Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bildungsministerin! Meine Damen und Herren! Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht so richtig, wo ich anfangen soll. Es ist ja nicht so, dass wir Zeit hatten, eine Rede vorzubereiten, geschweige denn, uns wirklich tief in dieses Thema einzuarbeiten. Auch ich möchte zunächst sagen, dass ich an ein Gesetzesverfahren sehr viel höhere Ansprüche habe, dass ich denke, dass wenn wir hier zunächst einen Änderungsantrag Dienstagabend kriegen, jetzt heute früh einen Gesetzesentwurf auf den Tisch bekommen, den wir Freitag verabschieden sollen, dass es dann gerade beim Thema Kita, gerade wo gestern noch mal ganz eindrücklich gesagt wurde, mit welchen Prioritäten behandeln Sie eigentlich dieses Thema. Uns jetzt hier so was in der zwölften Stunde oder schon fünf nach zwölf vorzulegen, wo wir eigentlich gar nicht anders können als zuzustimmen, das muss ich auch sagen! Denn ja, wir wollen die kommunale Ebene entlasten. Ja, wir wollen natürlich, dass in den Kommunen nicht mehr riesige Löcher klaffen. Ich selbst habe zwei Nachtragshaushalte im Kreistag Nordwestmecklenburg von mehreren Millionen mit verabschieden müssen, weil die Kommunen nicht mehr klarkommen mit den Vorauszahlungen. Sie wissen aber auch, und das ist heute noch nicht angesprochen, dass die Kommunen schon seit Anbeginn sagen, sie brauchen mehr und der Landesanteil ist nicht genug. Deswegen ist das hier auch keine Lösung des Problems der Finanzen der Kommunen, und das muss uns auch klar sein. Und deswegen wäre es besser gewesen, wir hätten alle gemeinsam wirklich noch mal darüber gesprochen, wie wir den Kommunen helfen können, wie wir diese Kita, diese beitragsfreie Kita, die Sie als Wahlgeschenk seit Jahren vor sich hertragen und jetzt mit dem Ferienhort seit gestern noch verschlimmert haben, wie wir dieses hinkriegen, dass die Kommunen nicht die sind, die immer das Leid tragen damit. Ich bin da sprachlos. Ich möchte noch eine Sache herausheben, dass ich es überhaupt auch nicht verstehen kann, dass Paragraf 34 Absatz 5 wie folgt gefasst werden soll, dass nämlich von jetzt an das Bildungsministerium zusammen mit dem Finanzministerium ganz alleine entscheidet, (Torsten Renz, CDU: Das geht gar nicht.) wie die Steigerung des Prozentsatzes von Jahr zu Jahr dann zu gestalten ist. Ich finde, da muss das Parlament einbezogen werden, da müssen die Verbände mit einbezogen werden. Herr Renz hat es erwähnt. Das ist eine Art und Weise der Gestaltung von Regelungen, mit denen ich mich überhaupt nicht anfreunden kann. Und ja, ich muss auch noch mal auf Sie eingehen, Frau Rösler. Natürlich sind die kommunalen Verbände zufrieden, weil die kommunalen Verbände müssen alles nehmen, was sie kriegen können, gerade in dem Bereich. Denen steht es nämlich bis hier mit dem Thema. Insofern kann ich nur noch mal darauf hinweisen, die Kritik der kommunalen Ebene, die gibt es seit 2020, die fordern nämlich 58 Prozent Landesbeteiligung. Und wir haben hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, auch wenn die bündnisgrüne Fraktion keinen anderen Weg sieht, als am Freitag diesen Tanz hier mitzumachen. Aber Spaß macht das nicht. Und es ist auch nicht das, wie wir Gesetze in diesem Parlament machen sollten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)