Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war zu erwarten, was bislang hier passiert, dass Sie sich gegenseitig einen Schlagabtausch liefern. Ich versuche es trotzdem ein bisschen sachlich. Im Januar dieses Jahres stellten die MV WERFTEN einen Insolvenzantrag. In der Zeit danach durchlebten alle Beteiligten, allen voran die Beschäftigten der Werften in Wismar, Warnemünde und Stralsund, wechselvolle Wochen und Monate. Lange Zeit herrschte bei den Beschäftigten Ungewissheit, ob und wie es weitergeht. Die Gefühlslage schwankte zwischen Hoffen und Bangen. Eine klare Perspektive fehlte lange. Doch inzwischen gibt es wieder eine Perspektive: In Wismar wurde der Einstieg von thyssenkrupp Marine Systems gemeldet. Ab 2024 sollen dort U-Boote gebaut werden. Am Standort Rostock-Warnemünde übernimmt die Marine das Gelände, um ihre Kapazitäten für Reparatur und Wartung von Kriegsschiffen zu erweitern. Statt Kreuzfahrtschiffen werden jetzt also Kriegsschiffe gebaut und gewartet. Das ist für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf den Werften, aber auch für den einen oder anderen Zuliefererbetrieb sicherlich eine Umstellung. Viele Fragen sind noch nicht geklärt, zum Beispiel, wie viele von den Werftmitarbeitenden, die vor der Insolvenz bei den MV WERFTEN in Lohn und Brot standen und von denen sich aktuell noch ein großer Teil in der Transfergesellschaft befindet, von den neuen Eignern übernommen werden. Zudem stellt sich mit Blick auf den neuen Schwerpunkt Militär die Frage, ob nicht etwas mehr Diversifikation im Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern gutgetan hätte. Denn eine zu einseitige Ausrichtung im Schiffbau stellt immer auch ein Risiko dar, wie jüngst am Beispiel Kreuzfahrtschiffe eindrucksvoll deutlich wurde. Vorschläge wurden nach Bekanntwerden der Insolvenz einige in die Diskussion eingebracht, angefangen beim Bau von Spezialschiffen, zum Beispiel für die Wissenschaft oder für die Bereinigung der Meere von Plastikmüll, über den Bau von Entsorgungsplattformen, um die Bergung und Entsorgung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee endlich anzugehen, bis hin zum Bau von Schiffen mit klimafreundlichen Antrieben. Wünschenswert wäre sicherlich auch gewesen, wenn man zumindest an einem der Standorte auch Investoren aus dem Bereich Offshorewindkraft hätte gewinnen können, die an der Ostseeküste zum Beispiel Errichterschiffe, Errichterplattformen oder Konverterstationen gebaut hätten, denn die Offshoreenergie in der Ostsee hat noch viel Potenzial und wird benötigt, um die Energieversorgung der Industrienationen weiterhin sicherstellen zu können. In diesem Bereich wird es zukünftig einen hohen Bedarf geben, gleichzeitig gibt es nur wenige Anbieter. Insofern wurde hier nicht nur ein Stück weit eine Gelegenheit verpasst, die Energiewende weiter voranzubringen, sondern auch eine große Chance für die MV WERFTEN und die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vertan. Tatsächlich muss man aber auch sagen, für die nicht abgegebenen Angebote kann auch die Landesregierung nichts. Daher gilt es umso mehr, die Chancen des Marineschiffbaus für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern zu nutzen. Die Ansiedlung von TKMS in Wismar und die Ansiedlung der Marine am Standort Rostock bieten die Chance, sowohl Arbeitsplätze und Know-how im Schiffbau als auch Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern zu halten. Und diese Chance sollte jetzt auch ergriffen werden, meine Damen und Herren. Es ist gut, dass nach einer Zeit der Unsicherheit jetzt wieder Perspektiven für die vielen Beschäftigten in der Transfergesellschaft bestehen, die Frage ist nur, für wie viele der noch in den Transfergesellschaften verbleibenden knapp 1.500 Beschäftigten. Mit der Ansiedlung von TKMS und der Marine werden zwar, wenn man den Bekundungen Glauben schenken darf, anständige und gut bezahlte Arbeitsplätze an den Standorten entstehen, offen ist allerdings, wie viele Arbeitsplätze am Ende wirklich geschaffen werden und wann genau die Beschäftigten ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Hier sind von den Verantwortlichen bislang nur ungefähre Zahlen zu entnehmen: in Rostock ungefähr 500 Stellen, in Wismar bis zu 800, perspektivisch vielleicht auch deutlich mehr. Wichtig ist jetzt vor allen Dingen, für die Übergangszeit eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden. Die Transfergesellschaft wurde bis Ende Oktober verlängert. Das reicht nicht bis zum geplanten Produktionsstart in Wismar 2024. Die Beschäftigten brauchen für die Zeit nach Auslaufen der Transfergesellschaft einen konkreten Plan, wie es für sie weitergeht, auch weil ein Übergang in Beschäftigung bis zum Ende der Transfergesellschaft wahrscheinlich nicht für alle Beschäftigten realistisch ist. Die Landesregierung sollte jedenfalls alle Möglichkeiten der Unterstützung ausschöpfen, auch in Zusammenarbeit mit den neuen Eigentümern, damit die Beschäftigten, wenn sie das wollen, zu gegebener Zeit wieder eingestellt werden können, denn die neuen Eigentümer brauchen die Arbeitskräfte, die sich derzeit in der Transfergesellschaft befinden. Lösungen für die Übergangsphase sind also dringend notwendig. Aber nicht nur für die Beschäftigten in der Transfergesellschaft, sondern auch für die Zuliefererbetriebe der maritimen Industrie ist es wichtig, dass sie durch die bevorstehenden Ansiedlungen in Wismar und Rostock wieder eine konkrete Perspektive haben. Die Insolvenz der MV WERFTEN war ein schwerer Schlag für die maritime Industrie in unserem Land, denn die Zulieferer bilden das Rückgrat der maritimen Industrieleistung in M-V. Der große Teil der Wertschöpfung im Schiffbau geht auf die Zulieferer zurück. Gleichwohl sind die Werften enorm wichtig, um nicht zu sagen, systemrelevant, denn der Bau von Schiffen in den Werften bringt den Zulieferern die Aufträge. Wichtig ist jetzt in diesem Punkt, dass klare Zeitschienen erkennbar sind, wie es weitergeht. Mit zeitlichen Verzögerungen ist zu rechnen, da Aufträge im Zusammenhang mit den Neuansiedlungen naturgemäß noch etwas auf sich warten lassen. Die Übergangsphase zu gestalten, wird ebenfalls eine wichtige Aufgabe in den kommenden Monaten und muss durch die Landesregierung unterstützt werden. Auch eventuelle Neuansiedlungen von Zulieferern im Zusammenhang mit der Ansiedlung von TKMS sind zu unterstützen, damit die Fertigung von Schiffen in Wismar auch wie geplant ab 2024 starten kann. Der eingeschlagene Weg muss von allen Beteiligten nun konsequent verfolgt werden, damit die Chancen, die sich für den Schiffbau und den maritimen Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern nach der Insolvenz der MV WERFTEN momentan auftun, auch in Erfolg münden. Wenn wir in ein paar Jahren auf das neue Kapitel des Schiffbaus in unserem Land zurückblicken, dann hoffentlich unter der Überschrift „Chance genutzt“ und nicht „Chance vertan“. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)