Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Together (zusammen) ist das wichtigste Wort in diesen schwierigen Zeiten. Das sagte Jan Eliasson, der ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretär und schwedische Außenminister a. D. anlässlich seiner Rede auf der Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm Mitte Juni. Sein eindringlicher Appell wirkt auch ein paar Wochen später noch in mir nach, denn Herr Eliasson hat recht: Wenn ein imperialistischer Kriegstreiber wie Wladimir Putin ein souveränes demokratisches Land mitten in Europa brutal angreift, wenn unzählige Mütter ihre Kinder in Bomben- und Gewehrfeuer verlieren, wenn Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Kriegsterror sind, dann muss auch den letzten Zweifelnden klarwerden, kein Land dieser Erde kann sich allein dagegen wehren, wenn ein anderes die gemeinsamen Verträge der UN-Menschenrechtscharta für nichtig erklärt. Denn bei aller Diversität, die souveräne Staaten ausmacht, sind es die gemeinsamen Grundwerte einer friedlichen Koexistenz, niedergeschrieben in den Geschäftsordnungen unserer Bündnisse, die unumstößlich sein müssen. Deshalb stand – und es ist gerade schon angeklungen – die diesjährige Baltic Sea Parliamentary Conference, kurz BSPC, ganz im Zeichen des Together. Die teilnehmenden Staaten und Regionen haben nicht nur Russland von der BSPC ausgeschlossen – da gibt es, glaube ich, von dem, was Herr Albrecht gesagt hat, so ein bisschen eine kleine zeitliche Überschneidung, ich glaube, Russland ist ausgetreten, die BSPC hat aber auch erklärt, dass Russland sozusagen nicht mehr teilnehmen darf, insofern, würde ich sagen, war das zeitgleich –, sondern in einer mehrseitigen Resolution den russischen Bruch des Völkerrechts in all seinen grausamen Facetten aufs Schärfste verurteilt. Außerdem wurde das gemeinsame Ostseebündnis nachdrücklich gestärkt, indem die Mitgliedsstaaten sich ihrer demokratischen Werte, Sicherheitsinteressen, Handelsbeziehungen und eines noch intensiveren Austauschs auf allen Ebenen versicherten. Eine Konferenz, die mir als Delegierter dieses Landtages noch lange in Erinnerung bleiben wird, denn trotz schwieriger, ja, dramatischer Zeiten, in denen wir im Ostseeraum und darüber hinaus leben, konnten wir neue Energie und Hoffnung aus dem Together ziehen, ein Together, was ich heute in gewisser Weise mit in dieses Parlament gebracht habe. Denn – das klang auch bei meinem Vorredner der CDU schon an – natürlich ist es wichtig, dass wir über dieses Thema reden, aber auch ich denke, dass es mit dem ganzen Together, was wir haben, nicht unerwähnt bleiben kann, dass es in Mecklenburg-Vorpommern höchste Zeit ist, dass sich die Landesregierung nach Jahren der einseitigen Fokussierung auf Russland endlich darauf besinnt, dass es dringend einen proaktiven Dialog mit unseren baltischen, skandinavischen, polnischen, ja, kurz, europäischen Partner/-innen endlich braucht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich sage, ich sage, besser spät als nie, und fordere Sie, Frau Ministerpräsidentin Schwesig, gleichzeitig auf, aus Ihrem frostigen Empfang in Polen letzte Woche die richtigen Schlüsse zu ziehen. Gute partnerschaftliche Beziehungen sind nämlich keine Einbahnstraße. Es wird nicht reichen, dieses Thema jetzt hier einmal im Parlament mit blumigen Worten schönzureden. Wenn Sie, Frau Ministerpräsidentin Schwesig, es wirklich ernst meinen mit dem Wiederbeleben längst erkalteter Beziehungen zu unseren Nachbarländern, dann müssen Sie sich jetzt bei den polnischen und baltischen Verbündeten für Ihre unabgestimmte, verfehlte Nebenaußenpolitik der SPD-geführten Landesregierung in der letzten Dekade glaubhaft entschuldigen, dann dürfen Sie es jetzt nicht bei Symbolpolitik und Ankündigungsrhetorik belassen, sondern müssen den EU-Partner/-innen im Ostseeraum endlich tragfähige, privilegierte und in Bund und EU abgestimmte Kooperationen anbieten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und dann muss der ausgesetzte Russlandtag wirklich durch einen Ostseetag ersetzt werden, wie Sie es angekündigt haben und wie wir Bündnisgrünen es übrigens schon seit der Einführung des gazpromgeförderten Unternehmer/-innentages 2014 fordern. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war – und nur noch einmal zur Erinnerung – das Jahr, in dem Putin die Krim besetzte, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus solchen guten Gründen fordern auch unsere verbündeten Ostseenachbarn von uns ein beherztes Engagement für und nicht wie bisher gegen die gemeinsame Sache, eine friedliche, demokratische, gedeihliche Integration des Ostseeraumes. Gerade angesichts der aktuell galoppierenden Deindustrialisierung unserer Küstenregion – Werftenpleite, Caterpillar- und Nordex-Rückzug – sind gute Wirtschaftsbeziehungen mit zuverlässigen Partner/-innen im ureigensten Landesinteresse. (Zuruf aus dem Plenum: Energiewende!) Dabei möchte ich im Übrigen auch noch mal die Handelspartner/-innen Mecklenburg-Vorpommerns nicht vergessen, die nicht im Ostseeraum sind, die Niederlande beispielsweise. Es ist hier ja schon mal angeklungen, das haben wir GRÜNE auch seit Jahren kritisiert, dass das immer vergessen wird, dass die Niederlande ganz oben in unseren Handelsbeziehungen stehen, aber nicht in irgendeinem Tag auftauchen und man dann eben die schönen Fotos hat, wie mein Vorredner schon gesagt hat. Es hat zuletzt also daran gefehlt, dass sich dieses Bundesland öffnet, und zwar allen Partnerinnen und Partnern gegenüber. Und gut, wenn es jetzt anders werden soll. Aber, liebe Koalition, wir brauchen vor allem Taten, nicht bloß Worte, wir brauchen Staatsverträge und nicht bloß Besuche, und wir brauchen auch Anträge und nicht nur solche Aussprachen wie heute, und dann klappt es auch mit dem Together, denn friedliche Koexistenz ist kein Selbstläufer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)