Patrick Dahlemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss doch schon sagen, dass ich entsetzt darüber bin, in welcher Art und Weise wir diese Debatte hier führen mit einer Rückschau, die, finde ich, eine ganz besondere Verdrängung und Vergangenheitsbewältigung bei der CDU-Fraktion ist, die gefühlt den Eindruck erweckt, als ob Sie mit alldem, was wir in der Vergangenheit gemeinsam für dieses Land getan haben, nichts zu tun hätten und gleichzeitig versuchen, sich bei einem Thema aufzuschwingen, wo Sie – Entschuldigen Sie bitte! – aber in der Vergangenheit doch in der Regel nur mit Desinteresse geglänzt hätten, als dass Sie sich dafür wirklich mit Kraft eingebracht hätten. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! Aha!) Und deswegen vielleicht auch an dieser Stelle sei bei dem einen oder anderen auch noch mal was Einordnendes gesagt. Ich will ohne Zweifel beginnen mit Polen. Die Zusammenarbeit mit Polen, und das haben wir an dieser Stelle auch an diesem Rednerpult schon häufiger betont, ist das absolute Herzstück der Zusammenarbeit mit unserem Nachbarstaat – mit einem Nachbarstaat, mit dem wir im Herzen Europas zusammengewachsen sind, mit einem Modellprojekt, was für den östlichen Landesteil eine ganz neue Perspektive auch in der Entwicklung dargestellt hat. Und ich will an dieser Stelle durchaus mal ganz selbstkritisch starten. Als ich Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern wurde – und vielleicht darf ich Sie daran erinnern, ich hatte einen Vertreter, der war von der CDU, den ich sehr schätze, mit dem ich gut zusammengearbeitet habe –, eine meiner ersten Entscheidungen war, für die Metropolregion Stettin und für die deutsch-polnische Zusammenarbeit wird er zuständig sein. Ich sage Ihnen, ich bin davon massiv in meinen eigenen Reihen kritisiert worden. Man hat mir unterstellt, ich würde das wichtigste Zukunftsthema des östlichen Landesteils nicht genug verstehen und einfach an meinen Vertreter abschieben. Ich glaube, diese Kritik war in der Wahrnehmung dessen, wie viel Kraft und wo wir es auch anbinden, durchaus richtig, und deswegen haben wir auch die Rückschlüsse daraus gezogen. Wir haben in der Staatskanzlei, sowohl in dem Team hier in Schwerin als auch in Anklam, alle Kraft darin investiert, endlich darüber hinweg mehr zu machen, nicht nur feine Protokollerklärungen und einmal im Jahr einen schönen Austausch zu haben, wo wir uns gegenseitig sagen, wie wichtig wir sind, sondern wir sind in die ganz konkrete Kernarbeit eingestiegen in den konkreten Treffen, in den regelmäßigen Polentagen der Ministerpräsidentin. Und wenn Sie so tun, als wenn Sie jetzt meine Aufmerksamkeit haben, dass Manuela Schwesig in Stettin war und wen sie da getroffen hat, dann frage ich mich, wo haben Sie eigentlich die vergangenen Polentage der Ministerpräsidentin begleitet. Dazu habe ich von Ihnen ehrlicherweise nichts gehört. Ganz im Gegenteil, selbst, wenn wir in der inhaltlichen Vorbereitung waren, dessen, was dazugehört, weiß ich ja nur zu gut, auch aus dem internen Regierungsgeschäft, was das für ein Kraftakt war, konkrete Themen auch miteinander zu verabreden und auf den Weg zu bringen. Ich will zu diesem ganz konkreten Besuch aber jetzt auch noch mal etwas sagen, weil er ja durchaus auch mediales Interesse hatte, wer wen in Stettin getroffen hat. Erstens ist es völliger Blödsinn, protokollarische Gleichgewichte an der Stelle herzustellen. Wissen Sie, wie häufig der Marschall in Vorpommern unterwegs war und der Parlamentarische Staatssekretär ihn empfangen hat? So selbstverständlich, wie wir das in der Zusammenarbeit gepflegt haben, war es jetzt auch, dass die Ministerpräsidentin in Stettin von dem quasi im Amt ähnlich befindenden Chef der Staatskanzlei – das ist ungefähr das Pendant –, den sie getroffen hat, auch an dieser Stelle es gemacht hat, weil wir gar nicht auf so einen protokollarischen – tut mir leid! – oberflächlichen Schwachsinn zielen, sondern weil es uns wichtig ist, dass wir die Ansprechpartner haben, die konkret das mit Leben erfüllen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist mir neu.) Sie waren in Stettin bei dem Empfang im „Haus der Wirtschaft“ übrigens gar nicht vertreten, und deswegen finde ich bemerkenswert, dass Sie mal wieder urteilen können darüber, wie dieser Termin war. (Sebastian Ehlers, CDU: Ich bin ja zwei Tage vorher eingeladen worden.) Der örtliche polnische Vertreter des Marschallamtes hat sich explizit lobend auf die Rede der Ministerpräsidentin bezogen. Da können Sie gern auch Herrn Kollegen Miraß dazu ansprechen, der diesen Termin übrigens begleitet hat und vorbereitet hat. Und selbstverständlich befinden wir uns jetzt auch in den schwersten Zeiten in einem sehr, sehr intensiven Dialog mit Marschall Geblewicz, mit seinen Mitarbeitern und im Übrigen auch mit dem polnischen Stadtpräsidenten Krzystek. Wir sind in dieser Pandemie und in dieser Krise enger zusammengerückt. Und eins sage ich Ihnen auch, wir haben nie einen Bogen um die kritischen Themen gemacht. Wir haben auch immer offen uns darüber ausgetauscht, dass wir in Bezug auch auf die Pipeline eine unterschiedliche Haltung hatten. Während wir an der Stelle mit Nord Stream 1 und 2 eine Antwort auf den Energiehunger Deutschlands gegeben hatten, den wir, glaube ich alle, aktuell ganz stark spüren, haben die Polen auf ihre eigene Pipeline gesetzt. (René Domke, FDP: Ja.) Und auch das haben wir mit dem Know-how aus dem Industriehafen aus Sassnitz mit den Ingenieuren mit aller Kraft unterstützt und im Übrigen auch im Genehmigungsprozess begleitet. Also wir haben es schon immer ausgehalten, auch in dieser Partnerschaft, die Themen miteinander zu bereden, die uns an der Stelle auch bewegen. Und auch jetzt kann ich Ihnen sagen, dass für den Septembertermin wir selbstverständlich uns in Abstimmung befinden. Und im Übrigen, wer hier alles so rumtönt, da kann ich nur sagen, die Reise der SPD-Landtagsfraktion zur Klausur nach Stettin ist ja nun schon einige Jahre her. Wo haben Sie denn mal nachgezogen? Wo haben Sie denn dem mal eine Aufmerksamkeit geschenkt? (Sebastian Ehlers, CDU: Wir waren schon vorher da, Herr Dahlemann.) Und wo haben Sie denn mal konkret das, was hier auch aufgerufen wurde, am Ende auch mit Leben erfüllt? (Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie sich doch mal sachkundig, bevor Sie hier so einen Quatsch erzählen! Unglaublich!) Ich will ehrlicherweise aber nicht nur auf Polen blicken, sondern auch auf andere Länder, Herr Ehlers. Und das sollte doch eigentlich unser eigenes Ziel sein. Der 24.02. hat die Welt verändert. Daran hat in diesem Saal niemand Zweifel. Das haben wir alle miteinander geäußert und da sind wir in unseren politischen Ableitungen und Entscheidungen auch glasklar. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich habe allmählich den Eindruck, dass Sie versuchen, ein Thema wie ein Kaugummi zu ziehen, weil Sie nicht einen einzigen Lösungsvorschlag haben, was das für den Ostseeraum bedeutet, außer so zu tun, als hätten Sie mit allem nichts zu tun gehabt. Das ist nicht nur langweilig, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) sondern politisch auch mittlerweile äußerst unredlich. Und ich glaube, da darf man in einer solchen Aussprache hier auch mehr erwarten. Die Ministerpräsidentin ist auf einzelne Projekte eingegangen. Ich will einen Minister rauspicken, Christian Pegel. Ich glaube, der ist so was wie unser „Digitalisierungsguru“ im Land Mecklenburg-Vorpommern (René Domke, FDP: Na ja!) und hat längst verstanden, wo muss man eigentlich hingehen, wo muss man sich eigentlich Konzepte angucken, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit wem muss man eigentlich darüber reden. Und die Dinge, die wir daraus abgeleitet haben, bei aller Langfristigkeit, bei aller Zeit, bei allen, ja, ich will es durchaus sagen, bei aller Ungeduld, die wir damit auch verbinden, (allgemeine Unruhe) wir haben ganz konkret in den baltischen Raum geguckt. (René Domke, FDP: Ja, aber nichts gelernt.) Christian Pegel hat die Start-up-Szene in diesem Land vernetzt. Sie waren davor, liebe CDU-Fraktion, mit dem Wirtschaftsministerium zuständig, haben bei Digitalisierung so gar nichts hinbekommen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und tönen jetzt auch an dieser Stelle wieder groß rum. Also das ist wirklich traurig. (Glocke der Vizepräsidentin) Ich bin jedenfalls dankbar, dass wir auf diese Netzwerke zurückgreifen können und Akteure wie Wolfgang Blank nicht erst jetzt für uns in einem Kooperationsrat erkennen, sondern seit Jahren auf dieses Know-how und Wissen auch fußen können. Und ich will Ihnen auch eins ganz klar sagen, in dem Moment, wo Sie so tun, als wenn wir alles in diesem Land nur auf Russland ausgerichtet hätten, tun Sie all den Männern und Frauen in diesem Land unrecht, die sich dafür seit Jahrzehnten im Bestehen von Mecklenburg-Vorpommern den Allerwertesten aufreißen. Und bei allem Respekt, es sind auch sonst die gleichen Akteure, mit denen auch Sie sich sonnen. Ich habe Respekt vor einem Dietrich Lehmann, vor einem Torsten Haasch, vor einem Wolfgang Blank, vor einer Rektorin der Universität Greifswald, die uns längst in der Politik immer drei und vier Tappelschritte voraus sind. Anstatt die zu unterstützen, tun Sie aber genau das Gegenteilige, und das finde ich an dieser Stelle schon enttäuschend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ganz zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion, ich sage Ihnen zu, mit jeder lautkrakelten Kritik Ihrerseits packen wir noch drei Kohlenschippen bei dem Thema mehr drauf. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, das merkt man ja.) Die Menschen in Vorpommern haben es verstanden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich glaube, das haben wir beim Landtagswahlergebnis am 26. September auch deutlich gespürt und gesehen. Da werden wir jedenfalls weitermachen. (Sebastian Ehlers, CDU: Hochmut kommt vor dem Fall.) Und ganz zum Schluss will ich Sie noch gerne mit einem Zitat konfrontieren, weil Sie mit allem ja nichts zu tun hatten. Und ich will an dieser Stelle betonen, ich zitiere jemanden, den ich in der Zusammenarbeit sehr schätze, weil er in der Regel sich nicht nach parteipolitischer Politik weggeduckt hat, sondern gestanden hat, das, was wir heute, liebe CDU, an diesen Stellen ja von Ihnen schmerzlich vermissen. Ich möchte zitieren: „Wissenschaftliche und wirtschaftliche Kooperationen sind ein hervorragendes Instrument, um in Verbindung zu bleiben und für eine gemeinsame positive Zukunft zu arbeiten. Das sichert und schafft auch Jobs für die Partner der Zusammenarbeit. Es muss gelingen, die Türen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Russland weiter offen zu halten. Das ist am Ende einfacher, als einmal verschlossene Türen wieder zu öffnen.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das sagte der damalige Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Harry Glawe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Recht hat er gehabt.) Also bevor Sie mit einem Finger auf uns zeigen, sollten Sie sich zunächst einmal selbst damit auseinandersetzen, was Ihre Rolle in diesem Parlament und in der letzten Legislatur war. Und ganz zum Schluss: Ich habe ja nun schon ein paar Jahre länger Einblick in die Staatskanzlei. Ich kann mich erinnern, dass protokollarisch Harry immer darauf geachtet hat, bei jedem Bild beim Russlandtag auch noch genügend Platz zu haben, um hervorzukommen, im Gegensatz zu dem, was Sie heute behaupten. Also wir weisen Ihre Vorwürfe und auch die Art dieser Debatte aufs Entschiedenste zurück, (Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie das, Herr Dahlemann!) reichen Ihnen aber die Hand. Besinnen Sie sich, kommen Sie an dieser Stelle zur Vernunft! Bringen Sie sich ein in diese Gremien, die wir dafür geschaffen haben, und dann werden wir Mecklenburg-Vorpommern auch an dieser Stelle wieder lebens- und liebenswerter machen (Sebastian Ehlers, CDU: Ach du Gott! Was ein Blender!) in einem Ostseeraum, der es verdient hat. Da ist nämlich die Ostseeparlamentarierkonferenz schon einen ganzen Schritt weiter. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Sowas ist Chef der Staatskanzlei!)