irgendeiner Weise Abbruch getan. Also es hat bereits einmal eine Abtrennung gegeben und hier gibt es sie seit 20 Jahren für den Kommunalwahlbereich. Wir würden allerdings das passive Wahlrecht, also das Gewählt-werden-Können, weiterhin bei 18 Jahren belassen wollen. Auch das haben wir im Kommunalwahlgesetz so getan, weil wir überzeugt sind, dass die Volljährigkeit es leichter macht, wenn jemand hier hineingewählt wird, auch seine Rechte vollumfänglich alleine wahrzunehmen. Aber das zentrale passive Wahlrecht, mitbestimmen zu können in einer Demokratie, wollen wir auch in die Hände der 16- und 17-Jährigen geben. Wir sind überzeugt, sie sind reif genug, und eine Demokratie tut gut daran, möglichst alle mitzunehmen, denn Demokratie, die lebt davon, dass wir Wahlen durchführen, dass Menschen nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden können, und genau die Mitentscheidungsmöglichkeit wollen wir geben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)