Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute geht es um einen Gesetzentwurf, wie wir die Landkreise bei der Finanzierung der beitragsfreien Kita entlasten können. Ich führte gestern schon aus, dass man sich seitens des Landes damals wohl eher um die Vermarktung der beitragsfreien Kita gekümmert hat – Stichwort „Großplakate im ganzen Land“ – als um die auskömmliche und seriöse Finanzierung des SPD-Wahlkampfschlagers. Nun soll die Finanzierung in einem Parforceritt neu geregelt werden. Die Art und Weise, wie wir dieses Thema angehen, lässt mich allerdings mit dem Kopf schütteln. Das Thema ist lange bekannt. In einer Anhörung im Bildungsausschuss regte die kommunale Ebene an, dass das Land seinen festgesetzten Finanzierungsanteil in Höhe von 54,5 Prozent an den Kosten der Kindertagesförderung doch bitte auf 56 Prozent erhöhen möge, da es dort in den vergangenen Jahren zu einem stetigen Aufwuchs der Kosten gekommen ist. Doch bis zum Vorabend dieser Plenarsitzung hörte man von der Linkskoalition nichts. Im Gegenteil, in einer Bildungsausschusssitzung vom 02.06. wurde ein diesbezüglicher CDU-Antrag, dass sich die Landesregierung doch mit der Thematik befassen möge, mit rot-roter Mehrheit noch abgelehnt. Dann sollte es aber ganz schnell gehen, und die Linkskoalition drohte, das gesamte Parlament zu blamieren, als sich eine Änderung des KiföG im Hauruckverfahren ohne Erste Lesung anzubahnen schien, ohne Grundsatzberatung also. Die CDU wies richtigerweise auf diesen Umstand hin und unsere Juristen sahen ebenfalls erhebliche verfassungsrechtliche Mängel. Die Blamage und eine mögliche Normenkontrollklage wurden so noch einmal abgewendet. Gleichwohl sind wir uns alle darüber einig, dass die Landkreise und Kommunen jetzt unserer Unterstützung bedürfen. Deshalb wird auch die AfD-Fraktion sich diesem jetzt vorgeschlagenen Schnellverfahren nicht verschließen, denn die Situation in den Landkreisen ist ernst. Wie ernst, das zeigt ein interfraktioneller Antrag, der heute im Kreistag in Rostock auf der Tagesordnung steht. Ich zitiere daraus: „Insbesondere die sinkenden Schlüsselzuweisungen und die Mehrkosten für die beitragsfreie KITA und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes führen zu immer höheren Kostenbedarfen des Landkreises“, heißt es da, und dass der Landkreis keine andere Möglichkeit hat, diesen „massiven Anstieg“ über die Kreisumlage auszugleichen und den Mehrbedarf dann an die Kommunen oder auf die Kommunen abzuwälzen. Weiter wird in der Beschlussvorlage ausgeführt: „Das Land … hat die beitragsfreie KITA eingeführt. Die Anteile des Landes und der Kommunen sind dabei durch … Sätze begrenzt. Die derzeit massiven Kostensteigerungen der Entgelte“ – und das ist mal eine gute Nachricht vor dem Hintergrund des Erziehermangels in Mecklenburg-Vorpommern, dass sich dort was tut und die Entgelte angehoben werden – „müssen durch den Landkreis als Träger der örtlichen Jugendhilfe ausgeglichen werden. Rückwirkende Zuweisungen und Spitzabrechnungen führen zu Defiziten im Haushalt.“ Der Landkreis fordert eine „massive Erhöhung des pauschalen Festbetrages des Landes für die beitragsfreie KITA“. So ist es in der Beschlussvorlage zu lesen. Hört, hört! Fast könnte man meinen, dass nicht SPD und LINKE den heutigen Gesetzentwurf für die Neuregelung der Finanzierung der kostenfreien Kita geschrieben haben, sondern dass eigentlich die Landkreise hier als Einbringer genannt werden müssen. Rätselhaft bleibt indes, warum die SPD und DIE LINKE einen ähnlich lautenden Antrag Anfang Juni im Bildungsausschuss – Frau Rösler, Sie sind ja selber im Bildungsausschuss, haben dazu nichts ausgeführt – noch abgelehnt haben. Da wäre die Möglichkeit gewesen, da inhaltlich Stellung zu nehmen. Und ich weiß auch ehrlich nicht, wie Sie jetzt noch diese, die Meinung der kommunalen Verbände so schnell eingeholt haben. Also, das muss ja wirklich, da müssen Sie ja einen ganz kurzen Draht haben. Theoretisch hätten wir uns da durchaus mehr Zeit nehmen sollen. Doch ich habe gestern Konrad Adenauer zitiert, der ja sagte: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Aber ich will auch nicht den Rest seines Zitats verschweigen, dass da lautet: „Ich bin nie zu alt dazuzulernen.“ Dazugelernt haben Sie ja jetzt offenbar, werte Kollegen von den beiden Linksfraktionen, nämlich, dass Sie den Parlamentarismus in Gänze mit diesem Hickhack schweren Schaden zuführen, und hoffentlich werden Sie das für die Zukunft doch beherzigen und den obligatorischen parlamentarischen Weg wählen. Wir als AfD haben uns schon lange für die kostenfreie Kita eingesetzt, wenngleich unter der Prämisse, die Kitas strukturell und personell so auszustatten, dass nicht die Betreuungsqualität darunter leidet, wie das heute des Öfteren der Fall ist. Wichtig war uns aber auch, dass nicht andere für die Wohltaten der damaligen rotschwarzen Landesregierung zur Kasse gebeten werden und die Regierung nur die Lorbeeren einheimst. Um dieses heute ein Stück zu heilen, unterstützen wir daher diese neue Regelung zur Finanzierung der Kindertagesförderung in M-V, sagen aber auch ganz deutlich, dass dies nur ein erster Schritt ist und weitere folgen müssen. Wir werden uns also an den Beratungen dazu aktiv beteiligen und freuen uns, dass das Thema dank der Beharrlichkeit der Opposition nun doch noch mal wieder auf die Tagesordnung gekommen ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)