Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss offen eingestehen, dass es schwierig ist: Ich habe die Bitte der Präsidentin so verstanden, zügig durchzukommen, und auf der anderen Seite ist jetzt gerade hier ein Thema aufgerufen worden, was von besonderer Bedeutung ist und wo natürlich auch ganz viel zu sagen ist, insbesondere vom Landtag, der sich ja schon sehr lange im Ostseeraum auch mit der Ostseeparlamentarierkonferenz engagiert, und auch der Landesregierung, die ja in den verschiedenen Legislaturperioden sehr enge Beziehungen im Ostseeraum pflegt, und wir ganz aktiv angefangen haben. Es ist deshalb eine wichtige Gelegenheit, anzuknüpfen an die Debatte, die wir schon im letzten Landtag hatten. Da konnten wir im Zusammenhang mit den Aktivitäten zu unserem Nachbarn Polen, unserer polnischen Partnerregion, schon einmal berichten, und dort habe ich angekündigt, dass es weitere Schritte geben wird, und darüber will ich hier ganz aktuell informieren. Wir haben seit vielen Jahrzehnten vertrauensvolle regionale Partnerschaften – auf einiges ist Herr Barlen schon eingegangen – mit vielen Ländern im Ostseeraum, vor allem mit unserem Nachbarn Polen, aber auch zum Beispiel Schweden oder Finnland, und das ist vor allem gewachsen aus der Geschichte unseres Landes als Mitglied der Hanse und logischerweise aufgrund unserer geografischen Lage. Und die Zusammenarbeit im Ostseeraum, wir haben es gehört, ist sogar Staatsziel in unserer Verfassung. Mecklenburg-Vorpommern hat sich aktiv bei der Vorbereitung der Ostseestrategie der Europäischen Union eingebracht, vor allem in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur und Tourismus. Darüber hinaus sind wir aktives Mitglied in der Konferenz der peripheren Küstenregionen. Wir und unsere Nachbarn an der Ostsee sind Wirtschaftspartner, viele Unternehmen aus dem Land haben Verbindungen nach Skandinavien, ins Baltikum oder Polen, vor allem in der Hafenwirtschaft und Logistik, in der Tourismus- und Gesundheitswirtschaft. Und beim Stichwort „Wirtschaft“ möchte ich aufrufen, dass wir gerade in der letzten Woche 22 Jahre „Haus der Wirtschaft“ gefeiert haben, ich hatte in der letzten Landtagssitzung schon davon berichtet. Es ist die IHK Neubrandenburg, die sehr intensiv seit vielen Jahren gemeinsam mit dem Unternehmerverband Vorpommern und der Landesregierung die deutschpolnische Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft pflegt. Und deshalb möchte ich mich hier als allererstes bei der IHK Neubrandenburg und ihrem Präsidenten, Herrn Blank, bedanken für diese Initiative. Wir als Landesregierung unterstützen das, wir finanzieren das „Haus der Wirtschaft“ mit, aber gelebt wird es eben durch die Akteure vor Ort, und das ist wirklich vorbildlich, das ist Herzenssache. Das spürt man, wenn man mit den Leuten unterwegs ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Deshalb habe ich mich sehr gefreut, letzte Woche in Stettin zu sein und dort eben den Empfang des Wirtschaftskreises der Metropolregion Stettin mitzuerleben, und selbst auch die Präsidentin der – kann man sagen – Kammer auf polnischer Seite, die neue kennenzulernen. Es ist immerhin die größte Kammer, die dort in Polen ist. Und wir werden die Gespräche fortsetzen. Ich habe beim letzten Mal berichtet auch über den Besuch der polnischen Botschaft hier in der Staatskanzlei, und wir werden im September dann mit dem Marschall zu weiteren politischen Gesprächen zusammenkommen. Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg, Heiko Miraß, war Anfang Juni mit einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation Mecklenburg-Vorpommerns in Danzig in unserer polnischen Partnerregion Pommern. So viel zu diesem Bereich. Da knüpfe ich jetzt an die Rede von der letzten Landtagssitzung an im Sinne des Appells der Präsidentin, und komme auf die weiteren Kooperationen zu sprechen. Wir haben vor allem im Kulturbereich vielfältige Kooperationen. Alle, die schon beim Nordischen Klang in Greifswald dabei waren oder beim Usedomer Musikfestival, kennen das – wenn nicht, kann ich Ihnen nur raten, nehmen Sie das wahr, das ist wirklich toll –, aber auch beliebte Volksfeste, wie das alljährliche Schwedenfest in Wismar, was zum Beispiel in diesem Jahr wieder stattfindet. Ich habe mich sehr gefreut, als ich jetzt den schwedischen Botschafter getroffen habe und er mich gleich gefragt hat, ob es denn jetzt nach der Pandemie oder nach den Corona-Ausfällen wieder stattfindet, denn es ist mehr als ein Volksfest, sondern direkte Begegnung, direkter Austausch. Wir haben darüber hinaus gemeinsame Forschungsprojekte wie das Herrenhauszentrum des Ostseeraums an der Uni Greifswald, an dem sich auch Forschungsstationen aus fast allen Ostseeanrainerstaaten beteiligen. Unser Kontaktbüro in Riga sorgt in den baltischen Ländern dafür, dass die Zusammenarbeit mit Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen gefördert und ausgebaut wird. Und auf der kommunalen Ebene gibt es zahlreiche, intensiv gelebte Partnerschaften, allein über 70 mit Polen – das zeigt einfach, Polen ist unser stärkster Partner –, 27 mit Schweden und 13 mit Dänemark. Auch in den Bereichen Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung arbeiten wir eng mit unseren Partnern im Ostseeraum zusammen. So unterhält zum Beispiel der Fachbereich Polizei der Fachhochschule Güstrow seit zehn Jahren eine Kooperation mit der norwegischen Polizei. Und auch unser Landeskriminalamt arbeitet eng mit dem LKA in Malmö, Schweden, zusammen. Ähnliche Polizeiprojekte gibt es auch mit Dänemark und Finnland. Und hier will ich sagen, natürlich steht hier in erster Linie die Bekämpfung von Kriminalität im Raum, logischerweise, aber es ist auch unseren Polizistinnen und Polizisten Herzensangelegenheit. Und dass es so ist, habe ich gerade letzte Woche beim Empfang in Stettin erlebt. Da war nämlich eine kleine Delegation von Polizistinnen und Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern dabei – obwohl es eigentlich Wirtschaftstag war –, die gerade einen Polnischkurs an der Fachhochschule Güstrow machen, und die haben gesagt, und das will ich hier einmal berichten, weil es mich wirklich sehr berührt hat: Klar, für uns ist die Kriminalitätsbekämpfung im Fokus, und das ist nicht positiv besetzt, aber für uns als Polizisten ist es auch ein Herzensanliegen, mit unseren polnischen Kollegen zusammenzuarbeiten. Und das, fand ich, ist eigentlich ein tolles Signal und das zeigt, wie in der Arbeitswelt eben nicht nur die Arbeit im Vordergrund steht, sondern auch die echte Nachbarschaft. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Biotechnologieverbund BioCon Valley ist gemeinsam mit litauischen Partnern zuständig für das Vorzeigeprojekt Baltic Sea Health Region. Sie sehen, wir sind im Ostseeraum eng vernetzt und leben aktive Partnerschaft und Kooperation, und natürlich machen wir das auf politischer Ebene. Und ich habe mich gefreut, dass ich wieder erneut zu Gast war bei den Botschaften aller nordischen Länder. Die haben ja zusammen eine Botschaft in Berlin, und dort gibt es regelmäßige Gespräche, und diesmal haben wir über das Thema „Energieversorgung und Netzausbau in Europa“ gesprochen. Und ähnliche Gespräche habe ich im Frühjahr mit Vertretern der baltischen Botschaften und mit der polnischen Botschaft geführt. Diese Kontakte sind wichtig. Und wir planen außerdem eine Reise nach Dänemark. Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Jahr Partnerland der deutschen Botschaft beim Tag der Deutschen Einheit in Kopenhagen. Dazu lade ich jetzt schon Vertreter der Fraktionen, auch des Landtags, ein. Ich glaube, es ist toll, dass wir uns als Bundesland dort als Partnerland präsentieren dürfen. Und im nächsten Jahr möchte ich auch Schweden und Finnland besuchen. Auch in dem Antrittsbesuch des neuen Inspekteurs der Marine war das Thema Zusammenarbeit auch im militärischen Bereich ein Thema. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Mit dem NATO-Beitritt von Schweden und Finnland wird die Marine noch eine stärkere Bedeutung haben. Und auch wenn wir natürlich, da es keine Landespolitik ist, wir haben die Marine bei uns zu Hause, und deshalb ist das natürlich auch ein Thema, was sozusagen in unserem Land Thema ist. Die Ostseeparlamentarierkonferenz ist natürlich etwas ganz Besonderes, die Ostseeparlamentarierkonferenz als Zusammenschluss nationaler und regionaler Parlamente aus dem Ostseeraum und mit Bezug zum Ostseeraum. Und erst Anfang dieses Monats fand die jüngste Tagung in Stockholm statt, und vonseiten des Landtags – das wissen Sie selbst – nahmen Ihre Abgeordneten teil, und ich will mich hier ganz deutlich bedanken für dieses Engagement. Das gibt es ja nicht erst in dieser Legislaturperiode, jetzt schon über viele Legislaturperioden. Und wir haben gehört, im August ist dann eine Arbeitsgruppe hier bei uns in Schwerin da, und deshalb heiße ich natürlich auch jetzt schon recht herzlich willkommen. Es ist deshalb wichtig, weil – da greife ich vorweg – uns es wichtig war, dass auch der Landtag im neuen Kooperationsrat vertreten ist. Und an dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei der Vizepräsidentin dieses Hohen Hauses, Frau Schlupp, bedanken, dass sie im neuen „Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum“ mitwirkt und dort ja auch – das haben Sie selber dort eingebracht – die Themen, die in der Ostseeparlamentarierkonferenz Thema sind, mit einbringen und informieren. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe es hier schon angesprochen, in diesem Parlament, mehrfach an diesem Pult, Russland gehörte auch zu unseren Partnern. Die regionale Partnerschaft mit dem Leningrader Oblast bestand seit rund 20 Jahren und ist ja auch vom Landtag unterstützt worden. Es war ein Austausch auf vielen Ebenen, in Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft, ein kleiner Beitrag zum wechselseitigen Verständnis und zu einem friedlichen Zusammenleben. Mit dem brutalen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine hat sich das geändert, wir haben diese Kontakte abgebrochen. Und wir wollen unsere Verbindungen zu unseren demokratischen Nachbarn weiter ausbauen und intensivieren, und deshalb hat sich die Landesregierung entschieden, einen „Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum“ einzurichten. Sie alle wissen, wir hatten in der letzten Legislaturperiode einen Zukunftsrat, der uns eine Vision für Mecklenburg-Vorpommern entwickelt hat, von Wirtschaft, Soziales und Ökologie. Viele dieser Vorschläge finden sich im Koalitionsvertrag, also kein Rat, der umsonst arbeitet, sondern Impulse geben soll. Und einen solchen Rat haben wir jetzt einberufen für das Thema „Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum“. Dieses Gremium soll uns unterstützen, die bisherige Zusammenarbeit im Ostseeraum weiterzuentwickeln und neue Ideen und Impulse für eine zukunftsfähige und nachhaltige Ostseestrategie zu entwickeln. Wir haben 29 Expertinnen und Experten, Praktikerinnen und Praktiker aus verschiedensten Bereichen mit Verbindungen in den Ostseeraum berufen, vor allem aus dem Land, aber auch außerhalb des Landes, vor allem aus dem Bereich der Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport. Ich habe schon eben erwähnt, unsere Landtagsvizepräsidentin ist dabei, aber eben auch bekannte Leute, wie zum Beispiel Herr Neumann für den Kulturbereich, aber auch Reno Tiede für den Sportbereich. Alle drei IHKn zum Beispiel sind vertreten. Der Vorsitz ist unter Leitung der Europaministerin Bettina Martin, und als Co-Vorsitzende konnten wir Professorin Dr. Anja Mihr von der HUMBOLDT-VIADRINA gewinnen. Sie ist vor allem im Bereich Human Rights aktiv und soll den besonderen Part der Demokratiestärkung im Kooperationsrat mit begleiten. Und von außerhalb haben wir auch dabei Stefan Kapferer. Das wird vielleicht die Abgeordneten der FDP freuen, aber er ist sehr bekannt auch schon aus seiner Arbeit für die Bundesregierung, für das Bundeswirtschaftsministerium, ist jetzt im Bereich der erneuerbaren Energien 50 Hertz, und wir erhoffen uns in diesem Bereich von ihm Impulse. Ich will sagen, es gab ganz, ganz viele Impulse bei der Auftaktkonferenz. Ich kann nicht alles sagen, aber es geht um Demokratiestärkung, Gesundheitswirtschaft, Kultur, erneuerbare Energien, Ehrenamt, Digitalisierung, Unternehmertum, Sport, Gesundheitsversorgung, Munitionsbergung, all das, was die anderen, die Mitarbeitenden, schon eingebracht haben. Dafür, für die Bereitschaft mitzuwirken, sage ich vielen, vielen Dank, und ich hoffe, dass auch dieses Plenum so wie das letzte Plenum mit dem Zukunftsrat sich auch für diesen Kooperationsrat interessiert und vielleicht die Zusammenarbeit sucht. Ich sage Danke für die Frauen und Männer, die in dem Kooperationsrat mitwirken, und es wird eine Unterstützung sein, unser Land im Ostseeraum stärker zu positionieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir werden in diesem Jahr den Ostseetag ausrichten, den wir schon in 2019 vorhatten und jetzt leider zweimal verschoben haben wegen der Corona-Pandemie. Es ist der Baltic Sea Business Day. Er wird am 22. September in Rostock stattfinden. Gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern führen wir ihn in Rostock durch, natürlich auch mit den Außenhandelskammern, die das unterstützen. Und hier geht es darum, dass Vertreter vor allem aus dem unternehmerischen Bereich der Ostseeanrainerstaaten eingeladen sind. Es wird um erneuerbare Energien, um Digitalisierung gehen, um wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sehr geehrte Damen und Herren, der Ostseeraum war, ist und bleibt für unser Land von zentraler Bedeutung, und deshalb lassen Sie uns gemeinsam den Ostseeraum als demokratischen Raum der Nachbarschaft, der Partnerschaft und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Herzen von Europa weiter stärken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP)