Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich freue mich, heute die Gelegenheit zu haben, zum Thema „demokratischer Ostseeraum“ sprechen zu können. (Glocke der Vizepräsidentin) Als neuer Abgeordnete war ich erst vor zwei Wochen auf der hier schon bereits zitierten Tagung der Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm als Teil der Schweriner Delegation zugegen und konnte da exemplarisch aus erster Hand sehen, welche demokratischen Institutionen es im Ostseeraum so gibt und wie diese arbeiten. Für mich war das eine sehr gewinnbringende und schöne Erfahrung. Dieses Gremium ist nur eines von mehreren, in denen versucht wird, auf demokratischem, auf institutionalisiertem Wege die Ostseeanrainerstaaten zusammenzubringen, sich regelmäßig auszutauschen und zu gemeinsamen Beschlüssen in wesentlichen Fragen zu kommen. Der Kollege Barlen hat ja einige weitere benannt. Dort aktiv zu sein, ist auch wahnsinnig wichtig, denn die Zeit nationaler Alleingänge – und das ist ja eigentlich eine politische Binse – ist lange vorbei. Die Zukunft im Ostseeraum, in Europa und über kurz oder lang auch in der Welt kann eigentlich nur gemeinsam gestaltet werden. Nur miteinander und nicht gegeneinander werden wir die Fragen der Zukunft lösen können, sei es beim Klimawandel, bei Fragen der nachhaltigen und sicheren Energieversorgung oder der Wahrung des Friedens, um mal drei brandaktuelle zu benennen. Internationale Kooperationen gibt und braucht es in nahezu allen Bereichen, sei es bei Infrastrukturfragen, Wirtschaft, Handel und Tourismus oder in der Forschung und vielen weiteren. Gerade der Ostseeraum hat ja auch in der grenzüberschreitenden Kooperation eine lange und eine stolze Tradition. Man denke hierbei nur an die mittelalterliche Hanse. Diesen Geist der Zusammenarbeit galt und gilt es auch weiterhin zu bewahren, und wir sind als Demokratinnen und Demokraten angehalten, das mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu betreiben und uns um eine Verstetigung und Vertiefung dieser Beziehungen zu bemühen. Aktuell stehen dabei inhaltlich drei Fragen aus unserer Sicht in besonderem Maße im Mittelpunkt: Erstens. Die Problematik der Munitionsbergung in der Ostsee. Nach wie vor lagern etwa 300.000 Tonnen konventioneller Kampfstoffe am Meeresgrund, dazu kommen schätzungsweise 65.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe, die eine tickende Zeitbombe für das Ökosystem Ostsee darstellen. Allein vor der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern ist mit einer kampfmittelbelasteten Fläche in einer Größe von fast 15.200 Quadratkilometern zu rechnen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist daher im Expertenkreis „Munition im Meer“ der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nord- und Ostsee seit der konstituierenden Sitzung im Februar 2012 sowohl durch Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, des Ministeriums für Inneres und Europa sowie des Munitionsbergungsdienstes Mecklenburg-Vorpommern, kurz MBD, vertreten und wird sich auch weiter intensiv an dieser Zusammenarbeit beteiligen. Ebenso ist der MBD M-V fachlich Ansprechpartner für die durch Nichtregierungsorganisationen durchgeführten Bergungsaktionen für sogenannte Geisternetze und wenn es um die Gefährdung durch Kampfmittel geht. Durch umfangreiche Recherchen wurden zudem seit 2017 weitreichende Erkenntnisse zu den vor der Küste des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegenden militärischen Übungsgebieten gesammelt und dokumentiert, und aus diesen Recherchen wurden wieder 15.000 Quadratmeter Fläche als möglicherweise durch Blindgänger aus den Schießübungen belastete Flächen ermittelt, die zum Teil weit über die Küstengewässer Mecklenburg-Vorpommerns hinausreichen. Zudem beteiligt sich der Munitionsbergungsdienst an weiteren Forschungsvorhaben, zum Teil als assoziierter Partner beziehungsweise durch die fachliche Expertise, etwa im Rahmen des Projektes DAIMON. In diesem Zusammenhang gab und gibt es auch direkte Kontakte mit dem Berichterstatter zu Munitionsaltlasten der Ostseeparlamentarierkonferenz, auch das wurde ja bereits angesprochen. Und auf der Sitzung am 24.08.2020 wurde da eine Resolution verabschiedet, die einen gemeinsamen internationalen Ansatz bei der Bergung von Munition, Wracks und Geisternetzen vorsieht. Bestehende nationale und internationale Bemühungen und Zuständigkeiten sollen unterstützt, überwacht und regelmäßig behandelt und darüber hinaus die bestehenden politischen Strukturen und wissenschaftlichen Projekte gestärkt werden. Damit soll der Ostseeraum auf dem Gebiet der Lösung der Probleme im Zusammenhang mit versenkter Munition und Blindgängern sowie auf dem Gebiet der Wracks und Geisternetze zu einer weltweit führenden Region gemacht werden. Auch der aktuelle Beschluss von vor zwei Wochen bekräftigt dieses gemeinsame Anliegen. Zweitens. Nicht minder intensiv als diese Frage der Munition, aber nicht ganz so einhellig wird die Frage der nachhaltigen Energieversorgung zwischen den Ostseeanrainern diskutiert. In Sachen Energiepolitik ist man anders als bei der Munition aber etwas zurückhaltender. Während in den Staaten des Ostseeraums ein relativ großer Konsens darüber besteht, dass ja eine Notwendigkeit einer Energiewende besteht, gibt es zwischen den Staaten teilweise erhebliche Unterschiede in der Frage, wie dieser Übergang, dieser Wechsel in der Energieversorgung erreicht werden soll. Die deutschen Länder setzen hierbei auf erneuerbare Energien, Stichwort „Offshore“, aber vor allem Polen setzt auf den Ausbau der Atomkraft. Dort sind zwei AKWs geplant, eins in Żarnowiec und das andere in Lubiatowo-Kopalino, beide gut 70 Kilometer von Danzig entfernt. Mögliche Havarien oder gar ein GAU hätten zwangsläufig auch auf andere Staaten im Ostseeraum erhebliche Auswirkungen, weswegen es gerade hier sehr wichtig ist, zu einvernehmlichen, zu nachhaltigen Lösungen zu kommen, auch wenn diese aktuell gerade nicht ganz absehbar sind. Aber auch hier zeigt sich, dass der Weg der Annäherung und letztlich zur Lösung nur über gemeinsame Gespräche und beständige Formate gelingen kann. Die dritte Frage und wahrscheinlich die aktuellste ist die der Friedenswahrung. „Die Ostsee muss Meer des Friedens sein“, das war die Losung der Ostseewoche zu DDR-Zeiten. Und auch wenn die DDR mittlerweile Geschichte ist, wäre es doch schön, wenn dieser Anspruch, dass die Ostsee Friedensmeer war und auch weiterhin bleiben soll, nicht denselben Weg geht. Wir leben in unruhigen Zeiten mit multiplen Krisen und einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mitten in Europa. In der Bewertung dieses Krieges haben wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause, so glaube ich, keinen Dissens. Das haben die Debatten der letzten Monate auf verschiedenen Ebenen eben auch hier gezeigt. Auch die Notwendigkeit von Sanktionen ist, soweit ich das mitbekommen habe, breiter Konsens. Auf besagter Sitzung der Ostseeparlamentarierkonferenz vor zwei Wochen war dieses Thema natürlich dann auch sehr prominent vertreten. Das Gremium hatte sich unisono dazu entschieden, Russlands Aggressionen sehr scharf zu verurteilen und zumindest erst mal zeitlich befristet Russland zu suspendieren. Daraufhin ist Russland aus der Ostseeparlamentarierkonferenz ausgetreten, und ich glaube, diese Feststellung ist auch ganz wichtig, wenn es darum geht, wer hier welche Brücken abgebrochen hat. Das war in diesem Falle die Russische Föderation. Das ist, glaube ich, auch nicht ganz unwesentlich. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Auf der anderen Seite rüsten allerdings viele Anrainerstaaten auf. Es kommt dauernd zu Verletzungen der Territorialgewässer und Lufträume, auch hier vor allem vonseiten der Russen. Schweden und Finnland, lange Zeit neutrale Staaten, drängen mit Macht in die NATO, was aus ihrer Sicht in der aktuellen Situation auch nachvollziehbar ist. Aber wir – und ich glaube, das ist für uns als LINKE auch, ja, sind wir einfach immer schon so aufgetreten – sind der Meinung, dass wir aufpassen müssen, dass sich hier diese Blockbildung nicht weiter fortsetzt und verhärtet. (Zuruf von René Domke, FDP) Dieser Krieg, so schrecklich er auch sein mag, wird irgendwann vorbei sein. Auch Putin wird nicht ewig regieren. Und es wird wahrscheinlich auch in Russland, so hoffe ich zumindest, früher oder später Entwicklungen geben, auch Demokratisierungsprozesse. Und dann wird es darum gehen, wieder Gesprächskanäle zu öffnen und Russland auch institutionell in besagten Gremien einzubinden. Ich glaube, diesem gemeinsamen Ostseeraum mit seinen knapp 90 Millionen Menschen und seinen Gremien, wie etwa der besagten Ostseeparlamentarierkonferenz, kann hierbei eine tragende Rolle zukommen, irgendwann wieder in diese Gespräche einzusteigen und verlorenes Vertrauen aufzubauen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich glaube, das sollte ein Anspruch sein, auch wenn das jetzt aktuell natürlich alles in weite Ferne gerückt ist. Bis es aber so weit ist, ist es wichtig, die Institutionen weiter zu stärken und die übrigen Anrainerstaaten näher zusammenrücken und idealerweise mit einer Stimme sprechen zu lassen, so, wie es ja jetzt auch bei besagter Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz auch schon geschehen ist. Was ich hier jetzt vorgetragen habe – und damit würde ich dann auch langsam zum Ende kommen –, ist natürlich nur ein Ausschnitt der vielen Themen und Akteure, die hier aktiv sind. In den anderen Redebeiträgen wurden ja viele weitere Themen benannt. Unterm Strich bleibt, ein demokratischer und eng zusammenarbeitender Ostseeraum ist in unser aller gemeinsamem Interesse, und wir sind gut beraten, diese Zusammenarbeit weiter zu pflegen und zu intensivieren, denn nur über die vertiefte Kooperation können wertvolle Beiträge geleistet werden, das Ökosystem Ostsee zu bewahren und uns als Anrainer gemeinsam und nachhaltig nach vorne zu entwickeln, Austausch und Völkerverständigung zu befördern und den Frieden nachhaltig zu sichern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)