Manuela Schwesig

Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir eben – ich habe es geschildert, skizziert – an dieser Frage der Energiestabilität arbeiten, aber dass wir ein weiteres Entlastungspaket brauchen. Und in der Frage „Spekulation“ gebe ich den Kollegen der Linkspartei recht: Wir haben Spekulationen festgestellt, gerade beim Thema „Tankrabatt“, und deswegen gibt es einen MPK-Beschluss, länder- und parteiübergreifend, aller Ministerpräsidenten, wo die Bundesregierung gebeten wird, dass sie prüft, wie sie gegen Spekulationen rechtlich – gegen Spekulationen bei Gas, Öl und Strom – vorgeht. Diese Prüfbitte gibt es von der MPK. Und da gibt es jetzt verschiedene Vorschläge, wie man es machen kann. Ein Vorschlag ist eine Initiative aus Bremen, der wir uns angeschlossen haben, der Übergewinnsteuer. Wenn man nicht dafür ist, muss man zumindest, finde ich, einen Vorschlag bringen, wie wir verhindern können, (Zuruf von René Domke, FDP) dass große Mineralölkonzerne im Grunde in so einer Krise Übergewinne machen. Und es sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die pendeln, sondern es ist unser Klein- und Mittelstand, der diese Preise mitbezahlt. Und wir müssen für Gerechtigkeit sorgen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Es kann nicht sein, dass der Klein- und Mittelstand die Zeche zahlt (Zuruf von Thore Stein, AfD) und die großen Konzerne in so einer Krise Übergewinne – Gewinne okay, aber Übergewinne – abschöpfen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gilt das auch für Corona?) Das ist nicht gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gilt das auch für Corona? Hoffentlich! – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Thore Stein, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich bitte um Antwort.) das Thema „Energiestabilität und Energiepreise“ wird uns weiter beschäftigen. Dafür gibt es keine Sommerpause. Im August werden wir einen Energiegipfel hier im Land einberufen. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage. – Thore Stein, AfD: Es gibt keine Zwischenfragen, das gibt es nicht. Wenn, dann eine Kurzintervention.) Wir arbeiten jetzt schon im Krisenstab „Energie“, den es übrigens schon seit Dezember gibt, an den Lösungen in einer Arbeitsgruppe. Ich habe gesagt, der Energieminister ist in vielen verschiedenen Schalten und Gremien dazu. Wir werden das zusammenführen in einem Energiegipfel im August, weil es unser Ziel ist, weiter mitzuhelfen mit der Bundesregierung, dass es Energiesicherheit und Energiestabilität gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)