Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich kann mich meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern nur anschließen und will auch gar nicht inhaltlich was dazu sagen. Aber was Sie hier abziehen, liebe SPD und LINKE, ist ohne Worte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Enrico Schult, AfD) Besser hätten Sie gar nicht darstellen können, wie chaotisch, unstrukturiert und flatterhaft Sie arbeiten und hier Gesetzesanträge einbringen. (René Domke, FDP: So ist es. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das, was wir von Anfang an gesagt haben, damit zeigen Sie ja, dass wir richtiglagen: Gut gedacht, schlecht gemacht! Erst zaubern Sie zu Beginn der Landtagssitzung einen Änderungsantrag aus dem Hut, den kassieren Sie kurze Zeit später wieder. Dann kommt heute zu Beginn der Sitzung ein sechsseitiger Änderungsantrag, den Sie zwei Stunden später besprechen wollen. Tut mir leid, verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Wir diskutieren seit Wochen das Thema im Ausschuss. Warum hat man da vorher nicht drüber gesprochen? Dann fällt Ihnen das jetzt ein. Ich verstehe jetzt auch langsam, warum Sie die Ergebnisse der Expertenanhörung nicht ernst nehmen. Weil es Sie offenbar nicht interessiert und weil Sie Politik im Blindflug und nach Gutsherrenart machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Renz, CDU: So ist es.) Wir von der FDP-Fraktion, das sollten Sie inzwischen wissen, stehen für eine konstruktive und vor allen Dingen zielorientierte Zusammenarbeit. Das, was Sie hier abziehen, ist weit entfernt davon. Wenn Ihnen also noch ein konstruktiver Vorschlag einfällt, wir sind gesprächsbereit. Aber so kann man, finde ich, nicht vorgehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)