Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir uns als Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat blamiert (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) für das Quasi-Nein im Bundesrat zur Ausstattung der Bundeswehr! Ein Trauerspiel, fand ich. Noch mal zur Einordnung: Am Donnerstag stehen Sie, Herr Minister Meyer, in der Presse, jubelnd, die Werften in Wismar und damals vermutlich auch in Rostock sind gerettet. Inzwischen ist es bestätigt. Das freut Sie, das freut natürlich auch uns und das freut vor allem die Mitarbeiter in der Transfergesellschaft. Die Marine und die Marinewirtschaft springen ein. Und am Freitag dann die Peinlichkeit im Bundesrat. Meine Damen und Herren, der Konflikt in der Ukraine hat für eine Zäsur in der Sicherheitspolitik und ganz sicherlich auch im politischen Umgang mit der Bundeswehr geführt. Die Bundeswehr ist seit Jahren schlecht ausgestattet, braucht unter anderem Flugzeuge, die fliegen, und Schiffe, die in See stechen können. Einen Teil davon wird auch Mecklenburg-Vorpommern beitragen, und zwar die in See stechenden Schiffe. Und das ist auch gut so. Unsere Werften und maritimen Zulieferer stehen vor einer Herausforderung. Der Wandel von Kreuzfahrtschiffen zum Marinebau ist groß, eine destruktive Veränderung innerhalb weniger Monate, aber ich bin mir sicher und auch der maritime Interessenverband RIC MAZA, den wir als Wirtschaftsausschuss vergangene Woche in Wismar getroffen haben – das wurde schon mehrmals erwähnt –, ist sicher, es ist zu schaffen. Die Innovationskraft unserer Wirtschaft ist groß, und wir können stolz darauf sein, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern die Bundeswehr ausstatten und TKMS hier unter anderem die besten U-Boote und Fregatten der Welt bauen wird. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür braucht es aber auch Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Wirtschaft und in die maritime Industrie. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie wollen nicht schuld sein, aber dann beschweren Sie sich bitte bei Ihren Kollegen von den LINKEN. Donnerstag die Werftenrettung feiern und am Freitag nicht für das Sondervermögen stimmen, das großen Anteil daran hatte, (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) dass die Werftenrettung überhaupt gelingen konnte, das passt nicht zusammen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Denn klar ist auch, ohne das Sondervermögen wäre TKMS nie auf die Idee gekommen, den Standort Wismar zu kaufen. Noch im Januar dieses Jahres wollte der thyssenkrupp-Konzern die Werften noch verkaufen. So ändern sich die Verhältnisse. „Zeit für Industriepolitik“ titelt der Verband für Meerestechnik in seinem Magazin. Dazu gehört neben der zivilen Industrie auch die militärische. Und ja, diese Wahrheit mag für einige im Haus überraschend kommen, aber der Krieg in der Ukraine zeigt eindeutig, es ist nicht nur Zeit für Industriepolitik, sondern vor allem Zeit für eine adäquate Ausrüstung der Bundeswehr. Zeit für Industriepolitik bedeutet aber auch, zu schauen, welchen Wert das industriepolitische Konzept der Landesregierung hat, und dann die Handlungsempfehlungen auch umzusetzen. Das gilt auch für die maritime Industrie. Herr Minister Meyer, setzen Sie um! Warten wir nicht länger auf den Tag X! Abschließend ist die Neuausrichtung der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern eine gewaltige Herausforderung für unser Land und für unsere Betriebe und für unsere Arbeitnehmer. Mecklenburg-Vorpommern ist mit einem blauen Auge aus der Werftenkrise herausgekommen. Wir können darüber glücklich sein, dass es so ist. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)