Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen ganz klar das Erfordernis, den Rettungsdienst in Mecklenburg-Vorpommern weiterzuentwickeln und innovative Projekte zu diesem Zweck zu unterstützen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) Daher haben wir uns das auch exakt so in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und aus diesem Grund haben wir das Thema auch in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Der Rettungsdienst steht vor der akuten Herausforderung, dass er stetig steigende Einsatzzahlen bei zunehmendem Ärzte- und somit auch Notärztemangel zu bewältigen hat. Besonders in den ländlichen Gebieten ergeben sich daraus drängende Probleme, vor allem, da längere Anfahrtswege als in den Ballungsgebieten anfallen. Die Formel in der Lebensrettung ist in dieser Hinsicht denkbar einfach. Je schneller Hilfe vor Ort ist, desto besser. Insbesondere bei einem Notfall, bei dem ein Ausfall des Herz-Kreislauf-Systems vorliegt, kann die Reanimation durch geschulte Ersthelfer wertvolle Zeit verschaffen, bis professionelle Rettungskräfte eingetroffen sind. Vor diesem Hintergrund hat die Enquete-Kommission zur „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ festgehalten, dass Rettungsassistenten, wie zum Beispiel im Modellprojekt „LandRettung“ erprobt, gute Ergebnisse hin zu einer schnellen und flächendeckenden Notfallversorgung erwarten lassen. Mittels einer landesweiten Ersthelfer-App soll ermöglicht werden, dass schneller Erste Hilfe geleistet werden kann, wenn es nötig ist. Der Einsatz der Ersthelfer-App hat sich als technisch umsetzbar erwiesen und zeigte bei Nutzerinnen und Nutzern eine gute Akzeptanz. Die beiden vorliegenden Anträge der FDP-Fraktion sind in ihrem grundsätzlichen Bemühen also durchaus begrüßenswert. Uns gehen die Anträge jedoch einerseits nicht genug in die Tiefe und andererseits greifen sie den laufenden Arbeiten an dem Thema vor, (Sebastian Ehlers, CDU: Ach?!) denn wir erwarten bis zum November ein Konzept des Landesbeirats Rettungswesen zur Implementierung einer landesweiten Ersthelfer-App. Als Regierungspartei sind wir in der Position, gestaltend wirken zu können. Aber dementsprechend kommt uns auch eine besondere Verantwortung zu, die Dinge gut und richtig zu machen. (David Wulff, FDP: So wie das KiföG.) In unserem eigenen Änderungsantrag bitten wir die Landesregierung daher, insbesondere die nötigen finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die vorgeschlagene Weiterentwicklung des Rettungsdienstes zu prüfen. Wir möchten gemeinsam mit den Kostenträgern des öffentlichen Rettungsdienstes und unter Einbeziehung der Krankenkassen eine einvernehmliche Vereinbarung zur Finanzierung der laufenden Kosten erreichen. Außerdem möchten wir in Erfahrung bringen, inwiefern sich die gesammelten Erfahrungen des Modellprojekts „LandRettung“ nutzen lassen und wie wir hier Kooperationspartner gewinnen können. Partner müssen auch die kommunalen Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sein, da ihnen Betrieb und Unterhalt der digitalen Unterstützungssysteme obliegen. Hier muss im Vorhinein klar sein, auf welches App-System sich geeinigt wird. Dass die Einstellung der Mittel für eine mögliche Anschubfinanzierung in den aktuellen Haushalt zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch ist, braucht wohl keine weitere Erläuterung. Wir schlagen vor, eine Anschubfinanzierung für ein appbasiertes Ersthelferalarmierungssystem im Rahmen der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2024/2025 zu prüfen. Zu guter Letzt darf nicht vergessen werden, dass das angesprochene Modellprojekt „LandRettung“ neben der Ersthelfer-App weitere Komponenten umfasst. Allen voran die Zusammenarbeit zwischen Rettungsdienst und kassenärztlichem Bereitschaftsdienst sollte zukünftig verbessert werden. Und auch der erfolgreich getestete Telenotarzt sollte möglichst im ganzen Land zur Anwendung kommen. Mit unserem Antrag legen wir systematisch erste Schritte fest, wie wir die Erarbeitung und Etablierung einer landesweiten Ersthelfer-App weiter voranbringen möchten, und sind überzeugt, damit eine gute Ausgangsbasis für die Digitalisierung im Rettungsdienst zu schaffen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)