Mandy Pfeifer

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt eine weitere Veränderung des Kindertagesförderungsgesetzes. Wir reagieren hier auf die Kritik der kommunalen Ebene, die deutlich gemacht hat, dass die Entwicklung dieser, der Kosten für die Kita sie überfordert. Zunächst erst einmal muss ich das bestätigen, für die Kommunen ist das eine große Herausforderung. Mir zeigt es aber, dass die Beitragsfreiheit genauso wirkt, wie sie wirken sollte, nämlich in Richtung von deutlich mehr Tarifbindung für Kitaerzieherinnen und Kitaerzieher, und das freut mich außerordentlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mich freut auch, dass die Landesregierung jetzt sehr schnell noch einen Weg gefunden hat, auf diese Kritik zu reagieren, und wir ändern – (Torsten Renz, CDU: Das ist ein Gesetzentwurf der Fraktionen.) den wir gemeinsam mit der Landesregierung beschlossen haben – Danke, Herr Renz! –, besprochen haben. Danke, Herr Renz! Und wir ändern das Verfahren dergestalt, dass wir von einer Kostenerstattung in eine Vorauszahlung gehen. Und das soll den Kommunen es leichter machen, mit den Abschlägen, die sie vom Land bekommen, Kita zu finanzieren, und da Druck rauszunehmen, und ich halte das für eine richtige Entscheidung. Da geht es übrigens nicht, Herr Schult, um eine Anhebung des Landesanteils, sondern lediglich um eine Vorziehung oder eine Erhöhung der Abschlagszahlungen. (Enrico Schult, AfD: Das habe ich auch nicht gesagt, Frau Pfeifer. Hören Sie mal zu!) Und vor diesem, vor diesem Hintergrund bitte ich um Zustimmung zur Überweisung und dann noch um Zustimmung zum Gesetz. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.)