Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit jedem Tag wird es dringlicher angesichts der inflationären Entwicklung, einen sozialen Schutzschirm zu spannen und für sozialen Zusammenhalt auch in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen. Deswegen haben wir um die Behandlung dieser Thematik in der Aktuellen Stunde gebeten und sind interessiert an Ihren Auffassungen. Während vor einigen Wochen und Monaten die Preisentwicklungen vor allen Dingen oder fast schon lediglich an den Zapfsäulen beziehungsweise in den Supermärkten erkennbar waren, ist die Situation mittlerweile so, dass die Inflation auf alle Lebensbereiche durchschlägt. Diejenigen, die dieser Tage Gas beziehen, haben einen Preisaufschlag von 100, circa 120 Prozent zu verkraften. Viele Mieterinnen und Mieter bekommen aktuell ihre Bescheide, zum einen Nachzahlungen, zum anderen eine Neufestsetzung der Abschläge von Mietnebenkosten, die die Mietkosten insgesamt durchaus um 20 bis 30 Prozent erhöhen können. Und noch mal einen Blick auf die Tankstellen: Die mit der Absenkung der Energiesteuer geweissagte Reduzierung der Spritpreise, insbesondere eben Diesel 25 Cent und Benzin circa 15 Cent, hat zumindest seine Wirkung deutlich verfehlt. Andererseits ist zu konstatieren, dass einige Konzerne in einigen Wirtschaftsbranchen Party feiern, insbesondere die Mineralölkonzerne. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die fünf größten Mineralölkonzerne haben im ersten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von 30 Milliarden Euro bekannt gegeben, allein Shell 9 Milliarden Euro. Und die Entwicklung an den Zapfsäulen kam ja nicht von ungefähr. Da ist ziemlich gezielt vorgegangen worden. Der Chefvolkswirt von ver.di, Dierk Hirschel, hat dieser Tage mal aufgeblättert, was sich in den Wochen und Monaten vor dem 1. Juni abgespielt hat. (Torsten Renz, CDU: Und das lässt ein sozialdemokratischer Bundeskanzler alles zu, ja?! Das ist ja Wahnsinn!) Die Spritpreise sind im Durchschnitt um 70 Cent gestiegen, 20 Cent waren zurückzuführen auf den Anstieg der Rohölpreise, (Torsten Renz, CDU: Das ist ja Wahnsinn!) 50 Cent gingen in die Taschen der Multis. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) So haben sie schon Gelder eingesackt, bevor die Absenkung der Energiesteuer überhaupt greifen konnte. (Sebastian Ehlers, CDU: In welchen Bundesländern regiert DIE LINKE noch mal? – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und die Rüstungsindustrie lässt auch die Sektkorken knallen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe das Beispiel ja schon mal bemüht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 33 Milliarden. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber die Entwicklung wird immer deutlicher erkennbar: Rheinmetall vor der berühmt-berüchtigten Zeitenwende, Rede des Kanzlers, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ein Aktienkurs von 78 Euro, am Montag danach 143 Euro und vor zwei Tagen – ich habe mal nachgeschaut – 213 Euro und 20 Cent, also circa eine Verdreifachung der Aktionärsvermögen innerhalb von nur wenigen Wochen. Von solchen Zuwachsraten können viele Menschen auch hierzulande nur träumen. Ich möchte darauf verweisen, dass zu Jahresbeginn die Menschen, die im sogenannten Hartz-IV-Bezug leben müssen, einen Anstieg – das hängt mit der Systematik zusammen – von 3 Euro hatten, für Kinder 2 Euro, dass die Rentnerinnen und Rentner einen Anstieg der Renten zu erwarten haben von 6,12 Prozent. Und für die Studierenden ist in der vergangenen Woche ja bekannt gegeben worden, dass sie eine BAföG-Erhöhung von 6 Prozent zu erwarten haben. Das ist alles deutlich unter den gegenwärtig 7,9 Prozent Inflationsrate. Und wenn man sich einen Ausblick gönnt, wie wird sich das weiterentwickeln, braucht man nur zu schauen auf die Kostenentwicklung bei den Vorprodukten, also Rohstoffe, Energie- und Transportleistungen haben sich in den letzten drei Monaten um 15 bis 20 Prozent erhöht, was darauf schließen lässt, dass die Inflationsentwicklung entweder weiter ansteigen wird oder auf hohem Niveau fortgesetzt wird. Nun gibt es – und es ist uns wichtig, an dieser Stelle darauf zu verweisen – ökonomische und soziale Ungleichheit, und wenn die wächst, und sie wächst angesichts der Entwicklungen, die ich beschrieben habe, nimmt politische Zerrissenheit zu, und da ist durchaus der soziale Frieden in unserem Land in Gefahr. Und das wiederum muss uns auf den Plan rufen, muss uns dazu veranlassen, weitere Maßnahmen durchzuführen. Es hat Entlastungspakete gegeben, über die wird ja noch zu reden sein, darauf will ich mich jetzt nicht konzentrieren, sondern darauf verweisen, dass weitergehendes politisches Handeln notwendig ist. Im Vorfeld der Aktuellen Stunde sind ja schon verschiedene Überlegungen angestellt worden. Der Bund der Steuerzahler hat sich zu Wort gemeldet, auch einzelne Vertreterinnen und Vertreter von Fraktionen und Parteien. Und oftmals kam – und das wird auch in unserer Partei diskutiert, der Vorschlag –, die Mehrwertsteuer entweder temporär flachzulegen oder abzusenken beziehungsweise die Pendlerpauschale zu erhöhen. Das sind denkmögliche Lösungen, aber ehrlich gesagt, gehen sie immer auf Kosten der öffentlichen Hand, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist das ein Drama?) während diejenigen, die in der gegenwärtigen Situation deutlich Übergewinne einstreichen, ungeschoren blieben. Wir sind der Auffassung als Linksfraktion, das darf nicht so sein. Wir sind der Meinung, die Politik muss handeln. Ich finde, die Landespolitik Mecklenburg-Vorpommern handelt, insbesondere die MV-Koalition handelt vorbildlich. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir werden morgen darüber zu reden haben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber auch heute schon sei darauf verwiesen, dass wir die Entlastungspakete mit 100 Millionen Euro begleiten. Wir unterstützen Mobilität mit zusätzlichen 36 Millionen. Wir unterstützen die frühkindliche Erziehung und Bildung und Fürsorge für die Kleinsten in diesem Land mit weiteren 36 Millionen Euro. Und wir unterstützen soz… (Horst Förster, AfD: Steuergelder, ne?! Steuergelder.) Selbstverständlich, das sind an dieser Stelle Steuergelder, weil wir nicht – aus rechtssystematischen Gründen –, nicht an den Stellschrauben drehen können, die notwendig sind. Insofern geht der Appell, das ist auch ein Appell von diesem Rednerpult an die Bundesebene, da zu handeln. Aber um noch eine letzte Zahl Ihnen darzulegen: 106 Millionen Euro zusätzlich für die Unterstützung des sozialen Wohnens. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das alles zusammen – und es ist noch nicht abschließend aufgezählt – sind schon mal satte 300 Millionen Euro, die das Land Mecklenburg-Vorpommern aufwendet. Und wir nutzen alle Instrumentarien, und wir nutzen alle unsere finanzpolitischen Spielräume, um da entsprechend gegenzusteuern. Gleichwohl, die entscheidende Handlungskompetenz hat der Bund, und was da passieren muss, da sehen wir drei ganz konkrete Handlungserfordernisse: Zum Ersten ist es notwendig, dass es gezielte Entlastungen gibt, gezielte Entlastungen, insbesondere für Arme und von Armut Bedrohte. Kommt es zu diesen Entlastungen, haben insbesondere Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern sehr viel davon, denn Mecklenburg-Vorpommern hat nach wie vor unter den Flächenländern die zweithöchste Armutsgefährdungsquote. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich hatte ja gesagt, in welcher Situation sich Sozialleistungsempfängerinnen und Sozialleistungsempfänger befinden. Unser Vorschlag ist eine Erhöhung der Sozialleistungen auf diesem Gebiet von 200 Euro monatlich mehr, nicht als Einmalzahlung, wie das der Fall war, plus 20 Euro je Kind, sondern 200 Euro monatlich. Angesichts der Preisentwicklung können wir nämlich die Uhr danach stellen, dass viele Menschen, die etwas oberhalb des Hartz-IV-Bezugs, also auch durchaus in der sogenannten Mittelschicht leben, Gefahr laufen, ab der Herbst-/Wintersaison ihre Mieten beziehungsweise Energiekosten nicht mehr vollständig leisten zu können. Da sehen wir Gefahren, insofern eine Notwendigkeit. Wir fordern ein Energieentlastungspaket auch für Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Soloselbstständige. Übrigens hat die Soloselbstständigen so richtig keiner auf dem Schirm. (Sabine Enseleit, FDP: Ja, das stimmt.) Das finde ich auch nicht in Ordnung, weil gerade für Soloselbstständige sich die Armutsgefahren durch die Preisentwicklungen ganz deutlich zeigen. Wir finden das gut als Linksfraktion – also bei uns in der Partei gibt es unterschiedliche Auffassungen zu Sinn und Zweck der vom Bundeskanzler anberaumten konzertierten Aktion ab 4. Juli –, wir finden es gut, wenn lohnabhängig Beschäftigte Unterstützung erfahren, das ist keine Frage, aber wir müssen vor allen Dingen diejenigen in den Fokus nehmen, die von Armut bedroht sind. Zweiter Punkt, den wir mit ansprechen wollen, ist das 9-Euro-Ticket. Das hat sich zu einem Renner entwickelt. Wir sind der Auffassung, es sollte eine Anschlussregelung geben denkbarerweise, weil das natürlich auch mächtig ins Geld geht, nicht 9-Euro-Ticket fortführen, aber 1 Euro pro Tag oder 365 Euro im Jahr. Es zeigt sich, dass es angenommen wird. Das ist auch ein ganz konkreter Beitrag zum Klimaschutz. Also wir schaffen eine Kompensation vor der Preisentwicklung und leisten etwas für den Klimaschutz. Das ist aus unserer Sicht angebracht. Ein weiterer Punkt, den wir ansprechen möchten, sind gezielte Regulierungen. Es bedarf Regulierungen, zum Beispiel der Verschärfung des Kartellrechts. Da will ja Bundesminister Habeck ran, hat da auch markige Worte gefunden. Seither ist es wieder stiller geworden darum. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir gehen mal davon aus, dass da intensiv dran gearbeitet wird. Nur beobachten – also ein Kartellamt beobachtet die Entwicklung, ist ja immer der Blick in den Rückspiegel –, das allein reicht nicht. Als LINKE sprechen wir uns weiterhin dafür aus, die Strompreisaufsicht wieder zu installieren, weil man sich anschauen muss, wie sich Strompreise entwickeln und wo entsprechend Übergewinne erzielt werden, die nicht gerechtfertigt sind. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Zuletzt noch: Wir sind für eine gezielte Besteuerung. Die Übergewinnbesteuerung haben wir an dieser Stelle ins Feld geführt, die ist möglich, die gab es schon im Ersten Weltkrieg, es gibt zwei Varianten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Eine dav… Ja, in Frankreich, Großbritannien, ...