Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag „ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona“ war unser Anliegen, auf die Situation im ÖPNV nach den Beschränkungen durch die Corona-Pandemie hinzuweisen, der erhebliche Rückgänge bei den Fahrgastzahlen hinzunehmen hatte, und einen Weg zu suchen, um diese Zahlen auch im Hinblick auf die in der Klimakrise notwendigen Veränderungen unseres Mobilitätsverhaltens wieder deutlich zu erhöhen. Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets Anfang dieses Monats hat sich gezeigt, dass hier ergriffene Maßnahmen zumindest im Regionalverkehr der Bahn sehr erfolgreich sein können. Aber auch im ÖPNV unserer Verkehrsgesellschaften im Land sind Steigerungen bei den Fahrgastzahlen zumindest in den touristischen Gebieten und dort, wo es einen ÖPNV gibt, der mehr ist als Schüler/-innenverkehr, zu verzeichnen. Das hat einen Teil unseres Antrages überholt, zeigt aber umso deutlicher, dass dringender Handlungsbedarf für die Zeit nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets besteht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Den Veränderungen trägt unser Änderungsantrag Rechnung. In der Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit wurde von allen Experten darauf hingewiesen – und auch meine Vorredner haben das bestätigt –, dass die Angebotsdichte im Land dringend verbesserungswürdig ist. M-V liegt im bundesweiten Vergleich auf Platz 16 von 16 Bundesländern. Das haben auch Sie, liebe Regierungskoalitionäre, in Ihrem Entschließungsantrag bestätigt. Wir brauchen in unserem Land, und ich zitiere, „zur Erreichung der Klimaschutzziele und als wichtige Säule der Daseinsvorsorge … ein öffentliches Mobilitätsangebot als Alternative zum eigenen Pkw …, das den Menschen eine Option zum Wechsel bietet“. Wie ein solches Angebot angenommen wird, zeigt das 9-Euro-Ticket gerade in aller Deutlichkeit dort, wo ein attraktiver ÖPNV vorhanden ist. Ein unkomplizierter Zugang zum ÖPNV ist der Türöffner dort, wo gerade ganz genau aktuell das passiert, was die Experten uns gesagt haben, und macht die erhobene Forderung umso dringlicher, endlich eine Angebotsoffensive zu starten. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Anders, als der Entschließungsantrag es aber vorschlägt, hält meine Fraktion eine solche Angebotsverbesserung in den nächsten Jahren nicht für hinreichend. Ein bisschen mehr Ambitionen sollten Sie schon haben, wenn es stimmt, was Sie in der Debatte heute auch gespiegelt haben, dass Sie durch die Anhörung viel zum ÖPNV gelernt haben. Wie schade, wenn Sie zwar erkannt haben, was notwendig ist, es aber dennoch nicht machen, weil Sie erst noch Wahlversprechen umzusetzen haben. Wer Fehler erkennt und sie trotzdem macht, handelt aus meiner Sicht töricht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir brauchen – und so viele Experten, die genau das gezeigt haben, können nicht irren –, ist ein Taktverkehr im ganzen Land, im Idealfall Einstundentakt, der gut abgestimmt die öffentlichen Verkehrsmittel verknüpft. Das geht, wenn es ein gutes Angebot für das ganze Land sein soll, nur gemeinsam, also verkehrsträgerübergreifend. Zumindest das scheint ja auch bei Ihnen angekommen zu sein. Allerdings hält meine Fraktion Ihren Ansatz, dass die Koordination von der VMV übernommen werden sollte, zumindest am Anfang nicht für den richtigen Weg. Damit will ich nicht das Know-how der VMV in Zweifel ziehen, das unbestritten vorhanden ist. Die VMV ist allerdings auch ein Partner mit eigenen Interessen in dieser Gruppe, was dann zu Konflikten führen kann, die mit einer externen Moderation vermieden werden. Ich will es nicht verhehlen, die Idee zu diesem Antrag hat ein Vorbild. Es macht ja immer Sinn, mal zu gucken, wie die anderen das machen. Das Vorbild ist die NAH.SH in Schleswig-Holstein, die hat es nämlich genau so gemacht, gemeinsam mit allen Partnern, unterstützt von einem Beratungsunternehmen, auf Augenhöhe aus den vielen Insellösungen mit den kommunalen Nahverkehrsplänen und dem übergeordneten Landesverkehrsplan – alles Pläne übrigens, die gerne mal, nachdem sie aufgestellt wurden, in den Schubladen verschwinden – einen von allen getragenen Landesverkehrsplan entwickelt, der nun von allen akzeptiert und vor allem umgesetzt wird. In so einer Zusammenarbeit gelingt die Abstimmung von Umsteigezeiten, die Verbindung über Kreisgrenzen hinweg und wächst das Verständnis füreinander. Zumindest in der Anfangsphase halte ich deshalb diese Moderation für unabdingbar. Das hat auch die hohe Zustimmung der Experten zu dieser Forderung ergeben. Ich glaube, der unabhängige Blick auf das große Ganze ist das Geheimnis des Erfolgs. Sobald der Moderator im Verdacht steht, eigene Interessen zu verfolgen, sinkt die Akzeptanz. Die in Ihrer Entschließung aufgeführten Aufgaben der VMV sind nice to have, enthalten aber genau das Wesentliche, nämlich die abgestimmte Fahrplanplanung, wie das in Schleswig-Holstein geschieht, nicht. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Jetzt muss ich ein bisschen schneller werden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Was wir in der Anhörung auch gehört haben …