Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ebenfalls bei den Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE bedanken, dass sie in der Aktuellen Stunde diese wirklich virulenten Themen aufgerufen haben, weil ein Hinweis, Herr Kollege Peters: Wenn Sie – offensichtlich haben Sie das nicht getan – sich einmal den Titel der Aktuellen Stunde in Gänze durchlesen würden, stellten Sie fest, dass es um das Thema Schutzschirm insgesamt geht, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) dass es um das Thema „Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern“ geht und dass es auch um das Thema Krisengewinne geht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE: Lesen Sie den Titel!) Und insofern bin ich sehr wohl der Auffassung, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nicht mal den Titel gelesen.) dass das ein sehr breiter Ansatz ist, wie wir hier heute darüber diskutieren, wie wir mit dieser sehr ernsten Lage sachgerecht umgehen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – Torsten Renz, CDU: So lang ist der aber auch nicht, wie er gesagt hat. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber „Gewinnsteuer“ steht drin.) und dementsprechend haben sich sowohl Herr Koplin als auch unsere Ministerpräsidentin sehr sachgerecht diesem sehr breiten Themenfeld gewidmet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, neben dem schlimmen Krieg in der Ukraine, neben unserem nach wie vor sehr innigen Wunsch nach sofortigem Frieden ist definitiv kein Thema drängender als die Sorgen der Menschen angesichts steigender Preise und sind dieser Tage keine Fragen relevanter als die Fragen nach Versorgungssicherheit, als die Fragen nach der Energiesouveränität unseres Landes. Der bezahlbare Weg zur Arbeit, die selbstverständliche Nutzung des elektrischen Stroms, Heißwasser, das wohlige Heizen im Herbst, im Winter, der Wochenendeinkauf, egal, ob für die alleinstehende Rentnerin oder für die große Familie, diese Dinge müssen weiterhin bezahlbar bleiben. Und deshalb machen die stark steigenden Preise uns allen sehr ernste Sorgen, und die aktuelle Lage auf den Energiemärkten – es ist durch die Rede unserer Ministerpräsidentin, auch durch Ihre, Herr Koplin, wirklich sehr klar geworden –, die verlangt ganz klar nach der ordnenden Hand des Staates. Und hier ist die Politik auf allen Ebenen gefordert, aber eben auch die Innovationskraft der Wirtschaft, der Wissenschaft, und nicht zuletzt – auch das müssen wir sehr klar benennen –, es braucht die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Monaten. Und diese Lage, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird sehr ernst genommen. Schon lange aktiv hier im Land ist beispielsweise der Krisenstab mit der Arbeitsgruppe „Energie“, und die prioritären Aufgaben dieser Tage, die gilt es ganz klar zu benennen und sich ihnen zu stellen. Wir müssen für Abhilfe sorgen, Abhilfe schaffen, wir müssen die Preisanstiege insofern dämpfen, dass sie für die Menschen nicht zu einer immer größeren Belastung werden. Es gilt, die Versorgung sicherzustellen, und gleichzeitig muss in die Zukunft gerichtet gehandelt werden, die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Und all diese Aufgaben gilt es, gleichzeitig zu bewältigen, meine Damen und Herren. Und ganz klar ist in diesem Zusammenhang – und ich finde, Herr Kollege Koplin, auch unsere Ministerpräsidentin haben es auf den Punkt gebracht –, alle, die in dieser Krise und mit dieser Krise spekulieren, die versuchen, inmitten der schwierigen Lage auch noch ihren eigenen Profit zu maximieren, während andere jeden Euro dreimal umdrehen, diese handeln gegen die Interessen der breiten Bevölkerung, und deshalb sind in unseren Augen Übergewinne und übermäßige Krisenprofite nicht hinnehmbar. Deshalb haben wir ja im Bundesrat als Mecklenburg-Vorpommern ein ganz klares Signal gegen solche Entwicklungen ausgesandt und gesagt, dass diese natürlich rechtssicher abgeschöpft und einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden müssen. Und dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, braucht es vor allem politischen Willen, und diesen Willen haben wir im Interesse der Menschen in unserem Bundesland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wir haben also drei Ziele zugleich: erstens akute Sicherstellung der Versorgung, zweitens Preisdämpfung gerade für diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen, für die Unternehmen, die ernsthaft durch die Preisanstiege bedroht sind, drittens langfristige Energiesouveränität durch erneuerbare Energien. Und für alle drei Punkte wird in Mecklenburg-Vorpommern konkret gehandelt. Auch im Übergang zu 100 Prozent erneuerbarer Energie, was nicht von jetzt auf gleich geht, was auch niemand versprochen hat, muss die Versorgung sicher und bezahlbar bleiben. Und deshalb bleibt es auch dabei, dass wir der Auffassung sind, dass Gas als Übergangsenergieträger unumgänglich ist. Das war übrigens auch jeher die Grundüberlegung rund um die Pipeline, und zwischenzeitlich hat sogar ein grüner Bundesminister klargestellt, dass dieser immer wieder angezweifelte Bedarf ganz offensichtlich besteht. Anders kann man sich nicht erklären, warum beispielsweise LNG aus Katar oder aus Übersee bezogen werden müsste. Und deshalb ist es wichtig, meine Damen und Herren, und deshalb ist es richtig, auch im Landesinteresse – vor allem im Landesinteresse –, dass die Regierung bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Druck für LNG-Terminals auch in Mecklenburg-Vorpommern macht. Es geht eben darum, diese Versorgung im Übergang ganz akut zu sichern und gleichzeitig übrigens auch langfristig eine Infrastruktur für die Wasserstoffwirtschaft zu entwickeln. Meine Damen und Herren, für die Kraftstoffversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg, in Berlin brauchen wir weiterhin alternative Öllieferungen für die Raffinerie in Schwedt. Dafür bietet der Ölhafen in Rostock gegebenenfalls Optionen. Das Kohlekraftwerk ist angesprochen worden. Meine Damen und Herren, angesichts der stark steigenden Preise ist soziale Verantwortung gefragt, vor allem für die Lebenslagen der Berufspendlerinnen und Berufspendler in Mecklenburg-Vorpommern, der Menschen mit niedrigen, mit mittleren Einkünften, vieler Familien, eben auch der Rentnerinnen und Rentner, der Studierenden. Und hier haben wir als SPD eine klare Position, dass mit einem sozial gestaffelten Energiegeld auf der Bundesebene nachgebessert wird und dass eben dabei auch an die ältere Generation hier bei uns im Land und an die Interessen der Studierenden gedacht wird. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, die bereits beschlossenen Entlastungspakete – auch das gilt es bitte zur Kenntnis zu nehmen, wir werden auch mit der Haushaltsberatung morgen dafür die Grundlage schaffen – finanziert das Land mit dem Bund gemeinsam. Im Landeshaushalt sichern wir rund 230 Millionen Euro, fast eine Viertelmilliarde, zur Vorfinanzierung dieser auf Bundesebene beschlossenen und von uns als Bundesland übrigens von Anfang an eingeforderten Maßnahmen der Energiepreisentlastung sowie für weitere Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Unternehmen: Anhebung des Grundfreibetrags, Arbeitnehmerpauschbetrag, Fernpendlerpauschale, Heizkostenzuschuss, Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, als Gehaltszuschuss, Familienzuschuss, 100 Euro für jedes Kind, Einmalzahlung für die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen, das Bürgerinnen-und-Bürger-Solarprogramm, Hilfen bei der Umrüstung der Heizanlagen, Absenkung der Energiesteuer temporär sowie das ÖPNV-Ticket. Meine Damen und Herren, rund eine Viertelmilliarde Kofinanzierung aus Mecklenburg-Vorpommern, das ist eine wahnsinnig große Summe, die sehr schnell zur Verfügung gestellt wurde. Da gab es in der MV-Koalition auf Betreiben unserer Regierung auch große Einhelligkeit, und das läuft, das kommt zur Auszahlung. Meine Damen und Herren, das gilt es, zur Kenntnis zu nehmen, und daran, na klar, gilt es angesichts der sich entwickelnden Lage anzuknüpfen. Da haben wir Einigkeit, das ist auch das klare Signal dieser Aktuellen Stunde, mit einem sozial gestaffelten Energiegeld und Hilfe für die Menschen, insbesondere auch die Rentnerinnen und Rentner, die Studierenden, mit einer ernsthaften Prüfung, wie geht es weiter beim ÖPNV-Ticket, das sich bewährt hat, vor allen Dingen für die Azubis, für die Senioren, für alle, die beruflich auf den ÖPNV angewiesen sind, mit Hochdruck für eine sichere Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern, mit Hilfen und Schutz für die betroffenen Betriebe, die hier im Land für Beschäftigung und für Wertschöpfung sorgen. Und das sind unsere Ansätze angesichts dieser sehr ernsten Lage. Und nach zweieinhalb Jahren Corona-Pandemie, die uns wirklich stark belastet hat, die uns viel abverlangt hat, haben wir jetzt also mit den Folgen eines durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieges zu kämpfen. Meine Damen und Herren, auch dieser Aufgabe stellen wir uns im Interesse des Landes und der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern – bitte alle gemeinsam, bitte sachlich und umso geschlossener und entschlossener! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)