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Torsten Renz

CDU 29.06.2022 Sitzungen 8/26

Herzlichen Dank, Herr Minister! Meine Frage geht mehr in den Bereich der Finanzen, aber da Sie für die Landesregierung sprechen, würde ich sie trotzdem stellen. Im jetzt aktuellen Gesetz gibt es vier Termine für die Abschlagszahlungen. Das wird durch Gesetzesänderung auch nicht geändert. Zwei Termine sind bereits verstrichen. Der dritte Termin ist der 1. Juli und dann der vierte der 1. Oktober. Wir haben heute den 29.06.

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