Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Das Thema „Preise/Preisentwicklungen“ treibt die Menschen im Land sehr um. Nach dem Corona-Winter ist es ja jetzt wieder möglich, viel mehr Termine vor Ort zu machen, und in allen Bürgergesprächen, aber auch Bürgerbriefen, die wir bekommen, spielen am meisten eine Rolle die steigenden Preise, die steigenden Preise, die die Menschen erleben, wenn sie in den Supermarkt gehen und ganz normale Lebensmittel zahlen wie zum Beispiel Butter, aber auch die steigenden Preise an den Tankstellen – was viele Menschen in unserem Flächenland natürlich ganz klar spüren im Portemonnaie, vor allem die Pendlerinnen und Pendler – und auch die steigenden Energiepreise. Und deshalb bin ich der Fraktion DIE LINKE sehr dankbar, dass diese Aktuelle Stunde mit diesem Thema aufgerufen worden ist, weil es aus der Sicht der Landesregierung das Thema ist, Energie zu sichern, aber auch gleichzeitig stabile Preise für Bürgerinnen und Bürger darzustellen, gerade das drängendste Thema ist und ein Thema, wo wir nicht als Land alleine mit stehen, sondern wo wir mit der Bundesregierung in ganz, ganz engem Austausch sind. Und deshalb ist es auch so, dass parallel zu dieser Aktuellen Stunde unser Energieminister gerade mit dem Bundesenergieminister und anderen Ländern in einem Call zum Thema Offshore ist, und da hoffe ich, dass Sie Verständnis haben, dass ich mit ihm verabredet habe, dass er das unbedingt machen soll, denn wir müssen bei dem ganzen Thema „Energie, Sicherung von Energie, Ausbau von erneuerbaren Energien“ vorankommen. Mich bewegt dieses Thema sehr, weil ich natürlich weiß und die ganze Landesregierung mit Blick auf die Einkommenssituation in unserem Land weiß, dass es gerade bei uns viele Menschen sind, die kleine und mittlere Einkommen haben und die jeden Euro umdrehen. Und ich habe nicht vergessen, wie es ist, wenn man jede Mark oder jeden Euro umdrehen muss. Ich bin selber in einer Familie groß geworden, wo meine Eltern jede Mark umgedreht haben. Und ich kann mich gut erinnern – aber das ist mit 20 kein Problem, das ist aber ein Problem, wenn man es erlebt mit 40 oder 50 und Kinder versorgen muss –, aber ich kann mich selber erinnern, wie es war, mit dem ersten Einkommen klarzukommen, und dann letztendlich nach Miete und kleinem Auto und Lebenshaltungskosten nicht mehr viel übrig war. Ich habe einige Jahre in Frankfurt (Oder) gelebt und bin selber über die polnische Grenze gefahren, weil der Sprit in Polen billiger war, so wie viele andere auch. Ich habe auch nicht vergessen, wie es ist, dass man an einer Tankstelle 30 Mark einstellt, weil man nicht für mehr Geld tanken kann, weil man noch ein bisschen Geld für Lebensmittel im Portemonnaie übrig lassen muss. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Heute weiß ich selber, dass ich mit einem Gehalt der Ministerpräsidentin diese Probleme nicht so stark spüre, aber ich habe es nicht vergessen. Es ist mir wichtig zu sagen – weil es genau das ist, was mich umtreibt und uns alle, glaube ich, umtreibt –, wie wird es vor allem mit Blick auf Herbst und Winter, wenn Energiepreise weiter steigen. Wie kann das gehen für unsere Menschen? 77 Prozent der Menschen mit geringem Einkommen in ganz Deutschland sagen schon jetzt, sie schränkten sich ein. Und einschränken ist etwas anderes als einfach nur, ich gebe mehr Geld aus und habe weniger übrig. (Torsten Renz, CDU: Genau.) Und das trifft natürlich auch viele Menschen in unserem Land. Und deshalb ist unsere Aufgabe als Landesregierung, gemeinsam mit der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass wir eine stabile Energieversorgung haben, aber dass wir auch bezahlbare Preise haben und dass wir vor allem für Entlastung sorgen. Wir haben die Inflation im Land mit acht Prozent und schon jetzt steigende Energiepreise, und wir alle wissen, dass die Energiepreise weiter steigen werden. Wir haben sofort nach meiner Genesungszeit eine erste Kabinettssitzung noch im März in der WEMAG gemacht, beim großen kommunalen Energieversorger, und uns dort schon beraten darüber, wie wird es weitergehen. Und das war auch das Thema – stabile Energiepreise/stabile Energieversorgung – auf einer großen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundesregierung und Ministerpräsidenten und jetzt auch auf der Ost-MPK hier im Land. Und klar ist, dass es richtig ist, dass Deutschland 2022 aus Atomenergie aussteigt und spätestens 2038 – die derzeitige Bundesregierung prüft ja, ob sie es nicht sogar vorziehen – aus Kohle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es wird sich zeigen, ob das richtig ist, Frau Schwesig.) Klar war aber, diesen Ausstieg haben wir immer unterstützt, auch in der vergangenen Legislatur, (Petra Federau, AfD: Das war schon immer ein Fehler! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil es mit Blick auf Klimaschutz richtig ist, aus Atomenergie und auch Kohleverstromung auszusteigen. Und es war klar, dass wir dafür dann an zwei Themen arbeiten müssen, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dass wir Gas als Übergangsversorgung brauchen. (Thore Stein, AfD: Brauchen wir immer noch.) Und mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bundesregierung – und die Länder unterstützen das – entschieden, dass wir uns von russischem Öl und russischem Gas stärker unabhängig machen. In der Ministerpräsidentenkonferenz ist von allen Ländern unterstützt worden, ich zitiere: „Die Länder unterstützen die Bemühungen des Bundes, eine stärkere Unabhängigkeit von russischen Energieimporten zu erreichen.“ Und Bundes- und Landesregierung sind sich auch einig, dass wir dazu den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen müssen. Wie Sie wissen, setzen wir schon lange auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und ich bin dem neuen Bundesenergieminister sehr dankbar, dass er ein Energiegesetzgebungspaket vorgelegt hat, was möglich macht, dass wir hier schneller vorankommen, denn in den letzten Jahren gab es Hemmnisse, zum Beispiel mit dem Offshoredeckel bei Windkraft auf See. Was Windkraft an Land angeht, haben wir bundesweit seit 2016 eine Regelung, wo wir auch Bürgerinnen und Bürger und Kommunen finanziell am Ertrag beteiligen können. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben vorgeschlagen, dass das auch bundesweit kommt. Außerdem hat der Landtag in der vergangenen Wahlperiode den Weg zur breiteren Nutzung der Fotovoltaik in Mecklenburg-Vorpommern freigemacht. Wir entwickeln einen Kriterienkatalog, nach dem Solaranlagen auf 5.000 Hektar Ackerland zusätzlich eingerichtet werden können, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist völlig katastrophal.) und 62 Anträge für etwa 4.000 Hektar liegen im Wirtschaftsministerium bereits vor. Wir wollen gemeinsam die Entwicklung der Wasserstofftechnologie und Wasserstoffwirtschaft voranbringen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier gibt es eine Norddeutsche Wasserstoffstrategie. Und wenn wir morgen den Haushalt abschließend diskutieren, werden alleine dort 100 Millionen Euro für dieses wichtige Thema zur Verfügung gestellt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und gleichzeitig (Jens-Holger Schneider, AfD: Gar nichts.) müssen wir jetzt kurzfristig andere fossile Energieformen bei Gas und Öl finden. Deswegen hat sich unser Land bereit erklärt, die Bundesregierung zu unterstützen, einmal beim Ölembargo. Ich will es ganz deutlich sagen, habe ich hier schon mal im Landtag, wir sind bereit, über den Hafen in Rostock Öl nach Schwedt zu transportieren, damit – und jetzt komme ich zum Thema „Sprit und Tankstelle“ –, damit eben zukünftig auch noch genug Sprit an den Tankstellen da ist und wir auch die Preise stabil halten können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Russisches Gas aus Indien.) Trotzdem, gleichzeitig … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Öl, meine ich.) Sie können über das alles diskutieren. Ich will jetzt ganz sachlich vortragen, was wir ganz konkret machen, denn ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger interessiert vor allem, wie es weitergeht. (Thore Stein, AfD: Nord Stream 2.) Und die Landesregierung steht an der Seite der Bundesregierung und sucht händeringend mit der Bundesregierung andere Alternativen, wie zum Beispiel Öl über Rostock. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider war gestern zu Gast im Rostocker Hafen. Außerdem prüfen wir derzeit mit Bundesregierung und Bundesnetzagentur, ob es möglich ist, LNG-Gas über Lubmin einzuspeisen. Mit den Pipelines von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 ist ja ab Lubmin ein großes Verteilnetz über Ostdeutschland bis nach Tschechien gezogen worden, und dieses könnte genutzt werden für LNG-Gas. Auch hier arbeiten wir mit Hochdruck daran. Schließlich sind wir auch bereit, über das Kohlekraftwerk in Rostock einen Beitrag zu leisten, denn in der Bundesregierung gibt es mittlerweile Debatten darüber. Herr Habeck hat gesagt, dass geschaut werden muss, wie Kohle stärker genutzt wird. Herr Lindner hat vorgeschlagen, auch noch mal über die Atomkraftwerke zu diskutieren. Daran sieht man, wie breit zurzeit diskutiert wird. Wir haben konkret die zwei Themen „Öl über Rostock“, „Gas über Lubmin“ und gleichzeitig zu prüfen, wie wir aber in Rostock dauerhaft eine Struktur für Wasserstoff bekommen. Und natürlich, die LNG-Struktur über Lubmin muss auch wasserstofftauglich sein. Das Gute ist, dass unsere Verteilstränge ab Lubmin auch wasserstofftauglich sind. Da ist schon in der Vergangenheit gut investiert worden. All das sind aktuelle Maßnahmen zur Energiestabilität, aber wir müssen klarmachen, dass, wenn man nicht mehr russisches Öl und Gas nutzt, denn diese Energieträger waren in der Vergangenheit preiswert, sind alle anderen Alternativen teurer, und deswegen werden die Preise steigen. (Daniel Peters, CDU: Kommen Sie auch noch mal zum Thema?) Und deswegen ist es richtig, dass wir mit der Bundesregierung auch ein großes Entlastungspaket geschnürt haben. Und das finanzieren Bund und Land gemeinsam. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, die Bürger!) Wir haben zum Beispiel das Energiegeld, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Bürger, bitte, Frau Schwesig!) was ab Herbst kommt: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nicht das Land!) 300 Euro für jeden Berufstätigen, plus 100 Euro für die Kinder. Das bedeutet für zwei berufstätige Eltern und zwei Kinder immerhin 800 Euro. Es gibt weitere Entlastungen wie Heizkostenzuschuss, auch die EEG-Umlage zum 01.07. entfällt. Aber wir alle wissen, dass das nicht ausreichend ist. Und deswegen hat unser Land sich sehr frühzeitig eingesetzt dafür, dass es ein weiteres Entlastungspaket gibt. Uns reicht es nicht, denn vor allem wird ein großer Teil unserer Bevölkerung nicht berücksichtigt im Entlastungspaket, und das sind unsere Rentnerinnen und Rentner. Und deswegen setzt sich unser Land mit der Bereitschaft der Mitfinanzierung …