Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! So eine Aussprache ist ja immer wie so ein Überraschungsei: Man weiß vorher immer nicht so, man hat das Thema, man weiß immer nicht so, worum es geht. Aber schon nach den ersten Worten von Herrn Barlen – viele richtige Worte, viele gute Worte, Sie haben die verschiedenen Kooperationen angesprochen, die verschiedenen Parlamentarierkonferenzen, die es da gibt, Sie haben auch den Baltic-Sea-Tag angesprochen, das sind alles wichtige und richtige Geschehnisse, richtige und wichtige Gremien, die es dort gibt, die sich seit Jahrzehnten, auch Frau Ministerpräsidentin sprach es an, um die Kooperation im Ostseeraum bemühen, und auch sprachen Sie an, Herr Barlen, dass jetzt gerade die 31. Baltic-Sea-Parlamentarierkonferenz in Stockholm stattfand. Und da bin ich auch selbst vor Ort gewesen, und ich kann Ihnen sagen, dass es immer wieder erfrischend ist für mich als konservativen Politiker, zu sehen, dass es außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern auch noch klar denkende Politiker gibt in anderen Ländern, die eben nicht verblendet und ideologisch irgendwelchen irren, wahnsinnigen, nicht einzuhaltenden Klimazielen hinterherlaufen, sondern die Realpolitik betreiben. Und das ist dort in den Redebeiträgen der Parlamentarier immer wieder bewusst und deutlich gemacht worden, es ist deutlich gemacht worden durch Einzelgespräche am Rande von den offiziellen Tagungen, das ist für mich immer sehr erfrischend. Da spricht man auch mal ganz offen über zum Beispiel die Kernenergieproblematik, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Da spricht man auch ganz offen über die Problematik der Robbenpopulation hier in unserer Ostsee, was ja nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern ein Problem ist, sondern in der Ostsee insgesamt für alle Anrainer. Und ja, dann haben Sie letzten Endes die Katze aus dem Sack gelassen, Herr Barlen, wie auch die Frau Ministerpräsidentin. Letzten Endes ist diese Aussprache also die Werbetrommel für den gerade gegründeten Kooperationsbeirat – ist ja auch Ihr gutes Recht, können Sie ja machen. Leider, finde ich, wird das hier dem Ganzen nicht gerecht mit so einer Aussprache. Das ist einfach nur Schaulaufen für Sie als SPD-Fraktion und für Ihre Ministerpräsidentin. Da wird noch mal der rote Teppich ausgerollt für Herrn da Cunha. Es ist natürlich richtig und wichtig und auch beglückwünschenswert, dass er da jetzt der Vorsitzende des Klimarates ist. Aber wenn Sie hier von der Vergangenheit sprechen, fehlt mir so ein bisschen der Blick in die Zukunft, Herr Barlen. Sie haben nicht angesprochen, dass große Aufgaben vor uns liegen, vor uns als Ostseeanrainerstaaten, wie zum Beispiel die Problematik der Kriegsmunition in der Ostsee, wie zum Beispiel die Problematik der Schiffswracks, die da vor sich hin gammeln, gerade vor der polnischen Ostseeküste. Das ist ein großes internationales Mammutprojekt, was wir angehen müssen, was meine Fraktion auch schon in der letzten Legislaturperiode hier beantragt hat, mehrheitlich abgelehnt wurde, warum auch immer. Die Frage können Sie sich selbst beantworten. Und wie gut es ja um die Nachbarschaft bestellt ist, von der Herr Barlen sprach, gerade im Zusammenhang mit Polen, hat ja der Besuch der Ministerpräsidentin am 24.06. in Stettin gezeigt. Da war kein Marschall da, kein Woiwode da, weil man sich nicht mit der Ministerpräsidentin sehen lassen wollte, warum auch immer. Auch die Frage, meine Damen und Herren, können Sie sich gerne selbst beantworten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also komme ich zum Schluss meiner Rede. Wir wurden ja gebeten, uns knapp zu halten, und zu diesem inhaltslosen Antrag kann man hier nicht mehr so viel beitragen, außer, ich möchte mahnen, weil auch Sie davon sprachen, Herr Barlen, 20 Jahre Partnerschaft mit Russland, 20 Jahre Partnerschaft mit dem Königsberger Oblast, (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) und nur, weil da jetzt der Putin so durchdreht, können wir doch nicht alle Brücken einfach so abreißen. Es wird auch ein Russland nach Putin geben, und wir müssen mit den Menschen vor Ort auch im Gespräch bleiben. Und da sehe ich eine ganz große Gefahr, dass wir jetzt hier wirklich alle Brücken so abreißen, dass wir komplett alles kappen. Und da bitte ich doch um Nachsicht. Und, Herr Barlen, gerade Sie als Rostocker, muss ich ganz ehrlich an Ihr Gewissen appellieren: Solange es in Rostock eine Straße gibt, die Ilja-Ehrenburg-Straße heißt, ist das alles nur ein Feigenblatt aus Ihrem Munde, muss ich Ihnen ganz ehrlich gestehen. Wenn ich Sie wäre, würde ich an meine Rostocker Bürgerschaftsfraktion herantreten und dort eine Änderung, eine Namensänderung beantragen, weil das geht ja nun mal gar nicht, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Ralf Mucha, SPD: Auch da braucht man eine Mehrheit.)