Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Wulff! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Sozialausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/795, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/251 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, AfD angenommen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1098 abstimmen, der die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1098 und damit die Einfügung einer Entschließung in die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde einmal ganz kurz die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne bitten. (Die Parlamentarischen Geschäftsführer treten an das Präsidium heran.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Den demokratischen Ostseeraum weiter gemeinsam gestalten: Frieden sichern, Potenziale entwickeln und Zusammenarbeit vertiefen“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Den demokratischen Ostseeraum weiter gemeinsam gestalten: Frieden sichern, Potenziale entwickeln und Zusammenarbeit vertiefen Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 71 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen, möchte aber darauf hinweisen, dass wir uns gerade darauf verständigt haben, die Bitte, gegebenenfalls zu schauen, ob man auch Redezeiten verkürzen kann, da wir sehr in der Zeit hängen und versuchen wollen, diese drei Tagesordnungspunkte, die jetzt noch anstehenden, zumindest heute auch zu absolvieren. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD)