Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir diesen Gesetzentwurf anschaue, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Ein Glück, dass es verantwortungsbewusste Jägerinnen und Jäger und vor allen Dingen Landwirte gibt, die in unserem Bundesland sich des Themas angenommen haben. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich wäre in diesem Jahr, wenn wir in Rostock nicht diese Probleme gehabt hätten, wäre ich mehrfach im Übrigen zur Kitz- und Hasenrettung draußen gewesen, weil ich finde die Initiative in diesem Land im Übrigen hervorragend. Ich weiß nicht genau, ob Sie auf der Landesjägerkonferenz gewesen sind, aber da sind diese Projekte vorgestellt worden Von meiner Fraktion und auch von der CDU und auch von der FDP waren ja Vertreterinnen und Vertreter da. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich will das noch mal ausdrücklich betonen für uns: Wir haben als Sozialdemokraten, wenn ich das so sagen darf, das Tierschutzrecht in die Verfassung gebracht, auch in das Grundgesetz. Und wir haben natürlich ein, finde ich, sehr, sehr gutes auch Gesetz, was den Tierschutz anbetrifft. Und danach ist vollkommen klar, niemand hat das Recht, Tieren einen Schaden zuzufügen. Und das zieht sich wie ein roter Faden im Übrigen durch unsere Arbeit hindurch, und deswegen bitte ich wirklich um Verständnis. Ich will jetzt nicht sagen, das ist ein populistischer Entwurf eines untauglichen Versuches, Tiere zu retten, (Thore Stein, AfD: Was?!) aber es hat den Anschein. Es hat den Anschein, denn ich glaube, mit den Maßnahmen, die wir haben im Übrigen auch, und insbesondere mit den neuen Möglichkeiten – ich komme nachher noch mal kurz darauf – werden wir im Übrigen ja auch die Bewirtschaftungsmethoden in der Landwirtschaft auch unterstützen, zum Beispiel Altgrasbestände stehenzulassen, damit sich die Tiere zurückziehen können. Das ist ein Versuch, den wir auch weiter unternehmen wollen, und es hört letzten Endes auf bei der Förderung von Maßnahmen, wie dem extensiven Grünland, und damit auch Schnittzeitpunkte zu verändern. Und da haben wir sehr, sehr viel auf den Weg gebracht. Und ich betone ausdrücklich, dass die Initiative der Landwirtschaft mit den Jägern, mit Drohnen, mit Hunden vorweg, bevor die Mahd beginnt, durchzugehen durch diese Bestände, wirklich Früchte trägt. Insofern, ich habe mir auch Ihre Gesetzesinitiative in Ruhe angeschaut. Und auch unsere Juristen sagen, das ist vielleicht ein interessanter Gedanke, aber er ist eben aus unserer Sicht tatsächlich nett gemeint, aber schlecht gemacht. (Thore Stein, AfD: Warum denn?) Insofern darf ich ausdrücklich sagen, wir setzen hier nicht auf Gesetze, und dann müssen Sie es auch kontrollieren, Sie müssen es überwachen. Und dann reden Sie ja nicht nur von Kitzen, sondern es geht um Gelege, es geht auch am Ende um seltenste Orchideenarten. (Thore Stein, AfD: Darum geht es doch nicht!) Wenn Sie nicht nur auf Pflanzen oder Tiere abheben, dann müssen Sie das insgesamt betrachten. Und da glaube ich, dass wir viel weiter sind, was die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft und der Jägerschaft, aber auch mit den Natur- und Artenschützern anbetrifft, sodass das ein untauglicher Versuch ist. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)