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Elke-Annette Schmidt

29.06.2022 Sitzungen 8/26

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Was jetzt? Die Gegenstimmen? Nein. (Rainer Albrecht, SPD: Ihr wollt doch nicht dagegenstimmen!) Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 8/775 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Enthaltung aller übrigen Fraktionen beschlossen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Wirtschaftsausschuss, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/412 abzulehnen. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1093 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Zuruf aus dem Plenum: Doch so viel!) Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen? – Dürften nicht sein, genau. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1093 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/775 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltung aller übrigen Fraktionen beschlossen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Die Agrarförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln und erneuern, auf Drucksache 8/405, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt auf Drucksache 8/797. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1094 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Die Agrarförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln und erneuern – Drucksache 8/405 – Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses (6. Ausschuss) – Drucksache 8/797 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1094 – Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Agrarausschusses, die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger.

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