Jens Schulze-Wiehenbrauk

Guten Tag, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun, muss ich ja sagen, hat der Herr Minister ja schon einiges zu dieser ganzen Thematik gesagt (Rainer Albrecht, SPD: Das ist keine korrekte Anrede.) und hat ja auch schon angeführt, dass die Landwirte bis heute zu diesem Tag im Prinzip keine Richtlinien haben, um in die nächste Vegetationsperiode zu gehen. Da muss man noch mal nachhaken und sagen, wie kann es sein, dass man da solche Geduld gegenüber den verantwortlichen Stellen hat. Wie sollen Landwirte überhaupt planen, wenn man dabei in Betracht zieht, dass auch eine ganze Menge Programme, die Sie mit Ihrem Haus ja ins Leben gerufen haben, dabei zu beachten sind? Das kann man im Nachhinein ja nicht mehr richten, das ist Ihnen ja wohl klar. Und Sie, Sie sagen selber, die ersten Mähdrescher fahren. Jetzt muss in Zukunft auch wieder bestellt werden. Wie soll das im Nachgang funktionieren, wenn zum Beispiel eine Untersaat Pflicht ist? Dann kriegen Sie das im Nachgang nicht hin. Und genau hier haben wir ein Riesenproblem, und deswegen würde ich vorschlagen, Sie wollen ja die Agrarförderung erneuern und weiterentwickeln, ich würde erst mal sagen, konsolidieren Sie das, was Sie haben, damit sie erst mal mit dem klarkommen, was zurzeit ansteht! Erneuern und weiterentwickeln kenne ich aus meiner eigenen Praxis, ich bin selbst Landwirt gewesen. Von der Sache her heißt es immer weiter abschmelzen. Am Ende sind die Zuwendungen nach jeglicher Reform oder Erneuerung geringer als zuvor. Das haben wir in den letzten 20 Jahren immer wieder festgestellt. Und bei den Programmen, Herr Minister, die Sie ja aufgelegt haben mit Ihrem Haus, sind ja oftmals Gelder, die nicht abgerufen werden und die dann natürlich auch der Landwirtschaft somit nicht zur Verfügung stehen. Da müsste man vielleicht mal, wie gesagt, konsultieren und konsolidieren und sehen, dass die Programme so weit zurückgefahren werden, dass sie durch die Landwirte auch umsetzbar sind. Das ist wirklich sehr wichtig, dort erst mal, ich will mal sagen, Ordnung reinzubringen. Immer wieder neue Programme aufzulegen, die dann keinen längeren Bestand haben als ein Jahr, bringt ja überhaupt keine Beständigkeit in diese ganze Angelegenheit. Und damit machen Sie sich auch keine Freunde, sag ich mal, in der Praxis. Das muss schon praxisnah gemacht sein. Ich kann das verstehen, Sie als Klimaschutzminister, sage ich mal, haben ja jetzt sozusagen ein neues Krönchen auf. Ich kann das nachvollziehen, das ist ein ganz anderer Wirkungsbereich als Landwirtschaft. Aber zurzeit – und wir haben ja jetzt die Energiekrise, wurde ja heute schon mehrfach davon gesprochen –, zurzeit taumeln wir einer Ernährungskrise entgegen. Die Aktien sind nicht so bestellt, als dass man sagen könnte, wir können hier großzügig mit Agrarflächen umgehen, mit landwirtschaftlicher Nutzfläche und immer neue Wünsche umsetzen, um den Klimaschutz, auf den Mecklenburg-Vorpommern null Einfluss hat, umzusetzen. Wichtig ist an dieser Stelle, erst mal die Ernährung sicherzustellen. Und man muss es … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, ich meine, wir können, wir können es uns alle nicht vorstellen, wenn es mal nichts zu essen gibt. Das kennt hier keiner, ich auch nicht, gebe ich gerne zu. Wir haben 16,8 Millionen Hektar Ackerfläche in Deutschland. Davon sind 2 Millionen alleine für Energiepflanzen vorgesehen. Das ist schon ein sehr großer Anteil. Und nun gilt es zu überlegen, ob man umsteuert und sagt, wir stellen erst mal unsere eigenen Bedürfnisse an Nahrungsmitteln sicher, bevor man weiter Energiepflanzen anbaut. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das muss man erst mal sich durch den Kopf gehen lassen, ob man das möchte. Wenn erst mal die Weichen gestellt sind, gibt es da kein Zurück mehr. Wenn Sie 100 Hektar, meinetwegen auch 1.000 Hektar renaturiert haben, dann kriegen Sie das nicht innerhalb von ein paar Monaten wieder umgedreht. Das funktioniert nicht. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da müssen Sie schon weiter vorausdenken, und da, muss ich mal sagen, hat die Regierung eine ganz große Verantwortung. Die erste Pflicht ist die Versorgungspflicht und dann kommen die anderen Wünsche. Da kann man nicht einfach so, sage ich mal, nonchalant darüber hinweggehen, das will mir immer nicht gefallen. Also die Selbstversorgung in Deutschland – wir müssen einmal Deutschland angucken, wir können nicht nur Mecklenburg-Vorpommern angucken, weil Mecklenburg-Vorpommern sich natürlich zu jeder Zeit selber versorgen könnte, aber würde dann wahrscheinlich auf andere Ressourcen verzichten müssen –, also Mecklenburg-Vorpommern versorgt durchaus auch Städte wie Hamburg und Berlin. Die kann man ja nicht einfach links liegen lassen. Wie gesagt Deutschland ist durchaus in der Lage, sich selbst zu versorgen. Zurzeit ist es aber so, dass bis zum 17. September die Nahrungsmittel reichen, wenn man das jetzt mal kalendarisch umrechnen möchte. Den Rest, für den Rest wird importiert.