Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 26. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Bevor wir unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fortsetzen, gestatten Sie mir noch folgende Hinweise: Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischenzeitlich liegt Ihnen ein Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1097 zum Thema „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ vor. Zwischen den Fraktionen besteht Einvernehmen, die Erste Lesung dieses Gesetzentwurfes heute mit einer Einbringung von fünf Minuten sowie einer Aussprache mit einer Dauer von sechsmal fünf Minuten durchzuführen und in den Bildungs- und Finanzausschuss zu überweisen. Ich schlage vor, die Erste Lesung des Gesetzentwurfes nach Tagesordnungspunkt 14 als Zusatztagesordnungspunkt 1 aufzurufen. Weiterhin hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, die Zweite Lesung und Schlussabstimmung am Freitag in dieser Woche aufzurufen. Des Weiteren haben die Fraktionen DIE LINKE und SPD zwischenzeitlich den Antrag Drucksache 8/821(neu) zurückgezogen. Stattdessen haben sie zur Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion der FDP einen Änderungsantrag auf Drucksache 8/1098 vorgelegt. Weiterhin schlage ich Ihnen vor, heute nach dem Tagesordnungspunkt 24 den Tagesordnungspunkt 38 aufzurufen, wenn dies innerhalb des Zeitplanes möglich ist. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 26., 27. und 28. Sitzung die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel zur Schriftführerin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sozialen Schutzschirm spannen: Übergewinne abschöpfen – Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns wirksam entlasten“ beantragt. Aktuelle Stunde Sozialen Schutzschirm spannen: Übergewinne abschöpfen – Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns wirksam entlasten Gemäß Paragraf 66 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 75 Minuten. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.