Horst Förster

Ja, gerne. Sie haben natürlich völlig recht mit der sozialen Situation, die wir haben, das habe Ursachen. Und dieses Gutachten kenne ich auch. Wenn Sie es genau gelesen haben, dann gibt es, das ist richtig, zwei Methoden, vielleicht auch noch mehr, aber sie sind besonders schwierig in der Anwendung, weil ja wir auch diese Überlappung hier haben. Und das Kernproblem ist – auch das steht dort drin, das war ja zu Pandemiezeiten erstellt worden, dieses Gutachten, und nicht jetzt nach dem Ukraine-Krieg, wenn Sie das genau gelesen haben, dann sehen Sie, und da zeigen sich auch schon nach diesem Gutachten die Schwierigkeiten, also abgesehen von der Errechnung des Übergewinns, das ist natürlich bei uns besonders schwierig wegen der sich überlappenden Krisen –, das Kernproblem, das ergibt sich auch aus dem Gutachten, ist, dass es für eine Besteuerung derselben Art von Einkünften, für eine unterschiedliche Besteuerung, dort sachliche, nachvollziehbare Gründe geben muss. Das ist das Kernproblem. Den Steuersatz kann man beliebig erhöhen, insgesamt, aber Sie haben hier eine Steuer, also Sie haben Einkünfte nach dem Ertragsteuerrecht, die im Grunde rechtlich gleich gelagert sind, Einkünfte, egal, wo die jetzt im Grunde herkommen, die müssen sie gleich besteuern. Sie kommen also nicht drum herum zu werten, was sind gute und was sind schlechte. Und das steht alles im Gutachten drin, und da steht nicht drin, dass das, so, wie Sie sich das vorstellen, dass das machbar ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ganz im Gegenteil, dort wird nur auf diese Schwierigkeit hingewiesen. Und Sie sind dem Problem doch völlig ausgewichen. Sie haben doch nur sozial rumgeredet. Das kommt bei den Leuten gut an. Da haben wir dasselbe Herz für das, was hier geschieht bei den Leuten. Und ich muss auch nicht auf meine Kindheit hinweisen, wie es nach dem Kriege war. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das kann ich auch empfehlen. Aber dazu, wie die Übergewinnsteuer umgesetzt werden könnte, dazu haben Sie kein Wort verloren. Nachvollziehbare Gründe, die bewerten, was gute und schlechte Einkünfte sind, wird es nicht geben. Und die anderen Länder haben nicht so ein Verfassungsgericht wie hier. Das scheitert dort, da mache ich mit Ihnen jede Wette. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)