Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich riesig über diesen Gesetzentwurf der Landesregierung. Es gibt wohl kein Thema, über das wir die letzten fünf Jahre mehr mit jungen Leuten gesprochen haben, als diese Wahlalter-Absenkung. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In sämtlichen Runden mit Vertreterinnen und Vertretern der Jugendorganisationen war das die meistgenannte Forderung, und das völlig zu Recht. Leider, und das haben wir gehört, war die Antwort in der vergangenen Legislatur dabei stets dieselbe. Ich habe tatsächlich überhaupt gar keine Lust, jetzt die Argumente gegen das Wahlalter 16 noch mal aufzuzählen, wir haben ja etliche davon gehört, und ich frage mich: Sagen Sie eigentlich Ihren eigenen Töchtern und Söhnen auch, dass Sie sie für nicht wahlrechtsfähig halten? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich nehme da schon Angst wahr, und ich frage mich, wovor Sie Angst haben. Machen Sie einfach gute Politik für junge Leute, und dann müssen Sie keine Angst haben! (Wolfgang Waldmüller, CDU: He, verdammt noch mal!) Die letzten Jahre haben allen gezeigt, dass junge Menschen sehr wohl bereit sind, sich für ihre Belange einzusetzen, und dabei auch gut informiert sind – ob bei „Fridays for Future“, in vielen Initiativen, bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten, in Jugendbeiräten, Hochschulgruppen und in Jugendorganisationen unserer Parteien. Außerdem haben wir viele Initiativen der Jugendparlamente in Mecklenburg-Vorpommern, und eine erste Konferenz auf Einladung der Landtagspräsidentin hat das eindrücklich hier in diesem Raum gezeigt. Ich hoffe, wir können dieses Format beibehalten. Neben den Bundesländern Bremen, Hamburg, Brandenburg und Schleswig-Holstein findet sich Mecklenburg-Vorpommern dann in guter Gesellschaft, jungen Menschen in der politischen Mitbestimmung mehr Gewicht zu verleihen. Schließlich geht es um nicht weniger als ihre eigene Zukunft. Und nicht nur das: Auch Berlin plant im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampelregierung, das Wahlalter bei den Bundestagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Selbstverständlich wird Mecklenburg-Vorpommern diese Bestrebungen auf Bundesebene unterstützen. Ich hatte eingangs gesagt, nicht aufzählen zu wollen, was die Gegner stets anführen, allerdings muss ich einen Punkt doch aufgreifen: Natürlich ist die Absenkung des Wahlalters kein Garant dafür, junge Menschen für Politik zu begeistern oder aber für eine höhere Wahlbeteiligung zu sorgen. Natürlich müssen wir junge Menschen dazu befähigen, ihre Wahlentscheidung auch treffen zu können. Daher wird dieser Prozess der Teilnahme an der politischen Willensbildung zielgerichtet durch die Landeszentrale für politische Bildung und die entsprechende zuständige Stelle für politische Bildung in der Schule im Bildungsministerium begleitet. Und selbstverständlich kann dies nicht nur eine kurzfristige Maßnahme sein, sondern muss eine dauerhafte Aufgabe in der politischen Bildung bleiben. Wo kann ich mich informieren? Welche Möglichkeiten der Einflussnahme bestehen? Welche Aufgaben haben gewählte Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten? Die Liste der zu erarbeitenden Antworten ist lang. All das altersgerecht zu vermitteln, wird die Aufgabe der schulischen und außerschulischen Angebote werden müssen, um das Interesse bei jungen Leuten zu stärken und die Chance zu eröffnen, in diesen Altersgruppen eine höhere Wahlbeteiligung zu erzielen. Eine dieser Maßnahmen wird die Juniorwahl sein, haben wir auch schon von gehört. Mit Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte, Materialien für den Unterricht und den Wahlen vor Ort an den Schulen lassen sich Wahlen gut entlang der Praxis erklären und nachvollziehen. Organisatorische Hürden für Lehrkräfte sollen natürlich dabei so gering wie möglich sein. Mit entsprechenden Fortbildungen für Lehrkräfte wird reagiert. Und wir haben bei der Juniorwahl zur Bundestagswahl gesehen, dass mit 120 teilnehmenden Schulen es großen Zuspruch gab. Mit geplanten Infoheften und Erklärvideos lassen sich niedrigschwellig einfache Fragen erläutern. Einer der wichtigsten Kanäle wird natürlich das Internet sein und bleiben. Sämtliche Kanäle der sozialen Medien müssen hierbei genutzt werden, um die jungen Menschen dort zu erreichen, wo sie in ihrem Alltag ohnehin viel Zeit verbringen. Nicht zuletzt wird auch unsere Enquete-Kommissionen „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ dazu beitragen, die Aufmerksamkeit bei Jung und Alt für die Belange junger Menschen zu wecken. Verschiedene, zum Teil auch schon bestehende Veranstaltungen wie „Jugend im Landtag“ sollten natürlich auch weiterhin genutzt werden, um im Gespräch und Austausch zu bleiben. Einen Punkt auf der To-do-Liste der jungen Leute allerdings können wir dann hoffentlich bald abhaken: das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Ich freue mich darauf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)