Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Herr Förster, Ihre Rede war aus meiner Sicht eine Mischung aus seriöser Darstellung von Rechtsgrundlagen und ideologischer Verächtlichmachung der Übergewinnsteuer. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einmal im März und einmal im Mai Ausarbeitungen vorgelegt hat, im März zu Möglichkeiten der Einführung einer Übergewinnsteuer und im Mai noch mal eine Ausarbeitung über die Anwendung der Übergewinnsteuer in Italien gegenüber Energiekonzernen. (Zuruf von René Domke, FDP) Aus erstgenanntem Dokument geht hervor, dass es zwei Möglichkeiten gibt, auch wegen der Übergewinne, die sich möglicherweise aus Innovationen ergeben. Um die auszuschließen, vergleicht man einen Mix aus Investitionen und Gewinnen einer Vorperiode mit Investitionen und Gewinnen der Krisenperiode und kommt dann zum Übergewinn, wofür wir uns aussprechen. Es ist möglich, wenn man es politisch will. Sie wollen es nicht. Ihre Logik war, jegliche Steuererhöhung, auch die des Übergewinns, wird dann so eingepreist. (René Domke, FDP: Ja.) Nach der Logik würde ein völliges Flachlegen von Steuern und eine Herabsetzung auf null Prozent ja wohl die beste sein, und das macht den Sozialstaat, das macht die öffentliche Hand sozusagen handlungsunfähig, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und ich frage mich, ob Sie das wirklich wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)