Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche es jetzt auch mal sachlich. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Ich habe gesagt, ich versuche es. Ich versuche es. (Rainer Albrecht, SPD: Kriegst du hin!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Diese Aussprache gibt mir noch einmal die Gelegenheit, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den ehemaligen MV WERFTEN, den Betriebsräten der IG Metall, aber auch bei allen Mitarbeiter/-innen der zahlreichen Zulieferunternehmen für ihre Arbeit der letzten Jahre zu bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dieses Thema ist wahrlich kein einfaches, kein einfaches Thema. Das Thema ist auch hoch emotional und in viele Richtungen gehend sehr schwierig zu behandeln. Meine Damen und Herren, was die CDU gerade abgeliefert hat, das war schon ein bisschen Klamauk, das war ja zu erwarten, aber dass es so ein Klamauk wird, der so rückwärtsgewandt ist und so wortreich vor allen Dingen war, na ja, das lässt tief blicken. Diejenigen, die sich mit Werftindustrie beschäftigt haben, die hätten mal lieber zu Wort kommen sollen, dann wäre es wahrscheinlich einfacher gewesen. Und, meine Damen und Herren, es geht bei dieser Aussprache einerseits um die Fragestellung, wie geht es weiter mit der Industriepolitik in Mecklenburg-Vorpommern, wie stehen die Menschen in unserem Bundesland zu den Werften im Allgemeinen und nun mit dem kommenden Marineschiffbau beziehungsweise Marinearsenal, und weiter, wie stehen die einzelnen Parteien und Fraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Thema. Zu Beginn möchte ich einen ganz besonderen Dank an die jeweils zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanz- und Wirtschaftsministerium, inklusive Staatssekretär Schulte, richten. Gerade diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich in den letzten Monaten, Jahren, besser Jahrzehnten, mit den Werften beschäftigt und die Höhen und Tiefen hautnah miterlebt. Und so wurde auch ihre Arbeit manchmal nicht wertgeschätzt, aber diejenigen, die sich damit befasst haben hier im Hohen Hause, die können das schon einschätzen, was da passiert ist, wie die Menschen dafür gearbeitet haben Tag und Nacht, damit die Werften erhalten bleiben. Ich wünsche Ihnen aber für die zukünftige Arbeit in diesem schweren Feld viel Erfolg! Meine Damen und Herren, nach dem Insolvenzverfahren der MV WERFTEN haben wir auf den drei Standorten sehr unterschiedliche neue Ansiedlungen beziehungsweise wirtschaftliche Aktivitäten. In kommunaler Trägerschaft erleben wir in Stralsund gerade einen Stillstand, hoffen aber unter Mithilfe des Wirtschaftsministeriums, dass sich dies zeitnah ändert und neue industrielle Ansiedlungen kommen. Ob der CDU-Bürgermeister Badrow hier ein glückliches Händchen hatte so kurz vor der Wahl, das werden wir ja erleben. Einige sagen, es war ein Wahlgeschenk – na ja, gut, für 16 Millionen und die monatlichen Unkosten oder Kosten von 500.000 … Na ja, ich habe schon gehört, Stralsund klopft ja schon wieder bei der Landesregierung an und bittet darum, dass einer die 500.000 Euro übernimmt im Monat. Ob das der richtige Weg war, das werden wir mal sehen. Am Standort Rostock-Warnemünde wird es wohl zu einem neuen Marinearsenal für die Bundesmarine kommen. Zusätzlich könnte es zu einer Produktionsstätte für Offshorewindkraft…, -Windparkanlagen, Entschuldigung, also zum Bau von Plattformen kommen. Auch hierbei ist unterstützend das Wirtschaftsministerium mit im Boot. Dankbar bin ich auch für die großartige Initiative der IG Metall und für deren Schulterschluss für die Neuausrichtung in Rostock-Warnemünde und Wismar. Werte Kolleginnen und Kollegen, nunmehr konnte für den ehemaligen Hauptstandort von MV WERFTEN ein neuer Player mit thyssenkrupp Marine Systems gewonnen werden. Mit dem Marineschiffbauer kommt ein Unternehmen mit vollen Auftragsbüchern nach Wismar. Mit dem Bau von Marineschiffen, ob nun über oder unter Wasser, kommt etwas völlig Neues nach Wismar. Dies sorgt natürlich für reichlich Diskussion in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Einige von uns, die aus Wismar kommen oder im Umland wohnen, kennen diese Diskussionen, haben die auch hautnah erlebt in einigen Gremien. Warum aber nun diese Aussprache? Ganz einfach, die CDU-Fraktion möchte die Partei und die Fraktion DIE LINKE gerne vorführen und ihnen einen Spiegel vor das Gesicht halten. Um Sachpolitik geht es bei der CDU hier überhaupt nicht. Sie versucht wiederholt, auf Kosten Dritter ein politisches Kapital herauszuschlagen. So viel zur glaubwürdigen Debatte, wie es die CDU gerne einfordert, aber selbst nicht abliefern kann. Meine Damen und Herren, über Parteigrenzen hinweg gibt es eine breite gesellschaftliche Diskussion zu der neuen Situation, also Marineschiffbau versus ziviler Schiffbau. Bitte, wir sollten doch nicht so tun, als ob diese Diskussion nur bei der Partei DIE LINKE geführt wird, denn, nein, auch aus der CDU-Mitgliedschaft gibt es dazu Meldungen und mahnende Worte. Wir alle würden selbstverständlich gerne, überaus gerne zivilen Schiffbau favorisieren, dann muss es ihn aber auch geben und einer muss den Spaß ja auch bezahlen am Ende des Tages. Und wir reden nicht immer über 100.000 Millionen, sondern über Milliardensummen. Wenn es allerdings nur Marineschiffbau gibt, dies langfristig über 2030 abgesichert, dann nehmen wir natürlich auch den Marineschiffbau, auch im Interesse der Beschäftigten und ihrer Angehörigen. Alles andere wäre Augenwischerei. Meine Damen und Herren, es geht um Tausende von Arbeitsplätzen an den Werftstandorten und im Zuliefererbereich, und dies sollte unser alleiniger Antrieb sein, dass wir gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze erhalten wollen, auch über mehrere Jahrzehnte hinweg. Und, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) aber, meine Damen und Herren, ich würde mir bei der CDU auch eine ähnliche ehrliche Debatte wie bei der Partei DIE LINKE wünschen. Sie reden ja selber von einer glaubwürdigen Unterstützung, bloß, mir fehlt die inhaltliche Diskussion bei der CDU. Oder ist mal wieder eine inhaltliche Diskussion nicht gewünscht? Sie sprechen nur im Hinterzimmer darüber. Sie können sich ja dazu mal erklären. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir reden im Landtag darüber heute.) Oder Sie sind nicht alleine, nicht alle einig, oder sind sich nicht alle einig, dann ist es auch eine Aussage, was ich Ihnen aber nicht glaube, da ich CDU-Mitglieder kenne, die solch eine Diskussion gerne mal führen würden. Meine Damen und Herren, eine Frage vernehme ich immer wieder, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) bereits seit Bekanntmachen einer möglichen Übernahme des Wismarer Werftstandortes durch TKMS: Werden wir ein potenzielles Ziel im Krieg? Diese Fragestellung ist nicht trivial, geht durch alle Bereiche der Gesellschaft, regt zum Nachdenken an und zeigt, dass Menschen Angst haben, und dies unabhängig von einer parteipolitischen Farbenlehre. (Daniel Peters, CDU: Verstehen Sie Ihre Rede selbst?) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Angst nehmen wir sehr ernst und versuchen nicht, daraus politisches Kapital zu schlagen. Meine Damen und Herren, dies wäre aber auch unredlich, zumal die Fraktion DIE LINKE immer an der Seite der SPD-CDU-Koalition war, wenn es um das Thema „Werften und maritime Industriepolitik“ ging. (Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir ja im Untersuchungsausschuss damals gesehen.) Dies sollten wir bei so einer Diskussion immer mal wieder im Hinterkopf haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Da waren die Linken auf der anderen Seite.) Meine Damen und Herren, die SPD Mecklenburg-Vorpommern steht fest an der Seite der Werften und der maritimen Industrie in unserem Bundesland. Wir begrüßen die Zukunftsperspektiven für alle Werften und sie können sich unserer Unterstützung sicher sein. Welche Anforderungen durch die veränderten Bedingungen auf die Landesregierung und uns als Parlament zukommen, werden wir sehen und auch gewahr werden. Wir werden das ja dann spüren, wie die Gesellschaft, die Menschen in unserem Bundesland und die Parteien reagieren und zu den Werften stehen. Die Koalitionsfraktionen unterstützen die Neuansiedlung, auch vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen und -strategischen Situation. Wir stehen zu den Werften, (Sebastian Ehlers, CDU: Ist das so?) zur maritimen Industrie (Sebastian Ehlers, CDU: Ist das wirklich so?) und zu den Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern. Was wir nicht brauchen, ist diese Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)