Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will das dann auch relativ kurz machen, aber heute ist schon ein besonderer Tag. Heute werden im Übrigen 81,5 Millionen Euro insgesamt an die in unserem Bundesland an den Agrarumweltmaßnahmen teilnehmenden Betriebe herausgegeben, und das sind – runde Zahl – 2.300 Betriebe. Wenn ich Sie jetzt fragen würde, wie viele haben wir insgesamt, wir haben knapp 5.000 Landwirtschaftsbetriebe. Man kann also sagen, fast 50 Prozent – und das ist doch ein Riesenerfolg –, fast 50 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern nehmen am Agrarumweltprogramm teil. Dafür kann ich mich nur bedanken! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn Sie dann noch in Nachbarländer schauen, wie nach Schleswig-Holstein oder Niedersachsen, und vergleichen das dann mal, was den Ökolandbau betrifft, oder mein spezieller Wunsch war, das Eiweißpflanzenprogramm auf den Weg zu bringen, dann muss ich ganz klar sagen, gemeinsam mit der Landwirtschaft sind wir an der Spitze der Bewegung in Deutschland. Sonst heißt es immer, wir sind so im hinteren Drittel oder auf Platz 16 im Agrarbereich. Da, wage ich mal nach wie vor auch sehr kühn zu behaupten, (Rainer Albrecht, SPD: Wir sind in der 1. Liga!) stehen wir hier an der Spitze der Bewegung. Und der andere Punkt, der ist, auch jetzt in dieser Zeit, in der ja alles sehr angespannt ist und wir uns von Krise zu Krise hangeln: Die Ernte beginnt. Heute Vormittag haben wir über die Kitzrettung gesprochen, und ich will das noch mal sagen, mir liegt das schon am Herzen, (Thore Stein, AfD: Dann tun Sie was!) und ich gehe auch objektiv damit um. Und auf der anderen Seite beginnt die Ernte jetzt, das ist die anstrengendste Zeit. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, Sie haben ja wahrscheinlich in Ulm irgendwann mal Landwirtschaft versucht zu studieren. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das ist auch in Ordnung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist unterste Schublade!) finde ich auch in Ordnung, finde ich auch in Ordnung, ja, aber ich will Ihnen auch mal eins sagen: Wenn man selber Landwirt ist und die Ernte jetzt beginnt und man mit dem Herzen auch dabei ist, dann ist es eine der anstrengendsten Phasen, die jetzt auf diesen Volkswirtschaftszweig, das ist nach wie vor eines der wichtigsten Volkswirtschaftszweige, die wir auf diesem Planeten haben, nämlich dafür zu sorgen, dass es Lebensmittel gibt, Lebensmittel, Nahrungsmittel. Und wenn man sich insgesamt den G7-Gipfel angeschaut hat, da bin ich im Übrigen auch der Bundesregierung unheimlich dankbar dafür, dass es den Beschluss gibt, den Klub der Sieben auf den Weg zu bringen, nämlich für Klimaschutz und für Ernährung. Das wird heute alles nicht so ernst genommen, das nehme ich auch zur Kenntnis, weil wir immer noch in der Wegwerf- und Überflussgesellschaft leben dürfen. Aber die Zeiten sind für mich persönlich schon lange vorbei. Wir brauchen eine naturbasierte und den Planeten nicht überfordernde Volkswirtschaftsweise. Wenn das nicht gelingt in den nächsten Jahren, eben hatten wir das Thema der erneuerbaren Energien, wir hatten das Thema der Entwicklung der ländlichen Räume, und wir diskutieren über den Wohlstand und die Zukunft dieses Planeten, und da kann ich nur noch mal sagen, ohne die Landwirtschaft, ohne eine saubere, in der Sache orientierte Volkswirtschaft in diesem Bereich, da gehören die Forstwirtschaft, die Fischerei selbstverständlich dazu, wenn es uns nicht gelingt, den Klimaschutz tatsächlich in den Griff zu bekommen, die Artenvielfalt zu stabilisieren – sage ich immer wieder – und das Wasser sauber zu bekommen und dann noch für gesunde Ernährung zu sorgen, dann haben dieser Planet und die Menschheit und das Ökosystem keine Chance. Das darf man doch ausdrücklich sagen, und insofern bedauere ich sehr – wir werden in der kommenden Woche die erste Amtschefkonferenz, Sonderagrarministerkonferenz haben –, dass es der Bundesregierung bis jetzt leider nicht gelungen ist, die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik und deren Strategieplan jetzt zu Ende zu bringen. Das bedeutet große Unsicherheit in der Landwirtschaft, müssen Sie einfach wissen. Wir haben keine Rechtssicherheit, wir haben keine Planungssicherheit zurzeit, und es gibt fast 400 Fragen an die Bundesregierung zu dem Strategieplan der Bundesrepublik Deutschland. Und ich hoffe und erwarte ausdrücklich auch von der Bundesregierung, insbesondere von Özdemir und auch von der Bundesumweltministerin, dass wir da schnelle Antworten bekommen, sodass dann 2023, am 01.01, und eigentlich beginnt mit der Ernte, damit habe ich angefangen, damit möchte ich auch schließen, dass mit der Ernte natürlich die neue Aussaat beginnt, und deswegen brauchen wir jetzt Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Und ich will abschließend noch mal sagen, die Spezialitäten, die wir jetzt neu in unserem Programm mit aufgenommen haben, das ist der Moorschutz im Übrigen, das ist mir gelungen, dass wir das im Triolog durchgesetzt haben, und auch das ist aus Mecklenburg-Vorpommern ausgegangen, dass wir die Tierförderung bekommen, nämlich die Mutterkühe werden gefördert wieder und auch die Mutterschafe. Und im Übrigen auch, dass die Agrarforstsysteme jetzt förderfähig sind, halte ich für einen sehr, sehr klugen Gedanken, der auch von uns ausgegangen ist. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)