Rainer Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Dass man über das Wie nur selten einer Meinung ist, gehört zu einer Demokratie dazu. Ich fand die Beratungen und das Expertengespräch zum Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Wirtschaftsausschuss trotzdem sehr zielführend und fruchtbar, denn über das Was, das haben die Beratungen gezeigt, über das Was besteht fraktionsübergreifend hohe Einigkeit. Wir wollen den ÖPNV bei uns in Mecklenburg-Vorpommern stärken, ihn zukunftssicher aufstellen und das Mobilitätsangebot insbesondere in den ländlichen Räumen deutlich aufwerten, denn das steigert letztendlich auch die Lebensqualität im Land, steigert auch das Standing als Tourismusland. Wir hatten im Wirtschaftsausschuss im Zuge der Antragsberatung ein sehr gutes Expertengespräch, bei dem es aber beileibe nicht die eine Lösung gab, die jetzt sofort kommen muss. Es gibt wie immer viele Wege zum Ziel und wir müssen schauen, welcher Weg für uns im Land der Beste ist. Meine Damen und Herren, worin große Einigkeit bestand, war der Punkt, dass die letzte Meile anzubinden, jedes Dorf anzubinden, nur mit einem Rufbussystem bezahlbar, umsetzbar sein wird. Darum finden Sie diesen Punkt auch ganz präsent in der Ihnen vorliegenden Entschließung. Wir haben den Aspekt ergänzt, sodass wir bestehende Systeme in das Angebot einbinden wollen und für alle Menschen im Land ein vergleichbares Angebot hinsichtlich Taktung und Bedienzeiten erreichen wollen. Beim Seniorenticket, das auch zur Sprache kam, waren die Experten der Meinung, dass die Verbesserung des Angebotes zwingender sei, wenn man Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn bewegen möchte. Und das ist auch korrekt und wird auch fraktionsübergreifend so gesehen. Nur ist das Ziel des Seniorentickets eben nicht originär, Rentnerinnen und Rentner vom Auto wegzubekommen, sondern schlicht und ergreifend, Mobilität im Alter zu ermöglichen, Mobilität auch dann zu ermöglichen, wenn aufgrund einer gebrochenen Erwerbsbiografie nach der Wende und niedrigen Löhnen die Rente zu klein ist, um große Sprünge zu machen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie werden in der Entschließung eine Reihe weiterer Punkte finden, die sich aus dem Expertengespräch ergeben haben, die wir perspektivisch bei der weiteren Ausgestaltung der öffentlichen Verkehre im Land berücksichtigen wollen. Das sind regionale Verkehrsverbünde, ein Dachtarif, ein einheitliches Fahrplaninformationssystem, Taktverdichtungen und Streckenreaktivierungen, wenn das Geld dafür da ist. Ich weiß, das ist dem einen oder anderen nicht genug. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass Regierungsfraktionen eben nicht die Leichtigkeit der Opposition haben, alles fordern zu können, denn am Ende des Tages müssen wir auch liefern und umsetzen. Was Sie in der Entschließung finden, ist entsprechend möglich, ist umsetzbar und es ist eine gute und zielgerichtete Weiterentwicklung der Verkehrspolitik in unserem Land. Wir werden in dieser Legislaturperiode den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern deutlich voranbringen und wir haben für den Fall, dass der Bund bei den Regionalisierungsmitteln nachsteuert, klare Maßgaben festgeschrieben, was mit diesen Geldern geschehen soll. Unser Ziel ist es, Geld nicht auf die hohe Kante zu legen, sondern wir wollen mit verlässlichen und planbaren Rahmenbedingungen des Bundes mehr Busse und Bahnen auf die Straße und Schiene bringen. Meine Damen und Herren, der vorliegenden Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses wird die SPD-Fraktion zustimmen. Den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)