David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben jetzt heute die zweite Runde von dem Antrag der GRÜNEN, wo wir uns ja schon ausführlich drüber unterhalten haben. Insbesondere war ja nun tatsächlich die Anhörung im Ausschuss sehr erhellend. Die Stellungnahmen, die dazu abgegeben wurden, fand ich doch eine unglaublich spannende Lektüre, insbesondere, weil viele Sachen aufgemacht wurden, wie man halt in Mecklenburg-Vorpommern mit dem öffentlichen Verkehr vorankommt. Und auch das Thema 9-Euro-Ticket, was dem Ganzen ja noch mal so einen schönen Rückenwind gegeben hat, ist jetzt nach den ersten Zwischenauswertungen schon so, wo man sagt, wir sehen das, was wir erwartet haben. Das Angebot, gerade im ländlichen Raum, wird vom 9-Euro-Ticket wahrscheinlich eher weniger genutzt, und da haben wir dann definitiv die Angebotsdefizite. Aber auch da bin ich gespannt. Ich hoffe, spätestens im Oktober werden wir dann auch eine Auswertung zur Umsetzung und Nutzung des 9-Euro-Tickets bei uns in Mecklenburg-Vorpommern haben, um uns damit wieder auseinandersetzen zu können. Aber das, was wir auch mitbekommen haben in der Anhörung und in den Stellungnahmen, ist, dass das, was die Landesregierung hier tut, kontraproduktiv ist. Wir wollen Nachfragesteigerungen irgendwie hinbekommen und nicht irgendwie versuchen, durch Möchtegernanreize zu gucken, dass die Nachfrage angeht und wir aber auf der anderen Seite die Angebote erhöhen müssen. Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, Sie haben, die eigentliche Frechheit, die Sie hier mit der Vorlage leisten, das ist ja keine Frechheit gegenüber der Opposition und Sie sagen nicht, dass das von der Opposition jetzt irgendwie schlecht ist, sondern das, was eigentlich frech ist, ist das, was Sie mit Ihrem Minister hier machen, weil Herr Meyer hatte ja auch schon gesagt gehabt, dieses Gutachten, was wir vorgelegt bekommen haben, ist ein Markt der Möglichkeiten für den öffentlichen Verkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben einen bunten Strauß offengelegt bekommen, was man hier alles machen kann, was man hier alles machen muss, um das irgendwie voranzubekommen. Und das aus diesem Markt der Möglichkeiten, das nehmen Sie Ihrem Minister jetzt quasi wieder weg und sagen, na ja, dann machen wir so eher ein paar kleinere Maßnahmen und gucken, dass wir da irgendwie vorankommen. Das ist etwas, was den Ansprüchen nicht gerecht wird. Wir kommen hier eher zu einem Markt der vergebenen Chancen, statt einem Markt der Möglichkeiten an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Rainer Albrecht, SPD: Nein.) Sie haben aufgeschrieben, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) was Sie konkret machen wollen, ja. Aber das ist so dünn. (Rainer Albrecht, SPD: Nein.) Was ist denn mit Landesbuslinien? Was ist mit dem Landestarif? Was ist mit den Koordinierungsstellen, Mobilitätsstationen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Digitalisierung? (Rainer Albrecht, SPD: Das haben die Experten gesagt.) Später, später! Ich höre immer nur „später“. (Rainer Albrecht, SPD: Das haben die Experten ja wohl gesagt.) Die Grundargumentation der SPD-Fraktion ist, machen wir später oder machen wir schon oder vielleicht auch gar nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Jens Schulze Wiehenbrauk, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und eine ganz wichtige Sache möchte ich an der Stelle vielleicht noch mal mit ansprechen: Das Rufbussystem wird ja hier so als das Allheilmittel immer dargestellt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir haben in jeder Branche, in jedem Bereich unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens momentan einen Fachkräftemangel. Wenn wir das Rufbussystem quasi auch in dieser Kleinteiligkeit so weit ausweiten wollen, finde ich immer noch keinen Lösungsansatz, wie wir das Ganze denn überhaupt mit Fachkräften, also Fahrpersonal an der Stelle, dann noch irgendwie abdecken wollen, denn zum autonomen Fahren habe ich auch noch nichts gefunden weiter irgendwie in den bisherigen Beschlussvorlagen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das heißt also, wir bleiben mit den Erwartungen ganz weit hinten. Wir könnten große Schritte machen, Sie hätten sogar unsere Unterstützung, mit großen Schritten in dieser Thematik voranzugehen. Und ich weiß auch, gerade bei den LINKEN finden wir da durchaus Freunde, da wirklich mal irgendwie nach vorne zu kommen und ein bisschen PS auf die Schiene zu bringen. Aber das, was hier passiert, denke ich, greift weiterhin zu kurz. Wir werden das trotzdem alles weiter kritisch begleiten und dann werden wir sehen, wo wir dann im nächsten Jahr stehen, oder im nächsten Haushalt darüber beraten, ob dann vielleicht die Sachen, (Heiterkeit bei René Domke, FDP) die jetzt noch nicht mit drinstehen, vielleicht doch noch kommen werden. Aber auswerten und abrechnen tun wir zum Schluss. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)