David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordern wir Freien Demokraten auch schon seit Jahren. Das war natürlich auch bei uns parteiintern ein langer Prozess, da muss man irgendwie auch erst mal zu der Erkenntnis gelangen. Das ist aber bei uns schon lange Beschlusslage. Insbesondere die Jungen Liberalen haben das bei uns immer ganz aktiv vorangetrieben. Und da muss man sich mal überlegen, Mitglied in einer politischen Jugendorganisation kann ich werden mit 14 Jahren, Mitglied in einer politischen Partei kann ich werden mit 16 Jahren, das heißt doch, auch alleine schon bei diesen Begrenzungen im Alter sagen wir, ab da beginnt politische Willensbildung, ab da kann ich politisch aktiv mitgestalten. Und machen wir uns doch an den Stellen nichts vor: Wenn wir die ganzen Listen zusammenstellen für die Wahlen, dann müssen wir ja unsere Mitgliederversammlungen machen, dann dürfen die Leute aber nur wählen, wer auf die Liste kommt, wer dann auch irgendwie entsprechend das Wahlrecht hat dafür. Das heißt, also auch in unseren Parteistrukturen grenzen wir doch auch gleich wieder die 16- bis 18-Jährigen aus, obwohl sie schon Parteimitglied sein dürfen, aber für die Wahl nicht wählen dürfen. Das ist doch auch ein Zustand, der an der Stelle gar keinen Sinn ergibt. Wir sind eine konstruktive Oppositionsfraktion, und daher werden wir – ich denke, das wird wenig wundern an dieser Stelle – auch der Überweisung in die Ausschüsse und hoffentlich am Ende, wenn das Ganze aus den Ausschüssen rauskommt, diesem Gesetzentwurf auch entsprechend zustimmen. So viel Konstruktivität würde ich mir auch ganz gerne von der einen oder anderen Regierungsfraktion hier und da mal wünschen, aber wir haben ja noch ein paar Jahre. Aber bei den 16- bis 18-Jährigen, das Argument ist ja vorgetragen, na ja, volljährig bin ich ja irgendwie erst ab 18, und ab dann beginnt das ganze Leben auch erst, das ist ja so gar nicht die Lebensrealität, das stimmt doch an der Stelle gar nicht. Auch hier müssen wir doch immer sehen, dass dieser Schritt vom Kindsein zum Jugendlichensein, zum Erwachsenensein auch ein kontinuierlicher Prozess ist. Das ist doch nicht irgendwie mein 18. Geburtstag, mit dem das Leben plötzlich beginnt, ich zu Hause ausziehe und die Welt mir dann offensteht. Das beginnt doch alles schrittweise viel früher. Gucken wir uns doch mal an, mit 16 Jahren habe ich doch in der Regel meine Mittlere Reife, mit 16 Jahren beginne ich doch in der Regel meine Ausbildung, mit 16 Jahren kann ich von zu Hause ausziehen, mit 16 Jahren bin ich ein aktiver Teil dieser Gesellschaft. Und ich finde, an dieser Stelle ist es auch wirklich nur fair und richtig zu sagen, dass man hier auch mitgestalten darf und mitbestimmen für das, was in der Zukunft passiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir müssen auch immer sehen, dass Verantwortung auch etwas ist, was man annehmen muss. Wir übergeben quasi Jugendlichen hier die Verantwortung, wählen zu dürfen, wir übergeben Jugendlichen hier die Verantwortung und auch die Macht und die Möglichkeit, mitbestimmen zu dürfen. Und alleine doch an der Stelle, wo ich die Möglichkeit habe, tatsächlich selber aktiv zu werden, beschäftige ich mich doch noch mal umso mehr damit. Und ich wachse doch, mit mehr Verantwortung wachse ich doch Stück für Stück auch persönlich, auch als Mensch. Und mit dieser Möglichkeit glaube ich, dass wir ganz, ganz große Schritte nach vorne machen werden. Aber – das ist auch schon gesagt worden – Voraussetzung für politische Mitentscheidung ist auch immer, dass junge Menschen die notwendige politische Bildung dafür auch erfahren. (Barbara Becker-Hornickel, FDP: Ja.) Und den Weg bis 16 Jahre verbringen die meisten Jugendlichen hoffentlich in der Schule. Es ist ein ganz guter Ansatzpunkt, natürlich dann auch in der Schule politische Bildung entsprechend zu vermitteln. Und ich glaube, auch da, wenn wir das ganze Thema „Schule und Mitbestimmung in der Schule“ sehen – und ich habe das so von den Reihen da irgendwie hinten so gehört, na ja, die dürfen ja irgendwie ihren Klassensprecher wählen –, da gehört noch viel mehr mit dazu, denn wir haben doch auch eine Schülervertretung jeweils in der Schulkonferenz. Wir versuchen aktiv, Schülerinnen und Schüler dazu zu ermutigen, auch in ihrer Schulgestaltung mitzuwirken. Wenn wir jetzt auch im Schulgesetz noch irgendwie in die Richtung gehen und sagen, ein bisschen mehr freie Schule und selbstständige Schule, dass man auch vor Ort noch mal mehr entscheiden kann, gibt man natürlich den Entscheidungen vor Ort noch mal mehr Gewicht. Aber das müssen wir an anderer Stelle auch noch mal diskutieren. Aber, liebe Landesregierung, an der Stelle nehmen wir Sie auch nicht aus der Verantwortung, geben Ihnen hier auch als Landtag den Auftrag mit, die politische Bildung zu stärken in den Schulen. Und wir werden das als Oppositionsfraktion natürlich auch dauerhaft und kritisch beurteilen und gucken, dass das, was am Ende rauskommt, auch entsprechend stimmt und wir mit guten motivierten Jugendlichen in die nächste Landtagswahl gehen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf die Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)