Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Grünlandmahd werden regelmäßig unabsichtlich Wildtiere verletzt, wir haben es heute gehört. Dies gehört zu den traurigen und belastenden Ereignissen im Arbeitsalltag von Landwirtinnen und Landwirten. Neben der psychischen Belastung – niemand tötet gern ein Tier auf solche Weise – haben Landwirtinnen und Landwirte grundsätzlich ein Eigeninteresse, den Unfalltod von Wildtieren zu vermeiden, denn Tierkadaver im Futter, Herr Seiffert hat es gerade erwähnt, können zur Bildung von Krankheitserregern zu führen. Ein Beispiel dafür ist der Botulismus. Nicht zuletzt ist es aber auch eine juristische Frage, denn Landwirtinnen und Landwirte sind bereits jetzt gesetzlich verpflichtet, gemeinsam mit den Jägerinnen und Jägern Vorkehrungen zum Schutz von Wildtieren zu treffen. Das gilt besonders in den Monaten April, Mai und Juni, jene Zeit, in der Grünlandflächen die Kinderstube von Rehkitzen, Feldhasen und Bodenbrütern sind. In den ersten Tagen nach der Geburt flüchten die Kitze nicht, sondern verharren versteckt im sonst sicheren Schutz der Wiese. Nicht jedes Kitz hat eine beherzte Ricke, die sich, wie jahrelang in Mesekenhagen beobachtet, dem Mahdfahrzeug in den Weg stellt und dann ihre Kitze aus der Fläche holt. Erst nachdem diese Kitze draußen waren, hat sie denn die Weiterfahrt zugelassen. Sie sehen also, die Gesetzgebung haben wir schon. Natürlich dürfen keine Wildtiere getötet und verletzt werden. Es ist also nicht die fehlende Rechtsgrundlage, die wir hier als Problem behandeln müssen, sondern die manchmal mangelhafte Umsetzung beziehungsweise die Möglichmachung von weiteren Maßnahmen, die wir vielleicht ergreifen können, um Tiere zu schützen. Wir brauchen keine zusätzlichen Auflagen. Ja, in Bayern gibt es andere Regeln, aber in der Praxis werden sie auch dort leider manchmal nicht eingehalten aus den verschiedensten Gründen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Es liegt mir wirklich jetzt fern, das möchte ich auch ganz klar noch mal sagen, den Landwirtinnen und Landwirten weder hier noch in Bayern zu unterstellen, dass sie wissentlich irgendwelche Regeln umgehen. Aber wir haben gerade von Herrn Diener schon gehört, dass Landwirtschaft eben auf sehr verschiedenen Flächen sich abspielt, dass es sehr verschiedene Grundvoraussetzungen gibt für die Mahd. Und manchmal ist es vielleicht auch gar nicht möglich, sich an solche Regeln entsprechend zu halten. Wir müssen also alle gemeinsam schauen, nicht mit einem einzelnen Antrag jetzt, wie die AfD es will, die Mahdrichtung gesetzlich vorzugeben, denn wir müssen einfach schauen, wie wir gemeinsam sozusagen mit den Jägern, mit den Landwirten und auch mit den Helferinnen und Helfern in jeder Saison weiterkommen. Die erprobten Wege zum Schutz von Rehkitzen und anderen Wildtieren sind vielfältig. Am erfolgreichsten funktioniert es dort, wo Landwirt/-innen, die örtlichen zuständigen Jäger/-innen, ehrenamtlich tätige Initiativen oder Dienstleister in einem guten Netzwerk verbunden sind. Nicht selten baut die Jägerschaft selbst entsprechende Kompetenz auf und nutzt technische Hilfsmittel, die in den letzten Jahren natürlich sichtbar zugenommen haben. Wir haben heute schon davon gehört, es gibt Drohnen, ja, in allen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns bereits gibt es Drohnenteams, die mit sehr viel Engagement für den Wildtierschutz aktiv sind. Drohnen in Kombination mit Wärmebildkameras sind eine der effektivsten und effizientesten Methoden, Rehkitze und andere Wildtiere aufzuspüren. Gefundene Jungtiere werden entweder von der Fläche getragen oder die Rehkitze werden auch mal mit einem Korb abgedeckt und die Stellen mit Fahnen markiert. Die in anderen Regionen Deutschlands manchmal eingesetzten Sensoren im Mähwerk, die Rehkitze dann erkennen und das Mähwerk sehr schnell anheben und gleichzeitig einen Warnton ausgeben, sind bei uns in der Praxis nach allem, was ich aus meiner Recherche erfahren habe, nicht anwendbar oder nicht gut anwendbar, weil sie einfach sehr viel Zeitverluste bedeuten und nicht hundert Prozent effektiv arbeiten. Wir können also zusammenfassen, egal, welches System zur Anwendung kommt, Wildtierschutz kann nur funktionieren, wenn alle Akteur/-innen Hand in Hand arbeiten, und eine solche Zusammenarbeit nutzt nicht nur den Tieren, sondern stärkt auch die Kooperation vielfältiger Akteur/-innen unserer Zivilgesellschaft. Neben aller Technik möchte ich gern noch auf die späte Mahd hinweisen, die auch sehr effektiv ist. Wenn man also die Möglichkeit hat, erst nach dem 1. Juli die Mahd zu vollziehen, dann können wir auch so viele Wildtiere schützen. Entsprechende Ertragseinbußen können über Förderprogramme bereits jetzt ausgeglichen werden, und auch Feldhasen und andere Tiere und ihre Lebensräume können so geschützt werden. Abschließend kann ich nur sagen, erfolgreicher Wildtierschutz bei der Mahd braucht also ein ganzes Paket an Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen, ist aber auch eine Chance für alle Beteiligten. Durch den Einsatz von Drohnen werden auch Fragen der Innovationsförderung berührt. Start-ups, wie zum Beispiel ESA Ariel, sehr bekannt in Mecklenburg-Vorpommern, sind junge innovative Unternehmen in unserem Land, die wir auf jeden Fall fördern sollten und die sich diesen Themen und den effizientesten Lösungsmöglichkeiten widmen. All dies müssen wir in dem Zusammenhang intensiv beleuchten. Der vorliegende Antrag auf Gesetzesänderung wird aus unserer Sicht den mit der Rettung von Wildtieren anstehenden komplexen Fragen nicht ausreichend gerecht. Deshalb wird ihn meine Fraktion ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)