Plenarprotokoll 17/121

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 121. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Herkens, Frau Abg. Neumann-Martin, Frau Abg. Sperling, Herr Abg. Wahl und Herr Abg. Dr. Weirauch. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Walker, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hassler, Herr Staatssekretär Hoogvliet, von 11 bis ca. 12 Uhr Herr Staatssekretär Braun, von 11 Uhr bis zum Beginn der Mittagspause Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, ab 12 Uhr Herr Minister Strobl und nachmittags Herr Minister Dr. Bayaz. Sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie auf die Präsentation des Landesarbeitskreises Freiwilliges Soziales Jahr in Baden-Württemberg in der Eingangshalle hinweisen. Der Landesarbeitskreis FSJ in Baden-Württemberg ist ein Zusammenschluss von 38 FSJ-Trägern. Er hat das Ziel, das Freiwillige Soziale Jahr als soziales Bildungsjahr im In- und Ausland für junge Menschen weiterzuentwickeln. Neben einzelnen Trägern werden auch Freiwillige aus verschiedenen Einsatzfeldern über ihr Engagement informieren. Sie sind herzlich eingeladen – und die FSJler würden sich sehr darüber freuen –, von diesem Informationsangebot Gebrauch zu machen, zumal das ein sehr aktuelles Thema ist. Nun treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Automobilbranche verlagert Arbeitsplätze – Ist das grüne Standortpolitik? – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Für jede Fraktion steht eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Klos.

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur sozialen Marktwirtschaft und zum internationalen Handel als Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 tokoll ng vom 10. April 2025 9:33 Uhr (Beifall des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Andreas Stoch SPD: Das sieht Putin anders! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPD) Normalerweise hätte ich gesagt: Herr Ministerpräsident, hören Sie zu! Denn das sind alles Zitate aus unserem Grundsatzprogramm. Hören Sie alle also auf, permanent Falschbehauptungen über uns zu verbreiten. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir wissen, dass wir den weltweiten Anstieg des Wohlstands, den Rückgang von Hunger auf diesem Planeten in erster Linie dem globalen Handel verdanken, weil er weltweit Wohlfahrtsgewinne bringt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wer will aus dem Euro austreten? Wer will aus der NATO austreten? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Das sind doch schon wieder Fake News, Herr Schwarz! Das steht in keinem Programm! – Zuruf von der AfD: Das steht in keinem Wahlprogramm! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist alles belegt! – Gegenruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Gar nichts ist belegt! In Ihrer Traumwelt vielleicht! – Gegenruf: Pst!) Daher sind wir gegen tarifäre und nicht tarifäre Handelshemmnisse. Die Außenhandelstheorie der komparativen Kostenvorteile nach Ricardo ist Teil der AfD-DNA. Wir wollen Industrien zur Daseinsvorsorge – die Pharmaindustrie als Beispiel – wieder in Deutschland und am besten natürlich in Baden-Württemberg ansiedeln. (Beifall bei der AfD) Daher sind wir entsetzt, dass wir heute allein wirtschaftlich vor einem wirtschaftspolitischen Kipppunkt stehen. Mercedes-Benz verlagert einen Teil seiner Fahrzeugproduktion nach Ungarn. Das bedeutet 100 000 Fahrzeuge jährlich weniger aus Deutschland. Ein traditionsreicher Konzern zieht sich stückweise von seinem Heimatmarkt zurück. Das Gleiche gilt für die Automobilzulieferer wie Bosch, ZF in Friedrichshafen, Marquardt – um nur einige exemplarisch zu nennen. Das ist ein Offenbarungseid Ihrer gescheiterten Standortpolitik, wenn Sie denn jemals eine hatten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Rüdiger Klos) Herr Minister Hermann, Sie sollen die Abwanderung von Mercedes-Jobs lapidar mit den Worten – Zitat – „Das schmerzt mich nicht“ kommentiert haben, und es kursieren noch weitere Äußerungen von Ihnen. Leider haben Ihre gestrigen Ausführungen hier im Plenum mehr Fragen aufgeworfen als geklärt. Aber Sie können sich ja jetzt ausführlich erklären. Zu denken würde mir an Ihrer Stelle allerdings geben, dass diese Äußerungen von allen sofort als glaubhaft und ideologisch passend gewertet wurden. Das ist kein Gütesiegel, Herr Minister. Baden-Württemberg war unbestritten das Automobilland in Deutschland. Hier schlug das industrielle Herz der Republik. Doch die Rahmenbedingungen, die einst die Wirtschaftskraft in unserem Land ermöglichten, werden aus ideologischen Gründen systematisch demontiert. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Mit der Falschbehauptung vom allein durch den Menschen gemachten Klimawandel schieben Sie den gesunden Menschenverstand und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Seite. Hören Sie alle endlich auf, den natürlichen Klimawandel zu leugnen. Das Klima hat sich immer geändert, wird sich immer ändern, und wie wir damit umgehen, das ist die politische Herausforderung der Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Um auch einmal auf Ihre Fakten einzugehen, die da sind: CO macht gerade einmal 0,04 % Volumenanteil in der Atmosphäre aus. Von diesem Minimalwert sind 96 % natürlichen Ursprungs. Also beträgt der weltweite Anteil von menschengemachtem CO 0,0016 %. Weil der Anteil Deutschlands hieran nur 2 % beträgt, beträgt unser Anteil also 3,2 Milliardstel. (Zurufe der Abg. Raimund Haser CDU und Thomas Hentschel GRÜNE) Für diesen ideologischen Wahnsinn zerstören Sie Arbeitsplätze, zerstören Sie Spitzentechnologie, verschieben Sie die Arbeitsplätze ins Ausland. Das, meine Damen und Herren, ist keine vernünftige Politik, sondern Irrsinn. (Beifall bei der AfD) Aber was soll man auch von politischen Gruppierungen halten, die sich hinstellen und sagen: „Es gibt eine unendliche Anzahl von Geschlechtern“? Ursache dieses gefährlichen Trends sind in erster Linie also nicht wirtschaftliche Gründe, sondern eine rein politisch-ideologisch herbeigeführte Standortschwächung: Verbrennerverbote, Schikane der Autofahrer wie das trojanische Pferd Mobilitätspass, Schikane und Verbote gegen den Individualverkehr. Die Landesregierung beklatscht offenbar die hieraus resultierende Deindustrialisierung von Baden-Württemberg und nennt das Ganze dann auch noch „Transformation“ – ja, Transformation ins Nichts, meine Damen und Herren. Ein zentrales Problem ist die einseitige, nur ideologisch getriebene Fixierung auf die E-Mobilität. Während Deutschland weltweit für die diesel- und benzinbetriebenen Fahrzeuge bekannt ist, ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 (Lachen des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE – Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Von denen nicht immer mehr verkauft werden können!) bekämpfen die Regierungen unseres Landes diese Technologien: Fahrverbote in Städten, CO -Strafzahlungen, Dieselverdammung in Medien und Politik, überzogene Abgasnormen. All das trägt zur Verunsicherung des Marktes der Hersteller und Käufer bei. Gleichzeitig wird die E-Mobilität aber durch massive steuerliche Investitionen künstlich am Leben gehalten. Kaufprämien, Steuererleichterungen, Ausbau der Ladeinfrastruktur, Förderung der Batterieforschung: Das ist grüne Ideologie auf Kosten der Steuerzahler. Dass die Nachfrage dennoch stagniert, sagt alles. Unsere Versorgungsnetze sind inzwischen an ihre Grenzen geraten, aber was schlägt der noch amtierende grüne Bundeswirtschaftsminister vor? Die Industrieproduktion solle künftig – ich zitiere – „nach Verfügbarkeit von Elektrizität“ erfolgen. Das, meine Damen und Herren, ist standortfeindlicher Irrsinn. Anders kann man das nicht mehr formulieren. (Beifall bei der AfD) Die Angleichung des Wohlstands innerhalb Europas ist zweifellos ein wichtiges Thema. Aber mit Verlaub, Herr Minister Hermann, wenn Sie den Arbeitsplatzabbau in der Automobilwirtschaft in unserem Land mit den Worten kommentieren – ich zitiere –: „Osteuropa darf nicht arm bleiben“, dann ist das im Endeffekt eine Verhöhnung all derjenigen, die derzeit in der Automobilindustrie um ihre Arbeitsplätze fürchten. Was sollen die denn mit Ihrem Begriff „Local for local“ anfangen? Doch die grüne Landespolitik denkt nicht in Standortfaktoren, sie denkt in Dogmen. Und dafür tragen Sie die Verantwortung, Herr Ministerpräsident und Herr Minister Hermann. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Hentschel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD wissenschaftliche Erkenntnisse einfach ignoriert, wissen wir. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: „Wissenschaftlich“! Ja, genau!) Dass allerdings die AfD, die den „Dexit“ ernsthaft diskutiert und vorantreiben will, behauptet, sie sei für freien Handel und für Welthandel, (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch wieder irgend- ein Fake! – Zurufe der Abg. Alfred Bamberger und Rüdiger Klos AfD) das ist wirklich eine neue Erkenntnis, das muss man schon sagen. Schon oft haben wir in diesem Haus über den Wandel der Automobilindustrie debattiert, zuletzt erst vor einer Woche auf Antrag der CDU-Fraktion. Zu diesem Wandel gehört seit vielen Jahren auch die zu beobachtende Neuschaffung von Arbeitsplätzen durch deutsche Automobilhersteller im Ausland, (Thomas Hentschel) z. B. in Kecskemet. Volkswagen hat schon in den Siebzigerjahren des vorigen Jahrhunderts in Brasilien Autos produzieren lassen, BMW ist seit vielen Jahren der größte Automobilhersteller in den USA, und Mercedes eröffnete bereits 2012 sein Werk in Kecskemet und hat davor schon Werke in Amerika und Mexiko eröffnet, immer auch mit dem Ziel, Arbeitsplätze dort zu schaffen, die theoretisch natürlich auch hier in Deutschland hätten entstehen können. (Zuruf von der AfD: Ja!) Das hat viele Gründe, beispielsweise weil dort die Produktionskosten geringer sind. In Ungarn verdient ein Facharbeiter im Schnitt 2 400 € brutto monatlich, die Facharbeiter in Baden-Württemberg verdienen mehr als das Doppelte. (Abg. Anton Baron AfD: Also geben Sie es gerade zu? – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber – und das ist wichtig – ihre Arbeit, die Arbeit der Facharbeiter in unserem Land ist jeden Cent wert. Ihre Arbeitsplätze zu erhalten, war und ist Ziel deutscher und grüner Industriepolitik. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Dass Arbeitsplätze dabei im Ausland entstehen, ist ein Nachteil für die Region, ja, aber das ist Teil einer allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ah ja!) Doch allein hier ist schon klar, dass dieser Wandel auch Chancen bietet; denn bei uns in Baden-Württemberg können die Hersteller auf 140 Jahre Entwicklungsarbeit mit ständiger Veränderung zurückgreifen, um das Auto der Zukunft bei uns entwickeln zu können und zu bauen. Und so entstehen hier in Deutschland jedes Jahr neue Arbeitsplätze, die unseren Wohlstand sichern, und zugleich Autos, die klimaneutral unterwegs sind und den Bedarfen der Zukunft (Zuruf von der AfD) – das ist das Entscheidende; hören Sie da mal zu – auch gerecht werden. (Abg. Anton Baron AfD: Die sind doch nicht kli- maneutral unterwegs!) Alle hier wissen, dass es am Ende darauf ankommt, diesen Wandel zu begleiten, weil leicht zu begreifen ist, dass ein Vorgang, der weltweit im Gang ist, nicht hier in Deutschland aufgehalten werden kann. Selbst im druckfrischen Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist diese Begleitung des Strukturwandels des Automobils ein fester Bestandteil, allem voran der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das ist ein klares Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen) Nur die AfD stellt sich gegen diese Erkenntnis wie ein zweijähriges Kind, dem jemand ein Spielzeug wegnimmt, (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 und zelebriert diese rückwärtsgewandte Sturheit, (Beifall der Abg. Silke Gericke GRÜNE) so, wie Ihr Busenfreund in den USA die Zölle feiert, und dies auch noch als konstruktive Wirtschaftspolitik. So, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nicht! (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Lassen Sie doch die Verbraucher entscheiden!) Grüne Standortpolitik in Baden-Württemberg ist, um dies einmal aufzuführen, der Strategiedialog Automobilwirtschaft, der in den letzten zehn Jahren die Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Automobilindustrie und der Politik für eine Weiterentwicklung des Automobilstandorts gelegt hat. Grüne Standortpolitik ist – darauf hat der Verkehrsminister gestern in der Regierungsbefragung erst wieder hingewiesen –, die Infrastruktur, insbesondere Schiene und Straße, so auszubauen und zu sanieren, dass der Automotivestandort – z. B. bei mir im Wahlkreis Rastatt – auch erhalten und sogar ausgebaut werden kann. (Abg. Dennis Klecker AfD: Sie haben die Gelder doch gar nicht abgerufen!) – Wir sanieren so viele Straßen wie vorher noch nie. Schauen Sie sich mal die Zahlen an. (Zurufe von der AfD) Grüne Standortpolitik ist die Förderung und Stärkung von Forschungszentren für die Entwicklung von Antrieben der Zukunft wie z. B. der Mobilitätscampus am KIT und auch das ZSW in Stuttgart und Ulm. (Zuruf von der AfD) Ich nenne weiter die Programme zur Förderung von Großprojekten zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe und leistungsfähiger Brennstoffzellen und, allem voran, moderne Akkus für Elektromotoren. Dafür möchte ich den zuständigen Ministern Winfried Hermann, Petra Olschowski und Frau Hoffmeister-Kraut an dieser Stelle auch ganz herzlich danken. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Tatsache ist: Der Automobilstandort Baden-Württemberg ist und bleibt ein zentrales Handlungsfeld der grün geführten Landesregierung durch und durch. Erst in der letzten Woche hatte die CDU dazu eine Debatte angeführt, und mein Kollege Tayfun Tok hat zusammengefasst, was wir tun, um den Standort zukunftsfähig aufzustellen. Wer da genau zugehört hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiß: Wir setzen auf Innovation, Investition und Unterstützung von Unternehmen und Beschäftigten, und zwar in aller Ernsthaftigkeit und Verantwortung. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch deshalb werden in Baden-Württemberg auch zukünftig Autos gebaut und die Produktion der nächsten Generationen (Thomas Hentschel) auf die Beine gestellt. Das werden – ob es Ihnen nun passt oder nicht, liebe Kollegin und Kollegen von der AfD – schlicht Elektroautos sein, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Nein! Müll!) weil Elektroautos auf dem Weltmarkt seit Jahren ungebrochen exponentielle Zuwachsraten haben. (Zurufe von der AfD)

Sehr geehrte Herren aus der AfD-Fraktion, Sie hatten Ihre Redezeit, und Sie können nicht die ganze Zeit im Chor Zwischenrufe machen. Danke.

Sie sind ein elementarer Bestandteil der Zukunftsmobilität, und wir werden alles tun, um die Entwicklung der Produktion hier in Deutschland voranzubringen. Wer ernsthaft meint, man könne die Transformation der Automobilwirtschaft aufhalten und die Branche im Zustand der 1990er-Jahre einfrieren, hat den Automobilstandort Baden-Württemberg nicht verstanden. (Zuruf von der AfD: Aber Sie!) Wir tun das nicht. Wir überlassen dieses Feld nicht den Chinesen und den Amerikanern, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sondern wir kämpfen um den Standort und seine Zukunft. Deshalb ist es völlig falsch, wenn suggeriert wird, die grün geführte Landesregierung sei das Problem. Das wahre Standortrisiko für Baden-Württemberg ist nicht unser differenzierter und zukunftsorientierter Ansatz. Das wahre Risiko für Baden-Württemberg, für Deutschland und vor allem auch für Europa sind vor allem Renationalisierung, Spaltung und Autoritarismus. All das repräsentieren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Denn es sind die autokratischen Busenfreunde von Ihnen, (Oh-Rufe von der AfD) die gerade massiv unter Beweis gestellt haben, dass sie gegen den Frieden, gegen den Wohlstand und das Recht handeln zum Nachteil der eigenen Bevölkerung in Ungarn, in Russland und neuerdings jetzt auch in den USA. Denn was passiert, wenn die Autokraten am Ende ans Ruder kommen? Wladimir Putin hat Europa mit einem brutalen Krieg überzogen. Das bringt unermessliches Leid, hat aber auch massive wirtschaftliche Folgen: steigende Energiepreise, unterbrochene Lieferketten, einbrechender Handel und Unsicherheit für Unternehmen. Donald Trump erfindet bald täglich beliebig neue Zölle, insbesondere auf deutsche Autos. Er entfacht einen Handelskrieg mit verheerenden Folgen, gerade für unsere exportorientierte Automobilindustrie, und weil Lieferketten global sind, treffen Strafzölle auch deutsche Autos, die in den USA gebaut werden, z. B. von BMW, wie ich vorhin erwähnt habe, Mercedes oder auch VW. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Hören Sie halt auf, die Welt zu erziehen!) Das ist ein ökonomischer Irrsinn, der der Industrie, den Beschäftigten sowie den Kundinnen und Kunden schadet. Trumps ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Zollspielereien nutzen bestenfalls denen in seinem unmittelbaren Umfeld, die gefahrlos gegen die Opfer dieser Schwankungen wetten können und das vielleicht auch gerade mit hohen Gewinnen tun. Mit Ihrer fremdenfeindlichen Rhetorik tun Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Ihr Übriges. Sie schrecken Fachkräfte ab, (Zuruf von der AfD: Welche denn?) die die Unternehmen in unserem Land in der Produktion, der Entwicklung und der Forschung dringend brauchen. Das bestätigen auch führende Unternehmen in ganz Deutschland. (Abg. Dennis Klecker AfD: Fachkräfte wandern bei Ihrer Politik aus!) Kurz gesagt: Wer AfD wählt, wählt Arbeitsplatzrisiken. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen: Die Transformation ist eine enorme Herausforderung für Unternehmen, Beschäftigte und Regionen, aber sie ist auch eine Chance. Die Frage ist nicht, ob wir den Wandel gestalten, sondern wie wir ihn gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Wandel weiter gestalten. Denn, um es mit den Worten von Gustav Heinemann zu sagen: Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte. Wer wirklich für den Automobilstandort Baden-Württemberg einstehen will, muss ihn zukunftsfest machen und darf nicht rückwärtsgewandt agieren. Dafür stehen wir Grünen und unsere Politik. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Herr Abg. Hentschel, lassen Sie noch die Frage des Herrn Abg. Scheer von der AfD-Fraktion zu?

Nein. Sie hatten Gelegenheit für ihre Stellungnahme. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sehr selbstsicher!)

Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Bückner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hatten wir hier eine Aktuelle Debatte zu einem fast identischen Thema, gestern hatten wir im Prinzip exakt dasselbe Thema in der Regierungsbefragung. Es soll ja Kollegen in meiner Fraktion geben, die mir manches zutrauen – – (Abg. Anton Baron AfD: Was sagen Sie zu Ihrem Verkehrsminister?) – Zu Ihnen, Herr Baron, sage ich jedenfalls gar nichts. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das ist gut so!) (Tim Bückner) Es soll Kollegen geben, die mir einiges zutrauen. Ich sehe mich aber – bitte sehen Sie es mir nach – als Abgeordneter der CDU nicht imstande, zu erklären, was grüne Standortpolitik ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Anton Baron AfD: Sie koalieren mit ih- nen! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Sie tragen die ja nur mit!) Gestatten Sie mir – – (Abg. Anton Baron AfD: Sie sind ja die grün-grüne Koalition! – Abg. Raimund Haser CDU: Einfach wei- termachen!)

Sehr geehrte Herren Abgeordnete der AfD-Fraktion, ich möchte Sie wirklich nicht alle paar Minuten als ganze Gruppe ansprechen müssen. Herr Abg. Bückner hat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wer meiner Rede folgen will, wird merken, dass ich diese mit einer gewissen Ernsthaftigkeit halte, weil das Ganze einen ernsten Hintergrund hat. Gestatten Sie mir daher, dass ich heute, weil wir die Debatten bereits mehrfach hatten, eine andere Art von Rede halte und aus der Sicht eines Abgeordneten, der einen Wahlkreis, eine wirklich schwer gebeutelte Stadt und Region vertritt, ein bisschen berichte, wie es in dieser Hinsicht bei mir aussieht. Ich vertrete hier im Landtag den Wahlkreis Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Schwäbisch Gmünd mit 60 000 Einwohnern und Tausenden Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie ist meine Heimatstadt. Sie steht exemplarisch für viele andere Städte in Baden-Württemberg, die derzeit große Sorgen haben und harten Zeiten entgegensehen. Wenn ich in der Folge etwas über die Situation in Gmünd sage, dann können Sie Gmünd gedanklich durch Schwieberdingen, Ehningen, Friedrichshafen oder Feuerbach ersetzen, und meine Ausführungen behalten ihre Gültigkeit dennoch. Am 2. Dezember 2024 habe ich die außerordentliche Betriebsversammlung von Bosch AS, ehemals ZF Lenksysteme, in Schwäbisch Gmünd besucht und durfte oder musste – wie man es nimmt – zu 1 500 enttäuschten, empörten, traurigen, wütenden Boschlern reden. Vorausgegangen war wenige Tage zuvor die Ankündigung der Konzernleitung, in den Jahren 2027 bis 2030 1 300 Stellen abzubauen. Das sind wohlgemerkt 1 300 weitere, weil bereits bis 2026 750 Stellen aufgrund einer Betriebsvereinbarung abgebaut werden. Die Belegschaft von Bosch in Schwäbisch Gmünd wird sich von heute 3 600 Beschäftigten innerhalb von vier Jahren auf 1 500 mehr als halbieren. Vor wenigen Jahren waren es fast noch 6 000 Beschäftigte. Ob der Standort Schwäbisch Gmünd überhaupt noch eine Zukunft hat, stellen viele bereits infrage. Diese Arbeitsplätze lösen sich innerhalb des Bosch-Konzerns nicht in Luft auf, sondern sie werden in einem brandneuen Werk in Maklar in Ungarn angesiedelt, und das mit freundlicher Unterstützung – so wird es kolportiert – durch einen hohen zweistelligen, wenn nicht sogar dreistelligen Millionenbetrag aus dem Haushalt der Europäischen Union. Das ist riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 auch aus unserer Sicht der große Unterschied zur Vergangenheit. Als VW sich in Brasilien angesiedelt hat, ging es ums Erschließen neuer Märkte und um den Aufbau zusätzlicher Kapazitäten. Das ist jetzt nicht der Fall. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der FDP/DVP und der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Am 2. November 2024, genau einen Monat zuvor, war ich bei der Ehrung der besten Auszubildenden der IHK Ostwürttemberg in Heidenheim, Herr Kollege Stoch. Gefühlt jeder Zweite oder jede Zweite dieser prämierten Azubis hatte als Lehrbetrieb Bosch AS in Schwäbisch Gmünd. Jetzt verdichten sich die Anzeichen, dass ab 2027 auch die komplette Ausbildung von Bosch in Schwäbisch Gmünd eingestellt oder gestrichen wird. Wir sprechen also nicht nur über die Gegenwart der betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch über die Zukunftsperspektiven der nächsten Generation. Über diesen Stellenabbau hinaus, der trotz Abfindungen und vermeintlicher Sozialverträglichkeit schlimm genug für die betroffenen Beschäftigten und ihre Familien ist, und über den möglichen Wegfall von 150 Ausbildungsplätzen pro Jahr hinaus trifft es Region und Stadt natürlich hart. Das Unternehmen hat eine fast hundertjährige Geschichte. Es gehört zur DNA dieser Stadt. Bosch hat drei Werke in Schwäbisch Gmünd. Zwei dieser Werke werden in Zukunft nicht mehr notwendig sein. Es entstehen annähernd 40 ha Industriebrache und Konversionsfläche mitten in der Stadt. Um Schwäbisch Gmünd oder auch jede x-beliebige andere Stadt herum ist über die Jahrzehnte ein Mikrokosmos an Zulieferindustrie, an Handwerksbetrieben, Gießereien, Formenund Anlagenbau, Einzelhändlern, Lebensmittelhändlern, Speditionen, ja sogar Kindergärten und Schulen gewachsen. Alle leben von diesen Unternehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was in meiner Heimatstadt Schwäbisch Gmünd passiert, schmerzt mich. Es tut mir in der Seele weh, das zu sehen. Und ich werde mich damit auch nicht abfinden und mich auch nicht mit hypothetischen Entwicklungen trösten. Es schmerzt mich, dass Mitbürger und Freunde von mir dort ihre Arbeit verlieren. Es schmerzt uns, die Fraktion, ganz besonders, dass den jungen Menschen ein Stück Perspektive genommen wird. Es schmerzt uns, dass an vielen Orten Industriegeschichte stirbt. Und es schmerzt uns, dass mit europäischen Subventionen, die Baden-Württemberg verwehrt werden, also indirekt auch mit den Steuern dieser Arbeitnehmer, ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Und ich sage ganz ehrlich: Ich könnte heulen, dass dieses Ausland Ungarn ist. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ha- ben Sie Grüße an Ursula überbracht? – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: Er hat recht, wir müssen diese Subventionsregeln überprüfen! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Es geht ja hier nicht um Ungarn!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was gerade bei uns bei Bosch geschieht, geschieht überall in Deutschland, aber ganz besonders in Baden-Württemberg. ZF, Mahle und jüngst Daimler sind weitere prominente Beispiele aus unserem Land. Viele von Ihnen, viele von euch sind mit denselben Entwicklungen und denselben Hiobsbotschaften im eigenen Wahlkreis (Tim Bückner) konfrontiert. Jeder muss für sich selbst wissen, wie er damit umgeht und wie er das bewertet. Meine Fraktion und ich werden uns damit mit Sicherheit nicht abfinden. Uns ist es nicht egal. Ich danke an dieser Stelle auch ganz herzlich der Wirtschaftsministerin, die vor Ort immer tatkräftig Unterstützung leistet. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Kollege Thomas Dörflinger hat mit jedem seiner Worte recht, wenn er sagt, dass es nicht Aufgabe einer Landesregierung ist, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Osteuropa zu sorgen. Die originäre Aufgabe einer Landesregierung ist, Arbeitsplätze und Produktivität hier in Baden-Württemberg zu verteidigen und zu sichern. (Abg. Anton Baron AfD: Was haben Sie dazu getan?) Statt auf die Lebensverhältnisse in Osteuropa zu schauen, müssen die Landesregierung und wir nach Westeuropa schauen und in Brüssel bei unseren Partnern und bei der Kommission dafür kämpfen, dass diese systematische Benachteiligung Baden-Württembergs im europäischen Beihilferecht beendet wird. Dafür ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, solange über den neuen europäischen Finanzrahmen verhandelt wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Bitte werben Sie auch dafür, dass die Europäische Union Konversionsmittel zur Verfügung stellt. In vielen Städten unseres Landes werden große Industriebrachen entstehen, welche die Kommunen ohne substanzielle Unterstützung nicht erwerben und entwickeln können. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass wir uns in Baden-Württemberg um neue Technologien bemühen, um Batterieund Brennstoffzellentechnik, um Forschung und Entwicklung. Das ist völlig in Ordnung. Das ist notwendig. Aber dazu müssen wir nicht erst sehenden Auges unsere Leitindustrie abwandern lassen. „Das eine tun, das andere nicht lassen“, muss heute an dieser Stelle mehr denn je gelten. Es geht niemals allein um die Frage, wie viele Beschäftigte bei Bosch in Schwäbisch Gmünd arbeiten. Es geht niemals allein um die Frage, wo Daimler seine Autos baut. Es geht aber – das ist meine Überzeugung – immer darum, dass wir in solchen Dingen, die hoch emotional sind, unsere Worte mit Bedacht wählen. Denn ein falsch verstandenes Wort kann hier zusätzlichen Schaden anrichten. Ich danke Ihnen ganz herzlich. In der zweiten Runde – ich habe ein bisschen Zeit übrig gelassen – wird der Kollege Winnie Mack noch zur Wirtschaftspolitik reden. Danke schön. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal herzlichen Dank, Kollege Bückner, für diese Rede. Ich habe während Ihode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 rer Ausführungen oft darüber nachgedacht, was das eigentlich für meinen Wahlkreis bedeutet oder auch für die vielen Unternehmen, die wir, die SPD-Fraktion, besucht haben. Sie haben, denke ich, sehr, sehr gut transparent gemacht, wie die Stimmung im Land gerade ist. Ich muss ehrlich sagen: Ich bin von der AfD vieles gewohnt, aber das Thema Fremdschämen war heute Morgen wieder einmal angebracht. (Widerspruch bei der AfD) Ich habe selten – selbst von Ihnen, und das will etwas heißen – eine solch substanzlose Rede zu einem so wichtigen Thema gehört wie heute. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Lässt sich leicht sagen, wenn man die Verantwortung dafür trägt!) Wir sind ja vieles gewohnt, wenn Sie anfangen, über Wirtschaftspolitik zu reden. Ihre Ideologie und Ihre Freunde, Herr Baron, sind wirtschaftsfeindlich. (Abg. Anton Baron AfD: Was?) Sie verehren Putin, (Unruhe bei der AfD) hetzen aber gegen vor dessen Krieg Schutzsuchende und regen sich über die von ihm ausgelöste Inflation und die wirtschaftlichen Folgen auf. (Abg. Anton Baron AfD: Wenn das ein Arbeitnehmer sieht, was Sie hier vortragen!) Ihr Freund hat einen Krieg ausgelöst, der in Mannheim dafür sorgt, dass John Deere massive Probleme bekommen hat, weil der wichtige Markt der Ukraine für landwirtschaftliche Maschinen weggefallen ist. Sie vergöttern Trump, gratulieren ihm immer wieder auch hier in diesem Haus, an diesem Pult, zu seiner Wahl und seiner Politik, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) die voll auf Kosten von Deutschland und Europa geht. Sein Ziel ist erklärtermaßen, dass deutsche Automobilunternehmen in Zukunft US-amerikanische Automobilunternehmen mit Produktionsstandorten in den Staaten sein sollen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Schwesig, kennen Sie die Dame?) Sie bejubeln Elon Musk auf Ihren Veranstaltungen, den wohl größten Vernichter regulärer Arbeitsverhältnisse in der Geschichte der USA. Die AfD findet also die Zerstörung funktionierender Verwaltungsstrukturen und einen massiven Angriff auf Beschäftigungsrechte großartig. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Musk ist der, der die größten Fabriken gebaut hat! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Dr. Stefan Fulst-Blei) – Musk, der auch noch unverhohlen die Demokratie in unserem Land, in unserem Europa angreift. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was?) Kurz: Die größten Feinde unseres Landes können gar nicht zu schäbig sein, als dass Sie sie nicht großartig finden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Also, das Tesla-Werk muss weg! Tesla schließen!) Das ist nicht nur Verrat an den Interessen der Menschen dieses Landes. Es ist wirtschaftspolitisch hochgradig schädlich. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Man muss sich jetzt übrigens nur einmal ansehen, wie sich US-Präsident Trump und die AfD zueinander verhalten. Während beispielsweise der Verband der Automobilindustrie berichtet, dass 80 % seiner Mitgliedsunternehmen negative Auswirkungen durch die Zollpolitik von Trump fürchten – so die Präsidentin Hildegard Müller vor wenigen Tagen –, verliert die AfD kein schlechtes Wort über den US-Präsidenten. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sind jetzt E-Autos re- levant?) Nachdem Sie jetzt von der „Bild“-Zeitung dafür einen Einlauf bekommen haben, bashen sich Ihre Spitzenleute gerade gegenseitig zum Thema Zollpolitik. Was diese Trump-Freunde aber nicht wahrhaben wollen: Populistische und nationalistische Politik schadet der Wirtschaft, vernichtet Geld und ist eine echte Bedrohung von Arbeitsplätzen. Ich wiederhole mich: Die AfD-Politik ist Verrat an den Interessen der Menschen hier im Land. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie verraten die Ar- beitnehmer!) Sie machen eine wirtschaftsfeindliche Politik. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sie sind nicht mal mehr Volkspartei! Sie haben die Arbeitnehmer verraten!) Industrie und Beschäftigte stehen hier im Land aktuell vor großen Herausforderungen. (Abg. Carola Wolle AfD: Wegen der Ampelpolitik!) Zur bitteren Wahrheit gehört leider auch, (Zuruf) dass langjährige Erfolge wohl manche auch zu selbstsicher gemacht haben. Das gilt auch für die Automobilindustrie sowie für weitere Bereiche und Branchen. Der betrügerische Dieselskandal hat zunächst auch noch dafür gesorgt, die Marke „Made in Germany“ zu beschädigen. Im Bereich der E-Mobilität haben Unternehmen in China und anderswo die vergangenen Jahre genutzt, technologisch rasch voranzuschreiten, und sind dabei an den hiesigen Herstellern teilweise vorbeigezogen. Da muss man durchaus selbstkritisch fragen: Wie konnte das passieren? Aber ich bin mir sicher – das hat auch unser Beriode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 such in Sindelfingen bei Mercedes-Benz bestätigt –: An den hoch motivierten Beschäftigten liegt es nicht. Auch hier geht es leider um knallharte Fehlentscheidungen des Managements, die in eine Abhängigkeit vom chinesischen Markt geführt haben. Hier ist eine europäische Reorientierung zwingend notwendig. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber, mein lieber Winfried Hermann, ich muss jetzt kurz zu dem Anlass der Debatte kommen. Hättest du das als Privatperson gesagt – „Arbeitsplatzverlagerung, das schmerzt mich nicht“ –, hätte ich wohl gedacht: Der letzte Alt-Grüne steht vor der Pension und – Entschuldigung! – plappert heraus, was er vielleicht schon lange denkt. (Lachen des Ministers Winfried Hermann) Sie aber, sehr geehrter Herr Minister Hermann, sind noch nicht in Pension. Im Klartext: Wer die Verlagerung von Jobs von Baden-Württemberg nach Ungarn so kommentiert, sollte sich ernsthaft fragen, ob er eines Ministeramts würdig ist. Für uns ist klar: Das ist nicht würdig. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Bei allem Respekt und persönlicher Wertschätzung: Ihr gestriger Eiertanz im Rahmen der Regierungsbefragung hat das nicht besser gemacht. Beschäftigte, Betriebsräte, Gewerkschaften kämpfen jeden Tag für sichere Jobs in der Industrie. Dabei sollten sie sich, so meine ich, auf ihre Landesregierung verlassen können. Auf Minister Hermann können sie aber offensichtlich nicht setzen. Sie relativierten gestern noch, dass man die Abbauzahlen ja auch über demografische Fluktuation abbilden könne. Das heißt aber nichts anderes als verringerte Ausbildungsplatzkapazitäten, verringerte Übernahmezahlen – genau das, Kollege Bückner, was Sie vorhin gesagt haben. (Zuruf des Abg. Dennis Klecker AfD) Das geht übrigens auf Kosten der Jugend. Das ist kein leichtes Spiel. Umso bitterer gestern: kein Zurücknehmen, kein Entschuldigen. Der Satz „Das schmerzt mich nicht“ ist offensichtlich genau so gefallen. Ich sage Ihnen deutlich: Uns schmerzt das. In der Wirtschaft wäre jede Führungskraft nach einer solchen Aussage wahrscheinlich fristlos entlassen worden. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Aus unserer Sicht lohnt sich jeder Einsatz für den Automobilstandort Baden-Württemberg. Ich habe es gesagt: Wir waren vor Kurzem erst bei Mercedes-Benz in Sindelfingen und konnten uns davon überzeugen, welchen Stellenwert der Automobilbau im Land hat. Laut „Strukturstudie BW 2023“ der Landesagentur e-mobil BW wurden im Jahr 2022 allein bei uns fast 140 Milliarden € erwirtschaftet. Dies ist immens und macht deutlich, was hier (Dr. Stefan Fulst-Blei) im Land auf dem Spiel steht, wenn Teile der Automobilindustrie wegzubrechen drohen. Wer jetzt aber – wie die AfD und manch anderer – meint, dies einseitig auf das Verbrenner-Aus schieben zu können, (Abg. Anton Baron AfD: Nicht einseitig!) verkennt die Lage. Klimaschutz, Nachhaltigkeitsanforderungen am Kapitalmarkt weltweit und ein Weltmarkt, der zunehmend elektrifizierte Kraftfahrzeuge nachfragt und regulatorisch voraussetzt – das alles ist nicht einfach zu ignorieren. Eine Rückkehr zum Verbrenner würde Hunderttausende Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gefährden, (Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie in den Koali- tionsvertrag!) Milliardeninvestitionen wären in den Sand gesetzt und industriepolitisch würden wir mittelfristig noch mehr abgehängt werden. Die Unternehmen im Land haben sich daher schon längst entschieden, dass sie auf Elektromobilität setzen, und haben Milliarden in die Modernisierung ihrer Produktpalette investiert. (Abg. Anton Baron AfD: Wegen Ihnen!) Die Industrie sieht betriebswirtschaftlich keinen Spielraum für eine Verbrennernostalgie und übrigens auch nicht für eine breitere Nutzung von E-Fuels im Massenmarkt. Jahrelang wurde der Industrie vorgeworfen, sie verschlafe Entwicklungen. Jetzt allerdings kommen regelmäßig politische Vorstöße, die eben genau diese Planbarkeit von Entwicklungen solcher Transformationsprozesse untergraben. Es braucht – im Gegenteil – jetzt mehr denn je Stabilität und Verlässlichkeit. Alle Industrieländer haben sich auf den Weg gemacht und planen teilweise schon deutlich früher als hierzulande, auf die Zulassung neuer Verbrenner zu verzichten. Wer international mithalten will, muss sich darauf einstellen. Es ist extrem wichtig, dass die neue Bundesregierung diesen Weg weitergehen will. Die vereinbarten Impulse machen Mut: Steuerbefreiungen, verbesserte Abschreibungsregeln für E-Fahrzeuge, Förderung von Plug-in-Hybriden und Range Extendern als Ausdruck vernünftiger Technologieoffenheit, Ausbau eines nutzerfreundlichen Ladenetzes – vielen Dank übrigens, Kollege Hentschel, für das Lob für den Koalitionsvertrag an dieser Stelle – bis hin zur Wasserstoffinfrastruktur und, ja, auch einer Förderung der Batteriezellenproduktion. Deutschland nimmt damit Fahrt in Richtung Zukunft auf. Gut auch, dass die im Raum stehenden Strafzahlungen für Flottengrenzwerte nach Möglichkeit abgewehrt werden sollen. Wir brauchen mehr Zeit, ansonsten würde die Wirtschaft massiv Schaden nehmen und würden Arbeitsplätze bedroht. Ich stelle fest: Der Bund ist bereit, einmal mehr zu liefern. Was macht das Land? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nichts!) Schon oft hat die SPD hier im Plenum eine aktive Industrieund Strukturpolitik für mehr Jobsicherheit und Wertschöpfung angemahnt. Grüne und CDU sind zu einer solchen aber nicht ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 bereit. Da reicht auch Ihre Automobilschau nicht aus. Die Landesregierung muss endlich bereit sein, eine aktivere Strukturund Industriepolitik zu betreiben. Das verlangen nicht nur wir, sondern das verlangen Beschäftigte, Gewerkschaften und viele Unternehmen. Wir haben erst gestern – unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch hat das in der gestrigen Plenarsitzung ausgeführt – bereits diskutiert, dass jetzt die Chancen vorhanden sind. Von einer breit angelegten und strategischen Industrie- und Strukturpolitik ist Grün-Schwarz im Land aber noch meilenweit entfernt. Den einen schmerzt das nicht, die SPD durchaus. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht: Transformationsregionen einrichten, Infrastruktur ausbauen, die Mittel für Innovation über Invest BW deutlich erhöhen. Grüne und CDU haben sich damit noch nicht einmal ernsthaft befasst. Das können wir uns aber nicht leisten. Wer will, dass Baden-Württemberg Automobilland bleibt, muss jetzt auch von der Landesseite deutlich aktiver werden. In Anlehnung an unsere heimische Industrie sage ich nur: Es braucht nicht nur Vorsprung durch Technik, es braucht auch Fortschritt durch Handeln. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Michael Preusch und Christiane Staab CDU)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Jung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Bückner, ich denke, es war sehr wichtig, dass wir heute hier schon mal eine solch empathische Rede gehört haben. Herzlichen Glückwunsch dafür! Ich denke, Personen wie Sie vertreten ihren Wahlkreis. Ich hätte mir gewünscht, dass so mancher Minister hier im Raum – ich sage dazu gleich etwas – auch solche empathischen Züge hätte wie Sie. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir Freien Demokraten bekennen uns zum Standort Baden-Württemberg. Wir sagen Ja zu unseren hoch qualifizierten Arbeitsplätzen, wir sagen Ja zu Toleranz, Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Offenheit in Freiheit. Wir sagen Ja zur sozialen Marktwirtschaft, zu freiem Handel, Unternehmertum und Wettbewerb. Wir Freien Demokraten glauben an Aufstieg durch Bildung und Leistung, unabhängig von der Herkunft. Und wir setzen auf Technologie statt Verbote für eine echte Nachhaltigkeit. Wir sind für ein Europa der Freiheit. Nur ein starkes und demokratisches Europa wird eine globale Kraft für Menschenrechte, eine positive wirtschaftliche Entwicklung und gemeinsamen Wohlstand sein. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist für die Zukunft der jungen Menschen besonders wichtig. Aber Vorsicht, lasst euch, lassen Sie sich nicht in den sozialen Medien von dubiosen Personen beeinflussen, egal, ob diese Heidi, Bernd, Alice, Miguel oder „Frontmaier“ heißen. (Dr. Christian Jung) (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Thomas Hent- schel GRÜNE – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir uns immer überlegen, wie wir für unseren Standort Baden-Württemberg und für die Arbeitsplätze kämpfen. Leider ist die CDU im Koalitionsvertrag auf Bundesebene beim Verbrennerverbot (Abg. Anton Baron AfD: Umgefallen!) eingeknickt. Der Einsatz für Technologieoffenheit und das Ablehnen einer pauschalen gesetzlichen Quote für E-Fahrzeuge nutzen gar nichts, wenn es bei der Regulierung mit null Gramm CO ab dem Jahr 2035 bleibt. Bei den Standortdebatten müssen wir mehr über die Fahrzeugund Zulieferindustrie sprechen. Auch die Hersteller von Nutzfahrzeugen stehen vor dem Scherbenhaufen einer völlig verfehlten CO -Regulierung der EU. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Hier in Baden-Württemberg sehen wir: Völlig ohne Not werden durch die Grünen die großen Chancen für mehr Klimaschutz durch die Nutzung von Bio-LNG oder Bio-CNG in den Wind geschlagen. Ich bin entsetzt und traurig, dass manche nicht mehr um die Sicherung der Arbeitsplätze in Baden-Württemberg kämpfen. Mich persönlich lässt es nicht kalt, wenn wichtige Arbeitsplätze z. B. von Mercedes oder Bosch mit Subventionen der Europäischen Union nach Ungarn verlegt werden. Es schmerzt mich, Herr Minister Hermann, wenn Mitglieder der Landesregierung wie Sie nicht empathisch sind und merkwürdige Statements von sich geben, die auch nach der Berichtigung Ihres Pressesprechers nicht besser, sondern noch schlimmer geworden sind. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Ich und meine Fraktion dagegen, wir verstehen die besorgten Menschen, die gerade im Fahrzeugbau und in der Zulieferindustrie ernste Sorgen um ihre Arbeitsplätze haben. Viele haben ein Eigenheim erworben und für die Ausbildung ihrer Kinder gespart. Das steht durch unkluge und unempathische Politik sowie unnötige Kommentare auf dem Spiel. Nun gilt es, sich aktiv für den Standort Baden-Württemberg einzusetzen. Kämpfen wir für eine faktenbasierte CO -Regulierung auf der Ebene der EU. Das faktische Verbrennerverbot muss endlich abgeschafft werden. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sorgen wir dafür, dass es für E-Fuels-Fahrzeuge eine Perspektive auch nach dem Jahr 2035 gibt. Synthetische Kraftstoffe und HVO 100 sowie Bio-LNG und Bio-CNG haben das Potenzial, auch vorhandene Fahrzeuge, Bestandsfahrzeuge in Richtung Klimaschutz zu entwickeln. Und es muss mit der Behauptung aufgeräumt werden, alle Welt setze nur auf E-Autos. In China z. B. denkt man überhaupt nicht daran, nur einseitig auf die E-Mobilität zu setzen. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 (Zuruf von der CDU) Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb gilt – da sind wir uns auch mit den Betriebsräten und mit der IG Metall einig –: Ein pauschales Verbrennerverbot gefährdet gerade in Baden-Württemberg Arbeitsplätze und Wohlstand. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Herrmann. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! So unterschiedlich die Reden gerade waren, die wir gehört haben: Alle haben sich mit dem Wandel, mit der Veränderung der Automobilindustrie befasst, mit den unterschiedlichen Ausprägungen, mit den Krisen, den Schwierigkeiten, mit Arbeitsplatzverlust und -verlagerung. Viele von Ihnen haben auch deutlich gemacht, dass dieses schmerzt. Und wenn Sie mich noch zehnmal zitieren, dann muss ich immer wieder sagen: Das Zitat ist unvollständig. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass es mich persönlich und auch die Landesregierung natürlich beschäftigt, was da passiert, und uns die Menschen natürlich auch wichtig sind, die Angst haben, die bedroht sind, die konkret Arbeitsplatzverluste haben. Das muss jede Regierung ernst nehmen. Das nehmen wir ernst. Das betrachten wir schon seit Langem sehr aufmerksam. Die Frage ist aber, wie man damit umgeht, ob man nur sagt: „Das ist alles schlimm und furchtbar“ oder ob man sich Gedanken macht: Wie lösen wir das Problem, wie gehen wir das an? Ich möchte mal festhalten, weil doch einige ziemlich schlecht über Baden-Württemberg und den Standort gesprochen haben: Immer noch ist Baden-Württemberg das größte Automotive-Cluster in Europa, das innovativste und das erfolgreichste, trotz aller Probleme. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: „Immer noch“!) Gerade die baden-württembergische Automobilindustrie hat sehr zeitig erkannt, dass sie sich in einer veränderten Welt verändern muss. Es ist nicht nur so, dass sich die Technologie des Autos und des Autobaus in den letzten Jahren komplett verändert hat (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: „Komplett“!) und sich noch weiter verändern wird, sondern auch die internationale Konkurrenz- und Produktionssituation spielt eine Rolle. Vor 30 Jahren haben wir noch Millionen von Autos nach China exportiert, weil dort praktisch keine Produktion war. Heute produziert China für die Welt. Wir haben eine völlig andere Konkurrenzsituation. Das muss man doch bedenken, wenn man das alles sieht. Auch in Europa hat sich viel entwickelt. In Ungarn oder in Tschechien gab es früher keine Automobilindustrie in diesem Maß. (Minister Winfried Hermann) Es war mein Petitum, dass wir uns diese Situation anschauen und klarmachen: Wir müssen handeln. Wir müssen tatsächlich schauen, wie wir diesen Wandel positiv gestalten und daraus auch eine Erfolgsgeschichte machen, so, wie der Automotivesektor eigentlich seit über 100 Jahren eine Erfolgsgeschichte für Baden-Württemberg war. Was ich heute so gehört habe, gerade von der AfD, ist im Grunde genommen bildlich gesprochen die Wiederkehr von Kodak. (Abg. Anton Baron AfD: Was? Lesen Sie mal die Be- richte!) – Das verstehen Sie nicht. Das verstehe ich. Ich meine, in Deutschland haben wir eine sehr prosperierende Industrie gehabt, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) die Haushaltsgeräte produziert hat, die Konsumgüter produziert hat. Kodak hat Filme, AEG allerhand Konsumgüter, Zanker in Tübingen Waschmaschinen produziert. Es gab in den Sechziger- und Siebzigerjahren eine Menge erfolgreicher Marken. (Zuruf von den Grünen) Das Gemeinsame an diesen Unternehmen ist, dass sie heute alle untergegangen sind. Die Marken gibt es noch. Die Unternehmen gibt es nicht mehr. Sie haben geglaubt, dass sie, weil sie schon seit Jahrzehnten ein Produkt erfolgreich verkaufen, es auch die nächsten Jahre so verkaufen werden. Das ist der große Irrtum, und diesem dürfen wir im Bereich der Automobilindustrie nicht noch mal unterliegen. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Ba- ron AfD) Wer glaubt, dass er mit den Produkten und mit den Methoden des 19. Jahrhunderts ins 21. Jahrhundert kommt, der irrt sich zutiefst. Das ist sozusagen das Dogma der AfD und der Rückwärtsgewandten. Sie werden die Wirtschaft in unserem Land in die Krise regieren, wenn sie je etwas zu sagen haben. (Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, Sie arbeiten sich ja gern an mir ab. Das freut mich immer wieder. Aber ich sage Ihnen klipp und klar: Die ganze Landesregierung arbeitet an diesem Problem. Der Ministerpräsident kümmert sich seit Jahren persönlich um die Entwicklung und Innovation im Bereich der Automobilindustrie, auch das Wirtschaftsministerium. Kollege Bückner, Sie müssen nicht die Grünen erklären, aber Sie hätten wenigstens die Landesregierung erklären können und das, was wir und Ihre Leute in der Landesregierung machen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist aber genauso schwierig! – Abg. Anton Baron AfD: Da ist nix!) Wir arbeiten täglich daran, kann man sagen, dass der Standort gut ist, wir sorgen dafür, dass es Möglichkeiten für Ansiedlungen gibt, wir sorgen dafür, dass die Innovation nach vorn gebracht wird – das macht die Wissenschaftsministerin –, und das Verkehrsministerium tut auch das Seine, im Bündnis und sogar im Ganzen. ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Wir haben eine Gesamtstrategie. Wir gehen nicht einzelne Themen an, sondern wir sehen den Transformationsprozess als Herausforderung, und den gestalten wir: zusammen mit der Wirtschaft, aber auch mit den Gewerkschaften, mit der Zivilgesellschaft. Das ist entscheidend dafür, dass wir den Wandel schaffen. (Beifall bei den Grünen) Dies übrigens gemeinsam mit den Unternehmen, die Sie gerade als Negativschlagzeile erwähnt haben. Natürlich verändert auch Bosch seine Struktur, aber mit Bosch, mit Porsche und den anderen Automotivefirmen arbeiten ich als Verkehrsminister sowie mein Haus über die Nutzung von Software zusammen, weil global gesehen alle, die in dieser Branche tätig sind, sagen: Das mechanische Auto wird sich verändern hin zum Software-defined Car. Deswegen entwickeln wir FOSS – Free-and-Open-Source-Software –, ein zentrales Element moderner Produktion und des modernen Autos. Darüber müssen wir sprechen: Wie schaffen wir es, dass wir in Deutschland, in Baden-Württemberg die Kompetenzen haben, um das zu entwickeln? Das ist die eigentliche Herausforderung. Wenn Sie über Ansiedlung sprechen: Wir hatten ja einen spektakulären Fall, bei dem wir alles getan haben, dass cellcentric sich hier ansiedeln kann. Tatsache ist: Der Platz ist da, das Werk wird noch nicht gebaut. Warum nicht? Weil es noch keine Nachfrage im erforderlichen Maß für Brennstoffzellen gibt. Das ist jedoch Zukunftsvorbereitung, und das wird kommen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Da bin ich ganz sicher. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das ist rückwärtsgewandt!) Bei einigen Reden hatte man den Eindruck, dass die Redner glauben, wir lebten im Staatskapitalismus. Für die Jüngeren von Ihnen kann ich sagen: Das war so eine ideologische Konzeption der Jusos in den Siebzigerjahren – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: War das da, als Sie noch bei den Jusos waren?) einer nickt noch –; das war die Idee, dass der Staat über große Konzerne eingreift und steuert und lenkt. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wenn ich die Debattenbeiträge höre, habe ich zum Teil den Eindruck, allein der Verkehrsminister würde entscheiden, wohin in Europa die Arbeitsplätze verlagert werden. (Abg. Andreas Stoch SPD: Zum Glück nicht!) Bei Gott, so viel Macht habe ich nicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Was wir aber tun – – (Zurufe von der AfD) – Nicht immer dazwischenquatschen! (Minister Winfried Hermann) (Abg. Anton Baron AfD: Ja, Ihre Energiepolitik!) – Sie können nachher reden, Herr Baron, aber nicht immer dazwischenquatschen. Sie können nachher reden, wenn Sie etwas zu sagen haben. Was wir tun, ist bereits angesprochen worden. Die EU hat, wie wir finden, falsche Subventionsregeln. Das ist eine Initiative der Landesregierung, des Ministerpräsidenten, der Wirtschaftsministerin, dass sie gesagt haben: Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite z. B. Ungarn oder andere osteuropäische Standorte subventionieren und es auf der anderen Seite nicht zulassen, dass wir so etwas machen, obwohl wir das Powerhouse sind. (Abg. Anton Baron AfD: Das haben Sie nicht be- schlossen!) – Das haben wir gemacht. Das hätten Sie erzählen können. (Abg. Anton Baron AfD: Das haben Sie nicht be- schlossen!) Das tun Sie leider nicht. Dann die Hochschulen: Wir haben jetzt einen Hochschulpakt, und da unterstützen wir die Forschung und Entwicklung, weil wir wissen: Das ist das, was ein Land tun kann, nämlich für Qualifizierung, für neue Technologien zu sorgen und damit hoch qualifizierte Arbeitsplätze vorzubereiten. Denn die jungen Menschen lernen das ja an Hochschulen und Universitäten. Oder wir unterstützen die Forschungsinstitute. Davon gibt es ja in Baden-Württemberg eine ganze Menge: KIT, FZI, jetzt neu der IPAI in Heilbronn. Wir tun etwas, damit es hier vorangeht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir kümmern uns um Fachkräfte, um ein Bündnis dafür, dass wir die Fachkräfte gewinnen, die wir für die Zukunft brauchen. Das wirklich Schwierige ist ja, dass wir einen Teil der Fachkräfte heute nicht mehr für die Zukunft qualifizieren oder qualifizieren können, weil andere Qualifikationen verlangt werden. Das heißt, auf der einen Seite verlieren wir etwas, auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass wir etwas gewinnen. Manchmal ist es für Einzelpersonen schwierig, weil sie es nicht schaffen. Da müssen wir dann dafür sorgen, dass sie einen anderen Arbeitsplatz bekommen. Ich will an dieser Stelle wirklich den Gewerkschaften und auch den Betriebsräten in all diesen Unternehmen danken, dass sie dafür kämpfen, dass es, wenn die Arbeitsplätze nicht erhalten werden, wenigstens ordentliche Umschulungen und Weiterbildungen gibt, damit die Betroffenen neue Arbeitsplätze finden. Das ist eine wichtige Aufgabe – dazu stehe ich –, und das ist auch die Aufgabe der Landesregierung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, Entscheidungen zu Veränderungen in der Produktion, zur Verlagerung oder zum Ausbau von Produktion fallen immer noch in den Unternehmen, und zwar auf Vorschlag der Unternehmensführung, im Aufsichtsrat disriode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 kutiert und beschlossen. In großen Unternehmen sitzen dort übrigens bei uns – Gott sei Dank – aufgrund der Mitbestimmung Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Das ist auch gut so. Denn sie mahnen stets an, dass die Veränderung nicht zulasten der Arbeitnehmer gehen darf, sondern man Regeln findet, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) damit das für diejenigen, die einen Job haben oder einen bekommen sollen, ordentlich und sozialverträglich geregelt wird. Ich möchte schon einmal darauf hinweisen – das mag für manche jetzt kleinlich sein –: In Ungarn werden nicht 100 000 neue Autos produziert, die dann nicht mehr in Baden-Württemberg produziert werden, sondern der Konzern hat sich entschieden, 100 000 neue, zusätzliche Autos in Ungarn zu produzieren. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt doch nicht!) Zusätzlich! Das ist die Aussage des Unternehmens. Das kann man natürlich bestreiten oder kann es problematisch finden, aber das ist erst einmal Fakt. (Abg. Anton Baron AfD: Vom Finanzchef wurde das – –! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Beschweren Sie sich doch bei Daimler! – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt so nicht, da gibt es einen Artikel!) Der Betriebsrat und die Gewerkschaften haben hart dafür gekämpft, dass sich die Bedingungen für die Beschäftigten nicht verschlechtern. Ich kann Ihnen sagen: Es ist beachtlich und wirklich lobenswert, dass sie eine Beschäftigungsgarantie bis 2035 durchgesetzt haben. Denn wo gibt es so etwas? Das ist doch eine echte soziale Marktwirtschaft, und das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen) Sie haben auch durchgesetzt, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Außerdem haben sie durchgesetzt, dass Arbeitskräfte, wenn sie gehen sollen, dann auch freiwillig gehen können – sprich: dass sie dafür Geld bekommen und freiwillig gehen. Im Übrigen muss man das Problem auch dahin gehend differenziert sehen: Auf der einen Seite haben wir Verluste von Arbeitsplätzen. Auf der anderen Seite brauchen wir neue Arbeitsplätze. Zudem haben wir einen demografischen Wandel, weil – grob gesagt – die Boomerjahrgänge in den nächsten Jahren boomhaft in Rente gehen. Das heißt, wir haben einen dramatischen Verlust von Arbeitskräften und müssen eigentlich alles dafür tun, dass die Arbeitsplätze nicht alle wegfallen, sondern neue Kräfte mit neuen Qualifikationen kommen und so auch dauerhaft neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Eigentlich ist die Herausforderung, zukunftsfähige Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Daran arbeiten übrigens auch die großen Unternehmen; die Leute von Bosch und Mercedes sind doch nicht blöd. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) (Minister Winfried Hermann) Sie haben mir unterstellt, dass ich menschlich nicht Anteil nehmen würde. Ich nehme durchaus menschlich Anteil. Ich fühle mich auch sehr betroffen, wenn ich so etwas sehe. Das ist überhaupt keine Frage. In der Politik kann man aber nicht nur aus Betroffenheit heraus handeln, sondern man muss sich Gedanken machen, wie wir zu konstruktiven Lösungen kommen. Es ist gut, wenn wir diese konstruktiven Lösungen gemeinsam mit der Wirtschaft hier im Land, mit der Wissenschaft und mit der Zivilgesellschaft suchen. Deswegen sage ich noch einmal: Der Strategiedialog der Landesregierung in den letzten sieben Jahren war großartig. Das müssen wir fortsetzen. Es muss sich auch eine neue Regierung im nächsten Jahr überlegen, wie man das fortsetzt. Denn nur in diesem Zusammenwirken – sich auszutauschen und Netzwerke zu bilden – können wir zukunftsfähige Technologien voranbringen. Die Elektromobilität, die Batterietechnologie, das Recycling oder die Softwareentwicklung sind alles Felder, in denen wir eigentlich neue Arbeitsplätze generieren, die übrigens auch schon in den letzten Jahren entstanden sind. Es ist nicht nur ein Prozess, dass es in manchen Bereichen in der, ich sage einmal, einfachen Produktion weniger geworden ist, sondern es sind durchaus hochwertige Arbeitsplätze neu entstanden und können weiter entstehen. Es muss auch unser Ziel sein, hochwertige Arbeitsplätze hier im Land zu schaffen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Winfried Mack CDU) Wir unterstützen auch kleine und mittlere Unternehmen, die zweifellos mehr als die großen Unternehmen betroffen sind. Die großen Unternehmen haben die Kapazitäten, die Kompetenz zu verlagern, auszubauen und sich Arbeitskräfte einzukaufen. Die Zulieferer können das oft nicht. Deswegen kümmern wir uns mit der e-mobil BW, die auch „Transformationsagentur“ heißt, darum, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) dass sie die kleinen und mittleren Unternehmen an das Wissen heranführt und sie beraten werden, wie sie den Wandel gestalten und schaffen und wo ihre Kompetenzen auch in Zukunft eingebracht werden können, was man neu daraus machen kann. Wer Auspuffe baut, wird in Zukunft keine mehr verkaufen. Er hat aber vielleicht Ahnung von anderen Techniken, die auch in Autos in der Zukunft gefragt sein werden, z. B. im Bereich der Sensorik, der KI-gestützten Funktionsüberwachung oder der Cybersicherheit. All das sind neue Themenfelder, von denen wir glauben, dass in ihnen neue Arbeitsplätze entstehen können. (Abg. Anton Baron AfD: Alles von Amerika voran- getrieben!) Entscheidend ist für mich immer, dass, wenn irgendwo Arbeitsplätze abgebaut werden, dies sozialverträglich geschieht. Das ist, denke ich, entscheidend. (Abg. Anton Baron AfD: Pft!) ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Was wir nicht verändern können – jedenfalls nicht unter den gegebenen Bedingungen einer Marktwirtschaft –, ist, bestimmte Entwicklungen einfach herumzudrehen. Die größte Schwierigkeit in der Automobilbranche besteht darin, dass wir seit ungefähr fünf Jahren eine globale Überproduktion haben. Es erstaunt mich schon, dass alle so kundig daherreden, aber eigentlich niemand wahrnimmt, dass in der Automobilindustrie weltweit gerade Arbeitsplätze abgebaut werden, weil es einen Verkaufsstau gibt, da man vor der Coronapandemie davon ausgegangen ist, man müsste 100 Millionen Autos pro Jahr produzieren und könnte 100 Millionen verkaufen. Heute sind es nicht einmal 80 Millionen, die man verkauft. Deswegen gibt es die Überproduktion. Diese wird langsam abgebaut. Aber das führt eben zu der Konsequenz, dass in allen Ländern und in allen Bereichen, egal, ob in China, in den USA oder sonst irgendwo, in allen Werken die Produktion gedrosselt oder umgebaut wurde. Das ist auch die neue Zeit. Man muss sehen: Man muss sich auf Konkurrenz einstellen, und wenn die Wirtschaft überproduziert hat, dann hat sie sich verkalkuliert. Nicht alles, was man als Problem sieht, ist von der Politik verursacht. In einer Marktwirtschaft tragen auch Manager und Unternehmen Verantwortung. (Beifall bei den Grünen und des Abg. August Schu- ler CDU – Zuruf von der AfD: Aber die Steuern!) Alle Unternehmen, vor allem die europäischen, bemühen sich, trotz der Schwierigkeiten des globalen Marktes, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: „Schwierigkeiten“!) die wir jetzt vor allem durch die neue trumpsche Zollpolitik wahrnehmen, zu sicheren Liefer- und Produktionsketten zurückzukommen. Das ist die Europäisierung bzw. „Local for local“. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es gilt aber beispielsweise auch für die USA und China, dass die Zulieferer um die OEMs herum sind, damit man nicht mehr über die ganze Welt exportiert und importiert, sondern eher marktnah produziert. Das ist eigentlich ökologisch vernünftig. Deswegen ist es auch so wichtig, dass das europäische Netzwerk aufgebaut wird. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Und deswegen ist es auch richtig, dass ein Produktionsnetzwerk in ganz Europa aufgebaut wird. Auch hier gilt natürlich – da kann man als FDPler noch so sehr jammern –: Wenn die Lohnkosten und die Energiekosten in anderen Ländern sehr viel günstiger sind, (Abg. Emil Sänze AfD: Das hängt mit den Steuern zusammen! – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) dann kann man noch so viel jammern, dann wird es nicht besser. Das Verhältnis wird nicht besser. (Unruhe bei den Grünen) Was wir machen müssen: Wir müssen schauen, dass die Energiekosten bei uns nicht weiter durch die Decke schießen; vielmehr brauchen wir da eine Begrenzung. (Minister Winfried Hermann) (Abg. Anton Baron AfD: Wer trägt denn da die Ver- antwortung?) Wir müssen schauen, dass die Produktivität steigt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nonsensalarm!) Denn das ist bisher unser großer Vorteil: dass wir ein – – (Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist sehr laut, auch bei der Fraktion GRÜNE. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Wir wundern uns halt! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Bitte. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Genau. – Ich will Sie auch nicht mit Differenzierungen überfordern. Aber ich denke, man muss schon zur Kenntnis nehmen, dass die Lohnkosten und die Energiekosten unterschiedlich sind. Daran müssen wir insgesamt ansetzen. Nur zu glauben, dass eine Landesregierung die Energiekosten Deutschlands und Europas beeinflussen könne – das ist nicht wahr. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber die neue Koalition auf Bundesebene hat sich das vorgenommen. Das begrüße ich außerordentlich. (Abg. Anton Baron AfD: Linke Tasche, rechte Tasche!) Da ist durchaus Einsicht vorhanden. Man hat sich auch vorgenommen, Impulse zur Transformation zu geben, dass man beispielsweise überlegt, wie man die Elektrifizierung vorantreiben und die Infrastruktur voranbringen kann. Das alles ist richtig und wichtig für die Standortpolitik. Der Bund kann diesbezüglich nun einmal ein Vielfaches von dem leisten, was ein Land leisten kann. Deswegen freuen wir uns, dass er jetzt etwas vorlegt. Wir sind durchaus der Meinung, dass wir der Bundesregierung Glück wünschen müssten, dass es vorangeht, da es im Interesse der Demokratie wichtig ist, dass es vorangeht, auch mit dieser Regierung, an der wir jetzt leider nicht mehr beteiligt sind. (Abg. Anton Baron AfD: Gott sei Dank!) Ich will Ihnen jetzt ersparen, was Siegmar Mosdorf vor 20 Jahren gesagt hat, als Mercedes sein Werk in Tuscaloosa aufgebaut hat. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das ist Ihr Kenntnis- stand: vor 20 Jahren!) Aber nur in aller Kürze: Er hat versucht, zu erklären, dass es eine globale Produktion gibt und dass die Standorte jetzt zur – – (Abg. Andreas Stoch SPD: Das scheint sehr museal, dieser Part Ihrer Rede! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist alles museal!) – Ja, aber Sie betonen ja so oft, dass die SPD eine Partei mit der längsten Geschichte ist. Das gilt ja dann auch für das Denken, oder? riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 (Abg. Andreas Stoch SPD: Wir sind in der Gegen- wart, Herr Kollege Hermann!) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich denke, es ist klar geworden: Die Automobilindustrie in Baden-Württemberg ist einerseits stark, und andererseits steckt sie in einer schwierigen Veränderung. Nur wenn wir es schaffen, diese schwierige Veränderung innovativ mit neuen Produkten, mit neuen Produktionsanlagen und in neuen Netzwerken voranzutreiben, dann wird die Automobilindustrie im Land auch eine Zukunft haben. Jedenfalls: Mit Konzepten von gestern werden wir nicht weiterkommen, sondern nur durch Innovation. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Klos.

Werte Kollegen! Kollege Bückner kann keine grüne Standortpolitik erkennen. Das ist klar, denn es gibt keine grüne Standortpolitik. Es gibt nur ÖPNV, es gibt Radwege. (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) Das ist keine Standortpolitik, das sind Erziehung und Ideologie. Das schadet unserem Standort hier in Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen) Kollege Hentschel, Sie haben China erwähnt. Ich erinnere Sie daran, was Habeck zu China gesagt hat: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich erinnere Sie daran, was Krah zu China gesagt hat!) Er präferiert dieses totalitäre System. Insofern – bei allem Respekt, Herr Kollege – wäre ich da etwas vorsichtig mit China. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Nun zur SPD. Da brauche ich nur eines zu sagen: Gerhard Schröder. Wer bekommt denn Geld von Putin? Gerhard Schröder. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Damit, meine Damen und Herren, ist alles gesagt. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Die Putin-Partei, die Sozialisten!) Herr Minister, Sie erklären, Ihre Aussagen würden permanent aus dem Kontext gerissen. Ja, willkommen im Klub! So geht es uns die ganze Zeit seit neun Jahren. (Oh-Rufe von den Grünen) Also beschweren Sie sich nicht; wir beschweren uns ja auch nicht mehr. (Lachen bei den Grünen) (Rüdiger Klos) Was die Steuerpolitik angeht, die hier von allen so beklagt wird: Wer sitzt denn im Bund in der Regierung? Wer regierte in den letzten Jahrzehnten im Bund? Wer vertritt denn im Europaparlament unsere Interessen? Ich habe manchmal das Gefühl, es wird genau das Gegenteil gemacht. Wer sitzt denn hier von der CDU und ist der Steigbügelhalter für diese linke, grüne Ideologie? Das ist die CDU. Da sind Sie in der Haftung mit drin, trotz aller Absetzbewegungen, die heute von Ihnen zu hören waren, Kollege Bückner. (Beifall bei der AfD – Zuruf: So ist es! – Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Wir, die AfD-Fraktion, sagen klipp und klar: Baden-Württemberg soll Automobilland bleiben. Wir stehen zum Verbrenner als bewährte, leistungsfähige und technologieoffene Option. Wir lehnen jede einseitige staatliche Lenkung ab und setzen stattdessen auf Freiheit, Markt und Ingenieurskunst. Deswegen lauten unsere Schwerpunkte in der Standortpolitik Technologieoffenheit statt Planwirtschaft – Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, Hybrid- und Verbrennertechnologie; alles hat Zukunft –, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) bezahlbare Energie, Schluss mit dieser CO -Abgabe. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Einerseits beschwert sich der Minister über die CO -Steigerungen, und dann stellt er sich als Stellvertreter der Verkehrsministerkonferenz hin und sagt: Das Geld soll aus Brüssel kommen. Es kommt immer vom Steuerzahler. Schluss mit diesem Wahnsinn! (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Bürokratieabbau: Wir müssen die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Jeder hat es auf der Agenda, jede Partei hat es, aber keiner macht es. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sonntagsrede!) Wir müssen die Berichtspflichten reduzieren, wir müssen die Rechtssicherheit erhöhen. Forschung und Ausbildung müssen wir stärken, duale Ausbildung fördern, die Forschungseinrichtungen entlasten und die Kooperation mit den Unternehmen verbessern. Wir müssen die Steuern senken, die Investitionen fördern, wir brauchen eine investitionsfreundliche Steuerpolitik. Ja, Sie sitzen an der Regierung, dann machen Sie die endlich. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Wir brauchen gezielte Industrieansiedlung, Förderung des Mittelstands. Schluss mit der Substanzsteuer, die Sie als Grundsteuer tarnen. Mobilität muss ganzheitlich gedacht werden. Wir müssen den Straßenbau stärken, den Schienenverkehr modernisieren, die Luftfahrtinfrastruktur sichern. Den ÖPNV können wir bestenfalls intelligent ausbauen. Das alles statt ideologisch verzerrter Verkehrsplanung. (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Unsere Wirtschaftspolitik ist zukunftsorientiert. Wir wollen, dass sich Investitionen wieder lohnen, dass Wertschöpfung im Land bleibt, dass junge Menschen in der Industrie wieder froh in die Zukunft sehen können. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! –

Gott sei Dank ist es vorbei! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Eine Klage nach der anderen!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Mack. – Herr Abg. Mack, beachten Sie bitte, dass Sie nicht die halbe Redezeit von den insgesamt zehn Minuten haben. (Abg. Winfried Mack CDU: Wie viel habe ich denn?) – Zweieinhalb Minuten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In turbulenten Zeiten setzen wir auf Wettbewerbsfähigkeit und Verlässlichkeit. Der falsche Weg ist Zollpopulismus, Abschottung, pauschale Verbote und unbezahlbare Subventionen. (Abg. Anton Baron AfD: Subventionen für Elektro- mobilität! Haben Sie Ihren Koalitionsvertrag gese- hen?) In der Zollpolitik in Amerika ist seit gestern Abend wieder alles neu. Jetzt heißt es plötzlich: In den nächsten 90 Tagen gelten nur 10 % Zölle für alle außer China. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Warum hat der amerikanische Präsident diese Kehrtwende vollziehen müssen? Und man fragt sich in der Folge: Wie lange gilt diese – so muss man ja wirklich sagen – „Verkehrtwende“? (Vereinzelt Heiterkeit) Das Vertrauen für ihn ist weg. Ihm sind die Staatspapiere davongelaufen, es hat eine Finanzkrise gedroht, die Leute haben Bargeld abgehoben. Das war der Punkt. Es fehlt das Vertrauen in eine solche Zollpolitik; und deswegen ist Verlässlichkeit das Gebot der Stunde. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Was hat das mit der CDU zu tun?) Und Verlässlichkeit ist das, was wir im Koalitionsvertrag im Bund jetzt abbilden: keine Steuererhöhungen, sondern beispielsweise Abschreibungen für Ausstattungsinvestitionen, (Abg. Anton Baron AfD: Subventionen für Elektro- mobilität!) niedrigere Energiepreise, Ende des Bürgergelds, mehr Arbeit – der Ministerpräsident ist dazu ja auch in die Bütt gegangen –, und wir brauchen eine Entwicklungsoffensive, wir brauchen eine technologieoffene Entwicklungsoffensive. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so! Deswegen subven- tionieren Sie E-Autos?) (Winfried Mack) Die europäischen Reaktionen auf Trump waren absolut richtig. Die europäische Gemeinschaft hat geschlossen gehandelt, (Zuruf von der AfD) hat besonnen gehandelt. Wir brauchen diese europäische Gemeinschaft mehr denn je. Wir brauchen sie in der Wirtschaftspolitik, wir brauchen sie in der Handelspolitik, genauso brauchen wir sie in der Verteidigungspolitik, wenn Putin den Artikel 5 des NATO-Vertrags testen würde – und davon müssen wir leider ausgehen. Wir müssen in Europa zusammenhalten! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Das ist genau der Unterschied zu Ihnen von der AfD. Die AfD steht gegen Europa, gegen unsere Verteidigungsfähigkeit, (Lachen bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Quatsch! – Abg. Anton Baron AfD: Frechheit! Billig, ganz bil- lig! Sie sind der größte Populist bei der CDU! – Weitere Zurufe von der AfD) für Populisten wie Trump und für Kriegsverbrecher wie Putin. Das muss doch gesagt werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Eines will ich Ihnen sagen: Vorgestern noch hat Trump gesagt, Politiker weltweit würden ihm den Arsch küssen. Er muss dabei an die AfD gedacht haben. (Heiterkeit – Beifall bei der CDU sowie Abgeordne- ten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP)

Herr Abg. Mack, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Wir setzen – –

Nein, Herr Abg. Mack, ein letzter Satz. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Letzter Satz.

Letzter Satz, ein kurzer. Bitte.

Wir setzen auf Verlässlichkeit, (Abg. Anton Baron AfD: Wir werden sehen! – Zuruf von der AfD: Fernab der Realität!) Berechenbarkeit und Stabilität. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe, u. a.: Bra- vo!)

Für die SPD-Fraktion nochmals Herr Abg. Dr. Fulst-Blei.

Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis würde ich gern einmal etwas ausprobieren, weil ich der Meinung bin, es ist jetzt doch einmal Zeit, die AfD zu Wort kommen zu lassen. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 (Der Redner hält ein Smartphone an das Mikrofon und spielt eine Audioaufnahme ab.) Was Trump in Amerika geschafft hat, kann die AfD in Deutschland schaffen! (Abg. Anton Baron AfD: Also! – Zurufe von der AfD, u. a.: Darf man das?) Achtung, höre jetzt ganz genau hin: Was Trump in Amerika geschafft hat, kann die AfD in Deutschland schaffen! (Abg. Anton Baron AfD: Ich weiß nicht, was das ist!) Achtung, höre jetzt ganz genau hin!

Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, Sie haben jetzt etwas probiert, was nicht in Ordnung ist. Daher: Entweder reden Sie selbst ...

Danke.

... oder Ihre Redezeit ist zu Ende. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Er kann halt nicht re- den! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE – Weitere Zurufe)

Nein, Frau Präsidentin, wenn das nicht in Ordnung ist, nehme ich das natürlich gern zurück. (Heiterkeit – Lachen bei der AfD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Aber ich finde es immer wieder interessant, wenn man die AfD einmal wörtlich zu Wort kommen lässt. Das ist doch eigentlich nicht an Peinlichkeit zu übertreffen. (Zuruf von der AfD: Sie wissen nicht einmal, was das war! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Lassen Sie doch mal den Abgeordneten sprechen!) Ihre Vorsitzende – ich wiederhole jetzt nicht die Worte des Kollegen Mack, aber mir ging es ein bisschen ähnlich – unterstützt mit Nachhaltigkeit einen Menschen, der gerade einen Generalangriff auf die europäische und auf die deutsche Wirtschaft macht. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Richtig!) Sie bringen hier irgendwelche Floskeln und sonst irgendwas. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Ich muss wirklich sagen: Es ist lächerlich, was Sie hier in diesem Parlament aufführen. Daher noch einmal: Entschuldigung! Aber es war auch mal Zeit für die Wahrheit. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Dr. Uwe Hellstern: Intellektuell überfordert!)

Wenn sich die Herren beruhigt haben, hat Herr Abg. Reith für die FDP/DVP-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fulst-Blei, wir sind nicht immer einer Meinung, aber ich höre Ihnen wesentlich lieber zu, als dass Sie hier über Ihr Handy auch noch die AfD sprechen lassen. Insofern bin ich der Präsidentin dankbar, dass sie das Abspielen rechtzeitig unterbunden hat, bevor noch mehr kommt. (Zurufe der Abg. Anton Baron AfD und Daniel Lede Abal GRÜNE) Herr Kollege Hentschel, ich denke, Sie haben die Rede unseres Kollegen Bückner verfolgt. Das, was Kollege Bückner aus seinem Wahlkreis beschrieben hat, ist leider kein Einzelfall. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das muss man einfach noch mal betonen. Das, was Kollege Bückner beschrieben hat – Abwanderung von Arbeitsplätzen –, hat nichts mit dem zu tun, was Sie beschrieben haben. Es ist in der Tat so – das war früher auch schon so –: Damit wollte man neue Märkte erschließen. Das, was jetzt passiert, ist eine Flucht vor den schlechten Rahmenbedingungen, die wir im Moment in Deutschland präsentieren. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Dafür ist natürlich auch die Politik verantwortlich, Herr Hermann. Wir setzen die Rahmenbedingungen. Deshalb müssen wir auch etwas tun, damit sich die Rahmenbedingungen verbessern, damit die Arbeitsplätze in Deutschland und in Baden-Württemberg erhalten bleiben. Wo sind denn die neuen Arbeitsplätze? Es sind ja nur Konjunktive, dass neue Arbeitsplätze entstehen müssten. Aber es passiert nichts. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Die entstehen täglich, Herr Kollege!) Schauen Sie sich mal die Arbeitslosenzahlen, die Kurzarbeiterzahlen an. Das ist die Realität. Das, was Kollege Bückner beschrieben hat, ist die Realität, und zwar nicht nur in seinem Wahlkreis, sondern auch in vielen anderen Wahlkreisen, in denen wir tätig sind. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: In Rastatt entstehen gerade 1 000 Arbeitsplätze neu!)

Herr Abg. Reith, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Gericke zu?

Ja, bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Geben Sie mir recht, dass wir ein Problem bei der Fachkräftegewinnung haben? Und wie wollen Sie diesem Problem begegnen? (Zurufe von der AfD)

Ich gebe Ihnen recht, dass wir ein Arbeitskräfteproblem haben. Ja, das haben wir. Dazu gibt es – auch unter Beteiligung der Grünen – ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wir haben darin Erleichterungen geschaffen. Das ist ein Moment, das wir schaffen. Aber schauen Sie sich doch die Arbeitslosenzahlen, die Kurzarbeiterzahlen an. Auch da gibt es Probleme, auch da verzeichode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 nen wir steigende Zahlen. Dafür sind die Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg verantwortlich – insbesondere für die Industriearbeitsplätze. Das ist die Realität, das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FDP/DVP) Lieber Kollege Mack, Sie haben heute gesprochen. Ich möchte Sie aber noch weiter sprechen lassen. Ich möchte Sie nämlich zitieren: Entwicklungsoffensive heißt: Wir müssen ins Machen kommen, ... Dazu muss die maximale Arbeitszeit zumindest vorübergehend flexibilisiert werden. Die 35-Stunden-Woche kann jetzt nicht die Richtschnur sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Zitat, das ich vollumfänglich unterschreiben kann, ein Zitat aus der letzten Debatte zum Automobilstandort Baden-Württemberg – erst wenige Tage her. Vielen Dank, lieber Kollege Mack. Sie haben es damals genau auf den Punkt gebracht. Schade nur, dass dies von Ihrer Parteifreundin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut so noch nicht gelebt und umgesetzt wird. Emanzipieren Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch allmählich von Ihrem grünen Koalitionspartner. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Das gelingt Ihnen in der Fraktion schon viel, viel besser als im Kabinett. (Beifall bei der FDP/DVP) Und noch ein Zitat aus der Debatte am – – (Abg. Winfried Mack CDU: Der Ministerpräsident ist uns bei der Arbeitszeit doch gefolgt! Er hat diese Woche doch das Gleiche gesagt!) – Ich sage ja: Allmählich emanzipieren Sie sich von Ihrem grünen Koalitionspartner. Jetzt wirkt es allmählich. Aber was passiert? Wir haben im nächsten Jahr Landtagswahl. (Zurufe von der AfD und des Abg. Winfried Mack CDU) Vielleicht liegt es auch daran, dass wir im nächsten Jahr Landtagswahl haben. Das könnte durchaus sein. (Abg. Winfried Mack CDU: Warum sollen wir uns emanzipieren, wenn uns der Koalitionspartner folgt?) – Das war bis jetzt aber noch nicht so. Und im Moment sieht es im Kabinett noch nicht so aus, Herr Kollege Mack. Aber machen Sie weiter so. Wir unterstützen Sie darin. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wird die Arbeits- zeit im Kabinett entschieden?) Weiteres Zitat: Wir wollen alles dafür tun, dass wir ... attraktive Arbeitsplätze bei uns in der Automobilbranche ... erhalten. (Nikolai Reith) Dann machen Sie doch endlich einmal! Herr Kollege Mack, hören Sie zu. Arbeitsplätze erhalten, das ist im Moment noch nicht der Fall. Da haben wir sicherlich noch viel Potenzial. Da ist das Kabinett noch nicht so weit, da folgt es Ihnen noch nicht. Stattdessen wickeln Sie den hochgelobten Strategiedialog Automobilwirtschaft ab. Kollege Tok hat hier letzte Woche ein Loblied gesungen, auch Kollege Winfried Hermann stimmt in dieses Loblied mit ein. Zu hören sind aber mehr als Misstöne. Sieben Jahre – Sie haben es erwähnt – sind Sie mit diesem Strategiedialog unterwegs. Nur weil ich etwas lobe, ist es aber doch noch nicht gut. Schauen wir doch mal die Automobilwirtschaft in unserem Land an: Diese liegt im Moment am Boden. Entschuldigung, wenn Sie, Minister Hermann, hier dann sagen, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen und das Gespräch habe nur beiläufig stattgefunden – – Ich übersetze das einmal. Das heißt: „Ja, ich habe es gesagt, und ja, ich habe es so gemeint.“ Etwas anderes heißt das doch nicht. „Ja, ich habe es gesagt, und ja, ich habe es so gemeint: Mich schmerzt es nicht, wenn Arbeitsplätze von Mercedes nach Ungarn abwandern.“ (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Das kann nicht die Aussage eines Ministers in Baden-Württemberg sein. Das ist nicht die Kultur, die ich mir wünsche. „Automobile welcome“ hört sich anders an, Herr Minister. (Beifall bei der FDP/DVP)

Herr Abg. Reith, schauen Sie mal bitte auf die Uhr.

Leider ist die Redezeit schon vorbei. – Zum Schluss möchte ich Richtung AfD noch mal sagen: Bei dem, was Sie tun, bei dem Stepptanz, bei dem Sie all das aufzählen, was wir alles brauchen, haben Sie das Entscheidende weggelassen – das ist typisch für die AfD –: Sie sind Antieuropäer. (Unruhe bei der AfD) Wir werden hier aber nur vorankommen, wenn wir das Problem in Europa lösen. Anders wird es nicht funktionieren. Das ist die Wahrheit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der Grünen)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. (Unruhe) – Ich fände es wirklich angebracht, wenn Sie endlich mal zur Ruhe kämen. Vielleicht gelingt das ja beim zweiten Tagesordnungspunkt. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Hochschulen in stürmischen Zeiten stärken – Einstehen für Wissenschaftsfreiheit, Exzellenz und Weltoffenheit – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, auch hier gilt: Die Gesamtredezeit beträgt 50 Minuten. Jede Fraktion hat eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Joukov das Wort. (Unruhe) – Ich bitte Sie noch einmal, die Gespräche einzustellen. Herr Abg. Dr. Balzer, Herr Abg. Hörner und andere, bitte hören Sie einfach einmal zu. Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeiten sind nicht nur stürmisch. „Stürmisch“ impliziert nämlich eine Naturgewalt. Aber wir haben es eher mit einem Feuersturm zu tun; denn große Teile der Welt sind bewusst und absichtlich angezündet worden. Als ob der fossil befeuerte Klimawandel nicht genug Aufgabe wäre, als ob der vom AfD-Freund und -Gönner Putin entfachte Krieg in Europa nicht schon genug wäre, legte der neu gewählte Präsident Trump nun auch noch das Feuer des Nationalismus und des Freund-Feind-Denkens an den Hochschulen der USA. Ganz nach Orwell beginnt er bei der Sprache: Die Mitarbeiter der US National Science Foundation sollen Forschungsanträge auf verdächtige Begriffe hin prüfen. Verdächtig, das sind für Trump Begriffe wie „Ungerechtigkeit“, „Frauen“ oder „historisch“. So viel zu „free speech“, meine Damen und Herren. Forschungseinrichtungen in den USA dürfen nicht einmal mehr sagen, dass es das Coronavirus gibt. Gesundheitsforschung wird durch Vorgaben von oben ersetzt – Maserntote sind direkte Folge. Dunkle Zeiten, fürwahr! Der Fragebogen, der für alle Kooperationsvorhaben mit US-Hochschulen nun Pflicht sein soll, macht eines deutlich: Von freier und internationaler Wissenschaft hält die Trump-Regierung nichts. Wissenschaft soll Trumps Ruf verbessern – Fragen 32, 33 – oder die UNO und die WHO bekämpfen – Frage 12. Wissenschaft als Hexenjagd? Leider. Und das mit Beifall der AfD. Denn sie lockt ja Trump. Warum tut Trump das alles? Als Orte der Demokratie und der Debatte sind die Hochschulen ihm und seinen Kumpels ein Dorn im Auge. Schon vor drei Jahren hielt J. D. Vance eine Rede mit dem Titel „Die Universitäten sind der Feind“. Ich zitiere den heutigen Vizepräsidenten aus der Rede: Wir müssen ernsthaft und aggressiv die Universitäten in diesem Land angreifen. Vance, Trump, Musk und Co. attackieren deshalb die freie Wissenschaft, weil sie um die Macht von Sprache, Ideen und Fakten wissen. Umgekehrt fürchten sie kaum etwas so sehr wie die freie, kritische Wissenschaft. (Michael Joukov) Was heißt das alles nun für uns hier in Baden-Württemberg? Zunächst einmal ist eine starke, freie und internationale Wissenschaft gelebte Demokratievorsorge. (Beifall bei den Grünen) Der Bundesdoppelminister, der hier in diesem Haus und im ganzen Land nicht ganz unbekannt ist, hat erst in dieser Woche betont – ich zitiere –: Forscherinnen und Forschern, die in ihrer Heimat nicht mehr die Möglichkeit sehen, frei zu arbeiten, können und wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten im deutschen Wissenschaftssystem eine Perspektive bieten. Meine Damen und Herren, nirgends geht das besser als in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III investiert die grün geführte Landesregierung bis 2030 rund 23 Milliarden € in unsere Hochschulen. Die gesicherte Grundfinanzierung schützt vor politischer Erpressung, wie wir sie derzeit in den USA erleben müssen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Auch der Blick in andere Bundesländer zeigt, dass Grün hier den Unterschied ausmacht. Wir geben mehr Geld für Forschung und Lehre aus, während der Regierende Bürgermeister von Berlin aktiv nach Vorwänden sucht, um eine Hochschule zu schließen oder die Mittel gravierend zusammenzustreichen. Meine Damen und Herren, auch etwas Technisches: Ein ganz wesentlicher Eckpfeiler unserer starken und freien Wissenschaft ist die Berufung von Professorinnen und Professoren als Beamte auf Lebenszeit. Kündigungs- und Entlassungswellen bei Unliebsamkeit wie in den USA wären bei uns nicht denkbar. Der Status als Beamte stattet diese Personen mit besonderen Rechten, einer großen Unabhängigkeit und Widerstandsmöglichkeiten aus. Der wahre Wert dieser von vielen angegriffenen Institution zeigt sich gerade heute im Kontrast. Beamte in diesem Land sind zur Verfassungstreue verpflichtet und nicht zur persönlichen Gefolgschaft, wie Trump sie derzeit an den amerikanischen Universitäten einfordert. (Beifall bei den Grünen) Nun der Blick nach vorn: Zu bewährten Instrumenten müssen neue hinzukommen. Wir müssen die internationale Kooperation stärken, statt sie unter Generalverdacht zu stellen. Die BW Stiftung ist schon aktiv geworden, um den in den USA nicht mehr erwünschten Forscherinnen und Forschern bei uns in „THE LÄND“ einen sicheren Hafen zu bieten. Vielen Dank dafür und viel Erfolg! In unserem Land steht ebenfalls vieles an. Ein Teil unserer Hochschulgebäude ist sehr baufällig. Die Ausstattung ist nicht immer up to date. Dies gilt es anzugehen, nachdem das ideologische Festhalten an einer angeblich unverrückbaren Schuldenbremse nun im Eilverfahren über Bord geworfen wurde. ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Erst vor wenigen Tagen habe ich mit Clara Schweizer gesprochen. Frau Schweizer ist Stadträtin in Nürtingen und soll dem MP als Abgeordnete für Nürtingen nachfolgen. Sie schilderte mir sehr eindrücklich, wie es in den sogenannten Kupferbau an der Hochschule hineinregnet. Wir müssen die Investitionsspielräume nutzen, damit es in unsere Hochschulen nicht länger hineinregnet und auch nicht hineinhagelt. Wir müssen noch viel mehr tun, damit wir die besten Studi-Köpfe anziehen. Wir brauchen bessere Lernflächen, mehr studentischen Wohnraum – und auch mehr Wohnraum für Azubis; das dürfen wir nicht vergessen. Wir brauchen bessere Mensen, eine digitale BAföG-Bearbeitung, eine Ausweitung des Landestickets auf alle Studis und noch vieles mehr. Wir müssen auch die internationalen Studiengebühren endlich abgeschafft bekommen. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der FDP/DVP: Wer regiert denn?) Das alles kostet uns sehr viel Geld. Ich bin der Letzte, der das negiert. Diese Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, ist eine elementare Frage für künftigen Wohlstand und für künftige Beschäftigung. Deshalb haben die Grünen im Bund und auch im Bundesrat das Sondervermögen ermöglicht, und der Ministerpräsident hat gestern klargestellt, dass ein Nachtragshaushalt denkbar ist, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, aber Herr Hagel hat gesagt, dass es keinen gibt! Da haben Sie gestern nicht besonders gut aufgepasst!) um Kofinanzierungen beim Bundesprogramm zu erbringen, sofern klar ist, wie das Bundesprogramm aussieht, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha!) und sofern der Bundesrat dem zustimmt. Ich wünsche ohne jede Ironie viel Erfolg. Wir müssen ins Doing kommen, und das möglichst schnell. Nicht minder dringend wie das Geld ist das Bekenntnis der demokratischen Fraktionen zur Wissenschaftsfreiheit. Diese kann und soll unbequem sein. Das muss man aushalten, statt Maulkörbe oder Anweisungen zu verteilen. Wie wichtig diese Haltung ist, weiß man gerade als Ulmer. Die weltweit berühmte Hochschule für Gestaltung in Ulm, deren Arbeit wie stapelbares Gastrogeschirr oder das Sparkassenlogo bis heute im täglichen Gebrauch sind, wurde von MP Filbinger geschlossen, weil sie – Zitat – „zu aufmüpfig“ war. Aber Exzellenz ist nun mal oft aufmüpfig. Das galt auch für den berühmtesten Ulmer, Albert Einstein, der ein aufmüpfiger Pazifist war. Warum erwähne ich seinen Pazifismus? Sechs von insgesamt 45 Hochschulen in Baden-Württemberg haben sich in einer sogenannten Zivilklausel verpflichtet, auf Frieden hinzuarbeiten. Das ist Teil deren Hochschulautonomie. Dagegen ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Der Frieden, meine Damen und Herren, ist bedrohter denn je. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wir machen Baden- Württemberg jetzt zur Schmiede der Verteidigungs- industrie, sagt Herr Bayaz!) (Michael Joukov) Wer das zu skandalisieren sucht, baut einen argumentativen Strohmann. – Zu Ende anhören, werter Herr Kollege. – Denn die Zivilklausel hindert Forscherinnen und Forscher keineswegs daran, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, ja, eine Woche so, eine Woche so!) militärisch relevante Forschung zu betreiben. Was in der Praxis sehr wohl ein Problem ist: Kaum eine Hochschule hat entsprechende abhörsichere Labore oder Geräte. Wenn wir es ernst meinen, meine Damen und Herren, mit der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit – und ich meine es sehr ernst –, dann lassen Sie uns an der entsprechenden Infrastruktur arbeiten, an den tatsächlichen Hinderungsgründen und den tatsächlichen Problemen. Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt dringend etwas zu tun, und nicht gerade wenig. Lassen Sie uns gemeinsam für eine exzellente Forschung und Lehre einstehen. Stärken und nicht gängeln! Lassen Sie uns den Beteiligten vertrauen und ihnen etwas zutrauen. Denn mit Zutrauen und Zuversicht schaffen wir eine gute Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Becker. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Guter Mann!)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Welt vor, in der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht mehr das erforschen dürfen, was ihr Interesse weckt, eine Welt, in der Fakten der Ideologie geopfert werden und in der man mit Worten wie „Covid“, „Vielfalt“ oder „Aids“ nicht einfach Diskussionen führt, sondern Fördermittel und im schlimmsten Fall seine akademische Zukunft verspielt. Eigentlich unvorstellbar, dennoch Realität. Nun nicht in Russland, nicht in China, sondern im Hort der Freiheit schlechthin: in den USA nun unter Trump. Was mit „Project 2025“ in den USA passiert, ist nicht einfach eine wissenschaftspolitische Kurskorrektur nach einem vorhergehenden Pendelausschlag in woke Denk- und Gefühlswelten. Was da passiert, ist geradezu eine Säuberungsaktion zulasten der akademischen Freiheit. In der Tat, George Orwell lässt grüßen. (Lachen bei der AfD) Ich danke deshalb der Fraktion GRÜNE für diese Aktuelle Debatte – eine Debatte, die auch deshalb nicht aktueller sein könnte, weil im gestern vorgelegten Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung als allererster Absatz im Kapitel Wissenschaft die Wissenschaftsfreiheit thematisiert ist. Ich zitiere – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: Wir erhalten Deutschland in Zeiten globaler Polarisierung als attraktives Zielland und sicheren Hafen der Wissenschaftsfreiheit für Forschende aus aller Welt. Mit einem „1 000-Köpfe-Programm“ werden wir internationale Talente gewinnen. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Ja, wo der Sturm tobt, kann man auch segeln. Die Entwicklung in den USA ist ein Fanal, aber zugleich eine echte Chance für Europa, für Deutschland und ganz besonders für Baden-Württemberg. Jetzt ist der Moment, in dem wir unsere Forschungseinrichtungen stärken, sie international sichtbarer machen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt willkommen heißen und mit klarer Haltung sagen: Die Freiheit der Wissenschaft ist bei uns garantiert. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Das heißt für mich aber auch, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und unsererseits schauen, wo wir die Forschung durch Kriterien, die nicht wissenschaftsgeleitet sind, unnötig erschweren. Sprachregelungen gibt es auch hierzulande. Ich zitiere beispielhaft aus einer Promotionsordnung einer badenwürttembergischen Universität. Zitat: Die geschlechterneutrale Sprache soll in Form von Beidnennungen … oder Genderstern … berücksichtigt werden. … Die Verwendung der Generalklausel in ausschließlich männlicher Form ist nicht gestattet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist nicht nur nicht die Zeit für Kinkerlitzchen, es ist die Zeit für Klarheit. Die Wissenschaft ist kein Ort für Sprachregelungen. Sie ist ein Ort für Argumente. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Sie ist erst recht kein Ort für sinnlose Einschränkungen. Ich nenne weitere Punkte, bei denen wir in der Vergangenheit nicht attraktiv waren und bei denen wir besser werden können: Das betrifft zunächst die kleinteilige Förderbürokratie, die insbesondere die Zusammenarbeit mit Unternehmen und den Transfer durch Ausgründungen und Start-ups ungeheuer erschwert. Da ist die Nutzung von Daten zu Forschungszwecken: In der Novelle des Landeskrankenhausgesetzes werden wir die Möglichkeiten zur Nutzung von Daten erweitern und klar festschreiben. Weiter sind restriktive Vorgaben in den Life Sciences zu nennen, z. B. was Tierversuche betrifft. Ein für mich besonders aus der Zeit gefallener Punkt, lieber Kollege, sind die Zivilklauseln, die sich an einigen Hochschulen in Baden-Württemberg heute noch finden. Es ist doch klar: Als Staat haben wir hier ein existenzielles Interesse. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist „eine Förderkulisse für Sicherheits- und Verteidigungsforschung“ angekündigt. Das Ziel ist, hochschulische und außeruniversitäre Forschung mit Unternehmen und mit der Bundeswehr zu verknüpfen. Klar ist, dass Baden-Württemberg als Bundesland daran teilhaben wird und teilhaben muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zumindest vorläufige Ende der strategischen Partnerschaft über den großen Teich hinweg zwingt uns, endlich eine eigene Strategie zu entwickeln und zu formulieren. Das ist gut so. Der Auftrag ist eindeutig. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort; (Dr. Alexander Becker) Kleinstaaterei bringt uns nicht voran. Umso erfreulicher ist deshalb, dass seit diesem Jahr auch die Schweiz am Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe teilnimmt. Wir brauchen auch ein Netzwerk in der Welt. Ich denke etwa an Partner wie Kanada, Japan oder Südkorea. Ich bin überzeugt, dass auch in Zukunft eine multipolare Welt für Deutschland, für Europa und ganz besonders für Baden-Württemberg besser sein wird als eine entlang von Machtblöcken segmentierte Ordnung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Machen wir aus dem Rückzug der USA also einen Fortschritt für uns. Machen wir Baden-Württemberg zur Heimat von Menschen, die nach Freiheit und Erkenntnis streben. Mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III haben wir – es wurde angesprochen – unsere Hausaufgaben gemacht. Ich danke sehr herzlich auch unseren Haushaltspolitikern in der Koalition, insbesondere meinem Kollegen Albrecht Schütte, der in der zweiten Runde dazu sprechen wird. Die Wissenschaft zählt auf uns. Wir lassen sie ganz sicher nicht im Stich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns international derzeit in der Tat auf stürmischer See. Das betrifft die Handelspolitik, es betrifft die Geopolitik, aber es betrifft eben auch die Wissenschaftspolitik und die Wissenschaftsfreiheit. Mit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Trump den forschungsstarken US-Universitäten und damit der Wissenschaftsfreiheit klar den Kampf angesagt. Nach seinem Willen soll es keine Forschung mehr geben, die sich mit Diversität, Inklusion, Gender oder Mental Health beschäftigt. Die Gelder für diese Forschungen wurden gestrichen. Die Folgen für die Forschung sind gravierend und mitunter auch absurd. Fatima Naqvi, Professorin für Literatur an der Universität Yale, berichtet von einem Kollegen, der zur öffentlichen Gesundheit, also Public Health, forscht. Ihm wurde sein Projekt „Diversity in Bacteria“ gestrichen, weil das Wort Diversität im Projekttitel steht. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wie doof ist das denn? – Gegenruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE: Genau!) Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den USA sind entsetzt, was da gerade passiert. Einer Umfrage zufolge wissen wir, dass 75 % der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den USA darüber nachdenken, nach Kanada oder nach Europa zu gehen. Aber auch bei uns in Baden-Württemberg wird mithilfe von US-Geldern geforscht, insbesondere im Bereich Medizin. ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Bundesweit werden mindestens 75 Forschungsprojekte von US-amerikanischen National Institutes of Health finanziert, darunter auch an den Universitäten Heidelberg, Freiburg und Tübingen. Die Forschenden dort stehen vor demselben Problem wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den USA: Sie wissen nicht, ob ihre Forschung weiterhin finanziert wird. Die Landesregierung muss Antworten geben, wie sie – Ihrem Titel zufolge – die „Hochschulen in stürmischen Zeiten“ wirklich stärken will. Die Trump-Ideologie hat noch weitere Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Mit großer Sorge sehe ich, worauf sich unsere Deutsch-Amerikanischen Institute derzeit einstellen müssen. Denn auch sie bieten natürlich Veranstaltungen an zu Themen wie Diversity, Gender, Equality – alles Begriffe, die auf Trumps roter Liste stehen. Das hat Folgen für mögliche Mittel aus den USA und damit natürlich auch für die Vielfalt der Kultur im Land. Doch unsere seit Jahrzehnten gepflegten transatlantischen Beziehungen dürfen nicht zerstört werden. Wir brauchen sie jetzt erst recht. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) Wir dürfen nicht den Fehler machen, all die gewachsenen Verbindungen aufzugeben. Der Schaden für Wissenschaft und Kultur ist in diesen Tagen immens. Aber wir müssen und wir dürfen hier nicht ohnmächtig zusehen. Wir hören aus den Hochschulen, dass Forschende aus den USA mitsamt ihren Forschungsgruppen eben auch nach Baden-Württemberg kommen wollen. Hier liegt tatsächlich eine Chance für Deutschland und für Baden-Württemberg. Herr Becker hat darauf hingewiesen: Die zukünftige Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag mit dem 1 000-Köpfe-Programm klar dazu, internationale Forscherinnen und Forscher in Deutschland aufzunehmen. Wir bekennen uns dazu: In stürmischen Zeiten sind und bleiben wir für Forschende aus der ganzen Welt Zielland und sicherer Hafen. Das muss natürlich ganz besonders auch für Hochschulen in Baden-Württemberg gelten. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Ein Blick in unser Nachbarland Frankreich: Die Universität Aix-Marseille hat bereits Anfang März das Programm „Safe Place For Science“ gestartet, um 15 US-Forschende anzuwerben. Laut Medienberichten haben sich innerhalb einer Woche 60 Forschende aus den USA darauf beworben. In diesem gesamten Zusammenhang möchte ich einmal darauf hinweisen, dass es natürlich auch eine dunkle Zeit gab, in der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland, aus Europa umgekehrt Zuflucht in den USA fanden. Das sollten wir niemals vergessen. Mein Kollege Stefan Fulst-Blei hat einen Antrag zur möglichen Anwerbung von Fachkräften aus Wissenschaft und Forschung aus den USA an die Landesregierung gestellt. Die Antwort des Wissenschaftsministeriums ist ernüchternd. Das MWK schreibt – ich zitiere –: Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Anwerbung keine kurzfristig umsetzbare Maßnahme ist, sondern ein stetiger Prozess und Monate andauern wird. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) – Monate; während in Frankreich das Ganze nur wenige Wochen dauert, weil dort innerhalb kürzester Zeit ein Programm auf die Beine gestellt wurde. Das grün geführte Wissenschaftsministerium dagegen hatte keine wirklich politische Antwort zu diesem Thema. Viel zu lange haben Sie gewartet, und auch jetzt, nach den Reden der beiden Redner von den Regierungsfraktionen, ist mir nicht völlig klar, was an dieser Stelle Ihre echte Strategie ist. Mir sind in diesem Zusammenhang noch zwei Dinge wichtig. Erstens: Das 1 000-Köpfe-Programm kann natürlich nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn wir gleichzeitig inländische strukturelle Verbesserungen der Forschungsbedingungen an unseren Hochschulen und Institutionen schaffen. Zweitens: Voraussetzung ist natürlich eine weitere Internationalisierung unserer Hochschulen. Unsere Universitäten sind da klar auf einem guten Weg. Allein, uns fehlen ausreichend internationale Studierende. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Schaffen Sie endlich die Studiengebühren für internationale Studierende ab! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Hinweis in Richtung der Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU: Es ist für mich als Oppositionsabgeordnete schon ein wenig befremdlich, wie Sie Ihren offenkundigen Dissens über einen möglichen Nachtragshaushalt hier an diesem Redepult auch in dieser Debatte zur Wissenschaftsfreiheit austragen. Klären Sie doch Ihre Probleme vielleicht einfach erst mal intern. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Zuruf: Wie war es bei der Am- pel? – Zurufe der Abg. Andreas Deuschle und Dr. Alexander Becker CDU)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Birnstock.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Passend zur neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung, die letzte Woche unterzeichnet wurde, kommt heute die Aktuelle Debatte der Grünen. Wobei interessant ist, dass selbst der Kollege Joukov noch einen gewissen Interpretationsspielraum im Titel sieht, wenn er nicht so ganz weiß, in welche Richtung dieser Sturm geht oder um was für einen Sturm es sich eigentlich handelt. Aber klar ist: In stürmischen Zeiten kommt es nicht nur darauf an, irgendeinen Kurs zu setzen, der einen möglicherweise tiefer in den Sturm führt, sondern den richtigen Kurs zu setzen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) Denn ja, die Zeiten für unsere Hochschulen sind herausfordernd. Fachkräftemangel, geopolitische Umbrüche, wieder neu in den Fokus rückende Forschungsfelder wie die Verteidigungsforschung, der internationale Wettbewerb um Talente und Ideen, all das braucht den richtigen und vor allem einen verlässlichen Kurs. Deshalb ist es gut und richtig, dass das riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Land mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III für die Jahre 2026 bis 2030 einen stabilen finanziellen Rahmen setzt. Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich, dass es bei der bewährten Praxis der mehrjährigen Vereinbarung bleibt. Denn Wissenschaftsfreiheit braucht nicht nur rechtlichen Schutz, sondern auch verlässliche finanzielle Grundlagen. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt liegt der Fokus der Opposition ja meist auf den Fragestellungen: Was lief schief, was geht mehr, und was müsste besser sein? Wenn man dabei aber fast schon Mühe hat, Rektorinnen und Rektoren zu finden, die diese Vereinbarung offenkundig kritisieren, dann muss man eben auch als Oppositionspolitiker anerkennen, dass es im Grundsatz eine gute Sache ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch im Vergleich zu anderen Bundesländern steht Baden-Württemberg hier ganz gut da. Aber – jetzt kommt das Aber – wenn die gute musikalische Umrahmung nach der Unterzeichnung verstummt, hört man dann doch auch ein paar leisere Stimmen, die nicht ganz so glücklich sind, und man entdeckt doch ein paar kritische Punkte, die es anzusprechen gilt. Erstens: Sie stellen einen weiterentwickelten Ausgleichsmechanismus vor, der auf die Entwicklung der Studierendenzahlen am jeweiligen Standort reagiert. Grundsätzlich begrüßen wir Liberalen ja die wettbewerbliche Gestaltung von Finanzierungsmodellen. Der Ausgleichsmechanismus ist allerdings nicht gerade ein Paradebeispiel dafür. Er musste während der Laufzeit der HoFV II mehrfach angepasst werden, wurde gedämpft und ausgesetzt. Auch im neuen Vertrag bedarf es anderthalb Seiten, um den Mechanismus darzustellen, der auch viel Bürokratie für die Hochschulen bedeutet. Dass auch dieser neue Mechanismus kein Selbstläufer wird, das signalisiert schon die Zusage des Wissenschaftsministeriums, dass man 2026 einen Teil der Abschläge übernimmt. Wir beginnen also mit einer Art abgefedertem Ausgleichsmechanismus und schauen mal, ob wir ihn dann dämpfen, beschneiden oder sonst irgendwie garnieren, und das bei gleichbleibender administrativer Last bei den Hochschulen. Nach einem transparenten und durchdachten Vorgehen klingt das für mich nicht. Zweitens: Die versprochene Flexibilität für die Hochschulen durch die Transformationsstellen ist zwar eine gute Idee, in der Umsetzung klingt es jedoch eher nach einem Papiertiger. Denn im Vertrag steht eine halbe Seite dazu, was die Hochschulen in ihrem Antrag alles zu bedenken und beizugeben haben. Stichworte etwa: Beachtung der Marktgängigkeit und auch der lokalen Konkurrenzsituation, Informationen zum Status quo, das Studienangebot sowie studiengangscharfe Auslastungsziele, Rahmenvorgaben und Beratungsgespräche. Angesichts dieser Bürokratie klingt die folgende Aussage im Vertrag über die Hochschulen fast wie ein Hilfeschrei des Ministeriums. Ich zitiere: Sie unterstützen die Landesregierung fortlaufend bei Maßnahmen des Bürokratieabbaus. (Dennis Birnstock) Sehr geehrte Frau Ministerin, es muss doch genau andersherum sein. Die Landesregierung sollte die Hochschulen beim Bürokratieabbau unterstützen oder selbst die Bürokratie reduzieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Alexander Be- cker CDU: Jede gute Idee ist willkommen!) – Ich komme gleich noch zu den guten Ideen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Qualität der Hochschulpolitik bemisst sich allerdings nicht nur am Geld, sie bemisst sich besonders auch an Rahmenbedingungen, und da bleiben zentrale Herausforderungen im Schatten der Hochschulfinanzierungsvereinbarung einfach liegen. Die diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende bleiben weiterhin unangetastet. Welch ein Signal, und das gerade in einer Debatte, die den Begriff „Weltoffenheit“ im Titel trägt. (Beifall bei der FDP/DVP) Eine echte Sanierungsoffensive für marode Hochschulgebäude? Fehlanzeige! Stattdessen finden sich in der Vereinbarung Aufzählungen über Ökostrom und Photovoltaik, während der Putz von den Fassaden der Hochschulen bröckelt. Kollege Joukov hat beide Punkte offensichtlich erkannt. Statt auf den Bund zu verweisen, weil dafür natürlich maßgeblich das Land verantwortlich ist, muss ich mich an dieser Stelle fragen: Wer regiert denn hier seit 14 Jahren und könnte diese Probleme beheben? (Beifall bei der FDP/DVP) Im Bereich der Verteidigungsforschung, einem Zukunftsfeld, bei dem Baden-Württemberg mit seiner exzellenten Forschungslandschaft und Industrie weltweit Maßstäbe setzen könnte, bleibt vieles vage. Hier braucht es klare Leitplanken statt leerer Fußnoten. Dabei gilt es, nicht nur die Zivilklauseln, sondern auch die Transparenzklausel im Landeshochschulgesetz in den Blick zu nehmen. Sie war und ist ein Symbol für Kontrolle, für Misstrauen und für unnötige Bürokratie. Wir Freien Demokraten setzen uns deshalb klar dafür ein, dass diese Klausel entfällt. Denn wir sind überzeugt: Vertrauen in die Hochschulen und Unternehmen, in die Forscherinnen und Forscher in unserem Land statt Misstrauen ist der weitaus bessere Rahmen für Innovation. (Beifall bei der FDP/DVP) Gerade im Bereich der sicherheitsrelevanten und verteidigungsbezogenen Forschung braucht es geschützte Räume, in denen sich Wissenschaft und Forschung frei entfalten können. Sie müssen frei entscheiden können, ob und wie sie sich an entsprechenden Vorhaben beteiligen. Dabei braucht es klare ethische Leitlinien, aber keine pauschale Misstrauensaufsicht durch die Landesregierung. Wissenschaftsfreiheit bedeutet auch eine Administration, die sich zurücknimmt. Deshalb gehört zur Zukunft der Hochschulen nicht nur eine solide Finanzierung, sondern auch der Mut zur Deregulierung, zur Entrümpelung gewachsener Berichtspflichten und zum Rückbau überflüssiger Genehmigungsschleifen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Denn Geld ist wichtig, aber es ist eben nicht alles. Was zählt, sind Freiräume und Vertrauen. Meine Damen und Herren, die HoFV III ist dafür ein wichtiger Schritt, aber sie ist eben nur ein Schritt und kein Ziel. Sie ist eine Etappe auf dem Weg zu einer Hochschulpolitik, die mutiger, flexibler und freier sein sollte, eine Politik, die sich nicht in Sonntagsreden zur Weltoffenheit erschöpft, sondern konkret etwas dafür tut, z. B. durch die Abschaffung der diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende, eine Politik, die nicht nur auf Photovoltaik und Ökostrom verweist, sondern den Sanierungsstau bei Hochschulgebäuden endlich beherzt angeht, (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) eine Politik, die nicht länger zwischen Forschungsfreiheit und Sicherheitsinteressen laviert, sondern beides miteinander denkt und die Hochschulen dabei als souveräne Partner behandelt. Wir Freien Demokraten werden diese Politik so lange wie nötig einfordern und ab 2026 im besten Fall selbst umsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Bamberger.

Habe die Ehre, Frau Präsidentin! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Der Philosoph Philipp Hübl hat im vergangenen Jahr ein bemerkenswertes Buch veröffentlicht: „Moralspektakel“. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie dieses Buch gelesen?) Wer dieses Buch liest, versteht, wie die Grünen funktionieren, und um die Grünen zu verstehen, muss man auch nicht viel mehr wissen. Grüne Politik ist vor allem ein großes Spektakel, ein Spektakel, in dem Moral als Statussymbol und als Waffe eingesetzt wird. Moral muss man sich leisten können; Moral kostet Geld. Besonders perfide wird es, wenn die Moral als Statussymbol und Profilierungsinstrument auf Kosten derer eingesetzt wird, die es sich selbst nicht leisten können. Das ist die Politik der Grünen: Der Steuerzahler zahlt für die moralische Profilierungssucht der grünen Politik. (Beifall bei der AfD – Zurufe des Ministers Winfried Hermann und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD – Zuruf von den Grünen: Manche schlafen im Landtag und kriegen Geld dafür!) Während des Syrienkriegs hat das Land Baden-Württemberg nicht nur allgemein Syrer in großer Zahl aufgenommen, auch syrische Wissenschaftler hat die grüne Landesregierung in Hochschulen und Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter gebracht. Als in der Türkei Unruhen stattfanden und die Meinungsfreiheit eingeschränkt wurde, kamen aus Ihrer Partei Stimmen, die der Meinung waren, diese Wissenschaftler müsste Deutschland jetzt auch aufnehmen und ihnen Anstellungsverhältnisse geben. (Alfred Bamberger) Doch damit nicht genug. Wir haben es am vergangenen Wochenende in allen Zeitungen gelesen: Das grüne moralische Selbstbild braucht es offenbar ganz dringend, nun auch Wissenschaftlern aus den Vereinigten Staaten Zuflucht zu gewähren – natürlich auch jetzt wieder auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Daher muss ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen: In den USA sind die Hochschulen – gerade die berühmten Universitäten wie Harvard, Berkeley und das MIT – privat und nicht staatlich. Weder ein Donald Trump noch ein Elon Musk haben überhaupt irgendeinen Zugriff auf diese Universitäten. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Absoluter Schwach- sinn! – Weitere Zurufe) An den staatlichen Universitäten kann es sein, dass sich im Moment der Wind ein wenig dreht. Aber einem Unternehmer, der mit innovativen Autos und Weltraummissionen sein Geld gemacht hat, oder einem Präsidenten, der sich von ihm beraten lässt, zu unterstellen, sie seien a priori wissenschaftsfeindlich, ist einfach nur abwegig. (Zurufe von den Grünen) Vielleicht stehen bestimmte Studienfächer nicht mehr ganz so hoch im Kurs. Das mag sein. Die Trump-Administration hat dem sogenannten Wokismus den Kampf angesagt und damit u. a. jener moralischen Überheblichkeit, aus der die grüne Partei 40 Jahre lang ihren süßen Nektar zog. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Sind Sie ganz nüch- tern? – Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) „Go woke, go broke“, sagt man in den USA. Unternehmen machen diese Erfahrung schon lange. Anheuser-Busch hatte mit Budweiser über Jahrzehnte die meistverkaufte Biermarke in den USA. Nach einer Werbekampagne mit einer Transgender-Influencerin fielen sie hinter die mexikanische Biermarke zurück. Der Börsenwert brach um 5 Milliarden US-Dollar ein. Zu Anheuser-Busch gehören übrigens auch Franziskaner, Löwenbräu und Hasseröder. Auch im Wissenschaftsbereich gibt es Fächer, die den Wohlstand nicht wirklich mehren. (Zuruf von den Grünen) Es gibt Studienfächer, die man nicht wirklich braucht. Dazu gehören unserer Meinung nach die Genderwissenschaften. Genau diese Leute brauchen wir in Baden-Württemberg nicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Was wir brauchen, ist Wertschöpfung. Was wir brauchen, sind Studienfächer, die Deutschland wieder anschlussfähig an den Weltmarkt und an die Wissenschaftswelt machen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! So ist es!) Das geht aber nicht mit den Wissenschaftlern, die Trump möglicherweise demnächst hier loswerden möchte. Ich möchte hier keinem Blatt der Instrumentalisierung von Wissenschaft durch wirtschaftliche Interessen das Wort reden. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Die meisten Geisteswissenschaften lassen sich nicht 1 : 1 in Nutzen umsetzen. Dennoch sind sie ein wichtiger kultureller Mehrwert für unsere Gesellschaft. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Die Wissenschaftsfreiheit ist in Gefahr; die Wissenschaftsfreiheit muss verteidigt werden. Doch ihre Gefahr ist nicht Donald Trump in den weit entfernten Vereinigten Staaten. Ulrike Guérot hatte in Bonn einen Lehrstuhl für Europapolitik inne. Sie ist eine Freidenkerin, die sich keinem politischen Spektrum zuordnen lässt. Ihre Vorschläge zur Integration von Flüchtlingen in die EU waren, gelinde gesagt, nicht AfD-konform. Doch als kritische Denkerin hat sie auch auf Missstände im Umgang mit der Coronapolitik hingewiesen. Ihr wurde wegen Plagiaten in einem ihrer Meinung nach populärwissenschaftlichen Buch gekündigt. Da muss man sich doch fragen, warum diese Vorwürfe so plötzlich auftauchten. Hatte das Buch vorher niemand gelesen? (Beifall bei der AfD – Abg. Michael Joukov GRÜ- NE: Das kann auch sein! Das kann durchaus sein!) Im Moment stehen in Würzburg Geschichtsprofessor Peter Hoeres und sein Assistent im Feuer. Beide sind Historiker. Das Studentenparlament hat sie beide aufs Korn genommen, und die Universität tut nichts, um die Freiheit der Wissenschaft zu verteidigen. (Beifall bei der AfD) Es steht die Vermutung im Raum, dass hier die wissenschaftliche Karriere eines jungen Historikers zerstört werden soll. Kommen wir aber in unser Bundesland. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Ah!) In Tübingen gab es einen Juniorprofessor für Geopolitik und Friedensforschung. Er hat in seinem Heimatort in Bayern als CSUler für den Gemeinderat kandidiert. In Baden-Württemberg hat man seinen Vertrag nicht verlängert. Er hatte es gewagt, den Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser zu einem Vortrag einzuladen. Zufall? (Abg. Carola Wolle AfD: Ja, Zufall!) Ich kann übrigens mit Stolz sagen, dass er inzwischen für unsere Partei im Bundestag sitzt. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Oh Gott!) Dass die grüne Partei, die genau hierfür verantwortlich ist, dieses Thema zur Aktuellen Debatte macht, ist zumindest einmal bemerkenswert. Herzlichen Dank dafür. Was machen die Grünen? Sie sind es gewesen, die die Studentenräte und Studentenparlamente entscheidend gestärkt haben. Dort findet aber keine Wissenschaft statt. Wir müssen die wissenschaftliche Freiheit stärken. Das geht aber nur, wenn wir die Wissenschaft und ihre wissenschaftlichen Strukturen stärken. Dazu müssen außerwissenschaftliche Einflussnahmen verhindert werden. (Beifall bei der AfD) (Alfred Bamberger) Kommen wir aber nun zu den parteinahen Stiftungen. Sie alle, die hier im Landtag sitzen, haben dafür gesorgt, dass die parteinahe Stiftung der AfD bisher von der Finanzierung ausgeschlossen wurde, während Ihre eigenen parteinahen Stiftungen Millionen scheffelten und damit die Wissenschaft politisch beeinflussen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung musste vor dem Verfassungsgericht klagen, um berücksichtigt zu werden. Den Vorgaben des Verfassungsgerichts entzog sich die Bundesregierung mit formalistischen Winkelzügen. Das Gesetz, das daraufhin vom Bundestag verabschiedet wurde, enthält willkürliche Festschreibungen und Absurditäten, die belegen, dass der Wille zu einem korrekten Umgang mit der parteinahen Stiftung der einzigen wirklichen Oppositionspartei nicht vorhanden ist. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Uwe Hell- stern und Miguel Klauß AfD) Kurz vor der Bundestagswahl wurden dann noch 2,5 Millionen € aus Lottogewinnen an die politischen Stiftungen der etablierten Parteien verteilt – wieder unter Ausschluss der AfD und ein Nasenwasser gegenüber den jährlich 650 Millionen € plus 12 Millionen € Baukostenzuschüsse. Um eine einseitige Einflussnahme auf den Wissenschaftsbetrieb zu verhindern, ist es deshalb dringend geboten, dass alle parteinahen Stiftungen der relevanten Parteien entsprechend ihrem Wahlergebnis berücksichtigt werden. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das wäre in einer Demokratie so!) Vielen Dank, dass Sie, liebe Grüne, dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Wir, die AfD, fordern Sie von CDU und SPD dazu auf, sich in den Koalitionsverhandlungen dafür starkzumachen, (Abg. Sebastian Cuny SPD: Ist beschlossen!) dass die Glaubwürdigkeit der Demokratie und die politischen Stiftungen gestärkt werden (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Rede wurde letzte Woche schon geschrieben! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Haushaltsberatungen! – Weitere Zurufe) und die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Bundesebene gleichberechtigt finanziert wird, wie es das demokratische Miteinander gebietet. Sie wissen, dass diese parteinahen Stiftungen auch in Baden-Württemberg agieren. Sie, die grüne Landesregierung, fordern wir dazu auf, dass auch auf Landesebene die parteinahen Stiftungen – in diesem Fall die Gustav-von-Struve-Stiftung – angemessen und gleichberechtigt mit den anderen Stiftungen gefördert und unterstützt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025

Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Stellungnahme der Landesregierung. Ich darf für die Landesregierung Frau Ministerin Olschowski das Wort erteilen, bevor wir dann in die zweite Runde eintreten. – Bitte sehr, Frau Ministerin. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Vielen Dank. – Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Bamberger, dass Sie sich Ihre Moral etwas kosten lassen, (Abg. Anton Baron AfD: Was?) habe ich mir schon lange gedacht. Heute haben Sie es hier bestätigt. (Abg. Anton Baron AfD: Moralweltmeister!) Ich finde, es ist erstaunlich, sich in diesen Zeiten hier hinzustellen und sich derart – ich sage es jetzt einmal so – unmoralisch zu äußern. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Sagt die Richtige!) Auch ich bedanke mich für die Aktuelle Debatte, denn wir haben tatsächlich allen Grund dazu, über Wissenschaftsfreiheit, Exzellenz und Weltoffenheit zu reden. Das Spannungsfeld, in dem wir bei dieser Debatte unterwegs sind, ist hier ja schon gezeichnet worden. Wir haben auf der einen Seite natürlich den – so empfinde ich es – erfreulichen Blick auf das Land durch die Hochschulfinanzierungsvereinbarung; ich komme nachher noch einmal darauf zurück. Ich will aber schon an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an all diejenigen hier im Landtag sagen, die mit uns zusammen bei der Verabschiedung des Haushalts im vergangenen Dezember die Grundlage gelegt haben für die Hochschulfinanzierungsvereinbarung, die den Hochschulen im Land über diese Legislaturperiode hinweg, bis ins Jahr 2030, Sicherheit und Verlässlichkeit gibt. Ganz herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wie wichtig das ist, zeigt sich im Moment; denn eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung ist ein wichtiger, ein zentraler Aspekt, wenn wir über Wissenschaftsfreiheit, Autonomie und Exzellenz sprechen. Aber Geld allein kann die problematischen Entwicklungen, die wir in vielen Ländern beobachten – nun auch in den USA –, nicht aufhalten. Es gehört mehr dazu. Was das sein kann, darauf komme ich später noch einmal zu sprechen. Starten möchte ich mit dem Blick in die Welt. Erst vor wenigen Wochen, am 13. März, wurde der Academic Freedom Index 2025 veröffentlicht. Die Überschrift der Pressemitteilung, die dazu erschienen ist, lautete: „Wissenschaftsfreiheit in 34 Ländern gesunken“. Die Forschenden, die den Index publizieren, kommen zu dem Ergebnis, dass der Wahlerfolg pluralismusfeindlicher Parteien eine mögliche Ursache für den Rückgang der akademischen Freiheit in der Welt ist. Der Bericht zeigt durch Daten (Ministerin Petra Olschowski) aus den vergangenen 50 Jahren auf, dass die akademische Freiheit in Gefahr ist, wenn pluralismusfeindliche Parteien an die Regierung kommen. Warum das so ist, darauf hat der Soziologe Andreas Reckwitz in seinem Buch „Verlust – Ein Grundproblem der Moderne“ folgende Antwort gegeben. Ich zitiere in Ausschnitten: Die demokratische Regression, die populistische Politik häufig bewirkt, sobald sie an die Regierung gekommen ist – z. B. durch ... Beschneidung von Presse- und Wissenschaftsfreiheit –, ist ... nicht nur als eine Strategie zu verstehen, in der die Regeln der illiberalen Demokratie umgesetzt werden, sondern auch als ein Versuch, der „anderen Seite“ gezielt schmerzhafte Verluste zuzufügen. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Im Moment nicht. Danke. Zugespitzt schreibt er – ich zitiere noch einmal –: Die populistische Rache verlangt: Wir wollen euch scheitern sehen! In den letzten Tagen und Wochen habe ich mit Blick auf die USA tatsächlich oft an diese Analyse von Reckwitz gedacht. Denn vieles spricht dafür: Trump will das wissenschaftliche System scheitern sehen. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Nein. – Ja, meine Damen und Herren, das passiert in den USA, unserem bisher wichtigsten wissenschaftsund forschungspolitischen Partnerland, über Jahrzehnte hinweg Maßstab im Wettbewerb um Innovation und Vorbild darin, die Standards weltweit zu setzen, auch darin, was Freiheit in der Wissenschaft bedeutet. Noch vor drei Monaten hätte vermutlich fast jede und jeder von uns diesen Satz unterschrieben – heute, am 10. April 2025, schon nicht mehr. In den USA zeigt sich aktuell wie unter einem Brennglas, wie verletzlich die Wissenschaftsfreiheit und die Autonomie der Hochschulen sein können. Alles, was wir über die Methoden wissen, mit denen die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Kunst eingeschränkt werden kann, finden wir hier wie aus dem Lehrbuch wieder. Es beginnt mit Unberechenbarkeit, Einschüchterung und Angst, mit dem Entzug von Mitteln, mit Intransparenz und der Missachtung von Recht, und es endet mit dem, was Reckwitz „schmerzhafte Verluste“ nennt. Egal, ob privat oder öffentlich finanziert: Vieles spricht dafür, dass die Regierung Trump die Strukturen der Hochschulen und die Freiheit der Wissenschaft zerstören will und damit auch und gerade die Suche nach Wahrheit einschränken, behindern, unmöglich machen will, weil Wahrheit für eine nicht evidenzgeleitete Politik die größte Bedrohung ist. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Lieber Herr Bamberger, alles, was Sie vorher hier gesagt haben, spricht genau dafür. Es geht gegen eine evidenzgeleitete Politik, und es geht um Behauptungen, die mit der Realität einfach nichts zu tun haben. (Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott! Erzählen Sie doch keinen Unsinn!) Das zeigt sich u. a. darin, dass Sie vorhin auch gesagt haben, dass die amerikanischen Universitäten nicht vom Staat finanziert würden. Das stimmt nicht. Staatliche Mittel stecken in fast allen Universitäten und Hochschulen der USA, in den großen Forschungsprogrammen. Die Abhängigkeit von staatlichem Geld ist an dieser Stelle sehr hoch. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, für die Wissenschaft dieser Welt – ich sage einmal: für das Weltwissen – ist das, was in den USA im Moment passiert, eine Katastrophe. Es verunsichert uns alle. Dennoch hilft es nicht, die Augen davor zu verschließen. Viele Beispiele sind hier in den Reden genannt worden. US-Behörden gehen gegen ausländische Studierende und Mitarbeitende vor. Wir wissen, dass Studierende und Mitarbeitende auf Campussen von der Immigration and Customs Enforcement festgenommen und ohne Angabe von Gründen in Lager gebracht werden. Wir wissen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die USA verlassen. Wir wissen, dass Finanzmittel nicht ausgezahlt werden, weil bestimmte Forderungen nicht erfüllt werden, z. B. weil der Zugang zu Sportstätten allen Studierenden erlaubt wird. Wir wissen, dass Rechtsverfahren ausgehebelt werden, Kanzleien unter Druck gesetzt werden und zentrale Plattformen für Forschungsdaten nicht mehr zugänglich sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Hass richtet sich dabei nicht nur gegen Personen, sondern auch gegen Inhalte von Forschung und Lehre. Die US-Gesundheitsbehörde CDC bekam eine Liste von verbotenen Wörtern, die von ihren Webseiten und aus ihren Publikationen gestrichen werden müssen. Auch in der National Science Foundation, die für die Forschungsfinanzierung zuständig ist, gibt es diese Liste unerwünschter Wörter. Wir haben es vorhin gehört: Dazu gehört das Wort „Frau“, das Wort „Minderheit“ oder „Opfer“. Ob diese Liste komplett ist, wann sie komplett ist, ob sie sich heute oder morgen ändert, weiß niemand. Besonders betroffen sind Klimaforschung, Biomedizin, Gesundheitsforschung, Chemie und die Wirtschaftswissenschaften. Die wichtigste medizinische Literaturdatenbank, bei der nationalen US-Gesundheitsbehörde angesiedelt, unterliegt diesen staatlichen Vorgaben. Das bedeutet, sie ist nicht mehr komplett greifbar. Es ist im Moment unklar, ob die Daten gelöscht oder nur die Zugänge gesperrt sind. Daran – auch das haben wir gehört – hängen auch Forschungsprojekte in Baden-Württemberg: Am Universitätsklinikum Heidelberg musste beispielsweise jetzt ein Forschungsprojekt zur Entwicklung von Tuberkuloseschnelltests erst einmal stillgelegt werden. Wir sind natürlich im Dialog dazu. In diesem (Ministerin Petra Olschowski) Forschungsprojekt wurden bereits neue Medikamente getestet. Aber da es die Förderung durch die USA gab, ist es jetzt stillgelegt. Liebe Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich noch einmal etwas ausführlicher zitiere. Dieses Mal die Yale-Professorin Marci Shore, die sich jetzt entschieden hat, die USA in Richtung Toronto zu verlassen. Sie schreibt in der ZEIT von letzter Woche: Ich bin Historikerin des 20. Jahrhunderts, Osteuropas, des Totalitarismus. Geschichte sagt einem nicht, was passieren wird, aber sie zeigt, was passieren kann. Ich weiß, was eine „Feindesliste“ ist. Und wenn man einmal verstanden hat, was geschehen kann, kann man es nicht mehr nicht wissen. ... Ich habe die Dimension von postfaktischer Politik, von der Loslösung von der Realität, schneller erfasst als viele Amerikaner – ... weil ich beobachtet hatte, was in Russland und der Ukraine geschieht, wie sich unter Putin eine postmoderne Neo-Diktatur entfaltet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitenwende trifft das Wissenschaftssystem. Sie markiert auch hier ein Ende vermeintlicher Gewissheiten, stellt scheinbar belastete Partnerschaften auf die Probe und wirft neue Fragen für Wissenschaft und Politik auf. Aktuell arbeiten wir an einem Programm, mit dem wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den USA, die nach Baden-Württemberg kommen wollen, vielleicht auch nur auf Zeit, je nach Bedarf unterstützen können. Dass es andauert, heißt nicht, dass es dauert. „Andauert“ heißt vielmehr, dass dieses Problem nicht morgen gelöst sein wird. Es gibt schon seit letzter Woche im Land das Angebot der Baden-Württemberg Stiftung, auf das man sich bereits bewerben kann. Aber natürlich ist das keine Lösung für das gesamte Problem, sondern kann nur helfen, wo aktuell Not ist. Klar ist nämlich auch: Die Frage, ob die Trump-Regierung es schaffen wird, ein demokratisches System zu zerstören, wird vor Ort entschieden werden. Deshalb geht es auch darum, unsere Partnerschaften mit den Hochschulen in den USA, mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor Ort – ich ergänze übrigens: auch mit den Künstlerinnen und Künstlern – weiter zu stärken und die internationalen Kooperationen insgesamt auszubauen. Es ist wichtig, dass wir den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern signalisieren, dass sie nicht allein sind und ihre Forschung wichtig bleibt, dass wir verlässlicher Partner bleiben. Denn es geht hier nicht um irgendwelche persönlichen Vorlieben. Lieber Herr Birnstock, ich muss jetzt leider auf die FDP und ihre enormen Regierungsleistungen im Bereich Forschung und Wissenschaft zu sprechen kommen. Denn dass selbst Deutschland nicht mehr in der Spitzengruppe des Academic Freedom Index ist, sondern in diesem Jahr da herausgefallen ist, hat leider mit der sogenannten Fördermittelaffäre im BMBF unter der Leitung von Frau Stark-Watzinger zu tun, die zu so großer Unsicherheit im Wissenschaftsbetrieb geführt hat, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgrund dieser Affäre angegeben haben, (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen sind sie auch zu Recht aus dem Bundestag rausgeflogen!) ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 dass sie das Gefühl haben, sie können auf dem Campus nicht mehr frei ihre Meinung sagen. Und auch bei dieser Fördermittelaffäre ging es um Unsicherheiten und Unklarheiten, was die Finanzierung angeht. (Zuruf von der FDP/DVP: Blödsinn!) Man sieht daran, wie sensibel die Szene auf mögliche Einschränkungen reagiert. Umso wichtiger ist, dass Noch-Wissenschafts- und Forschungsminister Özdemir eine gemeinsame Erklärung mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen zur Wissenschaftsfreiheit und zur Stärkung der Forschungsstandorte in Deutschland und der EU abgegeben hat. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Ba- ron AfD) Meine Damen und Herren, wer die Wissenschaft schützt, schützt die Grundlage für Objektivität und Erkenntnis dafür, Wissen zu schaffen, zu erwerben, weiterzugeben. Er schützt Bildung für unsere Demokratie. Deswegen ist die Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz so prominent geschützt. Wer sie angreift, greift unsere Demokratie an. Ich plädiere an die beiden Parteien, die jetzt den Koalitionsvertrag im Bund verhandelt haben, die Bildung aus dem Forschungskontext nicht völlig auszuschließen. Die Neuzuschreibung der beiden Ministerien ist aus meiner Sicht nur bedingt ideal. Aber das Wichtigste an dieser Stelle ist, dass Bildung, vor allem wissenschaftliche und hochschulische Bildung, nicht von Forschung und Innovation gelöst wird, weil Bildung die Grundlage für Innovation ist. Wir brauchen hier ein gemeinschaftliches Verständnis und Denken und keine Trennung in unterschiedliche Bereiche. Also bitte ich darum, dass Sie dies bei den Kollegen in Berlin platzieren und wir die Bildung nicht durch die Aufteilung eines Ministeriums verlieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, ich habe es gesagt: Wir müssen hier in Deutschland, in Baden-Württemberg und natürlich auch in Europa schauen, was wir tun können, um unser Wissenschafts- und Forschungssystem stark zu machen, unabhängig zu machen, autonom zu machen. In Baden-Württemberg – ich möchte hier darauf hinweisen – ist über das Grundgesetz hinaus die Forschungs- und Lehrfreiheit in der Landesverfassung besonders verankert – plus eine Bestandsgarantie für die Hochschulen. Das ist ein klares Zeichen für eine starke und autonome Wissenschaftslandschaft in Baden-Württemberg. Vor diesem in der Landesverfassung festgeschriebenen Hintergrund haben wir die Hochschulfinanzierungsvereinbarung unterzeichnet. (Unruhe bei der AfD) – Ich wäre dankbar, wenn die AfD ein bisschen stiller sein könnte, weil es unglaublich schwer ist, gegen diesen dauernden Lärmpegel anzugehen. Und ich denke, es schadet Ihnen auch nichts, wenn Sie zuhören. Andernfalls gehen Sie bitte nach draußen. (Zuruf des Abg. Dennis Klecker AfD) (Ministerin Petra Olschowski) Wir garantieren mit dieser Hochschulfinanzierungsvereinbarung finanzielle Sicherheit und Planbarkeit – ich habe es vorhin gesagt. Und wir tun dies ohne Zielvereinbarung mit einzelnen Standorten, ohne inhaltliche Auflagen, ohne von der Politik festgeschriebene inhaltliche Schwerpunktsetzung. Wir geben den Hochschulen damit die Möglichkeit, frei und autonom über die Mittel zu verfügen – in allen Bereichen von Studium, Lehre und Forschung. Es ist nicht einfach – auch in Deutschland nicht –, ein anderes Land zu finden, das seinen Hochschulen so viel Freiheit und Verantwortung gibt. Das bedeutet für uns Autonomie der Wissenschaft, das bedeutet Vertrauen und Zutrauen. Diese Übereinkunft stärkt – davon bin ich überzeugt – gleichermaßen unsere Gesellschaft wie die Innovationskraft in unserem Land. Und es macht Baden-Württemberg als Standort für internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiv. Die Schwerpunkte der Hochschulfinanzierungsvereinbarung sind genannt worden: Steigerung der Grundfinanzierung, die Personalkostensteigerung wird komplett ausgeglichen. Wir schaffen ein neues Fördersystem mit dem „Zukunftsprogramm Hochschule 2030“, das absolut bürokratiearm abzuwickeln ist. In diesem Sinn und mit Blick auf Deutschland sieht man: Diese Hochschulfinanzierungsvereinbarung ist vorbildlich. Und genau diesen Rückhalt haben die Hochschulen in unserem Land verdient. Damit meine ich auch und besonders die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ebenso wie die Studierenden. Meine Damen und Herren, ich habe vorhin gesagt: Geld und Vereinbarungen allein können letztlich keine Sicherheit bieten, wenn Personen und Parteien an die Macht kommen, die die Institutionen, die unsere Gesellschaft als Demokratie stark machen, zerstören wollen, wenn sie sich über alle rechtlichen Grundlagen, über Verträge und Vereinbarungen hinwegsetzen. Und wir sehen beim Blick in die USA, dass dies eben nicht nur für staatliches Geld gilt. Denn gerade die Boards, die oft die privaten Geldgeber vertreten, die an den Hochschulen sitzen, knicken im Moment vor dem Druck der Regierung Trump ein. Es gibt also kein einfaches Mittel, das sagt: Wenn wir kein staatliches Geld geben, wenn wir nur private Mittel zur Verfügung stellen, ist die Autonomie gerettet. Letztlich entscheiden die Wählerinnen und Wähler eines Landes, ob sie eine Regierung wollen, die Freiheit und Sicherheit in Demokratie sichert, oder ob sie eine Regierung wollen, die genau das nicht will. Denn letztlich können wir hier und heute und jetzt nur alle Vorleistungen erbringen, die möglich sind, um diese Demokratie resilient zu gestalten. Aber wer sich über Recht und Gesetz einfach hinwegsetzen wird und wer, wie wir vorhin gehört haben, der Meinung ist, dass Moral teuer ist, kann möglicherweise nicht garantieren, dass es in diesem Sinn weitergeht. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich möchte noch zwei, drei Punkte nennen, die wir abseits von der Hochschulfinanzierungsvereinbarung tun, um dieses freie, weltoffene und exzellente Wissenschaftssystem zu stärken. Da ist das Thema Verbeamtung – Herr Joukov hat es angesprochen. Deswegen sind die Professorenstellen im Land und riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 in Deutschland weitestgehend Beamtenstellen und deswegen haben wir in dieser Hochschulfinanzierungsvereinbarung, die läuft, 4 000 Stellen neu geschaffen oder verstetigt. Damit sichern wir persönliche Karrierewege, aber auch dieses System. Gleiches gilt für eine starke Gremienstruktur. Hochschulräte, aber auch der Senat als Balanceakte und die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft stärken die Autonomie der Hochschulen. Förderprogramme werden hier im Land nie über das Ministerium entschieden, sondern immer über fachlich besetzte Gutachtergremien. Neue Datenbanken wie MEDI:CUS sichern die Unabhängigkeit unserer Daten. Nicht zuletzt haben wir im letzten Jahr die Zuständigkeit für Berufungen von Professorinnen und Professoren ganz an die Hochschulen abgegeben. Das bedeutet keine Bürokratie. Vielmehr obliegt das direkt den Hochschulen. Es bedeutet aber auch: Die Ministerien entscheiden nicht mehr, wer berufen wird, sondern es liegt allein in der Hand der Hochschulen. Ich muss jetzt noch mal auf das Thema Zivilklausel zurückkommen. Ich muss hier noch einmal sagen: Es gibt in Baden-Württemberg keine Zivilklausel. Die Hochschulen entscheiden in ihren Statuten, wie sie sich z. B. zum Thema Friedenssicherung verhalten. Es gibt wenige Hochschulen, die in ihren Statuten eine Regelung haben, die heißt: Die Hochschule arbeitet zur Friedenssicherung oder will die Friedenssicherung stärken. Wenn ich unsere Debatte um die Verteidigung der Zukunft richtig verstehe – ich hoffe, wir sind uns einig –, führen wir sie, um Frieden zu sichern, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Exakt!) und nicht, um Krieg zu führen. Deswegen gibt es überhaupt kein Problem. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Nicht wir entscheiden darüber, ob sich die Hochschulen eine solche Regelung geben oder nicht, sondern die Hochschulen entscheiden das selbst. Das ist eben Wissenschaftsfreiheit. Transparenzklausel: Lieber Herr Birnstock, ich muss es noch einmal sagen, weil Sie das immer so monstranzartig vor sich hertragen: Die Transparenzklausel ist ein Instrument i n der Hochschule, nicht außerhalb der Hochschule. In der Hochschule beschäftigt sich der Senat damit, woher Drittmittel kommen, um in der Hochschule zu entscheiden und darauf zu schauen, ob das im Sinne der Hochschule ist – kein Blick der Regierung darauf, kein Blick des Ministeriums darauf. Es ist eine innerhochschulische Angelegenheit. Ich muss ehrlich sagen: Ich finde das richtig. Es ist eine Gemeinschaft von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, von Studierenden, und dass im Senat darüber gesprochen wird, woher das Geld kommt und es offengelegt wird – das ist das, was da passiert –, halte ich für richtig. Es verhindert nichts von dem, was jetzt notwendig ist. Natürlich müssen wir über das Thema „Sicherheitsforschung, Verteidigungsforschung, auch militärische Forschung“ an unseren Hochschulen bzw. Universitäten anders reden, als wir das in den letzten Jahren – vielleicht zum Glück – tun mussten. Ich kann Ihnen sagen: Die Hochschulen in Baden-Württem- (Ministerin Petra Olschowski) berg sind bereits in umfassende Bereiche dieser Forschungsfelder involviert. Wir sind schon seit Wochen mit den Hochschulen dazu im Gespräch, wie die Bedingungen aussehen, dass das möglich ist. Das Feld ist komplex, weil diese Art der Forschung keine Forschung ist, die ich hier vor Ihnen ausbreite. Vielmehr findet sie unter gewissen Sicherheitsvorbehalten statt und benötigt deswegen einen großen Schutz. Diesen Schutz müssen wir sicherstellen. Das ist notwendig. Populismus allein hilft uns hier nicht weiter. Vielmehr müssen wir die Hochschulen, die Wissenschaft in die Lage versetzen, diese Wege zu gehen. Dann entscheiden in Baden-Württemberg auch die Hochschulen selbst, was sie tun und was sie nicht tun, das entscheiden nicht wir in der Regierung. Wir können mit den Hochschulen darüber reden, was sie brauchen. Wir können klarmachen, dass wir es für notwendig halten, und dann wird es Hochschulen im technischen Bereich geben, für die das relevanter ist, es wird Pädagogische Hochschulen mit ganz anderen Regelungen geben, für die das Thema möglicherweise nur im Curriculum interessant ist, und es wird Kunst- und Musikhochschulen geben, die wieder andere Fragestellungen haben. Es ist diese Vielfalt. Wir müssen an allen Stellen den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die am Ende die Stützen der Wissenschaftsfreiheit sind, einzeln und kollektiv die Möglichkeit geben, darüber zu entscheiden, was sie wollen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Ich habe mit dem Academic Freedom Index begonnen und möchte mit ihm insofern enden, als ich einen Blick auf Polen richten möchte. Während der Amtszeit der PiS-Regierung ist die akademische Freiheit in Polen sehr stark eingeschränkt und auch so bewertet worden. Seit Dezember 2023 hat sich die Situation wieder deutlich verbessert. Man sieht an diesem Fall, dass der Rückgang der Wissenschaftsfreiheit auch gestoppt werden kann, wenn antipluralistische Parteien die Macht verlieren. Das macht einerseits Mut, andererseits kann ich sagen: Für uns muss gelten, dass es nicht so weit kommen darf. Das Risiko der Zerstörung, die wir gerade in Amerika sehen, ist zu groß. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Hochschulen und Universitäten und mit ihnen die Wissenschaftsfreiheit jetzt zu stärken, weil sie Grundlagen unserer Demokratie und unserer Gesellschaft, wie wir sie sehen, sind. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir kommen zur zweiten Runde. Für die Fraktion GRÜNE spricht noch einmal der Kollege Joukov. Bitte sehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch einmal zum Zustand der Hochschulgebäude. Er ist teilweise sehr schlecht. Sehr viel an Infrastruktur, auch die Hochschulinfrastruktur, ist in den 1970er-Jahren entstanden und ist jetzt alt. Der Sanierungsaufwand ist so gewaltig, dass es dafür neue Regelungen braucht. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wie sollen denn diese neuen Regeln aussehen?) ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Wir brauchen vor allem Planungssicherheit. Der Sanierungsaufwand ist so gewaltig, dass von der FDP jahrelang die Privatisierung der Hochschulen vorgeschlagen wurde, um diese Aufgabe irgendwie loszuwerden. Deshalb ist es so wichtig, dass der Bund und die Länder gemeinsam ein gutes Programm hinbekommen. Ich habe den Koalitionsvertrag sehr genau gelesen. Meine Partei wird jedenfalls im Bundestag und im Bundesrat darauf hinwirken. Davon wird es abhängen, ob es in Baden-Württemberg einen Nachtrag braucht oder nicht. Es ist das Recht der Opposition, einen Dissens zu wittern, aber er ist nicht der Fall, weil es noch kein Gesetz gibt, zu dem man sich eine Meinung bilden kann. Keine Sorge, sobald das da ist, werden wir diese Aufgabe gemeinsam mit allem Elan angehen. – Das an die demokratische Opposition. Und jetzt an die AfD: Meine Damen und Herren, ich habe mich schon gewundert, wen Präsident Trump genau meinte, als er gestern twitterte – ein Zitat, Herr Präsident –: Die halbe Welt kriecht mir in den Arsch. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: „... küsst mir den Arsch“! – Abg. Anton Baron AfD: Sie können nicht einmal richtig zitieren! Küssen!) Nach der Rede des Kollegen Bamberger weiß ich das. Nachdem Sie sich auch zu Aussagen von Ganser bekannt haben, muss ich schon feststellen: Einen mörderischen Krieg, in dem es mindestens eine Million Tote gab, mit einem Fußballfoul zu vergleichen, ist menschenverachtend. Aber das ist das Einzige, was die AfD kann. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Wir fahren fort. In der zweiten Runde hat sich jetzt der Kollege Dr. Albrecht Schütte für die CDU-Fraktion gemeldet. Ich erteile ihm hiermit das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gibt es keinen Dissens in der Frage des Nachtragshaushalts, aber es gibt Unsicherheiten, die sich leicht beschreiben lassen. Wir kommen mit unserem eigenen Geld gut hin. Wenn wir aber für den Bund Mittel in den Nachtrag hineinschreiben müssen, die 7,5 Millionen € übersteigen, brauchen wir gesetzesmäßig einen Nachtrag, und dann werden wir einen Nachtrag machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Der Kollege Becker hat es schon gesagt: Wir haben in den Verhandlungen erhofft und sind seitens der CDU sehr froh, dass wir es hier bestätigen und uns dafür einsetzen konnten, dass unsere Hochschulen auch weiterhin sehr gut und solide finanziert sind. Ich war bei den Haushaltsberatungen dabei. Ich bin sehr froh, dass wir als schwarze Partei ein grün geführtes Haus mit sehr viel Nachdruck unterstützt haben. Lassen Sie mich es so formulieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Natürlich haben wir in Baden-Württemberg, wie Sie alle wissen, die meisten Exzellenzuniversitäten, seit es Exzellenzuni- (Dr. Albrecht Schütte) versitäten gibt. Insgesamt gilt aber immer: Wer nur von seinen Erfolgen redet, hat irgendwann keine Erfolge mehr. Inzwischen gibt es Bundesländer, die in gewissen Dingen besser sind als wir. Das darf man sagen, weil es so ist. Deshalb müssen wir uns überlegen, wie wir durch noch mehr Vernetzung unserer Forschungseinrichtungen wie dem IPAI, dem Cyber Valley oder „Health + Life“ aus Rhein-Neckar, die übrigens auf dem Autoweg weniger weit auseinanderliegen als Los Angeles, diese zusammenfassen können, damit wir insgesamt weltweit als Standort wahrgenommen werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Dann kommen wir zu der Diskussion, was gerade in Amerika passiert und was sich daraus ergibt. Kurz zusammengefasst: Bis Anfang der Dreißigerjahre wurden die wesentlichen physikalischen Publikationen auf Deutsch veröffentlicht, danach auf Englisch. Das liegt nicht daran, dass ein Land seine Sprache geändert hätte. Deshalb muss uns einfach klar sein: Die Leute in Amerika werden das Land in Teilen verlassen. Und das sind nicht die, die schlecht forschen. Der Kollege Bamberger hat von „finanzieren“ gesprochen. Ich denke, die Immigration von Albert Einstein hat sich für die Vereinigten Staaten auch wirtschaftlich gelohnt, wenn Sie sich anschauen, was er in Princeton alles entwickelt hat. Deshalb sollten wir bei genau diesen Leuten, die aktuell in Amerika nicht mehr forschen dürfen, schauen, welche davon denn zu uns passen und über welche wir gottfroh sind, dass sie zu uns kommen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, aber die wollen keine 50 % Steuern und Abgaben!) Das tun wir. Ich danke der Baden-Württemberg Stiftung für die ersten Mittel. Dazu kommen die Transformationsmittel, die man vielleicht entsprechend einsetzen kann, und die Transformationsstellen, die man entsprechend einsetzen kann. Wir, die CDU, würden natürlich auch die Hand reichen, wenn die SI-BW-Mittel, also die Berufungsmittel, relativ früh und vollständig verwendet würden. Wir wären auch bereit, eine überplanmäßige Ausgabe ins Auge zu fassen. Das ist ganz einfach so. Gewisse Dinge kann man nicht vorherberechnen. Wenn die Leute kommen, die gut sind, dann sollte es bei uns nicht am Geld scheitern. Dazu gehört übrigens auch, dass wir eventuell mehr Gebäude brauchen. Diese müssen dann auch relativ schnell als Bürogebäude irgendwo gebaut werden. – Kollegin Rolland lächelt. Es ist nicht so, dass es eine Partei in Deutschland gäbe, die sich durch besonders schnelles Bauen bisher irgendwo hervorgetan hätte. (Vereinzelt Heiterkeit) Deshalb müssten wir die Ersten sein, die das machen. Und das können wir auch. (Abg. Jonas Weber SPD: Oijoijoi!) Es gibt eine Entwicklung – das ist vorhin besprochen worden – zur Arbeit an der Tuberkulose. Also, Herr Bamberger, dass Sie keine Moral haben, ist das eine. Wenn man schon keine Moral hat, sollte man ein bisschen Hirn haben. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 (Abg. Anton Baron AfD: Herr Born! Was sollen da denn Beleidigungen, Herr Schütte!) Dann würde einem auffallen, dass es zu Resistenzen führt, wenn Sie die Arbeit gegen Tuberkulose mitten in einem Experiment unterbrechen. Das führt zu Dingen, die wir überhaupt nicht wollen, die uns betreffen, die unser Gesundheitssystem viel, viel, viel Geld kosten. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Deshalb kommt es darauf an, dass wir diese Projekte weiterführen. Dann müssen wir in Deutschland eben Geld in die Hand nehmen. Wir werden die Amerikaner nicht in allem ersetzen, was sie gemacht haben. Aber in zentralen Punkten brauchen wir das. Ich freue mich sehr, dass wir das auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankern konnten. Zitat: Gemeinsam mit unseren Partnern dämmen wir den Ausbruch und die Ausbreitung von Krankheiten im Globalen Süden ein. Ich bin sehr froh, dass ich diesen Satz da hineinformulieren konnte – um es ehrlich zu sagen. (Vereinzelt Heiterkeit) Es ist jetzt wichtig, dass wir gemeinsam an diesem Punkt arbeiten. Arbeiten wir zusammen, nehmen wir die Mittel, und fragen wir, wenn wir die Ausbreitung von Aids in Afrika bekämpfen, nicht danach, ob wir Mittel verschleudern – es ist eine moralische Pflicht –, statt die Aidsmedikamente nicht mehr auszugeben und die Leute dahinsiechen zu lassen.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Es ist eine Pflicht für uns, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) für unser eigenes Land, weil die Leute aus solchen Ländern sonst fliehen. Und es ist eine wissenschaftliche Pflicht, dass wir Dinge weiterentwickeln und die Gesundheitsvorsorge und die Medikamente voranbringen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Abg. Birnstock aus der FDP/DVP-Fraktion hat sich für die zweite Runde gemeldet. (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP fährt das Redepult nach unten.)

Jetzt muss ich das Redepult erst eine Weile herunterfahren. – Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte auf Ihre Ausführungen zum Thema Wissenschaftsfreiheit zu sprechen kommen. Natürlich sind die USA und was da aktuell vonstattengeht ein absolut erschreckendes Beispiel dafür, wie es niemals laufen darf. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Frau Stark-Wat- zinger ist ja auch nicht mehr da!) (Dennis Birnstock) Da muss man klar im Vergleich sagen: Deutschland und Baden-Württemberg sind davon meilenweit entfernt. Nichtsdestotrotz muss man durchaus auch entsprechende Studien, die es ja gibt, zur gefühlten Einschränkung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, wie beispielsweise die Studie von Allensbach, zur Kenntnis nehmen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie gesagt, Frau Stark-Watzinger ist nicht mehr im Amt!) Beispielsweise hat auch Kollege Becker gewisse Prüfungsordnungen zitiert, die einem zu denken geben müssen. Sich bei Zivilklauseln, sage ich einmal, dann einfach nur so hinzustellen und zu sagen: „Na gut, Lehre und Forschung sind ja frei; die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen sich dann gegen die Zivilklausel an der eigenen Hochschule stellen“ bzw. „Das ist dann ja nicht so das Problem“, das halte ich für ein bisschen vereinfacht. Zum Schluss noch: Sie haben die ehemalige Bundesministerin Stark-Watzinger angesprochen. Bei dieser Debatte, die da stattfand, wird schon auch deutlich, wie schwierig es manchmal ist, das Thema Wissenschaftsfreiheit zu betrachten. Wo, so frage ich einmal, beginnen Grenzen im Hinblick auf Themen wie Antisemitismus, den wir als Gesellschaft nicht tolerieren dürfen? Deshalb ist es richtig, einen kritischen Blick darauf zu werfen. Aber die Ministerin hat keine Prüfung dahin gehend veranlasst, dass es hier zu einem Entzug von Fördermitteln kommen sollte. Da wurde auch nichts Gegenteiliges dargestellt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Warum musste die Staatssekretärin dann gehen?) Worüber in dieser ganzen Debatte leider nicht gesprochen wurde: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Warum hat sie ih- re Staatssekretärin dann entlassen?) Was der Auslöser war, nämlich die Pro-Palästina-Protestcamps an der Universität, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also eine Entlas- sung für nichts?) die nämlich nachher die Lehre und die Forschung eingeschränkt haben. Deshalb müssen wir auch darauf den Blick richten. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Staatssekretärin für nichts entlassen, oder wie? Das ist jetzt die Darstellung?)

Dann für die AfD-Fraktion Herr Abg. Klos.

Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie haben eben Einschränkungen bei Forschung, Wissenschaft und Lehre kritisiert und dafür im Prinzip konservative Regierungen verantwortlich gemacht. Ich darf Ihnen sagen: Professor Eitel, damals Dekan an der Universität Heidelberg, hat in der Stadthalle Heidelberg vor ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Hunderten von Zuschauern Einschränkungen bei Wissenschaft und Lehre kritisiert. Er hat kritisiert, dass bei wissenschaftlichen Arbeiten Ergebnisse passend gemacht werden. Da Sie dafür die Regierung verantwortlich machen: 2018 waren die Grünen hier in Baden-Württemberg an der Regierung. (Beifall bei der AfD)

Dann bittet die Regierung noch einmal um das Wort. Ich erteile der Frau Ministerin das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ich würde gern nur zwei Punkte richtigstellen. Erstens: Es gibt in Baden-Württemberg keine Zivilklausel. Punkt. Zweitens: Die Politik schränkt die Wissenschaft in Baden-Württemberg nicht ein. Regelungen, wie sie in Prüfungsordnungen vorkommen, werden von der Wissenschaft selbst für die Wissenschaft entwickelt, nicht von uns. Vage Bezüge von irgendwelchen Vorträgen in irgendwelchen Hallen, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Oh! Na, na!) wofür scheinbar die Politik verantwortlich sei, sind absolut nicht nachvollziehbar. Das ist unkonkret; es ist eine Behauptung, die Sie hier einfach aufstellen, ohne jeden Nachweis. (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) Es gibt keine Einflussnahme durch diese Regierung, die von zwei Fraktionen gestellt wird, nämlich von den Grünen und der CDU, auf das Wissenschaftssystem in Baden-Württemberg. Ich verwahre mich dagegen, dass die Universitäten, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem Land so etwas einfach mit sich machen lassen würden. Das tun sie nicht, und das gibt es nicht. Punkt. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU)

Weitere Wortmeldungen in der Debatte liegen mir nicht vor. Herr Abg. Bamberger, Sie hatten aber noch einmal um das Wort gebeten zu einer persönlichen Erklärung bzw. sachlichen Richtigstellung. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Keine persönliche Erklärung! – Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) – Jetzt warten Sie einmal ab. – Ich rufe Sie auf. Dafür habe ich Ihnen nach § 82 – – (Unruhe bei der AfD – Zuruf von den Grünen) Wenn es eine sachliche Richtigstellung ist, habe ich Ihnen nach § 82c unserer Geschäftsordnung hierfür das Wort zu erteilen. (Stellv. Präsident Daniel Born) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zu Abg. Alfred Bamberger AfD: Das ist keine persönliche Erklärung, hat er gerade gesagt!) Bitte schön.

Herr Joukov, Sie haben behauptet, ich hätte den Krieg in der Ukraine mit einem Foul auf dem Fußballfeld verglichen. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Nein, Herr Ganser! Herr Dr. Ganser, mit dem Sie sich solidarisiert ha- ben!)

Aber ein Dialog ist das jetzt nicht. Herr Abg. Bamberger hat das Wort. Oder sind Sie fertig?

Ich bin damit fertig. Er hat es ja richtiggestellt. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen)

Gut, wunderbar. Dann haben wir das entsprechend geklärt und auch zu Protokoll genommen. – Damit beende ich die Aktuelle Debatte. Tagesordnungspunkt 2 ist abgeschlossen. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes – Drucksache 17/8227 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache und zunächst fünf Minuten für die Begründung. Das Wort erhält für die den Gesetzentwurf einbringende SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind eine Kinderärztin und zu Ihnen kommt erstmals eine Mutter mit ihrem vierjährigen Kind, um ihr Kind impfen zu lassen. Bei der Impfung stellen Sie fest: Das Kind weist viele blaue Flecken auf. Auf Nachfrage erklärt die Mutter, das Kind sei auf dem Spielplatz vom Klettergerüst gefallen. Das ist kein rein theoretisches Beispiel, sondern kommt tatsächlich häufig auch in den Arztpraxen bei uns in Baden-Württemberg vor. Wir nennen das „Doctor-Hopping“. Wir wissen, dass Eltern, die ihren Kindern Gewalt antun, häufig den Arzt oder die Ärztin wechseln. Und wir wissen spätestens seit dem Fall in Staufen, wie zentral das Thema Informationsaustausch im Zusammenhang mit Kinderschutz ist. Für die SPD ist völlig klar: Wir müssen und können in Baden-Württemberg mehr tun beim Kinderschutz. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb legen wir Ihnen heute unseren Gesetzentwurf vor, der sich einem besonderen Aspekt des Informationsaustauschs widmet, nämlich riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 dem interkollegialen Ärzteaustausch. Uns geht es darum, sich dem Phänomen, das ich beschrieben habe, dem „Doctor-Hopping“, klar entgegenzustellen, Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen und es zu ermöglichen, die Sicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu stärken und nach einem Austausch mit Kolleginnen und Kollegen die Jugendhilfe mit einzubeziehen. Denn es geht im Kinderschutz nicht um ein Gegeneinander, sondern natürlich immer um ein Miteinander von Medizin und Jugendhilfe. Dazu fehlt bislang eine bundeseinheitliche Regelung. Deshalb schlagen wir Ihnen heute eine Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes vor. Wir sind da im Übrigen auch nicht die Ersten; es ist natürlich auch kein rein parteipolitisches Thema. Das sehen wir, wenn wir in andere Bundesländer schauen; dort wurden auch von anderen Fraktionen, anderen Parteien solche Vorschläge gemacht. Es gibt solche oder ähnliche Regelungen in der Tat sehr häufig in den Heilberufe-Kammergesetzen oder auch anderswo; es gibt sie bereits in Nordrhein-Westfalen, in Hamburg, in Sachsen-Anhalt, in Bayern, in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Wir sind also alles andere als früh dran. Aber leider müssen wir feststellen: Baden-Württemberg ist bislang an dieser Stelle blank. Deshalb muss jetzt mal die Opposition ran und hier mit eigenen Vorschlägen reingehen. Schauen wir mal nach Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es einen Verein namens RISKID, der an einem Portal arbeitet und vorschlägt, dass Ärztinnen und Ärzte dort im Verdachtsfall Eintragungen zu einem Kind oder zu einem Jugendlichen machen können. Natürlich werden hier keine Patientenakten eingestellt. Aber es erscheint ein Hinweis, wenn möglicherweise andere Ärztinnen und Ärzte in der Vergangenheit bereits einen Verdacht bei einem Kind hatten. All so etwas kann den Kinderschutz natürlich deutlich stärken. Das ist die Zielsetzung, die in Nordrhein-Westfalen auch deshalb entwickelt wurde, weil es dort zu ganz besonders dramatischen Todesfällen kam, in deren Nachgang deutlich wurde, dass auch hier „Doctor-Hopping“ betrieben wurde. Wir haben diesen Gesetzentwurf vorgelegt und nehmen mit großem Interesse die Stellungnahmen der Verbände und der kommunalen Familie zur Kenntnis. Wir freuen uns über viel Zustimmung und nehmen auch die anderen Hinweise ernst. Deshalb haben wir von Anfang an vorgeschlagen, dass wir eine sehr zeitnahe Evaluation brauchen, wenn es einen solchen gesetzlich geregelten interkollegialen Ärzteaustausch gibt. Denn natürlich erweist sich das alles erst in der Praxis, und es muss darum gehen, die Praxis an dieser Stelle zu verändern. Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Eine solche gesetzliche Änderung, von der wir überzeugt sind, dass wir sie brauchen und bei der wir Sie dringend bitten, uns an dieser Stelle zu folgen oder gern auch gemeinsam etwas daraus zu machen, kann natürlich nur funktionieren, wenn wir auch ausreichend Kinderärztinnen und Kinderärzte im Land haben. Nach vielen Rückmeldungen von Eltern, aber auch aus der Jugendhilfe oder aus Kliniken in den letzten Monaten muss ich sagen: Ich mache mir bereits jetzt Sorgen, dass der Kinderschutz an dieser Stelle nachlässt. Wenn die letzte Praxis in der Nachbarstadt dichtmacht und die Warteliste beim Kinder- (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) arzt aus den Nähten platzt, dann wird er nicht mehr zum Treffen des Qualitätszirkels Frühe Hilfen gehen, sondern die Termine beim Jugendamt absagen. Die Kliniken – ich habe mit einer Ärztin aus Stuttgart gesprochen – nehmen deutlich wahr, wie viele Eltern sich bei ihnen melden und sagen: Bitte, kümmern Sie sich um mein Kind, ich finde keinen ambulanten Kinderarzt oder keine ambulante Kinderärztin mehr. Wir sind hier in einer wirklich schwierigen Situation. Natürlich kann ein solches Gesetz, wie wir es vorschlagen, nur wirklich dann Wirkung erzielen, wenn wir auch genug Kinderärztinnen und Kinderärzte haben, die sich um die Versorgung kümmern. Jetzt haben wir leider bereits in den letzten Monaten erleben müssen, dass es bei Herrn Lucha nicht direkt zu seiner Kernkompetenz gehört, bei der ambulanten Versorgung Druck zu machen. Deshalb bitte ich Sie eindringlich im Namen vieler Eltern, vieler Akteure im Gesundheitssystem, aber ehrlicherweise vor allem auch der Kinder wegen an dieser Stelle aktiv zu werden. Wir haben da wirklich zunehmend dramatische Situationen in der kinderärztlichen Versorgung in unserem Land. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Schließlich noch ein Wort und natürlich ein gewisser Appell an die Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es schon deutlich gemacht: Auch der Blick in die anderen Länder zeigt, es ist kein rein sozialdemokratisches Thema. Auch Sie alle können sich das zu eigen machen. Darum würden wir wirklich eindringlich bitten. Wir meinen, es ist an der Zeit und sinnvoll, eine solche gesetzliche Regelung zur Rechtssicherheit der Ärztinnen und Ärzte zu finden. Deshalb fordern wir Sie auf, gern gemeinsam an dieser Stelle aktiv zu werden. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP)

Es folgt für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Thomas Poreski.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne, auch wenn die Kollegin über weite Strecken ein bisschen von dem eigentlichen Thema abgewichen ist, kurz mit einem Dank. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die SPD-Fraktion für eine verbesserte Rechtssicherheit beim interkollegialen Austausch einsetzt, wenn nämlich ein Verdacht von sexueller oder anderer Gewalt gegen Kinder besteht. Sie beziehen sich dabei auf – allerdings sehr unterschiedliche – Regelungen in anderen Bundesländern. Unbestritten ist auch für uns: Es besteht Handlungsbedarf. Das zeigen ganz viele Fälle aus ganz Deutschland. Bei den Kinderschutzskandalen in Baden-Württemberg hatten wir seitens der Abgeordneten zum Teil umfassende Akteneinsicht. Für unsere Fraktion habe ich dies zusammen mit meinem Kollegen Thomas Hentschel wahrgenommen, er als Jurist, ich als Sozialarbeiter und Pädagoge. In allen diesen Fällen zeigte sich weniger ein rechtsaufsichtliches als ein fachaufsichtliches Problem. Rein formal wurden Verfahrensregeln ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 eingehalten, das fachliche Handeln war aber mehr als fragwürdig. Denn in den meisten Fällen gab es eine Vielzahl von Hinweisen aus Kindertagesstätten, Jugendsozialarbeit, Schulen, Vereinen, Hilfen zur Erziehung und auch von Ärztinnen und Ärzten. Dennoch kam es nicht zu einem wirksamen Schutz der Kinder, mit fatalen Folgen. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von 2021 hat hier nachgebessert und neue Verbindlichkeiten und Kriterien für einen besseren Kinderschutz eingeführt. Alle beteiligten Berufsgruppen, also auch Ärztinnen und Ärzte, können sich bei einem Gefährdungsverdacht von einer qualifizierten Kinderschutzfachkraft beraten lassen. Das ist auch notwendig, denn das medizinische Wissen ist nur ein Teil jener ganzheitlichen Kompetenz, die für ein zielführendes Handeln und einen wirksamen Kinderschutz erforderlich ist. Dieser letzte Punkt spricht aber auch aus der Sicht – ich habe die Stellungnahmen gelesen – des Deutschen Kinderschutzbunds und der Childhood-Häuser gegen den SPD-Entwurf in der vorliegenden Form. Diese Expertinnen und Experten halten berufsspezifische Sonderregelungen und Sonderwege für falsch und potenziell sogar für gefährlich. Sonderschleifen innerhalb einer Berufsgruppe liefern keinen diagnostischen Zugewinn, vielmehr droht dadurch wertvolle Zeit zu verstreichen. Deshalb greift der SPD-Ansatz zu kurz, auch wenn wir das dahinterliegende Anliegen absolut teilen. Es muss uns darum gehen, rechtssicher den inhaltlich-fachlichen Austausch aller relevanten Disziplinen zu ermöglichen und so zu mehr Handlungssicherheit zu kommen. Es geht um verlässliche Kooperation und zeitnahe Kommunikation, um Beratung, um Multiplikator:innen-Schulungen, also um die Netzwerke für Kinderschutz, die wir im Koalitionsvertrag definiert haben und die wir mit dem Masterplan Kinderschutz in Baden-Württemberg umsetzen – und das konsequenter als andere Bundesländer; um das mal zu sagen. Dazu gehören komplementär auch die Regelungs- und Schutzkonzepte an den Bildungseinrichtungen in unserem Land, die unsere Kultusministerin erst kürzlich vorgestellt hat, ebenso wie die allmähliche Etablierung von Schutzkonzepten in Vereinen. In all diesen Bereichen ist noch sehr viel zu tun – das stimmt –, aber wir sind hier – endlich, darf man sagen – auf einem guten Weg. Natürlich ist es nicht damit getan, den SPD-Vorschlag abzulehnen und dafür einen umfassenden, rechtssicheren interkollegialen Austausch aller Fachdisziplinen zu fordern. Dieser Austausch muss auch gestaltet und mit wirksamen regionalen Netzwerken für Kinderschutz kombiniert werden. Dazu, also zum interkollegialen Austausch aller fachlich relevanten Professionen, veranstalten mein Kollege Thomas Hentschel und ich zufällig morgen ein Fachgespräch. Sie sind übrigens gern dazu eingeladen. Wir haben dafür Expertinnen und Experten aus allen Disziplinen und Arbeitsfeldern eingeladen, um zu tragfähigen, rechtssicheren und Handlungssicherheit gebenden Lösungen zu kommen. Denn eines ist klar: Der Schutz unserer Kinder muss nicht nur oberstes Gebot sein; dieses Gebot muss auch eingehalten werden. Kein Kind darf verloren gehen. Das ist der Maßstab, an dem wir alle uns messen lassen müssen. In jeder Schulklasse sind rechnerisch zwei (Thomas Poreski) Kinder, die schon sexuelle Gewalt erfahren haben, von anderer Gewalt ganz zu schweigen. Vor diesem Hintergrund ist der Kinderschutz eine wahrlich riesige Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen. In diesem Sinn freue ich mich trotz des ernsten Themas auf den weiteren fachlichen politischen Austausch. Die Kinder und Jugendlichen in unserem Land sind es uns wert. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion folgt Herr Abg. Manuel Hailfinger.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn feststellen: Kinder und Jugendliche haben das Recht, gewaltfrei aufzuwachsen. Dieses Recht ergibt sich nicht nur aus der Debatte, die wir heute hier im Landtag von Baden-Württemberg miteinander führen, sondern der Schutz vor körperlicher, physischer, psychischer, sexualisierter oder auch digitaler Gewalt, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung ist im Grundgesetz verankert. Für all das müssen wir entschieden eintreten, und dafür bietet unser Grundgesetz schon mal eine gute Grundlage. (Beifall bei der CDU) Verehrte Frau Kliche-Behnke, vielen Dank für diesen Gesetzentwurf, den wir sehr gern mit aufgreifen. Wir wollen sicherlich in den Dialog mit Ihnen eintreten, weil wir uns im Ziel natürlich einig sind. Im Ziel sind wir uns einig, und zwar dahin gehend, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen für uns gemeinsam oberste Priorität in Baden-Württemberg hat. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Thomas Hent- schel GRÜNE und Jochen Haußmann FDP/DVP) Im Detail ergibt sich aber natürlich schon noch viel Beratungsbedarf. Das Kernproblem ist ja – – Sicherlich haben Sie alle auch die Anhörungsergebnisse zur Kenntnis genommen. Es ist nicht ganz so, wie Sie es gerade dargestellt haben, dass der überwiegende Teil der Äußerungen da sehr positiv wäre. Vielmehr gibt es da schon sehr, sehr viel Kritik, manchmal kleiner, manchmal größer, und manche lehnen den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sogar komplett ab. Daher müssen wir da miteinander ran. Das ist eine wichtige Aufgabe, die wir in den nächsten Wochen dann auch gemeinsam miteinander vor uns haben. Aber das Signal müssen wir jetzt aufnehmen. So, wie der Gesetzentwurf jetzt vorliegt, ist er sicherlich nicht geeignet, hier im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen zu werden. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Thomas Hent- schel und Thomas Poreski GRÜNE) Deswegen wiederhole ich: Wir bieten Ihnen gern an, in den nächsten Wochen – in welcher Form auch immer – in Gespräche zu kommen. Kollege Poreski hat es gerade schon aufgegriffen: Völlig blank sind wir nicht. Wir fangen nicht bei Null an. In den letzten Jahren haben wir sicher viel geleistet; der Herr Minister wird sicherlich auch gleich noch darauf eingehen. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Ich will auch noch einmal an die Kommission Kinderschutz erinnern, den Masterplan Kinderschutz. Dort nehmen wir in den Jahren 2023, 2024 und 2025 immerhin 10 Millionen € aus dem Landeshaushalt für 26 Projekte in die Hand und leisten hier einen wirklich wesentlichen Beitrag. (Beifall bei der CDU) Flankierend arbeiten wir im Moment auch an einer Gesamtstrategie Kinderschutz für Baden-Württemberg. Dort wollen wir einfach noch mal klarmachen, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die wir so auch verankert sehen wollen, für eine Politik und eine Kultur des Hinschauens und des Handelns. Die geplante Neufassung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, die wir in diesem Jahr auch noch miteinander angehen, nachdem andere bundesgesetzliche Rahmenbedingungen vorherrschen, die uns zwingen, eine Veränderung vorzunehmen, werden wir natürlich auch nutzen, um das Maximale für den Kinderschutz in Baden-Württemberg herauszuholen. Das ist uns wirklich ein sehr wichtiges Anliegen. Genau da setzen wir jetzt auch an, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, um in dieser Frage auf einen gemeinsamen Nenner mit Ihnen zu kommen, damit wir einen richtig starken Impuls von diesem Parlament aus auch für den Kinderschutz in Baden-Württemberg setzen können. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Es folgt Herr Abg. Jochen Haußmann für die FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte am Montag einen Gesprächstermin mit dem Rektor einer Schule. Er bat mich um Entschuldigung, weil er sein Telefon neben sich legen müsse. Sie hätten in einer Klasse gerade den Fall eines Schülers mit Hämatomen. Jetzt müsse er warten, dass das Jugendamt und die Polizei auf ihn zukämen. Dieses Beispiel zeigt, dass dieses Thema allgegenwärtig ist. Es betrifft alle Schulen, und es betrifft uns in ganz Baden-Württemberg. Insofern danke ich Frau Dr. Kliche-Behnke und der SPD herzlich für diesen Gesetzentwurf, der das Thema „Kinderschutz und Kindeswohlgefährdung“ wieder in den Blick nimmt. Schon allein deswegen ist er sehr hilfreich. Die Stellungnahmen haben gezeigt, wie komplex die Thematik ist. Des Weiteren sind die Überlegungen bzw. Möglichkeiten, dass sich Ärztinnen und Ärzte untereinander besser austauschen können, ein ganz wichtiger Aspekt. Es gibt aber auch – der Kollege Hailfinger hat es angesprochen – unterschiedliche Stellungnahmen. Der Deutsche Kinderschutzbund und die Landesärztekammer stellen z. B. die Frage, ob es dadurch vielleicht eine Parallelstruktur gebe. Ich denke, es lohnt sich auf jeden Fall, dass wir uns im Sozialausschuss Zeit für diese komplexen Themen und Fragestellungen nehmen. Heute kam auch eine Rückmeldung vom Verband leitender Kinder- und Jugendärzte, die noch weiter gehende Fragen gestellt haben. Dafür sollten wir uns, denke ich, (Jochen Haußmann) die Zeit nehmen. Ich könnte mir auch vorstellen bzw. meine Fraktion wäre sehr daran interessiert, das nicht nur im Ausschuss unter den Abgeordneten mit dem Ministerium und dem Minister zu besprechen, sondern sich Zeit dafür zu nehmen, genau diese Punkte noch einmal aufzugreifen und Expertinnen und Experten anzuhören. Wir wollen am Ende erreichen, dass es für Baden-Württemberg, für unser Land, und für den Kinderschutz sowie im Hinblick auf die Kindeswohlgefährdung der richtige Schritt ist. Deswegen wäre der Vorschlag der FDP/DVP-Fraktion, Expertinnen und Experten zu diesem Thema anzuhören. Damit hätten wir auch einen guten Impuls für den Kinderschutz und im Hinblick auf die Kindeswohlgefährdungen in Baden-Württemberg. Das wäre unser Vorschlag. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) In den vorhergehenden Reden wurde angesprochen, dass wir natürlich ein breites Feld an Themen haben, die wir in den Blick nehmen müssen. Ein Thema ist die Versorgung mit Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten in Baden-Württemberg. Wenn wir beispielsweise im Rems-Murr-Kreis erleben, dass nach der Schließung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Backnang auch noch ein extremer Mangel an Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten vorhanden ist, dann können wir dieses Thema ebenfalls nutzen, den Blick ein wenig weiter zu fassen. Deswegen danke ich der SPD-Landtagsfraktion noch einmal herzlich für dieses Thema. Ich denke, dass wir es auch insgesamt im Ausschuss gut nutzen und schauen können, wie sich sicherstellen lässt, dass Ärztinnen und Ärzte die Möglichkeit haben, sich stärker auszutauschen. Was die vom Kinderschutzbund geäußerten Bedenken anbelangt, hat der Landkreistag eine gute Brücke gebaut; er macht gute Vorschläge. Insofern macht es sehr viel Sinn, dass wir uns im Ausschuss noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Bernhard Eisenhut.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Statistische Bundesamt musste über die vergangenen Jahre fast jährlich einen weiteren Anstieg der Zahl der Fälle von Kindesmissbrauch melden. Für 2023 wurden allein für Baden-Württemberg 6 000 Fälle gemeldet. Für uns, die AfD-Fraktion, die wir Familien und vor allem deren Kinder als Grundlage einer gesunden und zukunftsfähigen Gesellschaft betrachten, ist diese Entwicklung nicht zu akzeptieren. (Beifall bei der AfD) Für den aktuellen Zustand unseres Landes ist es aber vielleicht geradezu symptomatisch. Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es darum, Kindesmissbrauch im persönlichen Umfeld aufzudecken. Aber, meine Daode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 men und Herren, wir wollen nicht unerwähnt lassen, dass sich auch der Staat – namentlich die Kartellparteien – in den Coronajahren millionenfach des Kindesmissbrauchs schuldig gemacht hat. (Oh-Rufe – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wie bitte? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also, Herr Eisenhut!) Wenn Minister Lucha behauptet, man hätte die Folgen nicht ahnen können, dann ist das natürlich falsch. Sie wurden immer wieder von uns gewarnt, und wir haben leider recht behalten. Noch heute leiden Kinder und Jugendliche an den Folgen Ihrer Politik. (Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es!) Kindesmissbrauch, sei er vonseiten des Staates, durch Fremde oder auch durch die eigene Familie, muss gleichermaßen bekämpft werden. Wir befürworten, dass Baden-Württemberg es anderen Ländern gleichtun und den Ärzten die rechtliche Möglichkeit geben soll, von ihrer Schweigepflicht gegenüber Kollegen abzusehen, (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Das ist schon krass!) wenn eine Kindeswohlgefährdung angenommen werden muss. Wenn eine bürokratische Hürde verhindert, dass ein Kind ohne Misshandlungen aufwachsen kann, ist bereits einiges schiefgelaufen in diesem Land. Es bleibt festzuhalten, dass die Entbindung von der Schweigepflicht auf konkrete Gefährdungen zuzutreffen hat und sie dem Staat nicht die Möglichkeit schaffen darf, die Auskunft beliebig zu erweitern. Die Schweigepflicht ist ein hohes Gut, bei dem eine Ausnahme lediglich im Sinne des Kinderschutzes bestehen darf. Aber, meine Damen und Herren, nur die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, reicht nicht aus; Sie müssen auch gewährleisten, dass es genug Kinderärzte gibt, die in der Fläche verfügbar sind und die sich auch die Zeit nehmen, ihre kleinen Patienten umfassend zu untersuchen. Statt dem bestehenden und perspektivischen Versorgungsmangel auch im Bereich der Kinderärzte entgegenzutreten, akzeptieren Sie diesen Zustand und setzen auf Digitalisierung und Telemedizin. Dazu müssen wir sagen: Viel einfacher könnte man es nicht machen, Kindeswohlgefährdung zu verschleiern. Wie soll ein Arzt über digitale Hilfsmittel eine seriöse Diagnose stellen, wenn das Kind nicht vorstellig wird? Für die praktische Umsetzung Ihres Vorhabens muss es wieder normal sein, dass man wohnortnah und zeitnah einen Termin bei seinem Arzt des Vertrauens bekommen kann. (Zuruf von der AfD: Genau!) Das ist der Anspruch, den die AfD an unser Land hat. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Und das ist der Anspruch, den die Bürger auch verdient haben – statt ärztlicher Mangelgebiete und Klinikschließungen. Der Gesetzentwurf wird noch einmal im Ausschuss beraten. Grundsätzlich stimmt die AfD diesem zu. Danke sehr. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin der SPD, herzlichen Dank; denn ich glaube – das haben Sie ja auch noch einmal bewiesen –, allen ist die wichtigste Botschaft: Kinder sind das Wertvollste, das wir haben. (Zuruf: Genau!) Es haben alle ein Recht auf Kindheit. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU –

Lauter! Man hört gar nichts!) Kinder können sich am wenigsten wehren, und unsere Pflicht ist es, sie zu schützen. Ich weiß, wovon ich rede. Herr Poreski und ich haben hier im Haus den Fall A. erlebt und, wie ich glaube, meine Vorgängerin dabei tatkräftig unterstützt. Danach haben wir mit den kommunalen Landesverbänden Frühwarnsysteme entwickelt. Nach Staufen haben wir auch die Kinderschutzkommission einberufen. Natürlich kam dann die Pandemie; dazu kann ich noch ein paar Sätze sagen. Also herzlichen Dank für die qualifizierte Debatte. Sie haben einen Vorschlag zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes vorgelegt. Sie thematisieren einen im Grundsatz wichtigen Punkt des Kinderschutzes, nämlich die interkollegiale Zusammenarbeit. Meine Damen und Herren, Herr Hailfinger und Herr Poreski haben dankenswerterweise darauf hingewiesen – das möchte ich schon sagen –, dass wir im Kinderschutz seit Jahren einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Die umfassende Vernetzung aller Akteure steht bei uns im Mittelpunkt. Mit unserem Masterplan Kinderschutz haben wir genau diesen Ansatz gewählt. Wir haben ihn im Januar 2024 gestartet – beteiligungsorientiert, sektorenübergreifend, im besten Sinn multidisziplinär ausgerichtet. Über 40 Akteurinnen und Akteure aus Kultus, Innen, Justiz, der Landesärztekammer, öffentlicher und freier Jugendpflege sowie der Wissenschaft waren mit dem einen Ziel beteiligt – Herr Poreski hat darauf hingewiesen, Herr Hailfinger auch –, eine Gesamtstrategie „Kinderschutz“ zu entwickeln, die sektorenübergreifende Versorgung und Vernetzung zu stärken und den Kinderschutz wirklich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu etablieren. Der Vorschlag, den Sie uns heute vorgelegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, betrifft jetzt nur eine von vielen Berufsgruppen, nämlich die Ärztinnen und Ärzte. Diese Regelung soll vor allem dem sogenannten „Doctor-Hopping“, das Sie beschrieben haben, begegnen, dem häufigen Arztwechsel zur Vertuschung von Misshandlungen durch Erziehungsberechtigte. § 4 Absatz 6 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz ermöglicht landesrechtliche Regelungen für interkollegialen Austausch zwischen Ärztinnen und Ärzten im Kinderschutzfall. Davon machen – Sie haben es angeführt – NRW, Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 und das Saarland Gebrauch. Wir haben bei diesen Bundesländern nachgefragt und haben eine ganz ernüchternde Rückmeldung erhalten: Sie können uns nicht sagen – es ist nicht bekannt –, ob diese gesetzliche Regelung tatsächlich wirkt und hilft. Das konnte kein Bundesland evident zurückmelden. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch einmal darauf hinweisen – Sie haben es ja in den Stellungnahmen erwähnt –: Die Landesärztekammer, die hauptbetroffene Gruppe, sagt, dass durch diese Regelung eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Kooperationsstrukturen gefährdet wird, u. a. – was ja ganz entscheidend ist – mit der Jugendhilfe. Ja, wir haben Ihnen berichtet, und Sie haben recht, Frau Dr. Kliche-Behnke, beim Fall in Staufen war es beispielsweise tatsächlich so, dass die entscheidenden Informationen nicht ausgetauscht worden sind. Aber das war nicht der interkollegiale Ärzteaustausch, (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Ja!) das war der interprofessionelle Kommunikationsaustausch. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das ist ein Teil davon!) Das war die entscheidende Lücke. Wir wollen in Baden-Württemberg Kinderschutzregeln – das haben auch die beiden Vertreter der Regierungsfraktionen dargelegt –, die die Bezeichnung wirklich verdienen, einen echten, starken und effektiven Kinderschutz, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Kinderschutz fach- und berufsübergreifend eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Wir werden alle Akteure stärken und vernetzen und beim strukturierten Austausch alle relevanten Institutionen einbeziehen. Im Masterplan Kinderschutz führen wir das fort. Wir können über die höchste Summe, die dafür überhaupt einmal von einer Landesregierung – egal, von welcher Couleur – systematisch zur Verfügung gestellt wurde, verfügen. Dafür sage ich den Regierungsfraktionen noch einmal herzlichen Dank. Wir führen das koordiniert, sektorenübergreifend und multidisziplinär fort. Wir müssen die übergreifenden Potenziale heben. Herr Hailfinger und Herr Poreski haben darauf hingewiesen. Wir befinden uns gerade im LKJHG-Prozess, und wir haben auch schon intensiv mit den Regierungsfraktionen darüber gesprochen, dass das ansteht. Selbstverständlich werden wir in diesem Gesetz dem Kinderschutz die zentrale Rolle einräumen, die er verdient hat, nämlich ganz prominent. Erlauben Sie mir noch einen Satz, weil Sie das Nebenthema erwähnt haben, Frau Dr. Kliche-Behnke. Bereits im Jahr 2023 haben wir einen Antrag in der Gesundheitsministerkonferenz zur Aufhebung der Kontingentierung bei der Weiterbildung für Kinder- und Jugendärzte – das ist das eigentliche Dilemma, das wir derzeit haben – gestellt, der eine Mehrheit gefunden hatte. Der bis dato noch geschäftsführend agierende Bundesgesundheitsminister hat das nicht aufgenommen. Sie können in die Bundesratstagesordnung von morgen schauen. Dann sehen Sie, dass Baden-Württemberg einen Entschließungsantrag stellt. Wir, Grüne und Schwarze, haben aus un- (Minister Manfred Lucha) seren sektorenübergreifenden Mitteln 648 000 € in die Hand genommen, um zehn Weiterbildungsstellen in der Kinder- und Jugendmedizin zu finanzieren, damit wir diesen bundespolitischen Gap, den uns Herr Lauterbach hinterlassen hat, schließen können. – So viel zum Thema Kernkompetenz, Frau Dr. Kliche-Behnke. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Frau Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke hat sich für die SPD-Fraktion nochmals zu Wort gemeldet. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP)

Herzlichen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal an Sie, Herr Poreski: Der Fall in Staufen war im Jahr 2017. Das war vier Jahre, bevor ich überhaupt Mitglied dieses Landtags wurde; das ist acht Jahre her. Acht Jahre hatten Sie Zeit, und jetzt erklären Sie ausführlich, wie Sie Akteneinsicht genommen haben, wie Sie wichtige Gespräche mit Stakeholdern geführt haben oder führen werden – das wichtigste offensichtlich morgen, (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Nein! – Abg. Tho- mas Poreski GRÜNE: Nein! Quatsch!) einen Tag nachdem ich diesen Gesetzentwurf eingebracht habe. Das finde ich alles sehr schön. Aber wenn Sie an dieser Stelle in diesem konkreten Punkt, über den wir hier reden, acht Jahre nichts wirklich unternommen haben, fände ich ein bisschen mehr Demut uns, der Fraktion, gegenüber angebracht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sie hatten wirklich viel Zeit und haben sie nicht genutzt. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deshalb danke ich ausdrücklich den Kollegen Herrn Haußmann und Herrn Hailfinger für ihren ganz anderen Umgang mit unserem Gesetzentwurf, den ich als sehr konstruktiv und wertschätzend auffasse. Dafür bedanke ich mich, und ich freue mich über die Vorschläge. Ich bin sehr dafür, dass wir miteinander überlegen, an welchen Stellen wir arbeiten müssen, dass wir die Sachverständigen anhören und uns das noch einmal genauer anschauen. Wenn wir im LKJHG beim Kinderschutz weiterkommen, soll es mir sehr recht sein; das ist alles genau in unserem Sinn. Es wäre die Aufgabe der Regierung; wenn wir hier mithelfen können, ist das doch wunderbar. Lassen Sie uns da gemeinsam aktiv werden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Im Großen und Ganzen sehe ich in der Tat eine starke Einigkeit. Der Knackpunkt scheint ja zu sein, wie weit man die Interkollegialität versteht. ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Ich möchte noch einmal auf mein Eingangsbeispiel zurückkommen. Das ist genau der Fall, der uns regelmäßig geschildert wird. Ein Kinderarzt, eine Kinderärztin oder natürlich im Zweifelsfall auch ein anderer Arzt oder eine andere Ärztin wird eben nicht sofort bei Hämatomen die Jugendhilfe in Anspruch nehmen und anrufen. Genau diese Unsicherheit ist Fakt. Die ist in dem Rahmen, den wir im Moment rechtlich in Baden-Württemberg haben, Fakt. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deshalb machen wir hier Vorschläge, wie man durch eine Zusammenarbeit und eine Absprache mit Kolleginnen und Kollegen genau diesen Punkt, diese Hürden erleichtert, um dann am Ende die Jugendhilfe anzurufen. Genau darum muss es gehen. Wenn wir das auch noch mit anderen Professionen erreichen, habe ich gar kein Problem damit. Dieser konkrete Vorschlag im ärztlichen Bereich ist im Übrigen der Weg, den viele andere Bundesländer gehen. So ganz abwegig scheint mir das nicht zu sein. Wenn Sie aber noch weiter gehende Vorschläge machen, herzlich gern. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Herr Abg. Thomas Poreski für die Fraktion GRÜNE.

Frau Kollegin, ich weiß nicht, warum Sie mich anders verstanden haben als den Kollegen Hailfinger. (Lachen bei der SPD – Zurufe von der SPD) Hier eine Differenz zu erzeugen, ist schon sehr künstlich. Was ich mir erlaubt habe, ist, aus den Stellungnahmen zu zitieren. Da ist es in der Tat so, dass Kinderschutzbund und Kinderschutzhäuser bzw. Childhood-Häuser, die ja nun wirklich eine Kompetenz haben, ernste Bedenken haben, es so zu machen, wie Sie es vorgeschlagen haben. Das hat der Kollege Hailfinger auch gesagt. Dass wir jetzt gemeinsam zu Ergebnissen kommen können, ist ganz in meinem Sinn. Ich habe ja auch gesagt: Wir wollen einen interprofessionellen Austausch machen. Aber, liebe Frau Kollegin, eines muss ich dazusagen: Es geht hier nicht um Demut, sondern um Seriosität. Das erbitte ich wirklich von allen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Gabriele Rolland: Bei Ihrem letz- ten Satz haben wir Sie richtig verstanden!)

Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Dann beende ich hiermit die Aussprache und schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/8227 zur weiteren – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Die Aussprache ist beendet, sowohl hier als auch zwischen den Fraktionen. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wir sollten den Gesetzentwurf Drucksache 17/8227 zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen und Punkt 3 unserer Tagesordnung erledigt. Ich möchte Ihnen noch einen Besuch des Informationsstands des Landesarbeitskreises Freiwilliges Soziales Jahr in Baden-Württemberg unten in der Eingangshalle ans Herz legen. Damit treten wir in die Mittagspause ein. Wir setzen unsere Beratungen hier um 14:00 Uhr mit Tagesordnungspunkt 4 fort. Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause. (Unterbrechung der Sitzung: 12:46 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:00 Uhr)

Meine verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die Plenarsitzung fort. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Fragestunde – Drucksache 17/8534 Wir beginnen heute mit einer Mündlichen Anfrage des Herrn Abg. Dr. Weirauch. – Er ist nicht da. Das kann nicht in Vertretung gemacht werden. Dann komme ich gleich zur Mündlichen Anfrage des Herrn Abg. Reith unter Ziffer 2: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – N a c h b e s e t z u n g e i - n e s B e a u f t r a g t e n o d e r e i n e r B e a u f - t r a g t e n d e r L a n d e s r e g i e r u n g f ü r d i e B e l a n g e v o n M e n s c h e n m i t B e h i n d e - r u n g e n Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank, Herr Präsident! Dann ist es ja gut, dass ich schon da bin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer wurde am 23. Februar in den Deutschen Bundestag gewählt. Es geht jetzt um die Nachbesetzung der Stelle eines Beauftragten oder einer Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Ich frage deshalb die Landesregierung: a) Plant die Landesregierung nach der nun erfolgten Wahl von Simone Fischer als Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestags eine zeitnahe Nachbesetzung der Stelle der/des Landes-Behindertenbeauftragten? b) Sollte dies nicht der Fall sein, wie plant sie die weitere Erfüllung der Aufgaben zur Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen? Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich darf für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Dr. Leidig ans Redepult bitten. Bitte sehr. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Abg. Reith! Die Fragen gehören unmittelbar zusammen, deshalb beantworte ich sie auch gemeinsam. Mit der Wahl von Frau Simone Fischer in den Bundestag – das haben Sie gerade auch ausgeführt –, der sich am 25. März 2025 konstituiert hat, ist die Position der hauptamtlichen Landes-Behindertenbeauftragten aktuell nicht mehr besetzt. Vielleicht noch mal kurz zur Aufgabe der oder des Landes-Behindertenbeauftragten: Die Aufgabe ist es, auf gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen hinzuwirken und die Landesregierung in Fragen der Politik für Menschen mit Behinderungen zu beraten. Das ist eine wichtige Position. Das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz sieht verschiedene Regelungen vor. Zum einen ist die Amtszeit der oder des Landes-Behindertenbeauftragten nach § 13 des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes an die Dauer der Wahlperiode des Landtags gekoppelt. Insofern sind das die Rahmenbedingungen, unter denen wir uns jetzt um eine Nachbesetzung der Stelle bemühen. Daher kann ich Ihre zweite Frage, ob wir vorhaben, die Stelle nicht zu besetzen oder wie auch immer, ganz klar mit Nein beantworten. Die Landesregierung ist bestrebt, zügig eine Nachbesetzung der Position für die verbleibende Amtszeit bis zur Wahl eines neuen Landtags und bis zur Bestellung eines oder einer neuen Landes-Behindertenbeauftragten vorzunehmen.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abg. Reith. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Erläuterung. Ein kleiner Hinweis: Auf der Homepage des Sozialministeriums ist Frau Simone Fischer noch als Ansprechpartnerin gelistet. Die Nachfrage bezieht sich auf eine gute Übung, die wir im Sozialausschuss haben. Regelmäßig gibt es einen Sachstandsbericht, eine Berichterstattung der Landes-Behindertenbeauftragten. Diesen haben wir in der Februarsitzung verschoben, weil sich die Landes-Behindertenbeauftragte da schon im Wahlkampf befunden hat und deswegen keinen Bericht erstatten konnte. Wann wird die Berichterstattung nachgeholt? Hat das Sozialministerium schon einen Termin festgesetzt, wann wir im Sozialausschuss eine Berichterstattung erhalten?

Zum einen obliegt es nicht uns, die Tagesordnung für den Sozialausschuss aufzustellen, sondern das obliegt dem Vorsitzenden des Ausschusses. Insofern müssen wir da auch Benehmen herstellen. Auch stellt sich die Frage, wann da jemand berichten kann. Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen das jetzt nicht beantworten. Da würden wir Sie, falls sich ein konkreter Termin abzeichnet, gern vorzeitig informieren.

Eine weitere und letzte Zusatzfrage.

Das ist richtig. Der Bericht stand auch schon auf der Tagesordnung der Sitzung im Feb- (Nikolai Reith) ruar. Deshalb wäre es schön, wenn proaktiv ein Termin angeboten werden könnte, damit dieser Bericht nachgeholt werden kann.

Wir nehmen das gern als Beauftragung mit und werden uns darum kümmern, unter welchen Bedingungen dieser Bericht abgegeben werden kann. Wir werden prüfen, ob die Berichterstattung an die Person des oder der Landesbeauftragten gebunden ist oder ob auch eine Person, die in der Geschäftsstelle zuständig ist, diese Aufgabe wahrnehmen kann.

Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist diese Anfrage erledigt. Ich rufe jetzt die Mündliche Anfrage des Kollegen Karrais von der FDP/DVP unter Ziffer 3 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l K a r r a i s F D P / D V P – F i n a n z i e r u n g d e s P f a f f e n s t e i g t u n n e l s Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Pfaffensteigtunnel ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, um die Gäubahn langfristig an den Stuttgarter Tiefbahnhof S 21 anzubinden. Kurz nachdem die Frage eingereicht wurde, gab es eine Bekanntgabe der Deutschen Bahn, dass sie den Bauantrag wohl schon gestellt habe. Ich frage die Landesregierung dennoch: a) Wie beurteilt die Landesregierung die Chance, dass der Pfaffensteigtunnel zeitnah realisiert wird, nachdem der Bund die „Investitions- und Infrastrukturmilliarden“ verabschiedet hat? b) Wie ist ihrer Kenntnis zufolge der derzeitige Planungsstand zum Bau des Pfaffensteigtunnels? Vielen Dank.

Ich sehe, der Herr Minister ist persönlich da. Deshalb darf ich für die Landesregierung Herrn Minister Hermann ans Redepult bitten. Bitte sehr. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst grundsätzlich auf den Kontext des Themas der Anfrage eingehen und werde dann die konkreten Fragen beantworten. Ich möchte deutlich machen, dass Stuttgart 21 nicht nur aus dem Tiefbahnhof am Hauptbahnhof, sondern aus drei weiteren Projekten besteht, nämlich aus dem Flughafenbahnhof, dem Gäubahnanschluss und einem S-Bahn-Halt „Mittnachtstraße“. Das zusammen macht Stuttgart 21 mit den Zulaufstrecken aus. Die Projektpartner haben sich im Juli 2022 darauf verständigt, dass die alten Pläne, die sogenannten 1.3b-Pläne, einer Anbindung über die S-Bahn hinfällig und nicht sinnvoll sind und dass stattdessen eine neue Anbindung, nämlich der Pfaffensteigtunnel, geplant werden soll. Als Projektpartner haben wir dazu allerdings immer gesagt, dass die alte Planung realisiert werden müsse, wenn die neue nicht finanziert würde. ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Die Bahn hat ihrerseits zugesagt, dass sie den Pfaffensteigtunnel als Teil des Deutschlandtakts in den Bundesverkehrswegeplan aufnimmt unter der Bedingung – dieser haben wir zugestimmt –, dass die Mittel, die für die Anbindung des Flughafens vorgesehen waren, hier reinfließen. Das war auch so beschlossen. Insofern ist der Pfaffensteigtunnel kein wirkliches Neubauprojekt, sondern nur eine andere Art der Anbindung im Rahmen von Stuttgart 21. Wir sind immer davon ausgegangen, dass er nicht wie jedes andere Projekt behandelt wird, weil die Bahn hier in einer vertraglichen Verpflichtung mit den Projektpartnern steht. Allerdings will ich auch darauf hinweisen, dass die Umstellung des Anschlusses über den Pfaffensteigtunnel natürlich dazu führt, dass die Gäubahn viele Jahre lang keine direkte Anbindung zu Stuttgart 21, an den neuen Bahnhof haben wird. Die alte Anbindung funktioniert nicht mehr. Das ist schon ein Problem und eine Zumutung. Von heute an gesehen werden es mindestens sieben Jahre sein, wahrscheinlich sogar noch mehr. Jetzt komme ich konkret zu Ihrer Frage, wie es erkennbar ist, dass es zeitnah gemacht wird. Ich will einfach noch einmal darauf hinweisen, dass die Deutsche Bahn uns unabhängig von den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene und dem Beschluss, ein Sondervermögen einzurichten, noch im Dezember 2024 zugesagt hat, dass sie demnächst eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund abschließen werde. Das hat sie uns jüngst auch noch einmal in einer Arbeitsgruppe bestätigt, weil wir nachgefragt haben, was das bedeutet. Aus Sicht der Bahn und der noch im Amt befindlichen Bundesregierung ist dieses Projekt gesetzt, also insofern unabhängig von den neuen Milliarden, die im Bereich der Schieneninfrastruktur womöglich kommen. Es ist auch noch wichtig, zu betonen, dass im neuen Koalitionsvertrag steht, dass sich die neuen Koalitionspartner zum Bundesverkehrswegeplan bekennen. Das heißt, infolgedessen ist auch dieses Projekt als Teil des Bundesverkehrswegeplans, aber auch als Teil von Stuttgart 21 aus meiner Sicht gesetzt. Auch die Finanzierung ist gesetzt. Bezogen auf die Finanzierungsfragen kann man sagen: Die Situation wird sich durch die zusätzlichen Milliarden insgesamt verbessern. Aber es ist schon so, dass – das ist gestern auch schon gesagt worden – die Bäume nicht in den Himmel wachsen, weil sehr viele an diesem neuen Kreditvermögen – so sollte man sagen – partizipieren wollen. Es ist noch unklar, wohin wie viel Geld in welcher Dimension fließt. Man muss das ja immer durch 16 Länder und durch zwölf Jahre teilen. Dann reduzieren sich die Summen schon ordentlich. Trotzdem wird es in jedem Fall eine Verbesserung der Situation geben. Das alles im Blick zu haben, macht deutlich, dass wir weiter davon ausgehen, dass die Planungen voranschreiten. Wir gehen davon aus, dass der Plan im Feststellungsfall – – Stufe 1 wird bergmännisch gebaut. Das ist der Tunnel vom Flughafen in Richtung Böblingen. Der zweite Teil, der – leicht versetzt – später kommt, wird in offener Bauweise gebaut. Das ist der Abzweig „Mönchsbrunnen“ in Richtung Böblingen-Goldberg. (Minister Winfried Hermann) Wir gehen davon aus, dass es kommt. Wir denken, dass wir noch in diesem Jahr auf jeden Fall den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung für den ersten Teil hinbekommen und dass der für den zweiten Teil spätestens Anfang des nächsten Jahres erfolgt. Wie gesagt, wir gehen davon aus, es ist gesetzt, und es geht voran. Wir haben bisher keine Anzeichen, dass es Verzögerungen gibt und etwas anders ist, als es bisher zugesagt ist. Vielen Dank.

Eine Zusatzfrage. Bitte, Herr Abg. Karrais.

Vielen Dank, Herr Minister, für die Darstellung und auch für die Unterstützung des Projekts. – Ich habe eine Zusatzfrage. Am 7. April, also vor drei Tagen, hat die DB bekannt gegeben, dass sie bereits im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen möchte. Das ist interessant. Da stellt sich mir die Frage, wie das mit der Flächenakquise usw. aussieht. Denn da werden durchaus insbesondere für den offenen Bauabschnitt, den Sie erwähnt haben, Flächen benötigt. Aber auch die Einstiege für die entsprechenden Tunnelbauarbeiten sind nicht ganz trivial. Inwiefern unterstützt die Landesregierung dabei, das zu ermöglichen, und wie begleitet sie das Ganze? Oder ist das rein eine Sache der Deutschen Bahn als Hauptverantwortliche für den Bau? Das wären die Nachfragen. Danke. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Grundsätzlich hat die Bahn u. a. deswegen die Tunnelvariante gewählt, weil man dafür keine Flächen braucht. Es ist generell das Problem, dass wir oft mit vielen Eigentümern zu tun haben, die dann nicht verkaufen oder erzwingen, dass es teuer wird, oder klagen – wie auch immer. Deswegen ist Teil 1 des Problems nicht gegeben. Das einzige Problem ist der Beginn der Baustelle am Flughafen. Da ist aber schon längst vorgesorgt. Ich lege sehr großen Wert darauf, dass nicht weitere hochwertige Böden, die für die Landwirtschaft wichtig sind, einfach als Baustelle verbraucht werden. Denn wir wissen: Es dauert ungefähr 20 Jahre, bis aus einem kaputten Boden wieder Humus entsteht. Deswegen wollen wir möglichst wenig neue Flächen verbrauchen und möglichst alte, vorhandene Baustellenflächen nutzen. Das ist das Problem mit den Flächen. Auf der anderen Seite kann ich noch keinen aktuellen Stand sagen, aber es gab keine Problemanzeige beim letzten Lenkungskreis. Der nächste findet demnächst statt. Wenn wir da eine Anzeige bekämen, könnten wir das auch an Sie weitergeben. Aber im Moment gibt es keine Anzeige, dass es Flächenprobleme gibt. Ich will noch einmal nachschärfen, weil Sie auch zum 7. April nachgefragt haben: Die Bahn geht davon aus, dass sie Ende des Jahres nicht nur die Finanzierungsvereinbarung hat, sondern dass sie dann auch anfangen kann, die Bauausführung zu planen. Sie will dann auf jeden Fall Anfang 2026 mit dem Bau starten. Sie geht von einer Genehmigung aus. Im Moment sieht es nicht so aus, als gäbe es wirklich Genehmigungsprobleme. Aber sicher weiß man das nicht. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Okay!) riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025

Eine Zusatzfrage des Kollegen Nüssle.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Pfaffensteigtunnel ist ja ein Teil des Gesamtprojekts rund um die Gäubahn, unter finanziellen Aspekten natürlich ein sehr gewichtiger Teil, der am Ende aber eigentlich nur in der Gesamtheit aller Maßnahmen – z. B. auch mit dem Tunnel bei Sulz oder irgendwann einer wie auch immer gearteten Singener Kurve – zusammen gedacht werden kann. Meine Frage vor dem Hintergrund, dass wir beim Pfaffensteigtunnel weiterkommen: Inwiefern gibt es ein Update zur Verknüpfung mit den anderen Teilen des Gesamtprojekts? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das Update gibt es im Moment noch nicht. Aber richtig ist, dass der Pfaffensteigtunnel ja damit begründet worden ist, dass man ihn für den Deutschlandtakt braucht, für den man eine Zeitersparnis braucht, die man damit erreicht. Aber zum Deutschlandtakt und zur Gäubahn gehören letztendlich natürlich auch das fünfte und das sechste Gleis im Norden von Stuttgart – das ist der erste Teil –, der Bahnhof, der neue Anschluss des Pfaffensteigtunnels, die Beschleunigungsmaßnahmen auf der Strecke zwischen Böblingen und Herrenberg, der Tunnelbau bei Sulz sowie einige andere Beschleunigungsmaßnahmen. Das ist schon Teil des Gesamtprojekts. Da reden wir dann schon von einer größeren Summe, also nicht nur von 1 Milliarde €. Ich habe immer gesagt: Das sind dann eher 2 oder 3 Milliarden €, wenn man das insgesamt anschaut. Ich gehe davon aus, dass dies bundesseitig im Blick ist. Denn ich kann jetzt pauschal sagen: Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister haben schon deutlich gemacht, dass es – bei aller Klarheit, dass wir vor allem sanieren müssen – auch Projekte gibt, die man noch umsetzen muss. Der Gäubahn kommt meines Erachtens – unter den Gesichtspunkten der Resilienz des Systems und der noch nicht vorhandenen leistungsfähigen Infrastruktur auf der Rheintalbahn – eine besondere Bedeutung zu. Man sollte also schnell zu einer guten und leistungsfähigen Lösung für die Gäubahn kommen. Aber auch das wird Zeit kosten. Seien Sie aber versichert: Wir haben das im Blick.

Gut. – Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auf, die im Kontext der vorherigen Anfrage steht und dem Minister ermöglicht, weiter Stellung zu nehmen: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l K a r r a i s F D P / D V P – M ö g l i c h e F a h r - p l ä n e w ä h r e n d d e r G ä u b a h n - U n t e r - b r e c h u n g a b d e m F r ü h j a h r 2 0 2 6 Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Genau. Vielen Dank, Herr Präsident. – Sozusagen als Fortsetzung zur vorherigen Frage: Die Unterbrechung wird ja bedauerlicherweise leider stattfin- (Daniel Karrais) den. Mehrere – auch ich – haben sich wiederholt gegen die Kappung ausgesprochen, aber es sieht momentan danach aus, als sei sie unausweichlich. Darum frage ich die Landesregierung: a) Wie ist der derzeitige Sachstand zur Sanierung der Panoramabahn, um eine Unterbrechung der Gäubahn vor der Inbetriebnahme des neuen Tiefbahnhofs Stuttgart 21 zu vermeiden? b) Wie weit sind die Vorbereitungen und Planungen für das alternative Fahrplanangebot, inklusive MEX-Verbindungen, für die Zeit einer Unterbrechung der Gäubahn vorangeschritten bzw. in Umsetzung? Vielen Dank.

Herr Minister, Sie dürfen erneut ans Redepult zur Beantwortung dieser Mündlichen Anfrage. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank für die Anfrage; die beiden Themen hängen ja eng zusammen. – Wie Sie wissen, kämpft die Landesregierung – nicht nur wir; es kämpfen auch die Anwohner und Anrainer, die Städte und Gemeinden, die Landkreise sowie die Abgeordneten – sehr für eine bessere Anbindung der Gäubahn. In der Tat ist es, wie ich finde, schon ein erheblicher Kollateralschaden des Baus von Stuttgart 21, dass die Gäubahn unterbrochen werden muss. Ursprünglich dachte man ja, es handle sich nur um sechs Monate. Das haben damals wahrscheinlich alle hingenommen und gesagt: „Sechs Monate, das kann man akzeptieren.“ Jetzt sind es aber sogar mehr als sechs Jahre. Wir haben uns deswegen von Anfang an darum bemüht, eine Lösung zu finden. Ich habe mich lange und vielfach mit Alternativlösungen befasst. Sie erinnern sich, dass ich vorgeschlagen habe, dass man die Züge der Gäubahn bis zur Fertigstellung oberirdisch einfahren lässt. Die Stadt, die Region und auch die Bahn waren kategorisch dagegen. Wir haben dann untersuchen lassen, ob es eine unterirdische Ergänzungsstation schafft und möglich macht. Das haben wir lange durchgerechnet. Es ist am Ende zu teuer gewesen, und es gab auch andere Einwände. Die Partner wollten da auch nicht mitmachen. Also sind diese Lösungen, die das Problem, wie ich finde, besser gelöst hätten, weggefallen. Jetzt haben wir die Situation, dass die Panoramabahn abgehängt wird, und zwar eben nicht nur für die sechs Monate, die man braucht, weil Umbaumaßnahmen an der S-Bahn stattfinden – aber man könnte sie nachher wiederherstellen. Dazu gibt es bisher keine Verständigung. Wir prüfen noch immer und reden auch mit der Bahn darüber, ob das in der Zeit möglich wäre, vor allem, da auch noch andere Sperrungen stattfinden. Das ist in der Öffentlichkeit nicht allen bekannt – Stuttgarter S-Bahn-Nutzern schon –, dass die S-Bahn-Stammstrecke, also der Tunnel, was alle Strecken vom Hauptbahnhof bis zur Schwabstraße betrifft, im letzten Jahr in der Sommerpause schon komplett gesperrt war, dass sie in diesem Sommer wieder komplett gesperrt wird, dass es dann im nächsten ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Jahr wieder so ist und dass das im übernächsten Jahr auch der Fall sein wird. Das ist natürlich ein schwerwiegender Eingriff in das Schienenkonzept und das Angebot hier in der Region, weil zwei Strecken nicht funktionieren. Wickeln Sie das mal mit Bussen ab. Das ist in dieser Region schon ziemlich schwierig. Deswegen suchen wir noch immer nach einer Lösung. Aber ich sage ganz offen: Wir haben da bisher noch keine Partner gefunden, die das mitmachen. Die Sanierung der Panoramabahn steht dem prinzipiell erst mal nicht im Weg. Das eigentliche Problem ist, dass die Bahn sagt: „Wir stellen auf das digitale System um“, und dass in ihrer Sicht- und Planungsweise die Gäubahn mit der Digitalisierung in Stuttgart-Vaihingen endet und erst, wenn alles fertig ist, eine Verbindung kommt. Die alte Strecke wird nicht digitalisiert, da fehlt das Stellwerk; das alte Stellwerk wird dann nicht mehr in Betrieb sein. Da kann man sich die Frage stellen: Ist das zwingend? Die Bahn sagt: „Das ist zwingend.“ Wir sagen: „Wir müssen mal prüfen, ob das zwingend so ist.“ Hinzu kommt natürlich ein erheblicher Sanierungsaufwand, da die Bahn seit vielen Jahren nicht saniert hat, weil sie seit 20 Jahren davon ausgeht, dass sie mit S 21 fertig wird. Deswegen haben sie nichts mehr in die alte Infrastruktur investiert. Das wird zunehmend zu einem Problem. Wenn wir – das haben wir ja vor –, das Land, zusammen mit der Region und vielleicht auch mit der Stadt die Panoramabahn als Nahverkehrsstrecke weiterbetreiben wollten, müssten wir sie trotzdem mit erheblichem Aufwand sanieren. Da wäre es übrigens dann auch für uns wieder von Vorteil, dass wir für solche Projekte mehr GVFG-Mittel bekommen. Wir sind da dran und wollen das auch unbedingt machen. Nun sind wir der Meinung, dass es schon ziemlich holpert und dass die Gäubahnanrainer und vor allem diejenigen, die aus der Schweiz oder aus dem Süden von Baden-Württemberg kommen, echt benachteiligt werden, wenn sie Fernverkehrsnutzer sind. Für diejenigen, die mit der S-Bahn und im Nahverkehr unterwegs sind, ist es nicht so problematisch. Es ist dann problematisch, wenn man in Vaihingen auf die S-Bahn oder die Stadtbahn umsteigen muss; dann kommt man an einem anderen Bahnhof an, muss wieder auf den Fernbahnhof, um dann z. B. weiter in Richtung Frankfurt zu fahren. Diesen Umstieg macht man mit einem Koffer einmal, und dann weiß man: Das mache ich nicht mehr. Deswegen wäre es wichtig, dass wir da eine bessere Anbindung finden. Wir haben jetzt einerseits den Vorschlag der Region aufgenommen, dass wir sagen: „Wir verlängern eine S-Bahn-Linie“ – aber nicht im Halbstundentakt, sondern zu bestimmten Stundentaktzeiten – bis Horb, sodass man wenigstens von dort aus umsteigefrei in den Hauptbahnhof reinkommt. Wir haben außerdem zugesagt, dass wir die Metropolexpresslinien jetzt regelmäßiger und ganztägig im Halbstundentakt fahren lassen. Und wir haben der Region im Süden zugesagt, dass wir einige Lücken im dortigen Fahrplan schließen, damit sie besser an die Gäubahn angebunden sind. Die Anwohnerstädte und -kreise haben uns, meine ich, schon deutlich gemacht, dass sie sehen, dass wir uns schon bemühen und dass wir es auch besser machen; aber es bleibt eben die Unterbrechung. Das kann ich nicht – mit welcher Maß- (Minister Winfried Hermann) nahme auch immer – einfach wettmachen, es sei denn, man macht es ganz anders. Und das ist im Moment nicht im Spiel. Ich denke, damit habe ich die wichtigsten Punkte genannt. Mir ist es einfach wichtig, dass Sie sehen: Wir kümmern uns darum. Deswegen haben wir auch lange mit den Regionen gesprochen. Wir sind da aber nicht allein unterwegs. Ich kann als Landesminister nicht sagen: „Dann fahren wir mal mit mehr S-Bahnen nach Rottweil“ oder so. Denn das sind ja die S-Bahnen des Verbands Region Stuttgart, da hat der Verband die Hoheit. Außerdem wird das auch nicht gehen, weil die Gäubahn als eingleisige Strecke auch nicht leistungsfähiger ist. Auf der Strecke kann man nicht beliebig viele Züge fahren lassen. Insofern sind wir da eingeschränkt. Wir leisten das Mögliche. Wir werden die zusätzlichen Züge allerdings auch erst dann fahren lassen können, wenn sie in anderen Netzen frei werden. Sie werden frei, aber sukzessive. Insofern denke ich, dass wir unter den gegebenen Bedingungen noch das Beste herausholen. Aber es bleibt der Ärger des langfristigen Abhängens. 10 %, 20 % der Gäubahnfahrenden sind letztendlich Fernbahnnutzer. Deswegen: Wir bleiben dran und schauen, ob es nicht doch eine Lösung gibt. Ein Letztes: Wenn es am Ende nur einen Schienenersatzverkehr mit Bussen gibt, dann muss sich in Stuttgart etwas ändern; denn im normalen Verkehr kann man diese Mengen nicht abfahren, wenn die Busse genauso im Stau stehen wie ein Pkw. Also, da brauchen wir Buslinien, die frei fahren können, wie das Kollege Dörflinger und ich in Tokio und in Seoul gesehen haben. Dort gibt es wirklich über 20 km freie Strecken für Busse. Das wäre dann eine Herausforderung für Stuttgart. Stuttgart darf auch nicht, was sie jetzt machen – – Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass in Stuttgart gerade an jeder Ecke eine Baustelle ist. Das funktioniert dann auch nicht. Also, die Straßen, die für einen möglichen Schienenersatzverkehr genutzt werden müssen, müssen in dieser Zeit baustellenfrei sein.

Ich habe jetzt mehrere Zusatzfragen. Bleiben Sie am Redepult, Herr Minister. Zunächst beginnt es mit einer Zusatzfrage des Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, danach Herr Abg. Karrais und dann noch Herr Abg. Nüssle. Aber wir machen jetzt eines nach dem anderen. Bitte sehr, Kollege Schwarz.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, zunächst einmal vielen Dank für Ihr Engagement, auch dafür, dass diese Orte, die Kollege Karrais erwähnt hat, mit der Schiene angebunden werden. Sie haben dargestellt, dass der Verband Region Stuttgart als Träger der S-Bahn die S 1 nach Horb verlängern möchte. Wie wird denn der Verband Region Stuttgart dann die Pünktlichkeit der S-Bahn-Linie S 1 sicherstellen, da sie zum einen aus Richtung Nürtingen und zum anderen aus Richtung Kirchheim unter Teck kommt? Wenn sie dann Richtung Horb fährt, werden wir uns vielleicht das eine oder andere mal begegnen, was schön ist. (Heiterkeit des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Aber wie wird die Pünktlichkeit sichergestellt? Wie wird auch sichergestellt, dass die Halte in der östlichen Region – Stuttgart respektive Nürtingen, Plochingen, Kirchheim unter Teck – weiterhin pünktlich erreicht werden und keine vorzeitige Kappung dieser S-Bahn-Linie eintritt?

Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Abgeordneter, Sie haben natürlich den Kern des Vorschlags und des Problems getroffen. Ich könnte jetzt spöttisch sagen: Den Preis zahlen die Kirchheimer, wenn man nach Horb fährt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, dann machen wir es nicht!) Tatsächlich ist es ein Problem, dass die Linie sehr lang ist, und durch die Verlängerung wird sie eher störungsanfälliger. Deswegen hat sich auch der Verband nicht gerade begeistert auf eine solche Lösung zubewegt. Vielmehr mussten wir ihn im Interesse des Südens von Stuttgart 21 überzeugen. Ob dann Linien gekappt werden oder nicht, überlassen wir dem Verband Region Stuttgart. Der Punkt, warum das nicht so üppig gemacht wird, liegt genau darin, dass man das S-Bahn-System nicht stören will. Das haben wir aber auch eingesehen. Es wäre irgendwie auch ein Witz, wenn man ein Problem löst und dann ein neues schafft.

Zunächst Kollege Karrais.

Vielen Dank, Herr Minister. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich danken für das Möglichmachen dieses Kompensationspakets, wie es gemeinläufig genannt wird, weil es schon eine kleine Verbesserung für die Menschen entlang der Strecke ist. Ich denke, das wird auch gesehen. Meine Nachfrage bezieht sich auf Medienberichte, in denen gesagt wird, der Abriss des Viadukts der Panoramastrecke sei ja gar nicht mehr notwendig, weil die S-Bahn zur Mittnachtstraße anders geführt werden würde. Insofern würde zumindest ein Teil der Gründe für die vorzeitige Kappung, die man vornimmt – egal, ob S 21 in Betrieb ist oder nicht –, entfallen. Sehen Sie Chancen, dass man, zumindest solange der Hauptbahnhof oben noch weiterläuft – wir sind ja auch nicht so ganz sicher, wie lange das noch so ist –, die Strecke wenigstens bis dahin verlängert, um wenigstens die Unterbrechungszeit zu verkürzen? Gibt es aus Ihrer Sicht eine reelle Chance, oder ist das Thema erledigt, nachdem die Klagen der DUH und des LNV vor dem Gericht durchgefallen sind? Wie sehen Sie das? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Wir im Ministerium wollen prüfen, ob es wirklich zwingend ist, dass es dann nicht mehr geht, und ob der Aufwand wirklich so groß ist, wie die DB sagt. Aber, wie gesagt, wir prüfen das noch. Schwierig ist es schon, denn wir sind nicht der Bauherr. Es wird oft so gesprochen, als würden wir Stuttgart 21 bauen; das baut aber die DB-Projektgesellschaft, und die sagt, so sei es. Die Presseberichterstattung sagt, es sei lösbar. Das haben wir natürlich vorgetragen, und wir haben die Antwort bekommen: (Minister Winfried Hermann) „Nein, das ist nicht so lösbar.“ Wir haben trotzdem gesagt, wir wollen uns nicht damit abfinden, wir fragen noch mal nach, weil es tatsächlich wünschenswert wäre, dass, wenn in diesem Jahr noch mal die Stammstrecke gesperrt wird, nicht während der Zeit der Stammstreckensperrung auch schon die Panoramabahn gesperrt ist.

Herr Abg. Nüssle.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Minister. – Ich denke, das Kompensationspaket und die Erweiterung des Angebots sind sehr wichtig, aber ein sehr großer Teil des Verkehrs auf der Gäubahn wird auch über die Fernverkehrszüge abgewickelt, die ja bis Singen mit Nahverkehrstickets genutzt werden können. Jetzt hat sich die Bahn entschieden, die dort eingesetzten Fahrzeuge wieder zu verkaufen, und stellt jetzt allmählich auf Doppelstockzüge des Herstellers Bombardier – jetzt Alstom – um, die sich allerdings – und das ist, denke ich, schon relevant für die Umsetzung auch dieses Konzepts, wenn die Gäubahn gekappt wird – im Vorlaufbetrieb, der aktuell gefahren wird, nicht gerade sehr zuverlässig machen. Der Intercity 188, der schon mit dem neuen Zugtyp gefahren wird, hatte im letzten Monat, seit er eingeführt wurde, eine Verspätung von durchschnittlich 30 Minuten. Inwiefern wirken wir seitens des Landes da noch mit und machen Druck mit dem Ziel, dass auch bei der Umstellung dieser Fahrzeugserie auf eine Verbesserung der Zuverlässigkeit und weitere Verbesserungen geachtet wird?

Bitte sehr. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Uns vonseiten des Landes ärgert es natürlich sehr, wenn die Züge so unpünktlich fahren. Wir stehen ja in einem regelmäßigen Austausch. Wir hatten erst in der vergangenen Woche ein Gespräch auf hoher Ebene auch über die Art und Weise, wie die Deutsche Bahn gerade Baustellen beginnt: quasi über Nacht, und dann können die Unternehmen schauen, wie sie irgendeinen Ersatzverkehr hinbekommen. Die Führung hat immerhin zugesagt, dass sie so etwas zukünftig vermeiden will. Immer wieder wird darauf hingewiesen, aber manchmal kommt eine Baustelle über Nacht, was schon erstaunlich ist. Aber jetzt noch einmal zum Thema Unpünktlichkeit: Wir wirken darauf hin, dass sie pünktlicher fahren und auch auf die Fahrzeuge Rücksicht nehmen. Aber das Problem ist ja schon: Im Fernverkehr haben wir nicht den Hut auf, und selbst im Nahverkehr bestellen wir betreibergesellschaftlich unsere Arbeiten. Wie Sie wissen, kann man Züge und Gesellschaften, die nicht funktionieren, anschreien, aber sie funktionieren dann trotzdem noch nicht. Da muss sich dann irgendetwas ändern, und wenn Bombardier schlechte oder reparaturanfällige Fahrzeuge liefert, dann kann man das immer wieder kritisieren, aber sie sind dann halt erst mal schlecht. Es bleibt dabei: Auf der Strecke wird es Fernverkehr und Nahverkehr – die Metropolexpresszüge – geben. ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Und es bleibt auch dabei, dass wir die Nahverkehrstickets für Fernverkehrszüge zulassen wollen. Das kostet uns zwar eine Stange Geld, aber das ist es uns wert, damit wir auf dieser Strecke ein gutes Angebot haben.

Abschließend Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz.

Herr Minister, ich möchte gern noch einmal die S-Bahn-Linie S 1 ansprechen und darum bitten, dass das Land beim zuständigen Verband Region Stuttgart hinterlegt, dass gegebenenfalls Ersatzzüge vorgehalten werden. Denn gerade bei so langen Strecken von Nürtingen oder Kirchheim unter Teck über Plochingen, Esslingen, Böblingen bis nach Horb ist das Ganze, wie Sie selbst gesagt haben, sehr verspätungsanfällig. Es wäre schade, wenn die Menschen aus Horb dann aufgrund von Verzögerungen im Bereich Esslingen nicht pünktlich nach Stuttgart kämen oder umgekehrt die Menschen aus Nürtingen oder Kirchheim unter Teck aufgrund von Verzögerungen in Horb oder Böblingen nicht rechtzeitig vorankämen. Deswegen die Bitte, dass Sie hinterlegen, dass der Verband Region Stuttgart exakt dafür nochmals Ersatzzüge bzw. Wagenmaterial vorhält. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Diese Bitte kann man äußern, aber das kostet. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP nickt.) Also, wenn ich das dem Verband sagen würde, würden die sagen: „Schön, wenn ihr es zahlt.“ Aber dafür sind wir nicht zuständig. Im Übrigen würde der Verband Schwierigkeiten haben, einfach zusätzliche Züge zu bestellen; denn die Züge, die man dann braucht, sind alle schon bestellt. Es ist ja nicht so, dass man heute für, sagen wir mal, übermorgen S-Bahnen bestellen könnte. Da braucht es einen Vorlauf von mehreren Jahren. Aber ich will noch einmal das Problem mit den langen Linien ansprechen. Das macht mir schon lange Sorgen. Betriebsökonomisch sind diese langen Linien, die wir sowohl bei den Nahverkehrszügen als auch bei den ICEs und S-Bahnen haben, ziemlich vorteilhaft. Denn dann fährst du hin, und dann fährst du wieder zurück. Für Fahrgäste und hinsichtlich Verspätungen sind lange Linien hingegen potenziell schwierig; denn logischerweise schaukeln sich Verspätungen auf. Deswegen finde ich schon, dass man sich, wenn man merkt, dass es nicht funktioniert, perspektivisch einmal anschaut, wie Linien genutzt werden. Wer fährt eigentlich mit der S-Bahn von Horb nach Kirchheim? Also, derjenige muss schon ahnungslos sein, denn das ist das langsamste Transportmittel, welches er dann auswählt, auch wenn es „S-Bahn“ heißt. (Vereinzelt Heiterkeit) Deswegen denke ich, dass man sich Gedanken machen muss, ob es sinnvoll ist – gerade dann, wenn man weiß, dass alle von Süden kommenden Linien im Prinzip von den meisten zum Hauptbahnhof, zur Schwabstraße oder nach Vaihingen und maximal bis Cannstatt genutzt werden –, den Zug zwingend nach Kirchheim weiterfahren zu lassen oder ob man nicht bes- (Minister Winfried Hermann) ser sagt: Ab Hauptbahnhof oder Cannstatt fährt ein anderer Zug weiter, so, wie man es früher zum Teil gemacht hat. Aber das ist jetzt eine Philosophie im Landtag, und Fachleute müssen durchrechnen, ob das überhaupt funktioniert und ob das geht. Wir nehmen aber auf jeden Fall auf, dass Pünktlichkeit auf jeden Fall sichergestellt werden muss.

Vielen Dank, Herr Minister.

Wir schauen, dass es kurze Antworten gibt. Herr Abg. Joukov hat – – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Darf ich dann auch noch?) – Bitte? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Karrais!) – Ja, ich weiß, dass andere auch noch sprechen wollen. Wir haben heute aber ein gewisses – –

Herr Minister, ich halte meine Frage kurz, weil es kein Korreferat ist. Vorgestern durften wir in der „Stuttgarter Zeitung“ lesen, dass die Bahn auch ab 2027 Bauarbeiten plant. Manche haben daraus gefolgert, dass es eine Stammstreckensperrung gäbe, was intendiert, dass sie da überhaupt noch in Betrieb wäre. Stimmt das? Wenn das stimmt, dann könnten wir bei der Gäubahn auch den Umstieg in Vaihingen nicht mehr anbieten. Welche Kenntnisse haben Sie darüber? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Sie haben gemerkt, dass das irgendwie nicht so ganz logisch ist. Wir werden nachfragen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Danke!)

Damit haben wir die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 behandelt. Wir bleiben aber zunächst bei FDP/DVP-Anfragen. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – A k t u - e l l e r S t a n d z u m p r o v i s o r i s c h e n L ü - c k e n s c h l u s s d e s R a d w e g s z w i s c h e n H e i m s h e i m u n d M ö n s h e i m Herr Abg. Dr. Schweickert, bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bleiben nicht nur bei FDP/ DVP-Anfragen, sondern wir bleiben auch beim Ressort des Herrn Verkehrsministers, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Dieses Mal ist es nicht die Bahn, die gehofft hat, dass etwas käme, das fertig würde, sondern dieses Mal hat man gedacht, es sei die A8, das Ei und der „Dieb-Kreisel“. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Wie ist der aktuelle Planungsstand zum provisorischen Lückenschluss des Radwegs zwischen Heimsheim und Mönsheim? riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 b) Wie ist die aktuelle Zeitschiene von der Fertigstellung der Planung bis zur Fertigstellung der gesamten Baumaßnahme?

Herr Verkehrsminister, Sie dürfen erneut ans Redepult. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Herr Abg. Schweickert, die zahlreichen Fragen der FDP/DVP-Fraktion (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Freuen Sie!) machen es uns bei den Verhandlungen zu der nächsten Haushaltsführung deutlich günstiger, weil wir richtig viel zu tun haben, um Ihre Fragen abzuarbeiten. Die Lösung, die im Jahre 2024 in der Radwegekommission des Enzkreises vorgestellt wurde, befindet sich weiterhin in der Ausarbeitung. Im Wesentlichen soll mit dem provisorischen Radschnellweglückenschluss – nicht dem Radweglückenschluss – eine schnelle Lösung für den Radverkehr geschaffen werden. Dabei sind allerdings die Randbedingungen für den späteren vierstreifigen Ausbau der Landesstraße zu beachten. Das ist eine komplexe Baustelle. Wir würden das vorgezogene Provisorium ungern so machen, dass es anschließend wieder komplett nicht genutzt werden kann. Vielmehr versucht man, das vorgezogene Provisorium mit den späteren Ausbaumaßnahmen irgendwie so günstig zu verbinden, dass man nicht zu viel verändern und neu machen muss. Der dortige Anschluss muss also komplett neu strukturiert werden. Das betrifft die Signaltechnik, die Entwässerung und die Lage der Fahrstreifen. Es handelt sich um einen vierstreifigen Ausbau. Das erhöht insgesamt die Komplexität der Planung, weshalb das nicht so schnell geht, wie man sich das wünscht. Das Ziel der Landesregierung ist, dass beim finalen vierstreifigen Ausbau der Landesstraße im Nachhinein möglichst wenig Änderungen an dem Vorgriff, also dem Provisorium, an den Baumaßnahmen erforderlich werden. Denn schließlich ist es der Landesregierung wichtig, dass wir nicht nur eine schnelle, sondern auch eine möglichst nachhaltige Ausführung des Radwegprovisoriums haben. Zu Ihrer zweiten Frage: Die aktuelle Planungsphase für dieses Provisorium wird voraussichtlich bis Ende 2025 abgeschlossen sein. Im Anschluss daran beginnt die Ausführungsplanung des Provisoriums. Für den Bau des Provisoriums ist mit einer Bauzeit von mindestens sechs bis acht Monaten zu rechnen, da umfangreiche Anpassungen im Bereich der Anschlussstelle Heimsheim und für den endgültigen Ausbau der L 1134 erforderlich sind. Voraussetzung für den Bau ist, dass ausreichend Landesmittel zur Verfügung stehen. Im Moment würde ich sagen: Der Erhalt und die Sanierung haben klar Priorität. Das heißt aber nicht, dass wir gar nichts Neues mehr bauen.

Eine Zusatzfrage.

Herr Minister, vielen Dank. – Aber etwas konkreter hätte ich es schon gern gewusst; denn es ist ja nicht neu. Die Planlösung, die jetzt vorliegt, wurde auch schon präsentiert; die drängt sich auch geradezu auf, wenn man die Situation unter der Autobahn nimmt. Daher meine konkrete Nachfrage: Wann wird mit dem Bau begonnen? Warum bekommen wir das nicht 2025 hin? Und bedeutet der Vorgriff, dass nachher der endgültige Ausbau der Autobahn schneller fertig ist? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Letzteres ist natürlich der Plan: dass man möglichst günstig und schnell baut. Das ist das klare Ziel. Da Sie immer konkrete Zahlen haben wollen, muss ich Ihnen sagen: Sie wissen aus vielfachen Erfahrungen, gerade aus Ihrem Wahlkreis, dass Baustellen und Ausschreibungen oft nicht kalkulierbar sind. Unter Umständen muss man das zweimal machen. Deswegen ist mein Haus und ist vor allem die Verwaltung sehr ungehalten, wenn man konkrete Zahlen haben möchte; da wird mir gesagt, man könne es nicht sagen. Ich sage immer, wir müssten es konkreter machen, allerdings ist das riskant, da es so oder so kommen kann. Das ist der Grund, weshalb wir nichts Genaues sagen. Wenn wir etwas Genaueres wissen, dann können wir es Ihnen sagen.

Jetzt hat der Kollege Katzenstein vermutlich noch eine Frage zum Radweg.

Sehr geehrter Herr Minister, wir haben jetzt gehört, es dauere noch eine Weile, bis das Provisorium, wie auch immer es aussieht, fertiggestellt sein wird. Bis dahin vergeht noch ein wenig Zeit und werden dort hoffentlich noch einige Menschen gesund mit dem Fahrrad entlangfahren wollen. Wurde in Ihrem Haus geprüft, ob es nicht möglich ist, bis zum Baubeginn des Provisoriums und während der Bauphase auf der Fahrbahndecke z. B. eine Piktogrammkette aufzubringen, natürlich kombiniert mit Verkehrsschildern mit der Botschaft „Achtung Radverkehr“ und kombiniert – ich weiß nicht, ob Herr Schweickert jetzt noch ein drittes Mal nickt – mit einer Temporeduzierung für den MIV, weil es anders wahrscheinlich nicht funktionieren würde? (Heiterkeit der Abg. Nikolai Reith FDP/DVP und An- dreas Kenner SPD – Abg. Andreas Kenner SPD: Jetzt nickt er nicht mehr!)

Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ehrlich gesagt würde ich jetzt täuschen, wenn ich sagen würde, ich wüsste, welche Piktogramme und sonstigen Kleinigkeiten geplant seien. (Heiterkeit der Abg. Gabriele Rolland SPD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: „Kleinigkeiten“, na ja!) So genau knie ich mich auch als Freund des guten Radfahrens nicht in die Projekte rein. Wenn Sie aber das Bedürfnis nach einer schriftlichen Antwort auf diese Frage haben, dann werde ich dafür sorgen, dass Sie eine Antwort bekommen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP zu Abg. Her- mann Katzenstein GRÜNE: Ich leite Ihnen meine al- ten Sachen weiter!) ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025

Prima. Das ist doch ein Angebot. – Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 erledigt. Herr Minister, Sie sind gleich wieder dran, aber zuerst bringt der Kollege Dörflinger am Redepult die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 ein: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . T h o m a s D ö r f l i n g e r C D U – Z e i t p u n k t d e r E n t - s c h e i d u n g z u r U m s e t z u n g s v a r i a n t e d e r B - 3 0 - B r ü c k e n n e u b a u t e n b e i H o c h d o r f

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nähe von Hochdorf im Landkreis Biberach müssen zwei marode Brücken der B 30 neu gebaut werden. Am 21. März teilte das Verkehrsministerium mit, dass es sich für einen Neubau der Brücken an gleicher Stelle unter Vollsperrung entschieden habe; alternative Vorschläge seien geprüft, am Ende jedoch abgelehnt worden. Das bedeutet nun mindestens eineinhalb Jahre lang Umleitungsverkehre über die Gemeinden Hochdorf, Ingoldingen, Eberhardzell und Ummendorf. Kilometerlange Staus, Verkehrschaos in den Umleitungsorten, erschwerte Rettungseinsätze sowie hohe volkswirtschaftliche Schäden werden vor Ort befürchtet. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bund sind zahlreiche Planungsbeschleunigungen vorgesehen, auch der Wegfall von Planfeststellungsverfahren bei Infrastrukturmaßnahmen. Daher frage ich die Landesregierung: a) Warum hat die Landesregierung am 21. März 2025 die Entscheidung für den Ersatzneubau der B-30-Brücken bei Hochdorf bekannt gegeben und nicht das Ergebnis der aktuellen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene abgewartet, aus dem sich gegebenenfalls Neubewertungen ergeben könnten? b) Welche Auswirkung auf die untersuchten Varianten würde sich ergeben, wenn künftig bei Ersatzneubauten die Pflicht zu einem Planfeststellungsverfahren nicht mehr bestehen würde? Vielen Dank.

Wir fahren mit den „Hermann-Festspielen“ fort. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Ich darf dem Herrn Minister das Wort erteilen. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin immer gern bereit, das Parlament zu beglücken. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Da wäre deutlich mehr notwendig!)

Das wollen wir jetzt hören. Bitte sehr. Es ist die letzte Frage an den Verkehrsminister für heute. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Bevor ich auf dieses konkrete Projekt eingehe, möchte ich gern ein paar allgemeine Bemerkungen machen. Im Land gibt es tatsächlich sehr viele Brücken, die brüchig oder sanierungsbedürftig sind. (Abg. Sandro Scheer AfD: Warum eigentlich?) Das sind vor allem solche, die eine sogenannte spannungsrisskorrosionsgefährdete Bauform haben. Das sind Brücken, die, wie die Brücke in Dresden, nach 50 Jahren spontan brechen. Das sind Brücken, die unter Anwendung eines bestimmten Verfahrens, das in einer bestimmten Zeit genutzt wurde, gebaut wurden. Dieses wird schon lange nicht mehr genutzt, aber wir haben solche Brücken. An der Baustelle an der B 30 bei Hochdorf haben wir zwei sanierungsbedürftige Brücken; eine davon ist in dieser Bauform errichtet worden. Das heißt, die Straßenbauverwaltung des Ministeriums steht vor der Frage: Wie schnell müssen wir es machen? Denn es könnte immer passieren. Deswegen drängt die Verwaltung, drängen wir, das Ministerium, darauf, das so schnell wie möglich zu machen. Deswegen haben wir auch nicht gewartet, bis eine neue Koalition gebildet war. Denn wir sind schon seit Langem – Herr Dörflinger, Sie wissen das –, seit über einem Jahr, an diesem Projekt dran. Da war ja noch nicht einmal absehbar, dass es eine neue Regierung oder eine neue Finanzsituation gibt. Klar ist: Wir müssen diese Brücken schnell bauen. Wir nutzen die neuen Möglichkeiten, die noch die Ampelregierung geschaffen hat: dass man an gleicher Stelle ohne Planfeststellungsverfahren bauen kann. Das nutzen wir, um es zu beschleunigen. Dieses Projekt ist insofern etwas Besonderes, weil es noch nie eine Baustelle gab, wo sich so viele Abgeordnete – auch der Kollege Dörflinger – vehement dafür eingesetzt haben, dass man es möglichst verträglich für die Region macht. Das waren auch Bürgermeister, es gibt Initiativen, und die Straßenbauverwaltung des Regierungspräsidiums Tübingen hat das ebenfalls sehr ernst genommen. Wir haben vielfach mit den Bürgermeistern und mit Betroffenen gesprochen und alle Varianten durchgesprochen. Wir haben uns auch auf Bitten der Abgeordneten und der Bürgermeister jede Variante noch einmal genauer angeschaut. Mein Ministerialdirektor war zweimal vor Ort, ich war einmal dort, um mir das ebenfalls anzuschauen. Es ist in gewisser Weise ein exemplarischer Fall dessen, was später anderswo auch passieren kann, weil wir viele Brücken sanieren müssen. Brücken zu sanieren, heißt Streckensperrungen und Umleitungen. Darum kommt man nicht herum, es sei denn, man baut sozusagen immer mithilfe der Bundeswehr eine Ersatzbrücke daneben. Aber trotzdem muss man dann planen und materielles Recht beachten. Man kann also nicht einfach loslegen, auch wenn man kein Planfeststellungsverfahren braucht. Deswegen haben wir uns viel Mühe gegeben, das richtig zu machen. Es sind mehrere Varianten geprüft worden: die Sperrung und der Bau an derselben Stelle, der Weiterbetrieb der Brücke mit parallelem Bau – dann wird sie quasi hineingeschoben – und der ersatzweise Bau eines Provisoriums. Bei allen Varianten muss auf mehrere Monate oder eineinhalb Jahre gesehen die Strecke gesperrt werden, muss eine Umleitung erfolgen. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Der Einwand war sehr groß, dass die Umleitung schwierig, gefährlich ist. Deswegen hat man sich das mehrfach angeschaut, um es möglichst gut zu machen, und zwar so, dass die Kinder geschützt werden und sie einen Übergang haben. Ich kann also sagen: Für keine andere Umleitung sind im Vorfeld schon so viel Zeit und Arbeit vom Regierungspräsidium, von meinem Haus und von Experten investiert worden – auch auf höchster Ebene –, damit es wirklich gut läuft. Ich möchte Herrn Abg. Dörflinger dafür danken, dass er sich so eingesetzt hat. Das hat natürlich auch uns angespornt, es gut zu machen und es zu optimieren. (Beifall des Abg. Ulli Hockenberger CDU)

Schön. – Mir liegen zwei Wortmeldungen – – Minister für Verkehr Winfried Hermann: Immerhin einen Fan haben Sie, Herr Dörflinger. (Heiterkeit der Abg. Nese Erikli GRÜNE) Das Regierungspräsidium hat dann nochmals die Varianten vorgestellt, gerechnet und nach bestimmten Kriterien verglichen. Herausgekommen ist dabei, dass das Unterbrechen und Bauen an der gleichen Stelle zwar längere Sperrzeiten nach sich zieht, aber dass das mit Abstand die kostengünstigste Lösung ist. Ich will darauf hinweisen: Wenn wir bei jeder Baustelle die teuerste Variante wählen, können wir nicht das sanieren, was wir sanieren wollen. Wir haben ja gestern in der Debatte gehört – auch von der CDU, vom Fraktionsvorsitzenden Hagel, aber auch vom Ministerpräsidenten –: Sondervermögen sind Kredite und kein Vermögen. Das geben wir nicht einfach aus, sondern wir gehen sparsam mit öffentlichem Geld um. Unter dem Gesichtspunkt des sparsamen Umgangs haben wir uns letztlich für die sparsamste Lösung entschieden. Sie, Herr Abg. Dörflinger, haben ja auch immer wieder gesagt, dass es wichtig ist, dass wir sparsam mit öffentlichen Mitteln umgehen und keine Gold-Plating-Projekte machen.

So. Jetzt haben – – Minister für Verkehr Winfried Hermann: In diesem Sinn denke ich, dass die Verwaltung richtig entschieden hat. Es ist hart, wenn es den eigenen Wahlkreis trifft, wenn man da sozusagen nicht die teurere Lösung, sondern die kostengünstige wählt, die dann etwas längere Umleitungen erfordert. Aber ich meine, alles in allem ist es zumutbar. Ich möchte Sie alle sehr herzlich bitten, jetzt nicht damit zu beginnen, dass jeder in seinem Wahlkreis die Umleitungen bekämpft, denn dann kommen wir nicht zum Sanieren. Ich erwarte schon ein konstruktives Miteinander, wie es der Kollege Dörflinger praktiziert hat, dass Sie auch dafür werben, dass, wenn wir Brücken sanieren, die Umleitung nicht vermeidbar ist, und dass wir kostengünstig planen und möglichst schnell sind.

Herr Minister, bitte noch nicht weggehen. Mir liegen noch drei Wortmeldungen für Zusatzfragen vor. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ich habe einen Punkt von Herrn Dörflinger noch nicht beantwortet. Die neue Rechtssituation gibt es noch nicht, die ist bisher nur angekündigt. Das heißt, wir müssten, wenn wir parallel bauen, wahrscheinlich kein Planfeststellungsverfahren machen. Aber wir müssen trotzdem materielles Recht berücksichtigen. Was man spart, ist das Planfeststellungsverfahren, aber man muss trotzdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung machen, man muss trotzdem schauen, ob Naturschutzbelange betroffen sind oder nicht. Insofern haben wir einen Vorteil, aber nicht so, dass es insgesamt zu einer anderen Abwägungsentscheidung führen wird. Ich gebe aber gern zu: Das ist eine Abwägungsentscheidung, und keine zu 100 % gute, sondern man hat das eine gemacht, wohl wissend, dass es auch ein paar Nachteile hat.

Bleiben Sie da, es gibt drei weitere Zusatzfragen. Ich sage schon die Reihenfolge: Die erste Zusatzfrage war vom Kollegen Dörflinger, dann die Kollegin Achterberg und danach der Kollege Klecker. Bitte sehr, zunächst Ihre Zusatzfrage, Kollege Dörflinger.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die Maßnahme soll ja 2028 umgesetzt werden. Ich habe Sie in vielen anderen Bereichen als Minister erlebt, der für Innovationen immer sehr offen ist. Jetzt gibt es natürlich schon Bestrebungen aus der Hochschule, aus der Bauwirtschaft selbst, ein Projekt zu initiieren, um zu zeigen, dass es auch anders geht, dass es wirklich deutlich günstiger möglich ist als vielleicht angenommen und dass es auch schneller gehen kann. Wäre es nicht möglich, zu sagen: Lasst uns das gemeinsam mit der Hochschule und der Bauwirtschaft pilotieren, um zu zeigen, dass es auch anders gehen kann, und zwar auch in Bezug auf die Kostenseite?

Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Wir sind schon länger dabei, zu versuchen, diese Baumaßnahmen zu optimieren. Wir haben jetzt auch den neuen Weg beschritten, dass wir nicht mehr einzelne Brücken ausschreiben, sondern mehrere Brücken ausschreiben, damit wir da gewissermaßen einen Vorrat haben und dass die Unternehmen gewissermaßen eine Kompetenz entwickeln können. Wir werden in Zukunft auf jeden Fall mehr modular bauen. Das ist auf jeden Fall schon da, dazu haben uns Hochschulen und Bauunternehmen längst schon Tipps gegeben. Das werden wir sicher insgesamt machen müssen. Wir haben ja gerade in Tokio gesehen: Da sind praktisch alle relevanten Straßen auf der Höhe des zweiten oder dritten Stocks. Die haben keine Brücken; da ist quasi alles auf der Brücke, die kann man gar nicht mehr zählen. Das haben die natürlich nur geschafft, weil sie modular gebaut haben. Das ist halt immer der gleiche Betonpfosten mit einem großen Betonarm, auf dem die Bahnen gelagert sind. Wenn etwas kaputt ist, dann wird das ausgewechselt. Das ist nicht besonders schön, aber günstig und schnell. Ich glaube, das werden auch wir machen müssen. Nur habe ich Sorge, dass, wenn ich jetzt noch einmal zum Regierungspräsidium komme und sage: „Wir fangen jetzt noch mal von vorn an, Herr Dörflinger hat eine neue Idee“, die dann sagen werden: „Dann kommen wir ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 wahrscheinlich nie zu Ende. Immer, wenn wir mal etwas haben, kommt wieder einer und hat eine bessere Idee.“ Herr Dörflinger, Sie wissen, dass lange abgewogen worden ist und dass sich das Regierungspräsidium Tübingen sehr reingehängt hat, um die beste und günstigste Methode zu finden.

Frau Abg. Achterberg. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben ja schon eine Frage zu den rechtlichen Grundlagen beantwortet, die sich daraus ergeben. Aber eine Frage wäre noch – auch zu den Planungskapazitäten, die Sie ja gestern schon angesprochen haben, die ja sehr begrenzt sind –: Wenn man jetzt tatsächlich noch mal so lange gewartet hätte, bis Sondierungspapiere oder Koalitionsverträge endlich stehen, hätte sich dann dieser Bau nicht doch auch noch mal verzögert, wenn man das berücksichtigt hätte? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das war ja unsere Überlegung, dass wir eigentlich nicht mehr warten können. Ehrlich gesagt hätte ich nicht gedacht, dass wir schon ein Jahr brauchen. Ich hätte mir gewünscht, dass es schneller geht, aber das ist, wenn man so will, halt dem demokratischen Diskurs geschuldet, dass es jetzt länger gedauert hat und dass wir die Varianten bestimmt zweimal berechnet und überprüft haben, weil es immer wieder Einwände oder Zweifel gab. Ich hatte am Anfang, ehrlich gesagt, auch meine Zweifel, und zwar durchaus ähnliche wie der Kollege Dörflinger. Ich habe mich gefragt: Kann man das nicht anders machen? Aber ich finde – auch wenn manche der Meinung waren, dass ich ein Ideologe bin –, dass ich sehr pragmatisch bin. Wenn Verwaltung und Fachleute mir sagen: „Herr Minister, das ist eindeutig die beste Variante, auch wenn sie Nachteile hat“, dann sage ich nicht: „Das weiß ich besser, ich bin Politiker. Ich weiß zwar nicht, wie man Brücken baut, aber ich bin Politiker, ich weiß es besser.“ Deswegen verlasse ich mich am Ende schon auf den Sachverstand – nicht nur auf den des Regierungspräsidiums. Vielmehr hat man auch im Verkehrsministerium nach der Überprüfung der Varianten gesagt: Das ist die beste Variante, das ist die effizienteste und die kostengünstigste.

Herr Abg. Klecker noch.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben angesprochen, dass sehr viele Straßen und Brücken in den nächsten Jahren sanierungsbedürftig sind. Deshalb meine Frage: Kann das auch daran liegen, dass Sie in der Vergangenheit – das ist vor allem sehr auffällig, seitdem wir eine grün geführte Landesregierung haben – die Mittel, die im Haushalt für die Straßensanierung zur Verfügung gestellt wurden, gar nicht abgerufen haben, sondern ein Großteil der Mittel immer verfallen ist? Was ist dann mit diesen Geldern passiert? Sind sie an anderer Stelle zweckentfremdet eingesetzt worden? Oder warum wird immer ein großer Teil der Mittel, die eigentlich für Straßensanierungen vorgesehen sind, nicht abgerufen? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Abgeordneter, Sie sitzen da einem Irrtum oder einer Ideologie auf. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ja!) (Minister Winfried Hermann) Entschuldigen Sie, aber wir geben alle Mittel aus, die uns der Landtag bewilligt hat. Wir haben eher oft das Problem, dass die Mittel letztlich nicht ausreichen. Wir haben im letzten Jahr, was Bundesmittel anbelangt, sogar mehr ausgegeben, als uns ursprünglich zugesprochen wurde – also mehr ausgegeben. Wir achten stets darauf, dass wir alles ausgeben. Wir legen übrigens seit 14 Jahren einen klaren Schwerpunkt auf Erhaltung und Sanierung vor Aus- und Neubau. Deswegen haben wir es auch geschafft, dass sich im gleichen Zeitraum die Qualität der Straßen und Brücken in unserem Land nicht verschlechtert hat. Da wird jeder fragen: Was habt ihr dann gemacht, wenn sich die Qualität nicht verschlechtert hat? Das Problem ist ja, dass in derselben Zeit immer mehr Straßen, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren in Massen gebaut worden sind, in einen Alterungsprozess gekommen sind, sodass man eigentlich immer noch mehr als bisher in Sanierungen investieren musste. Deswegen haben wir auch eine Untersuchung machen lassen. Wir geben zurzeit, grob gesagt, 180 Millionen € für Landesstraßen aus. Wir haben nach einer Untersuchung einen Bedarf von 300 Millionen € pro Jahr. Ich sage jetzt schon seit zwei Jahren, dass wir allmählich einen Aufwuchs auf 300 Millionen € erzielen müssen. Ich bin froh, dass der Bund jetzt mehr Mittel zur Verfügung stellt. Das sind ja auch Mittel, die die Länder verwenden können. Zumindest von den 100 Milliarden € hoffe ich, dass davon auch etwas für den Straßenbau bei uns übrig bleibt. Und dann werden wir das sukzessive hochfahren. Sie haben mit Ihrer Frage unterstellt, wir ließen Mittel herumliegen, weil wir sie nicht wollten. Da sollten Sie noch mal nachlesen. Jedenfalls werden Sie mir wahrscheinlich keine Quelle nennen können, in der das, was Sie gerade behauptet haben, steht. (Das Geräusch eines krähenden Hahns ist zu hören. – Heiterkeit – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Danach kräht kein Hahn! – Abg. Dennis Klecker AfD: Ich suche es Ihnen heraus!)

Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 7 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – R e f o r m d e s B u n d e s w a l d g e s e t z e s – Ä n d e r u n g d e r R e c h t s l a g e z u r V e r k e h r s s i c h e r u n g s - p f l i c h t Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Schweickert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Minister hat jetzt auf der Regierungsbank Platz genommen und ist froh, dass niemand daran sägt. Wäre er in Schömberg und würde im Wald auf einer Bank Platz nehmen, könnte es sein, dass sie, wie 60 andere, von der Gemeinde abgesägt würde. Deshalb frage ich die Landesregierung: a) Wie ist nach Informationen der Landesregierung der aktuelle Stand für eine Reform des Bundeswaldgesetzes? riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 b) Inwiefern wird sich die Landesregierung, sofern der Gesetzentwurf der Bundesregierung dieses Thema nicht berücksichtigt, dafür einsetzen, dass insbesondere Sitzbänke nicht mehr als atypische Gefahren eingestuft werden bzw. die Trennung zwischen typischen und atypischen Gefahren aufgelöst wird und somit Waldbesitzer entlastet werden? Das würde den Kommunen viel Geld sparen. Vielen Dank.

Frau Staatssekretärin Kurtz ist da, ist antwortfähig und antwortwillig, wie ich sehe. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Abg. Dr. Schweickert! Sie fragen zum einen nach dem Stand für eine Reform des Bundeswaldgesetzes. Dazu kann ich sagen, dass es im Herbst 2024 Aktivitäten des Bundes gab, um das Bundeswaldgesetz zu ändern. Im Rahmen dieser Novellierung sollte auch eine Präzisierung dahin gehend erfolgen, dass das freie, allgemeine Recht zum Betreten des Waldes keine zusätzliche Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflicht für die Waldbesitzer begründet. Aber Sie wissen selbst: Mit dem Koalitionsbruch im November 2024 und den avisierten Neuwahlen wurde die Novellierung nicht weiterverfolgt. Wir können im Augenblick nicht wissen, ob und gegebenenfalls wann dieses Gesetzgebungsverfahren wieder aufgenommen wird. Dazu liegen uns im Moment natürlich keine Informationen vor. Sie fragen weiter, wie sich die Landesregierung für eine Entlastung der Waldbesitzer einsetzen kann. Ich will dazu noch mal kurz auf die Rechtslage auf Bundesebene insgesamt eingehen. In § 14 Absatz 1 des Bundeswaldgesetzes heißt es: Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. ... Die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr. Das gilt insbesondere für waldtypische Gefahren. Der Gesetzgeber unterscheidet demnach also – Sie haben es eben angesprochen – zwischen waldtypischen und -atypischen Gefahren. Für atypische Gefahren haftet der Waldbesitzer. Daraus folgt, dass er hier zu einer Verkehrssicherung verpflichtet ist. Atypisch ist alles, was nicht unmittelbar mit dem Wald zu tun hat, sondern eher technisch usw. ist. Für die waldtypischen Gefahren, wenn z. B. ein Ast vom Baum fällt, gilt der Grundsatz, dass der Waldbesitzer dafür nicht haftet. Aber auch hier gibt es Ausnahmen. Sie wissen das. Dann wird es kompliziert. Wenn nämlich spezielle Einrichtungen geschaffen werden, also bestimmte Freizeit-, Sport- oder Erlebnisangebote gemacht werden, so eröffnen die Waldbesitzer damit einen besonderen Publikumsverkehr, der über das allgemeine Betretungsrecht hinausgeht. Das führt dazu, dass der Waldbesitzer auch für waldtypische Gefahren haftet und nicht nur für die atypischen Gefahren, die im Wald an diesen Gerätschaften auftreten können, für die er ja in jedem Fall haftungspflichtig ist. (Glocke des Präsidenten)

Frau Staatssekretärin, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen, da wir die für die Fragestunde zur Verfügung stehende Zeit schon überschritten haben.

Ja, gut. Ich denke, man muss ein bisschen darlegen, worum es geht, weil sich nicht jeder in dieser komplexen Materie auskennt. Unter die Erholungseinrichtungen fallen Kinderspielplätze, Grillstätten, Schutzhütten, Liegewiesen, aber eben auch die Sitzbänke. – Ich habe jetzt abgekürzt, Herr Präsident. – Wegen des verstärkten Publikumsverkehrs, den die Waldbesitzer durch dieses Angebot selbst verursachen, bestehen hier gesteigerte Verkehrssicherungspflichten. Der Waldbesitzer ist in diesen Fällen nicht nur für die atypischen Gefahren verantwortlich, also für die bauliche und technische Sicherheit, sondern auch für die waldtypischen. Wenn er viele Besucher animiert, den Wald zu besuchen, dann ist er auch für die waldtypischen Gefahren verantwortlich. Jetzt haben Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, gefragt, wie sich die Landesregierung für eine Entlastung der Waldbesitzer einsetzt. Ich muss Ihnen sagen: Wie es im Augenblick aussieht, sehen wir da leider keine großen Möglichkeiten, eine entsprechende Regelung in das Landeswaldgesetz aufzunehmen. Das muss eigentlich durch Bundesrecht erfolgen. Ehrlich gesagt würden wir das ganz gern lösen; denn ich gebe Ihnen recht, dass das eine sehr sophistische Unterscheidung ist. Es ist aber nun mal so: Haftungsfragen müssen eigentlich im Bundesrecht geklärt werden. Ich kann Ihnen aber wirklich versichern: Wenn der Bund das Bundeswaldgesetz novellieren wird, werden wir uns aktiv einbringen. Jetzt selbst initiativ werden können wir, das Land, nicht. Das müsste dann über den Bundesrat erfolgen. Insofern müssen wir uns, denke ich, noch eine Weile mit der Unterscheidung zwischen typischen und atypischen Gefahren im Wald arrangieren.

Ich sehe zwar mehrere Wortmeldungen. Wir haben aber die für die Fragestunde zur Verfügung stehende Zeit bereits überschritten. Deshalb muss ich jetzt mit geballter Sitzungsleitungskraft die Fragestunde beenden. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Damit ist die heutige Fragestunde beendet und Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Wir gehen jetzt zu Punkt 5 der Tagesordnung über: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt auf Ihren Tischen (Anlage 1). Sind Sie damit einverstanden, über den Wahlvorschlag offen abzustimmen? – Das ist der Fall. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Vorschlag mehrheitlich abgelehnt. (Zuruf von der AfD: Schweinerei!) ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Wir kommen bereits – – (Abg. Miguel Klauß AfD meldet sich. – Abg. Anton Baron AfD: Entschuldigung!) – Was ist? (Abg. Anton Baron AfD: GO-Antrag! Geschäftsord- nungsantrag!) – Bei Punkt 5 oder Punkt 6 der Tagesordnung? Wir kommen jetzt zu Punkt 6. (Zurufe von der AfD, u. a.: Punkt 5! – Nee, 5! – Sind wir einen TOP gesprungen? – Abg. Anton Baron AfD: Zu Tagesordnungspunkt 5! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der ist rum! – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Der ist doch rum, der ist vorbei! Wir haben schon abgestimmt, das geht doch nicht! – Gegenrufe von der AfD, u. a.: Hallo! – Nein, nichts da!) – Punkt 5? Der ist beendet. Ich dachte, es geht um Tagesordnungspunkt 6. (Abg. Anton Baron AfD: Abgestimmt bedeutet noch lange nicht, dass der Punkt abgeschlossen ist!) Punkt 5 ist durch. Der Abstimmungsvorgang ist beendet. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben noch nicht den nächsten Punkt aufgerufen, Herr Präsident! – Gegen- ruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE: Also bitte! Jetzt wird es albern!) – Ja, natürlich, ich habe doch gerade gesagt, dass ich Punkt 6 aufrufe. (Abg. Anton Baron AfD: Also, Entschuldigung! Fra- gen Sie doch hinten nach! TOP 5! Mann, Mann, Mann! – Weitere Zurufe, u. a.: Der war abgestimmt! – Unruhe) – Um was geht es denn in dem Geschäftsordnungsantrag? (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir wollen eine Wahlwie- derholung!) – Eine Wahlwiederholung, okay. Bitte. (Zuruf: Ich hoffe, es ist jetzt noch möglich! – Gegen- ruf des Abg. Anton Baron AfD: Wann stellt man denn sonst einen Geschäftsordnungsantrag? – Unruhe – Zuruf: Pst!)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Zum wiederholten Mal wurden unsere Kandidaten für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung nicht gewählt. (Zuruf von den Grünen: Sehr richtig so!) Wir, die AfD, können es nicht weiter zulassen, wie Sie, die Kartellparteien, hier im Parlament unsere Demokratie beschädigen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Miguel Klauß) die Gesellschaft spalten, den politischen Wettbewerber ausgrenzen und somit den Wählerwillen ignorieren. Deshalb beantragen wir, die AfD-Fraktion, nach § 84 der Geschäftsordnung eine Wahlwiederholung. Ich begründe das auch wie folgt: Das Volk hat die AfD in dieses Parlament gewählt. (Zurufe) Laut Verteilung der Sitze stehen uns zwei Sitze im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zu. Ich finde, dies müssen Sie und sollten Sie endlich einmal akzeptieren. (Zuruf von den Grünen) Sie sollten endlich einmal lernen, Wahlentscheidungen des Volkes zu akzeptieren. Sie sollten in einer Demokratie auch andere Meinungen akzeptieren und natürlich auch die von politischen Wettbewerbern. (Zuruf von den Grünen) Sollten Sie das weiterhin nicht tun, werden Sie untergehen – einer nach dem anderen. Wir geben Ihnen mit dieser Wahlwiederholung aber noch einmal die Chance, (Oh-Rufe – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Wie groß- zügig! – Weitere Zurufe, u. a.: Uijuijui!) zur demokratischen Mitte, zur Demokratie zurückzufinden. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE) Deshalb setzen wir diese Wahl immer wieder auf die Tagesordnung, obwohl schon alle Abgeordneten zur Wahl standen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das machen gar nicht Sie, das macht die Landtagsverwaltung! – Zu- ruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir reichen Ihnen die Hand, (Zurufe) weil wir Sie noch nicht für die Demokratie aufgegeben haben. (Lachen bei den Grünen – Zurufe, u. a.: Oha! – Glocke des Präsidenten) Werden Sie demokratisch (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) und besetzen Sie diese zwei Sitze im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung auch mit Abgeordneten der AfD, wie es die parlamentarischen Gepflogenheiten sind. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: „Nie wieder!“ ist jetzt! – Weitere Zurufe) Grundsätzlich wollen wir Ihnen damit nur helfen. (Vereinzelt Lachen) Die Ausgrenzung der AfD seit zwölf Jahren hat dafür gesorgt, dass wir in den derzeitigen Umfragen die stärkste Kraft sind. (Zuruf von der AfD: Ihr macht uns nur stärker!) riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Sie können sich jetzt entscheiden, ob Sie die AfD akzeptieren und die Ausgrenzung beenden oder an der Brandmauer zerschellen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe, u. a.: Ha, ha, ha! – Trump! – Zuruf der Abg. Alena Fink- Trauschel FDP/DVP) Zuerst wird es die FDP erwischen, wie wir es schon gesehen haben. Dann wird es die CDU erwischen, und ich sage Ihnen eines: (Zurufe – Unruhe) Es wird unvermeidlich sein. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Der Antrag auf Wahlwiederholung ist gestellt. Sind Sie weiterhin damit einverstanden, dass ich offen abstimmen lasse? Das ist der – – (Zurufe von den Grünen, u. a.: Halt! – Nein! – Ge- genrede!) – Bitte? Aber wir können jetzt auch zunächst offen darüber abstimmen. (Widerspruch, u. a.: Nein!) – Dann bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen diesen Geschäftsordnungsantrag ab; denn ich glaube, der Kernpunkt dieser Frage ist, ob die AfD bereit ist, Wahlergebnisse zu akzeptieren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei Ab- geordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Wollen Sie an den politischen Rändern bleiben?) Wie Sie sehr richtig ausgeführt haben, haben wir diese Wahl bereits durchgeführt. Wir können davon ausgehen, dass der Landtag heute seine Meinung nicht ändern wird, sondern dass das Wahlergebnis einer Wiederholungswahl wahrscheinlich so aussehen wird, wie es im gerade durchgeführten Wahlgang war. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode Erfahrungen damit gemacht, wie es aussieht, wenn Vertreterinnen und Vertreter der AfD im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung sind. Aus diesen Erfahrungen heraus und auch aus anderen Erfahrungen urteilt und entscheidet dieses Haus, lieber niemanden von Ihnen in dieses Kuratorium zu wählen. Ansonsten kann ich nur sagen: Der Größenwahn und die Anmaßung, die Sie hier gerade eben haben verlauten lassen, werden daran, denke ich, auch auf absehbare Zeit nichts ändern. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Wollen Sie an den politischen Rändern bleiben? – Glocke des Präsidenten)

Wir können jetzt nach unserer Geschäftsordnung über den Antrag auf Wahlwiederholung ganz normal abstimmen. Wer für die Wahlwiederholung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer dagegen ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Damit ist Tagesordnungspunkt 5 jetzt auch wirklich erledigt. Ich rufe jetzt Punkt 6 der Tagesordnung auf: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für zwei stellvertretende Mitglieder liegt ebenfalls auf Ihren Tischen (Anlage 2). Sind Sie auch hier damit einverstanden, über den Wahlvorschlag offen abzustimmen? – Das ist der Fall. Damit kann ich die Frage stellen: Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Wahlvorschlag mehrheitlich abgelehnt. Punkt 6 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Ausrichtung der Olympischen Spiele in Baden-Württemberg – Drucksache 17/4087 Meine Damen und Herren, hierzu hat das Präsidium folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Ich erteile das Wort zur Begründung für die Fraktion der AfD Herrn Abg. Hans-Peter Hörner. Bitte sehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist Zeit. Es ist auch an der Zeit, dass sich Baden-Württemberg auf der größten sportlichen Bühne der Welt präsentiert: den Olympischen Spielen. Die letzten Olympischen Spiele auf deutschem Boden fanden vor über 50 Jahren statt, nämlich 1972 in München. Welchen Einfluss das auf München gehabt hat, wissen wir alle. München ist auch dadurch oder überwiegend dadurch zu einer Weltstadt geworden, bei allen finanziellen Aufwendungen, die in Bayern damals getätigt wurden. Seitdem ist Deutschland aber als Gastgeber abwesend geblieben und wird es wohl auch bis mindestens 2040 bleiben. Daran wird sich nichts ändern. Zu unserem Berichtsantrag haben wir eine Stellungnahme vom Kultusministerium bzw. Sportministerium erhalten. Danach gibt es in Baden-Württemberg kein Olympiastadion und kein olympisches Dorf. Es gibt zwar Spezialsportstätten, aber diese sind nur teilweise olympiatauglich. Auch haben wir die Mitteilung erhalten, dass für neue olympische Sportarten entsprechende Sportstätten einzurichten wären. Die Austragung von Olympischen oder Paralympischen Spielen würde hier in verkehrspolitischer Hinsicht, insbesondere wegen der zu erwartenden Besucherströme, eine außergewöhnliche Spitzenode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 belastung darstellen. Ich erinnere aber an die Leichtathletik-Europameisterschaft 1986 und die Leichtathletik-Weltmeisterschaften 1993 in Stuttgart. Das waren hervorragende Veranstaltungen, die unserem Land weltweit Achtung eingebracht haben. Natürlich müssten – abhängig von den konkreten Wettkampfstätten – die jetzt zu erwartenden Besucherströme ermittelt werden. Darauf aufbauend müsste jetzt ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Das alles war vor vier Jahrzehnten aufgrund verantwortlicher Politik möglich. Geldmittel stehen aber jetzt aufgrund verfehlter Entscheidungen kaum mehr zur Verfügung. Die Mittel wurden für sogenannte Sozialleistungen aufgewendet, was auch hier jeglichen Handlungsspielraum stark beschränkt. Olympia muss ein Zukunftsprojekt sein. Die positiven Auswirkungen des Leistungssports auf den Breitensport sowie die Begeisterung der Bevölkerung und dadurch vermehrte körperliche Aktivität wären wichtige Folgen. Dabei wird auch die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen. Die gesamte Infrastruktur von den Sportstätten bis zur Mobilität ist konsequent auf Nachnutzung auszurichten, um für alle ein Gewinn zu sein. Dabei ein kleiner Nebenschwenk: Die Schaffung von Radwegen für Lastenfahrräder oder Rikscha-Kutschen darf die Mobilität dann natürlich nicht prägen. Auf unsere Frage, ob im Zusammenhang mit dem Vorschlag, Olympische Spiele in Baden-Württemberg auszutragen, von möglichen Austragungsorten explizit Ablehnung oder Zustimmung bekundet worden sei, kommt wieder einmal nur die Antwort: „Der Landesregierung liegen hierzu keinerlei Informationen vor.“ (Zuruf) Zwischen dem DOSB, verschiedenen Großstädten sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Bayern wurde eine gemeinsame Vereinbarung getroffen. Da frage ich: Wo bleibt denn Baden-Württemberg? Auch hier wurde wiederum eine Chance vertan. Aber will Baden-Württemberg wirklich dauerhaft nur Zuschauer und Teilnehmer sein? Das kann und darf nicht unser Anspruch sein. Hier in Baden-Württemberg können Olympische Spiele stattfinden. (Beifall bei der AfD) Der olympische Gedanke steht für Leistungsbereitschaft, für Fairness und auch für grenzenlose Begeisterung für den Sport. (Zuruf) Olympische Spiele wecken Emotionen – bei Athleten, bei den vielen Ehrenamtlichen, bei Millionen Menschen an den Bildschirmen und auch in den Stadien. Sie inspirieren vor allem auch die Jugend in unserem Land. Sie fördern Bewegung und auch Aufmerksamkeit für Sportarten, die sonst im Schatten stehen. (Hans-Peter Hörner) Eine Bewerbung des Landes Baden-Württemberg, auch der Stadt Stuttgart, wäre ein guter, starker Impuls für unsere Sportlandschaft, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie wär’s, wenn Sie das der Stadt Stuttgart vorschlagen?) für den Tourismus, für die Innovationskraft und für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Wir können hier groß denken und dabei regional verankert bleiben. Kooperationen mit den anderen Bundesländern, den Nachbarstädten, mit Österreich, mit europäischen Partnerregionen – das alles ist bzw. wäre möglich. Der olympische Geist – da stimmen wir zu – kennt wirklich keine Grenzen. (Beifall bei der AfD) Das Potenzial ist da, aber wo ist der Wille? Ich frage mich, ob die Landesregierung überhaupt bereit ist, diesen Weg zu gehen. Immer wieder hören wir Bekenntnisse zum Sport, doch es sind nur Worte. Lassen wir diesen Worten endlich Taten folgen. Die Herausforderungen insbesondere im Bereich der Mobilität sind bekannt, aber sie werden seit Jahren lediglich beschrieben und leider nicht angegangen. Der Hinweis des Kultusministeriums, dass umfangreiche Investitionen notwendig wären, ist richtig. Aber „anspruchsvoll“ ist nicht gleich „unmöglich“, im Gegenteil: Es ist eine Chance für unser Land, für den Sport, für Baden-Württemberg, für die kommenden Generationen. Deshalb fordern wir, die alternativen Demokraten, die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund sowie mit Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg auf Basis der Vorarbeiten früherer Bewerbungen auch aus München und Hamburg die Voraussetzungen für eine Bewerbung um die nächstmöglichen Olympischen Spiele zu schaffen – finanziell, organisatorisch, strategisch – und diese Bewerbung auch aktiv zu verfolgen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns bitte gemeinsam den olympischen Funken nach Baden-Württemberg holen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es spricht Frau Abg. Petra Häffner für die Fraktion GRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Olympische Spiele in Baden-Württemberg – unwahrscheinlich. Wir werden keine Konkurrenz für Deutschland sein. Aber: Olympische Spiele in Deutschland, das ist möglich und wird konkret geplant. Vier Regionen – Berlin, Hamburg, München und Rhein-Ruhr – sind im Rennen. Die Entscheidung fällt bis zum Herbst 2026 in einem klaren, dreistufigen Verfahren. Auch Baden-Württemberg kann davon profitieren: als Sportland und Heimat vieler Athletinnen und Athleten. Olympische Spiele, das ist mehr als Sport, mehr als Medaillen, mehr als Wettkampf. Olympia ist ein weltweites Symbol riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 für Frieden, Fairness und Verständigung, ein Moment, in dem die Welt für einen Augenblick innehält und sich an das erinnert, was uns verbindet. Wenn wir heute über eine mögliche Bewerbung sprechen, sprechen wir über eine Idee, die beflügelt – den Sport, die Gesellschaft und unsere Demokratie. Olympia steht für Höchstleistung und für Menschlichkeit, für Bewegung und Begegnung. Deshalb sagen wir Grünen: Ja, wir stehen einer Bewerbung grundsätzlich offen gegenüber, jedoch nicht bedingungslos. Denn Olympia ist kein Event, Olympia ist ein Versprechen, ein Versprechen an unsere Athletinnen und unsere Athleten für faire Wettbewerbe, gut vorbereitete Sportstätten und echte Anerkennung – nicht nur im Scheinwerferlicht, sondern dauerhaft, ja langlebig. Sportlerinnen und Sportler verdienen Bedingungen, die Spitzenleistungen ermöglichen, und eine Perspektive für ihre berufliche und persönliche Zukunft über den Sport hinaus. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Manuel Hail- finger CDU und Klaus Ranger SPD) Es ist ein Versprechen an unsere Gesellschaft. Olympia soll verbinden, es soll Räume schaffen für Orte der Begegnung und Teilhabe. Die Investitionen müssen allen zugutekommen – nachhaltig und gerecht. Es ist ein Versprechen an unsere Zukunft. Olympia muss sich weiterentwickeln – weg vom Gigantismus, hin zur Nachhaltigkeit. Es muss Werte vermitteln, die wir gerade jetzt brauchen: Fairness, Verantwortung, Zusammenhalt. Genau deshalb müssen wir uns sehr genau überlegen, was wir da eigentlich versprechen, wenn wir über Olympische und Paralympische Spiele in Baden-Württemberg sprechen. Die Vision ist reizvoll: Die ganze Welt zu Gast bei uns, emotionale Bilder, sportliche Höchstleistungen. Wir wissen auch: Eine Olympiabewerbung ist kein Sprint, sie ist ein Marathon. Dieser Weg braucht Haltung und Verantwortung. Ein Ja zu Olympia ist für uns nur denkbar, wenn es an klare Bedingungen geknüpft ist. Erstens: Spiele für die Menschen. Olympia darf kein Projekt von oben sein. Es braucht Beteiligung – früh, ehrlich und verbindlich. Mit den Bürgerforen hat Baden-Württemberg gezeigt, wie erfolgreiche Beteiligung gelingt. Warum also nicht auch ein Format Olympia, in dem alle Beteiligten zu Wort kommen: Landkreise, Kommunen, Sportvereine, Verbände, Fans und vor allem die Bürgerinnen und Bürger? Nur wer mitreden kann, wird mittragen, und was getragen wird, kann gelingen. Zweitens: ökologisch und wirtschaftlich verantwortbar. Eine Bewerbung muss auf Nachhaltigkeit gebaut sein, nicht auf Beton: keine Stadien ohne Nachnutzung, keine kurzfristigen Großprojekte, Sanieren statt Bauen, Energie sparen statt verschwenden, Mobilitätskonzepte klimafreundlich, vernetzt und zukunftsfähig gestalten. Was wir olympisch bewegen, soll danach noch Menschen bewegen, und zwar jeden Tag. Das heißt, Olympia darf kein Fass ohne Boden sein. Was investiert wird, muss sinnvoll und transparent sein, mit echtem Mehrwert für Land und Leute. (Petra Häffner) (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Manuel Hail- finger, Christian Gehring CDU und Klaus Ranger SPD) Drittens: historisch wach und politisch bewusst. Sport ist nie unpolitisch. Er wird gern instrumentalisiert: zur Selbstdarstellung, zur Ausgrenzung, zur Machtdemonstration. Ich erinnere an die Olympischen Spiele 1936 in Berlin.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Olympia muss ein klares Zeichen setzen für Demokratie, für Vielfalt, für Menschlichkeit. Denn im Zentrum muss das stehen, was Olympia wirklich ausmacht: Frieden, Völkerverständigung und die Würde jedes einzelnen Menschen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Bleiben Sie in Bewegung! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Manuel Hail- finger und Christian Gehring CDU)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Manuel Hailfinger. (Abg. Manuel Hagel CDU: Guter Mann!)

Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute das Thema „Olympische Spiele“ auf der Tagesordnung haben und uns darüber ein bisschen austauschen; denn es ist ein wichtiges Thema. Ich möchte Ihnen vorneweg ein paar Informationen mitgeben. Die rund 11 000 Sportvereine in Baden-Württemberg hatten zum 31. Dezember letzten Jahres rund 4,2 Millionen Mitglieder. Das ist erneut ein Rekord. Das heißt, wir sind weiterhin auf einem sehr guten Weg; die Vereine entwickeln sich sehr positiv. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Wir haben damit den höchsten Organisationsgrad in ganz Deutschland. Da kann kein Land mithalten. Wir haben rund 40 % Organisationsgrad in unseren Sportvereinen. In vielen Bundesländern ist das nur die Hälfte. Das heißt, wir sind in der Breite schon mal sehr gut aufgestellt. Wenn Sie jetzt die letzten Olympischen Spiele und auch die Paralympischen Spiele Revue passieren lassen – ich beziehe mich jetzt einmal nur auf die Olympischen Spiele –, dann sehen Sie: Da gingen 33 Medaillen nach Deutschland, davon 18 nach Baden-Württemberg. Welch großer Erfolg für uns! (Beifall bei der CDU) Ich will es mal in aller Deutlichkeit sagen: Wenn alle Länder so stark bei Olympia wären – ich meine jetzt die deutschen Bundesländer –, dann wären wir im Medaillenspiegel mit Deutschland auf dem ersten Platz. (Beifall bei der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Ge- nau!) Sie sehen also: Baden-Württemberg ist sowohl in der Breite als auch in der Spitze das Sportland Nummer 1 und eigentlich prädestiniert, Olympische Spiele auszutragen. ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 (Beifall bei der CDU) Jetzt kommt der andere Schwenk. Wenn du das machen willst, dann brauchst du eben vor Ort auch eine Kommune, die das tun will. (Zuruf: Richtig!) Dafür braucht man auch Bürgerinnen und Bürger, die das wollen. Das habe ich in den letzten Jahren hier in Baden-Württemberg so nicht vernommen. Viele von uns werden sich an die Bewerbung Stuttgarts um die Olympischen Spiele 2012 erinnern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja!) Das ging leider nicht so aus, wie wir alle uns das vorgestellt hatten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nicht mal annä- hernd!) Schon im nationalen Ranking sind wir leider mit Stuttgart auf dem letzten Platz gelandet. Das hat bestimmt ein Stück weit den Schwung herausgenommen, es jetzt erneut zu probieren. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Jetzt haben wir einen Bahnhof!) – Ja. (Vereinzelt Heiterkeit) Das heißt aber nicht, dass wir den Kopf deshalb in den Sand stecken müssen. Wir haben eine unglaublich große Chance. Der Prozess läuft jetzt. Bis Ende Mai werden die Städte Berlin, Hamburg, München und auch die Region Rhein-Ruhr ihre Konzepte beim Deutschen Olympischen Sportbund einreichen. Die werden dort geprüft, und zwar dahin gehend, ob die Sportstätten so vorhanden sind, wie man sie braucht, und insbesondere, ob das olympische Dorf so realisierbar ist, wie man es am Ende des Tages braucht, damit es funktional ist. Ich war mit dem Kollegen Birnstock im Dezember 2023 bei dieser Versammlung mit dabei, als der Deutsche Olympische Sportbund in Baden-Baden getagt hat und dort diese wegweisende Entscheidung getroffen hat, in Deutschland Olympische Spiele durchzuführen – was mich sehr freut. Ich denke, dem Kollegen Birnstock ging es damals genauso. Ein klares Signal: Olympische Spiele in Deutschland, dafür setzen wir uns alle ein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Es gab bei mir aber auch das Feeling, die Olympischen bzw. Paralympischen Spiele live miterleben zu dürfen, und zwar zusammen mit Ministerin Schopper sowie den Kollegen Gehring und Lorek. Wir waren im letzten Sommer unterwegs und haben gesehen, wie toll Paris es im Endeffekt gemacht hat. Paris hat auch sehr viel vorgemacht, was man in der Umsetzung hinbekommen muss: dass möglichst alles sehr kompakt bei- (Manuel Hailfinger) einander ist und dass es vor allem im Sinne der Nachhaltigkeit hinterher noch einen Nutzen hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: „Stürmischer Beifall bei der CDU“!) Wenn jetzt das Bewerbungsverfahren läuft, wird man die Bürgerinnen und Bürger dort noch mitnehmen. Es ist so, dass bis Ende Mai die Konzepte eingereicht werden. Dann wird der Deutsche Olympische Sportbund bis zum Jahresende das prüfen, was ich gerade schon dargestellt habe. Im Anschluss können diese Städte bzw. kann diese Region dann noch Bürgerentscheide durchführen, also die Bürger mitnehmen auf dem Weg, ob das dann tatsächlich durchgeführt werden soll. Im Herbst 2026 wird dann die zentrale Entscheidung fallen. Da gibt es eine Bewertungsmatrix, die dann dazu führt, dass entweder diese Region oder eine dieser Städte am Ende die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 austragen wird bzw. werden. (Abg. Christian Gehring CDU: Oder alle drei?) – Alle drei am besten. (Vereinzelt Beifall) Ich will damit sagen: Eigentlich müssen wir für Baden-Württemberg jetzt das Beste herausholen. Ich habe gerade dargestellt: Baden-Württemberg ist das Sportland Nummer 1, und jetzt können wir noch vieles tun. Da kommen so viele Menschen aus der ganzen Welt nach Deutschland, egal, wo es jetzt stattfindet, und wir könnten hier eigentlich Basecamps einrichten. Wir könnten Trainingsstätte sein in dieser Zeit bis zu diesen Olympischen Spielen. Wir könnten sehr gute Gastgeber auch in Baden-Württemberg sein. Vor allem eines können wir tun: (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir können schauen, dass dann vielleicht 40 Menschen statt 18 aus Baden-Württemberg kommen, die Medaillen gewinnen. Dahin muss die Intention gehen: dass wir dazu beitragen, dass wir bei den Olympischen Spielen in Deutschland im Medaillenspiegel Platz 1 belegen. Vielen lieben Dank für die Unterstützung. Bis dahin! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Klaus Ranger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hailfinger, herzlichen Dank für den Exkurs in den Breitensport. Das spart mir jetzt etwas Zeit. (Heiterkeit des Abg. Manuel Hailfinger CDU) Sie sprachen mir aus dem Herzen. Unser Breitensport ist hervorragend aufgestellt. Wir kennen die Organisation ja. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf: Super!) Die Fußballeuropameisterschaft im vergangenen Jahr hat uns gezeigt, wie sehr Sportgroßereignisse unser Land begeistern riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 können und wie weltoffen wir auch hier in Baden-Württemberg sind. Mich jedenfalls haben die zahlreichen Begegnungen – da haben mich vor allem die schottischen Fans beeindruckt – (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) mit Fans aus aller Welt nachhaltig beeindruckt. Und ja, auch Olympische und Paralympische Spiele sowie die World Games in Karlsruhe 2029 können eine solche Begeisterung entfachen. Das haben wir ebenfalls im vergangenen Jahr in Paris sehr gut erlebt. Denn wofür stehen Olympische und Paralympische Spiele? Für Spitzenleistungen, für Respekt, für Freundschaft, für Fair Play, für Weltoffenheit, für Toleranz, für ein buntes Miteinander und für Inklusion. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Die olympischen Farben und Ringe in Blau, Gelb, Schwarz, Grün und Rot auf der weißen Fahne symbolisieren die fünf Erdteile, und aus diesen sechs Farben lassen sich alle Flaggen dieser Welt darstellen. Auch das ist eine Gemeinsamkeit der Völker dieser Welt, wenn sie bei Olympia oder den Paralympics zusammenkommen. In Paris 2024 standen sie auch für die Geschlechterparität bei den Wettkämpfen; denn die Olympischen Spiele in Paris 2024 waren die ersten in der Geschichte, bei denen tatsächlich Geschlechterparität herrschte. Das Internationale Olympische Komitee verteilte die 10 500 Teilnahmeplätze, die den Athletinnen und Athleten zur Verfügung standen, zu gleichen Teilen an Frauen und an Männer. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf: Richtig!) Gleichzeitig wählten 96 % der Nationen und der Nationalen Olympischen Komitees zwei Athletinnen und Athleten aus, die die Fahne ihres Landes gemeinsam bei der Eröffnungsfeier trugen, jeweils eine Frau und ein Mann. Auch das war wirklich erstmalig und klasse. Daher – lassen Sie mich ehrlich sein – verstehe ich aber die Begeisterung der AfD für Olympische und Paralympische Spiele nicht. Denn gerade die von mir vorhin aufgeführten Werte der Olympischen und Paralympischen Spiele sind doch gerade die Werte, die die AfD nicht immer teilt und für die sie hier im Landtag auch nicht eintritt. Eher im Gegenteil, wie ich so erlebe. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen aus aller Welt kommen bei Olympischen und Paralympischen Spielen sowie bei den World Games (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) friedlich zusammen, um sich im sportlichen Wettkampf zu messen und ihre Sieger und Platzierten zu ermitteln. Wichtig ist aber vor allem die Teilnahme an den Wettkämpfen, denn schon die Qualifikation dafür ist ein großer Erfolg in der Karriere eines Sportlers bzw. einer Sportlerin. (Klaus Ranger) Der Sport verbindet uns – nicht nur Sportlerinnen und Sportler, sondern auch die Mitglieder, Zuschauende, Interessierte –, und wir alle rücken bei solchen Veranstaltungen zusammen, wie wir es immer wieder erleben durften. Auch Baden-Württemberg war schon Teil der olympischen Begeisterung. Wer weiß denn noch, dass die Vorläuferspiele der Paralympics im Jahr 1972 in Heidelberg stattfanden, weil sie aus zeitlichen Gründen nicht in München stattfinden konnten? Das waren die Weltspiele der Gelähmten, damals aber erstmals auch zusammen mit Sehbehinderten. Im Jahr 2012 – auch das wurde schon erwähnt – hat sich Stuttgart an der deutschen Ausscheidung für die Austragung beworben; in den Jahren zuvor fanden viele Vorbereitungswettbewerbe statt, um mögliche Sportstätten zu testen. Wir können uns auch schon auf das Jahr 2029 freuen; da finden die World Games, die Weltspiele der nicht olympischen Sportarten, in Karlsruhe statt. Das ist nach den Olympischen Sommerspielen das zweitgrößte sportliche Großevent der Welt. Hier fordere ich die Landesregierung auf, endlich ihre Zusage zur Finanzierung zu geben und nicht dauernd darauf zu verweisen, dass der Bund leider auch noch nicht zugesagt habe. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das haben wir doch gemacht! Das ist im Haushalt drin!) Die Stadt Karlsruhe braucht Planungssicherheit. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Haben wir doch gemacht!) Für uns, die SPD-Fraktion, kann ich sagen: Grundsätzlich können wir uns mit dem Gedanken an Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland sehr gut anfreunden. Das Bundeskabinett hat bereits seine Unterstützung für eine deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele bekräftigt. (Unruhe) Der DOSB startet im Mai mit dem dreistufigen Entscheidungsprozess, der im Herbst 2026 abgeschlossen sein soll.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ja. – Die Bevölkerung sollte durch ein Referendum vor Ort in den Bewerbungsprozess eingebunden werden. Zudem werden die Nachhaltigkeit der Sportstätten und des olympischen Dorfes sowie die Mobilität eine große Rolle spielen. Das alles wird eine Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Sportorganisationen werden. Ich hoffe darauf, dass eine der vier Regionen den Zuschlag bekommt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Schauen Sie ins Protokoll! Das haben wir finanziert!) Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abge- ordneten der FDP/DVP und des Abg. Thomas Poreski GRÜNE)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Dennis Birnstock. ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Normalerweise freut man sich, wenn sich Kolleginnen und Kollegen endlich für Sportpolitik interessieren. Insofern ist es schön, dass auch die AfD das Thema „Olympische Spiele“ entdeckt hat. Schade ist jedoch, dass das Ganze mit der Realität rein gar nichts zu tun hat. Der Antrag, über den wir heute sprechen, stammt aus dem Februar 2023 und damit aus einer Zeit, als der Deutsche Olympische Sportbund gerade erst begonnen hatte, mit allen relevanten Partnern ein tragfähiges Konzept für eine mögliche Olympiabewerbung Deutschlands zu entwickeln. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Jetzt, zwei Jahre später, bringt die AfD diesen Antrag zu einem Zeitpunkt auf die Tagesordnung, an dem die Gespräche längst weiter sind und – kleiner Spoiler – Städte aus Baden-Württemberg aktuell gar nicht mehr zur engeren Auswahl gehören. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich frage mich ernsthaft: Hat man bei der AfD einfach den Kalender verlegt, oder ist das der Versuch, sich verspätet an eine sportpolitische Debatte dranzuhängen, von der man schlicht nicht mitbekommen hat, dass sie schon weitergezogen ist? (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das waren die Ängste vor den Ausländern, die mit den Olympischen Spielen kommen!) Was wir hier sehen, ist ein Antrag, der offenbar komplett am organisierten Sport vorbei entwickelt wurde: keine Rücksprache mit dem Landessportverband, keine Koordination mit den Kommunen, keine konkreten Aussagen zur Infrastruktur, zur Nachhaltigkeit oder zu Kosten.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Wolle von der AfD-Fraktion?

Nein. – Stattdessen wird hier ein Luftschloss auf Sand – ohne Fundament, aber mit viel Pathos – gebaut. Dabei wäre die Idee grundsätzlich nicht falsch. Vor allem, wenn wir zunehmend entsprechende ethische und moralische Maßstäbe an die austragenden Länder anlegen, müssen wir auch selbst bereit sein, solche Sportgroßveranstaltungen auszurichten. Olympische Spiele in Deutschland können auch ein großartiger Impuls für den Sport, die Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sein. Das sollte dann aber bitte richtig mit realistischen Planungen, mit frühzeitiger Einbindung aller Akteure, mit einem Konzept zur Nachnutzung von Sportstätten und mit einer Bewerbung erfolgen, die aus der Mitte des Sports und der Gesellschaft und nicht aus einer parteipolitischen PR-Abteilung kommt. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) (Dennis Birnstock) Erst gestern hat der DOSB eine Pressemitteilung mit dem aktuellen Stand zur Deutschlandbewerbung herausgegeben. Wichtig dabei ist, noch einmal zu betonen, dass wir uns als Deutschland bewerben und deshalb an einem Strang ziehen sollten. Denn nur als Deutschland haben wir gemeinsam eine Chance, hier den Zuschlag zu bekommen, und nicht allein als Land Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Manuel Hail- finger CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Was die AfD hier vorschlägt, wirkt eher wie eine politische Kurzschlussreaktion nach dem Motto „Hauptsache groß denken; Details überlassen wir anderen“. Eine seriöse Sportpolitik sieht anders aus. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Daniel Lindenschmid AfD meldet sich.) Wer das Thema Olympische Spiele wirklich ernst nimmt, holt nicht nach zwei Jahren einen verstaubten Antrag aus der Schublade, sondern er arbeitet mit dem Sport, mit den Städten und mit dem DOSB und nicht gegen sie oder neben ihnen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Lindenschmid aus der AfD-Fraktion?

Nein, immer noch nicht. – Dass die Landesregierung auf diesen Antrag nur sehr zurückhaltend antwortet, kann ich daher gut nachvollziehen. Denn was soll man auch auf Fragen antworten, die man in der Realität gar nicht beantworten kann, weil es an jeder Grundlage fehlt? Olympische Spiele sind kein Selfie-Event für Abgeordnete, sondern sie sind ein Generationenprojekt, das nur dann erfolgreich sein kann, wenn wir gemeinsam daran arbeiten und wenn es am Ende auch einen echten Mehrwert für das Land und seine Menschen bringt. Als Freie Demokraten stehen wir Sportgroßveranstaltungen grundsätzlich positiv gegenüber. Aber wir wollen sie durchdacht, nachhaltig und mit Substanz, und zwar nicht als parteipolitisches Schaulaufen, sondern gemeinsam mit dem organisierten Sport, der Wirtschaft, der Bevölkerung und im Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In diesem Sinn: ein bisschen mehr Realitätssinn, ein bisschen weniger Symbolpolitik, und vor allem Sportpolitik mit der und nicht gegen die Sportfamilie in Baden-Württemberg. Denn ansonsten heißt es: Die AfD macht Olympia, und keiner geht hin. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Klaus Ranger SPD – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Schopper das Wort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist jetzt schon viel zum Geist von Olympia gesagt worden. Ich kann wirklich das, was der Kollege Hailfinger, aber auch alle anderen gesagt haben, unterstreichen, und zwar nicht nur deshalb, weil wir zum Teil persönlich bei den Paralympischen Spielen mit dabei waren. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das verbindet!) Wer die Olympischen wie auch die Paralympischen Spiele insgesamt, z. B. vor dem Fernseher, verfolgt hat, also von der Eröffnungsfeier an, der weiß, welch großartige Spiele wir im letzten Jahr in Paris hatten und welche außergewöhnlichen Wochen die Sportwelt zu uns und in alle Länder gezaubert hat. Ich denke, nicht nur die unglaublichen und phänomenalen Leistungen, sondern auch die Stadien, der Eiffelturm, das olympische Feuer und alles, was Frau Häffner an olympischem Spirit beschrieben hat, haben das bestens gezeigt. Ich sage einmal: Gerade nachdem einige Olympische Spiele in den vergangenen Jahren in Ländern ausgetragen wurden, in denen die Unterstützung bei Weitem nicht in dem Maß gegeben war wie in Paris, waren die letztjährigen Spiele eine absolute Visitenkarte für den Sport und für Sportgroßveranstaltungen, die in einer freien Welt stattgefunden haben. Dafür muss man Paris noch mal Danke sagen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Wir wissen auch, dass jetzt noch mal ein großer Versuch gestartet wurde, eine solche Veranstaltung ins Land zu holen. Das Datum ist noch nicht ganz klar, aber jetzt rechnen wir mal mit dem Jahr 2040; auf dieses Jahr zentriert es sich am ehesten. Es ist so, dass wir in der Sportministerkonferenz einen Beschluss gefasst haben. Es gibt einen Beschluss beim DOSB. Gemeinsam mit der Bundesinnenministerin wurde in Paris auch eine Absichtserklärung dazu unterschrieben. Natürlich wäre es wunderbar, wenn das IOC die Olympischen und Paralympischen Spiele nach Deutschland vergeben würde und wir sie nach Deutschland holen könnten. Ich gebe Ihnen allen recht: Eine Bewerbung für Olympia wird sozusagen nicht nur mit einer der Bewerberstädte verbunden. Erst einmal müssen wir schauen, dass wir sie überhaupt bekommen. Dazu braucht es Anstrengungen sowohl aller Bundesländer als auch der ganzen Sportwelt, aber natürlich auch der gesamten politischen Welt; denn nur dann, wenn man an einem Strang zieht, ist es möglich, diese Schritte zu gehen. Auf der anderen Seite brauchen wir auch – das wurde jetzt auch schon vielfach gesagt – die Unterstützung der Bevölkerung. Man muss sagen: Die Bewerbungen für Olympia der letzten Jahre waren schon allein im Inland nicht von Erfolg gekrönt. Ich erinnere an die Abstimmung in Hamburg, aber auch an die zu den Winterspielen in München. Es ist kein Selbstläufer. Daher muss das nicht nur mit einer großen logistischen, sondern auch einer entsprechend großen politischen Unterstützung flankiert werden, damit die Bevölkerung von (Ministerin Theresa Schopper) der Bewerbung auch überzeugt ist. Denn Olympische Spiele sind nicht nur schön anzuschauen, sondern sie führen auch zu großen organisatorischen, vor allem aber auch großen sicherheitspolitischen Fragestellungen. Vor allem aber sind sie auch sehr teuer; das muss man der Fairness und der Offenheit halber dazusagen. Auch der Koalitionsvertrag, der gestern auf Bundesebene veröffentlicht wurde, enthält noch einmal ein ganz klares Bekenntnis dazu, dass man sich für die Olympischen Spiele bewirbt. Da ist die politische Flankierung entsprechend gegeben. Ich meine auch, dass das Signal, dass jetzt im Kanzleramt eine Stelle für einen Staatsminister eingerichtet wird, etwas ist, was die Sportwelt schon lange gefordert hat. Das wird dem auch einen anderen Stellenwert verleihen, auch wenn ich finde, dass im Bundesinnenministerium zum Sport sehr gut gearbeitet wurde. Daran will ich keinerlei Kritik üben. Wie erfolgt solch eine Bewerbung? Ich bin dem Kollegen Birnstock sehr dankbar dafür, dass er es noch einmal beschrieben hat. Eine Bewerbung erfolgt nicht so, dass jedes Bundesland seine Hauptstadt ins Rennen schicken würde und sich dann munter darum gekloppt würde, wer es denn machen könnte. Das kann man zwar so machen, aber damit ist man dem Bauchklatscher schon ziemlich nahe. Denn bei einer solchen olympischen Bewerbung muss auch darauf geschaut werden, welche Konkurrenten es gibt. Denn es entscheidet weder der Deutsche Bundestag noch eine Volksabstimmung, wenn wir sie denn hätten, noch eine Abstimmung in den einzelnen Städten darüber, in welchen Städten die Olympischen Spiele stattfinden. Die Vergabe erfolgt im endgültigen Prozess vielmehr vonseiten des IOC. Wenn man das allein für 2040 anschaut, sieht man: Die Konkurrenz ist nicht so, dass man sagen könnte, dass das per se ein Selbstläufer wäre: Budapest, Kapstadt, London, Madrid oder Polen, und es ist ja noch die Frage, ob sich die neue Hauptstadt von Ägypten bewirbt. Deswegen ist es nicht so, dass man sagen könnte: Das klappt schon alles gleich. Momentan liegen die Bewerbungen vor – sie sind ja vom Kollegen Hailfinger und von anderen schon erwähnt worden –: Leipzig, Hamburg, München und die Region Rhein-Ruhr. Allein vor diesem Hintergrund ist es nicht ganz einfach, zu sagen, welche Städte infrage kommen. Denn die Philosophie, die das IOC z. B. für die Bewerbungen mit auf den Weg gibt, ist ja, dass man einen One-Village-Stop hat. Ich meine, Segeln muss man immer auslagern. Denn das kann in Leipzig nicht stattfinden, aber in Hamburg noch am ehesten. Aber selbst die Alster ist wohl als Gewässer für die Segelwettbewerbe zu klein. Auf der Isar in München wird es auch nichts werden, und für Rhein-Ruhr dito. Daher brauchen wir auf jeden Fall bei Olympischen Spielen mit Segeln, Surfen etc. pp. immer einen weiteren Veranstaltungsort. Aber es ist nicht so, dass es wie bei der Fußball-WM oder -EM Spielorte geben würde, in denen Fußballstadien vorhanden sind, die dann entsprechend verteilt werden können, sondern es ist ganz klare Vorgabe, um sich überhaupt erfolgreich für die Austragung solcher Spiele zu bewerben, dass das zentral in einer Stadt stattfindet, die dann natürlich vom Bund, von dem jeweiligen Bundesland wie auch von der Stadt als Ausode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 tragungsort mit entsprechenden Finanzierungsgarantien abgesichert ist. Also brauchen wir Sportstätten. Kollegin Häffner hat ja sehr deutlich gesagt, dass es mittlerweile auch nachhaltige Spiele sein müssen. Das ist auch richtig, dass man hier nicht quasi weiße Elefanten baut, wo man dann irgendwelche Sportveranstaltungen abhält und sie dann irgendwann dem Rost ausliefert. Das muss vielmehr mit einer entsprechenden Nachnutzung geplant werden. Aber da hätte ich bei uns überhaupt keine Ängste, dass so etwas passieren könnte. Da hat Deutschland in allen Bewerbungen immer deutlich seine Visitenkarte gezeigt. Natürlich stellt sich die Frage der gesamten Infrastruktur, und natürlich sind Olympische Spiele immer auch ein Katalysator und Motor, um Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Das weiß man spätestens seit München 1972 mit einem olympischen Dorf, das dann nachgenutzt werden konnte. Aber das Entscheidende ist der Verkehr. Das ist auch bei anderen olympischen Bewerbungen mit ein Asset, weil man natürlich nicht nur für 14 Tage Olympische Spiele und noch einmal für 14 Tage Paralympische Spiele so viel Geld in den Kassen hat. Die Staatssekretärin im Finanzministerium würde mich geißeln, wenn ich sagte, wir machen für vier Wochen eine milliardenschwere Party. Ich denke, da muss man schon noch eine andere Dimension im Auge haben. Das bedeutet, dass wir jenseits davon, dass wir die Bevölkerung dafür gewinnen müssen, noch einen langen und schweren Weg vor uns haben. Der DOSB wird im September 2026 endgültig beschließen, mit welcher Stadt man sich beim IOC bewirbt, und dann geht es erst los. Wir haben schon oft gefeiert. Ich kann mich noch an die Olympiabewerbung der Stadt Leipzig erinnern, die im internationalen Bereich sofort durch alle Roste gefallen ist. Kein Mensch hat sich damit ernsthaft beschäftigt. Daher ist es nicht nur eine logistische, sondern eine politische, aber auch von der gesamten Bevölkerung zu tragende Veranstaltung. Ich würde mich freuen, wenn wir die Olympischen Spiele bekommen. Ich denke, es hat hier keiner einen Zweifel: Wir haben immer tolle Sportveranstaltungen in Baden-Württemberg. Wir haben ein tolles Publikum, von dem die Sportlerinnen und Sportler, egal, aus welcher Nation sie kommen, immens unterstützt werden. Der Spirit ist nicht nur im Breiten-, sondern auch im Spitzensport vorhanden. Zu der Frage zu den World Games, die Sie aufgegriffen haben: Wir sind auf einem guten Weg, dass wir im Jahr 2029 wirklich mit den World Games das zweitgrößte Event hier beherbergen. Die World Games sind wirklich die Olympischen Spiele für alle Sportarten, die eben nicht olympisch sind, auch wenn die Definition etwas komisch anmutet; aber so ist es nun mal. Ich sage es mal so: Ich verstehe gar nicht, warum Sie uns da noch Hausaufgaben ins Heft schreiben wollten. Wir haben alle Hausaufgaben erledigt; das steht im Haushalt drin. Aber natürlich haben wir das unter den Finanzierungsvorbehalt des Bundes gestellt, weil der Bund 55 % der Mittel – das ist das, (Ministerin Theresa Schopper) was die Stadt Karlsruhe uns auch an Forderungen gegeben hat – zur Verfügung stellen soll. Das ist im Haushalt hinterlegt; da sind wir unseren Hausaufgaben vollständig nachgekommen. Ich bin sehr dankbar und froh, dass wir diese entsprechenden Haushalts- und Verpflichtungsermächtigungen für den weiteren Verlauf bei uns im Haushalt drin haben – natürlich unter dem Vorbehalt der Finanzierungszusage, die der Bund geben muss. Denn wenn der Bund, der einen Löwenanteil dazu stemmen muss, nicht zahlt, dann werden, würde ich mal sagen, weder die Stadt Karlsruhe noch der Landtag in Stuttgart beschließen, dass wir diesen großen Brocken auf diesem Weg mit übernehmen könnten. So viel Sportsinn haben wir da, meine ich, nicht und haben wir – –

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Rösler aus der Fraktion GRÜNE? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ungewöhnlich, aber machen wir. (Vereinzelt Heiterkeit)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich wollte jetzt noch einmal zu den Paralympics in Karlsruhe fragen, weil ja der Kollege gerade eben dazu gesagt hat, wir hätten das (Zurufe, u. a. Abg. Gabriele Rolland SPD: World Games! Man muss schon wissen, wovon man spricht!) – World Games; Entschuldigung, jawohl; des han i genau so gmoind – (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) nicht finanziert. Jetzt wissen wir ja: Das haben wir finanziert. Der Kollege Schütte sitzt ja auch hier mit uns. Wir haben nach den Haushaltsberatungen inzwischen sogar den Dank des Oberbürgermeisters aus Karlsruhe, der der gleichen Farbe angehört wie der Redner, dazu erhalten. Das ist in Karlsruhe auch angekommen, und insofern wundert mich das ein klein bisschen, dass da irgendetwas innerhalb der eigenen Farben unbekannt ist. (Zuruf von der FDP/DVP) Deswegen wollte ich da noch einmal nachfragen – es sind ja sicherlich auch Gespräche zwischen dem Kultusministerium und speziell der Stadt Karlsruhe gelaufen –, wie oder wann da was an Informationen in Richtung Karlsruhe gelaufen ist, damit wir einfach noch mal sicherstellen können, dass das ein gemeinsames Interesse von uns allen ist. Danke. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Der Oberbürgermeister ist nach meinem Kenntnisstand sehr zufrieden, dass wir uns da gemeinsam auf den Weg machen. Nach dem vorzeitigen Regierungsende der Ampel (Abg. Ulli Hockenberger CDU: So ist es!) riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 und weil wir jetzt auf eine neue Regierung und auf einen neuen Haushalt warten müssen, ist das eine gewisse Hängepartie. Da hat aber auch der Verband der World Games nach meinem Dafürhalten darauf reagiert. Da hätte ja ursprünglich dieses Bid Book – man macht ja immer ein Bewerbungs-Bid Book – vorher abgegeben werden müssen. Das wäre schon zum Ende des letzten Jahres fällig gewesen; da haben wir noch einmal Stundung bekommen, dass das später abgegeben werden kann, sodass wir da schon noch einmal eine gewisse Zeit haben. Die Stadt Karlsruhe möchte gern die World Games veranstalten, sie sind da auch an einer Planung. Der Zweite Bürgermeister ist mit seinem Team in der Stadt Karlsruhe dafür verantwortlich. Ich bin mir sicher: Wenn dann die entsprechenden Posten bezogen sind, die Haushaltsaufstellungen vom Bund laufen, dann muss der Bund sich dazu so verhalten und muss dazu noch mal seine Hausaufgaben machen. Ich mache mir gar keine Sorgen, dass wir da in Karlsruhe auch insgesamt auf den Zieleinlauf kommen. Insgesamt – –

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Rolland aus der SPD-Fraktion? – Frau Abgeordnete.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, einfach um es heute klarzustellen: Die Stadt Karlsruhe hat einen Antrag auf Bezuschussung der World Games gestellt. Die Landesregierung bzw. unser Hohes Haus hat das in den Haushalt gestellt, aber bislang gibt es keinen schriftlichen Bescheid auf Übernahme eines Zuschusses gegenüber der Stadt Karlsruhe. Ist das so richtig? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ehrlicherweise weiß ich jetzt nicht, wie weit die Brieffreundschaften da – – (Zuruf von der SPD: Aha!) – Das hat nichts mit „Aha“ zu tun. Der Punkt ist: Das steht im Haushalt; im Haushalt wird das hinterlegt. Der Haushaltsplan ist einsehbar. Ich weiß gar nicht, was bei dieser Debatte aufgemacht wird, wir wären dem irgendwie nicht nachgekommen. Man muss froh sein, dass wir das im Haushalt gestemmt haben. Denn die 120 Millionen € sind kein Pappenstiel. Man hat bei 70 Millionen € angefangen. Dann wurde das Ganze teurer. Und jetzt gab es eine ordentliche Bewertung und wurde die Machbarkeit untersucht. Seitdem liegt man bei 120 Millionen €. Es macht unserem Finanzministerium nicht so viel Spaß, wenn man innerhalb kurzer Zeit den „Lift“ um 50 Millionen € hebt. Das muss man auch einmal sagen. Daher ist das eine Debatte, die wir, meine ich, gut gemeistert haben. Wir haben auch an dieser Stelle entsprechende Vereinbarungen im Haushalt gut miteinander getroffen. Daher bin ich froh, dass wir das Ganze jetzt gut auf den Weg bringen. Und fertig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Frau Ministerin, es gibt noch eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Rivoir aus der SPD-Fraktion. Lassen Sie diese zu? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Jetzt habe ich, denke ich, alles dazu gesagt. (Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD) Wir machen hier nicht noch mal eine Beratungsstunde für die SPD. (Heiterkeit) Wenn noch offene Fragen bestehen, können wir diese bilateral klären. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) In jedem Fall, denke ich, können wir hier mitnehmen – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Einen Moment! Das Wort hat die Frau Ministerin. Die Frau Ministerin wird gefragt, ob sie Zwischenfragen zulässt. Sie hat zwei Zwischenfragen zugelassen, und es ist ihr Recht, zu sagen, ob sie weitere Zwischenfragen zulässt oder nicht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau so ist es!) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Es ist in jedem Fall so – das war ja der Anlass der Debatte –, dass Baden-Württemberg ein großartiges Sportland ist. Das gilt nicht nur mit Blick auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Olympischen Spielen, auf die Medaillengewinnerinnen und Medaillengewinner. Vielmehr ist Baden-Württemberg auch in der Breite ein wunderbar aufgestelltes Sportland, was wir alle hier gemeinsam unterstützen. Wichtig ist, dass dieses Bild auch für die Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele ausgeht, wenn sie dann kommt. Und wenn wir dann tatsächlich mit daran stricken dürfen, sind wir, meine ich, diejenigen, die dafür absolut auch noch mal Rückenwind geben. Daher herzlichen Dank an Sie. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

In der zweiten Runde Herr Abg. Hans-Peter Hörner für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst zur Bearbeitungszeit: Der Antrag sei zu alt, die Einbringung liege zwei Jahre zurück. Ich möchte der FDP/DVP den Rat geben, mal darüber nachzudenken, wie lange die Bearbeitung eines Antrags eigentlich dauert. Bei unserem Antrag eventuell zwei Jahre. Aber es rentiert sich nicht mehr, dass Sie noch einen entsprechenden Antrag stellen. Denn 2027 werden Sie hier ohnehin nicht mehr vertreten sein. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wir schauen nie zurück. Wir sind keine rückwärtsgewandte Partei. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Überhaupt nicht!) Wir schauen in die Zukunft. Wir brauchen eine Vision. „Geht nicht, klappt nicht, ist nicht ganz so einfach“: Das war für ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 mich mit meinen inzwischen 73 Jahren noch nie eine Option. Wir brauchen eine Vision, und diese Vision heißt für uns auch: Olympische Spiele nach Baden-Württemberg. Warum nicht? Das Ganze ist nachhaltig. Warum ist es nachhaltig? Die Sportstätten bleiben. Der Breitensport – – Die Begeisterung meines Kollegen aus dem Bereich Zollernalb hat mich auch mitgerissen. Die Sportstätten sind dauerhaft, langlebig, bleiben Orte der Begegnung. Baden-Württemberg ist der Zahlmeister der Nation. Denken Sie an den Länderfinanzausgleich. Warum sollen wir immer nur bezahlen? Wir können auch mal Ansprüche stellen und sagen: Wir wollen im Prinzip in Baden-Württemberg diese Sportstätten haben. Damit entstehen Arbeitsplätze, damit entsteht Wohlstand, und damit entsteht in der ganzen Welt global Achtung vor Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD) Die Sportvereine – ich bin selbst nach wie vor Vereinsmeier in verschiedenen Bereichen – werden begeistert sein, sie werden mit uns mitarbeiten. Und es wird auch da einen Aufschrei – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, hinterher! Wa- rum haben Sie die nicht vorher gefragt, wenn Sie schon die ganze Zeit reden?) – Sie können ja gern hier ans Pult gehen und reden. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Manche sagen: einen Wumms oder einen Ruck durch Deutschland gehen lassen. (Abg. Anton Baron AfD: Vor zwei Jahren haben wir Ihnen einen Denkanstoß gegeben!) Wir können uns durchaus Paralympische Spiele vorstellen – gar kein Problem. Es freut mich, wenn dann 2040 oder auch 2044 – da bin ich auch begeistert – hier in Stuttgart ein AfD-Ministerpräsident die Paralympischen Spiele oder die Olympischen Spiele im Beisein der Kanzlerin der Herzen eröffnet. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Sehr gut!)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/4087. Abschnitt I des Antrags ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung über Abschnitt II des Antrags. Dann stelle ich die Frage: Wer stimmt Abschnitt II des Antrags zu? (Abg. Hans-Peter Hörner AfD unterhält sich mit an- deren Abgeordneten. – Abg. Petra Häffner GRÜNE: Die AfD schläft! Ich sehe ihr Interesse daran! – Vereinzelt Heiterkeit) (Stellv. Präsident Daniel Born) – Herr Abg. Hörner, Sie haben hier Ihren Antrag begründet. Ich frage gerade, wer Abschnitt II des Antrags zustimmt. – (Abg. Petra Häffner GRÜNE: So viel Interesselosig- keit für den eigenen Antrag!) Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II des Antrags mehrheitlich abgelehnt und Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen – Schnellstmögliche Tilgung der Coronaschulden umsetzen – Drucksache 17/4129 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache und fünf Minuten für die Begründung. Das Wort zur Begründung durch die antragstellende FDP/ DVP-Fraktion erhält Herr Abg. Frank Bonath.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir gestern sehr viel, sehr lange über neue Schulden gesprochen haben, rufen wir heute Abend noch mal als Thema auf, über alte Schulden zu sprechen. Ja, auch dieser Antrag ist alt. Corona ist schon eine Weile her. (Zuruf von der AfD: Aha!) Aber das Thema ist doch aktueller denn je. Denn das Thema Schulden ist im Moment ein sehr dominantes Thema. Wie ist die Lage? Während der Coronapandemie hat man über 8 Milliarden € Ausnahmeschulden gemacht, dazu über 6,5 Milliarden € Konjunkturschulden. Das hat den Schuldenstand des Landes auf 60 Milliarden € erhöht. Diese Schulden wurden teilweise für Programme mit geringem oder faktisch eigentlich keinem Pandemiebezug wie etwa die Förderung des Holzbaus verwendet. Wer also mal sehen möchte, wie man Konsum und Investitionsprogramme in ein schuldentopftaugliches Format bringt, darf sich gern von unserer Landesregierung beraten lassen. Anlass des damaligen Antrags war die Aussage des Finanzministers, man habe ja nicht alle Mittel aus den Coronaschulden verausgabt und würde selbstverständlich die nicht genutzte Summe zurückführen. Auf unseren damaligen Antrag hin – das ist jetzt auch schon zwei Jahre her – wurde uns erklärt, natürlich habe man alles ausgegeben. Die aktuell herrschende Meinung, mit mehr Schulden lösten wir die Probleme in unserem Land, finde ich persönlich sehr irritierend und schwer erträglich. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir haben das grundsätzliche Problem, dass die Staatsquote kontinuierlich steigt. (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Ja, wir kratzen an den 50 %. Der Glaube, der Staat müsse alle Themen und Probleme lösen, ist inzwischen auch in der ehemals bürgerlichen Partei wie der CDU dominant. Während riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 in unserem Land nur noch der Staat wächst, wundert man sich, dass er nicht ausreichend finanziert ist. Die stetig steigenden Steuereinnahmen reichen nicht aus, den immer größeren Staat zu finanzieren, und nun muss man viele Schulden machen. Das Problem dabei ist: Der Staat zahlt sich selbst keine Steuern. Das müssen die Bürgerinnen und Bürger, die privaten Unternehmen erwirtschaften. Dabei geht es uns gar nicht darum, keine Schulden zu machen, sondern im Rahmen der Logik der Schuldenbremse und des europäischen Stabilitätspakts zu bleiben. Neben dem Trend, den Staat in allen Bereichen wachsen zu lassen, gibt es aber aus meiner Sicht einen zweiten sehr gefährlichen Trend, nämlich Probleme und Lasten von heute nicht heute zu lösen, sondern in die Zukunft zu verschieben. (Beifall bei der FDP/DVP) Beides zusammen führt dazu, dass wir das Risiko eingehen, zukünftig politisch nicht mehr handlungsfähig zu sein. Schauen wir auf die Kommunen in Baden-Württemberg. 87 % unserer Gemeinden und Städte können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen, obwohl sie ihre Investitionen schon zu hundert Prozent mit Schuldenfinanzierungen planen. Unsere Landkreise können zu 80 % ihre Defizite nicht mehr ausgleichen. Zusammengefasst kann man sagen: In unserer kommunalen Familie steigen die Defizite, die Liquidität schrumpft, und auch die Schulden steigen. Und bei uns im Land? Die Idee und die Mechanik der Schuldenbremse sieht vor, dass Ausnahmeschulden wie die Coronaschulden mit einem verpflichtenden Tilgungsplan hinterlegt werden. Die Betonung liegt dabei auf „verpflichtend“. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das haben wir ge- macht, Herr Kollege!) Was ist hier im Land bei der letzten Doppelhaushaltsaufstellung passiert? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das haben wir al- les gemacht!) Wir haben diese Tilgung einfach gestreckt. Die Kinder, die wir damals während der Coronazeit von der Schule ferngehalten haben, werden diese Coronaschulden irgendwann einmal abbezahlen müssen. (Beifall bei der FDP/DVP) Gestern haben Sie sich hier dafür gelobt, dass in Baden-Württemberg eine solide Haushaltsplanung gemacht wird. (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Vor allem eine vernünf- tige!) Irgendwie waren wir in unterschiedlichen Haushaltsberatungen. Ich darf daran erinnern, dass Sie bei unseren Haushaltsberatungen alle Töpfe angezapft und alle Rücklagenbildungen bzw. Absicherungen für die Zukunft nahezu auf Null gefahren haben, um bloß nicht zu sparen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) (Frank Bonath) In Summe zusammengefasst hat Ihr Doppelhaushalt genau diese beiden Probleme: Er lässt den Staat massiv wachsen und verschiebt alle Lasten in die Zukunft. Auf Bundesebene wird jetzt der neue Schuldenberg euphorisch gefeiert. Gestern fiel oft der Begriff „Zusätzlichkeit“. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Zusätzlichkeit heißt, dass 10 % der Investitionen im Kernhaushalt abgebildet werden müssen. Erst dann werden sie mit Sonderschulden finanziert. Bei der Verteidigung müssen die Investitionen zuerst mit 1 % des Bruttoinlandsprodukts finanziert werden, erst dann werden Verteidigungsausgaben mit Sonderschulden finanziert. Das wird hier bei der CDU, bei der SPD und auch bei den Grünen gefeiert. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass der viel gescholtene Finanzminister Christian Lindner statt 10 % 16,6 % der Investitionen im Kernhaushalt abgebildet hat. (Beifall bei der FDP/DVP) Bei der Verteidigung hat er statt 1 % 1,8 % abgebildet. Was ist jetzt hieraus die Konsequenz? Was passiert denn hier? Der Ausbau des Konsums wird konsequent über Schulden finanziert. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dann hätten Sie doch den Haushalt gemacht! Warum haben Sie den Haushalt nicht gemacht? – Abg. Anton Baron AfD: Sie waren doch an der Regierung!) Was wird jetzt passieren? Die Zinsen werden steigen. Und was passiert, wenn die Zinsen steigen? Das schwächt die Wirtschaft. Die überschuldeten Nachbarn im europäischen Umfeld kommen ins Strudeln. Der europäischen Stabilität hilft dies nicht. (Zurufe von den Grünen – Glocke des Präsidenten)

Herr Abgeordneter, ich gehe kurz dazwischen. Wenn wir jetzt Gespräche quer über die Bänke führen, kann niemand mehr Ihrer Rede folgen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das wäre schade!) Zweitens gibt es eine Reihe von Zwischenfragen, die ich kurz abfragen möchte. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Seimer aus der Fraktion GRÜNE?

Nein.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Haußmann von der Fraktion der FDP/ DVP?

Ja. (Lachen bei den Grünen) Weiß nicht. (Vereinzelt Heiterkeit)

Um noch einmal auf den vorherigen Tagesordnungspunkt zurückzukommen: Olympia finode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 det auch nur alle vier Jahre statt. Insofern ist das heute ungewöhnlich. – Herr Abgeordneter, bitte Ihre Frage.

Herr Kollege Bonath, vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Wir haben hier doch ein relativ wichtiges Thema. Halten Sie es nicht für wichtig, dass der Finanzminister bei diesem Thema anwesend sein sollte, nachdem er heute auch nicht entschuldigt ist? Halten Sie es für wichtig, dass er bei dieser wichtigen Debatte anwesend sein sollte? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der Finanzminis- ter ist bei Gesprächen mit den Wirtschaftsverbänden!)

Herr Abgeordneter, obwohl Sie die Frage nicht mir gestellt haben, übernehme jetzt ich als sitzungsleitender Präsident einen Teil der Antwort. Herr Minister Dr. Bayaz ist für heute entschuldigt. – Der andere Teil der Frage ging an Ihren Fraktionskollegen.

Grundsätzlich halte ich es für wichtig, dass die jeweiligen Ministerinnen und Minister bei Debatten, die sie betreffen, immer anwesend sind. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb wäre es natürlich auch gut, wenn diese Frage, wie denn die Coronaschulden jetzt zurückgezahlt werden oder wie sie gestreckt wurden, auch von der Hausspitze beantwortet wird. Aber die Entschuldigung hat der Präsident ja gerade genannt. Ich möchte noch ein weiteres und letztes Argument bringen zu dem, was aktuell passiert. Was wir da tun, wird auch die Inflation nicht bändigen. Auch das schadet letztlich der Wirtschaft und uns allen. Ich gehe davon aus, dass die Lösung dazu staatliche Hilfsprogramme sein werden. Ich wünsche mir einfach eine solide und eine nachhaltige Finanzpolitik (Zuruf des Abg. Peter Seimer GRÜNE) sowie solide und nachhaltige Finanzentscheidungen, und zwar auf jeder politischen Ebene: auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und auf Bundesebene (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Und auf europäi- scher Ebene!) – und auf europäischer Ebene. In Baden-Württemberg bedeutet das ganz einfach, beschlossene Tilgungspläne einfach umzusetzen (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Ganz genau!) und nach dem Beschluss zu tilgen (Beifall bei der FDP/DVP) und nicht in Haushaltsdebatten zu nutzen, um Luft für den Haushalt zu bekommen. (Beifall bei der FDP/DVP)

Es folgt Herr Abg. Peter Seimer für die Fraktion GRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bonath und Herr Haußmann, zunächst einmal, weil Sie die Abwesenheit des Finanzministers angesprochen haben: Herr Finanzminister Dr. Bayaz berät zusammen mit dem Ministerpräsidenten, mit Wirtschaftsverbänden und mit Unternehmern zur aktuellen Stunde über die aktuelle Lage und darüber, wie man mit den Strafzöllen und der drohenden Aufkündigung des Freihandels durch Trump umgeht. Ich denke, es ist schon wichtig, dieser Debatte, die aktueller ist denn je, nachzugehen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das Finanzminis- terium ist auch da! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE deutet auf Staatssekretärin Dr. Gisela Splett auf der Regierungsbank.) Dann zu unterstellen, man sei hier nicht präsent, das ist schon, finde ich, unter aller Sau. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Herr Präsident! – Weitere Zurufe von der FDP/DVP – Zuruf: Eijeijei!) Ich entschuldige mich für die Wortwahl.

Herr Abgeordneter, ich erinnere Sie an die parlamentarische Ausdrucksweise. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es ist unter der Würde des Hauses, eine solche Debatte vom Zaun zu brechen!)

Ich entschuldige mich für meine Sprache. Aber zu unterstellen, das Finanzministerium oder der Finanzminister würden sich dafür nicht interessieren, während der eigene Fraktionsvorsitzende bei der Debatte auch nicht anwesend ist, das zeigt das Interesse der FDP/DVP an dieser Debatte. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Gucken Sie sich mal die Regierungsbank an!)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Professor Dr. Schweickert aus der FDP/DVP-Fraktion?

Sehr gern, Herr Schweickert.

Herr Abgeordneter.

Ich habe noch nicht einmal mit meiner Rede angefangen, aber es ist ja schön.

Herr Kollege Seimer, vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Verstehen Sie, warum vonseiten der Opposition das Thema „Anwesenheit des Finanzministers“ in den letzten Jahren öfter einmal aufgekommen ist? Denn er hat bei vielen Debatten die Staatssekretärin übernehmen lassen. Verstehen Sie, dass es da ein gewisses Unwohlsein gibt?

Ich verstehe das nicht, weil der Herr Finanzminister sehr gute Gründe hat, wenn er hier mal nicht anwesend ist, und unsere Staatssekretärin eine sehr adäquate Vertretung ist, was finanzpolitische Themen angeht. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Was Unterstellungen aus der Vergangenheit angeht, weise ich diese auf jeden Fall zurück. Für heute habe ich es gesagt: Ich denke, die aktuellen Gespräche zu den Strafzöllen aus Amerika, diese Aufgaben erfordern alle Aufmerksamkeit und dulden auch keinen Aufschub. Aber jetzt fange ich gern mal an. Sehr geehrte Damen und Herren, Baden-Württemberg ist in der Coronapandemie ein starker und verlässlicher Partner gewesen und ist dies weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen hier im Land. Mit den Coronakrediten wurde wirklich vieles Notwendige finanziert; vieles hätten wir sonst gar nicht machen können. Was ich hier besonders herausstellen möchte: den Unternehmerlohn für Selbstständige. Das war einmalig und einzigartig in der Bundesrepublik; das gab es so nur in Baden-Württemberg. Das zeigt auch: Baden-Württemberg steht für solide, für seriöse und für verlässliche Finanz- und Haushaltspolitik. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir haben die drittniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Herr Bonath, ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Antrag genau gelesen haben, aber Sie beantragen hier die „schnellstmögliche Tilgung der Coronaschulden“. Da kann man schon fragen: Ist das überhaupt sinnvoll? Ich hätte mir gewünscht, dass Sie vielleicht die sinnvollste, also die marktwirtschaftlich oder volkswirtschaftlich sinnvollste Tilgung der Coronaschulden fordern. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Ist die schnellste Tilgung tatsächlich immer die sinnvollste in der aktuellen Marktlage? Kennen Sie denn Unternehmen in der freien Wirtschaft, die sagen: „Ich tilge sofort alle meine Schulden“? Nein. Warum? Weil das nicht maßgebend ist. Maßgebend ist die Staatshaushaltsquote, wie auch der IWF, der Internationale Währungsfonds, oder der Stabilitäts- und Wirtschaftspakt der EU es darstellen und vorsehen, aber nicht irgendeine absolute Zahl. Es geht immer um die Relation. (Beifall bei den Grünen) Damit sind wir schon beim nächsten Thema. Ist es nicht die FDP, die oftmals Bürokratie, auch aus der EU usw., bemängelt und kritisiert, die sagt: „Da kommt zu viel, die böse EU“? Aber hier, liebe FDP/DVP, gehen Sie gern voran und sagen: „Wir wollen es noch einmal strenger.“ – Hauptsache, noch einmal einen draufsetzen und noch einen – und selbst die Bandagen anlegen, obwohl uns hier EU-rechtlich große Spielräume genehmigt werden. Gerade der Internationale Währungsfonds hat doch in der jüngsten Studie – wir haben es gestern in der Debatte gehört – festgestellt, dass eine 1,5-prozentige Verschuldung, gemessen am BIP, „in the long run“ für Baden-Württemberg, für Deutschland überhaupt kein Problem ist – bzw. das ist kein (Peter Seimer) Problem, wenn man diese zwei Z, von denen der Finanzminister in der gestrigen Debatte gesprochen hat, berücksichtigt: Zukunftsfähigkeit und Zusätzlichkeit. Das ist ganz wichtig. Das setzen wir hier in Baden-Württemberg um. Weil Sie sich jetzt auch mit Ihrer angeblichen Investitionsquote im Bundeshaushalt 2025 gerühmt haben: Die Frage ist doch, warum Sie den Bundeshaushalt 2025, den der tolle Finanzminister Lindner vorgestellt hat, nicht einfach eingebracht haben. Warum haben Sie den nicht umgesetzt? Ich meine, weil Sie es einfach nicht konnten, weil Sie die Deckungsmittel nicht hatten. Sie haben die Ausgaben nicht in den Griff bekommen, Sie haben die Einnahmen nicht in den Griff bekommen. Dann haben Sie gesagt: „Na, das wird uns hier alles zu kompliziert, lasst uns mal die Bundesregierung“ – Anfang November, in einer wirklich schwierigen Zeit für Deutschland – „einfach sprengen.“ Sich bei einem unausgeglichenen Haushalt hier hinzustellen und zu sagen: „Wir hätten das alles hinbekommen“, das ist schon ein starkes Stück. Das ist FDP-Politik. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Grüne Finanzpolitik bedeutet Seriosität. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Seit wann?) Grüne Finanzpolitik bedeutet nachhaltige Finanzpolitik. Vor allem bedeutet sie ehrliche Finanzpolitik. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der FDP/DVP)

Es folgt Herr Abg. Dr. Albrecht Schütte für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden wir doch einfach einmal darüber, worum es geht. Es ist interessant: Die FDP/DVP stellt einen Antrag, malt den Untergang unserer Währung an die Wand und nennt keine einzige Zahl. Das relativiert das nämlich. (Zuruf von der AfD: Das ist schon berechtigt!) Wir haben zweierlei aufgenommen für Corona, und so sieht es die Schuldenbremse vor. Herr Bonath kann das nicht unterscheiden; trotzdem muss man unterscheiden. Da sind einmal die Notfallmittel, die gebraucht werden, um die Krise selbst zu bekämpfen. Wir haben 8,14 Milliarden € aufgenommen, davon unmittelbar 942 Millionen € getilgt, haben also 7,2 Milliarden € aufgenommen für Corona – nicht für das, was Sie mit „Holzbau“ erwähnen. Wir haben für Corona, etwa für Masken, Ausfall an Gehältern usw., 7,5 Milliarden € bezahlt. Jetzt beantragen Sie tatsächlich, ... die zum 31. Dezember 2022 nicht verwendeten Verschuldungsrechte aus den pandemiebedingten Kreditaufnahmen seit März 2020 unverzüglich zurückzugeben. Faktisch beantragen Sie, dass wir 300 Millionen € mehr aufnehmen, als wir aufgenommen haben. ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Das ist solide Haushaltspolitik: Wir haben mehr für Corona ausgegeben, für die direkten Folgekosten, als wir an Coronakrediten aufgenommen haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: So ist es nämlich! – Zuruf von der CDU: Bravo!) Davon zu trennen sind die Mittel aus der Konjunkturkomponente, die wir aufnehmen dürfen, wenn die Konjunktur schlecht ist. Wir haben das auch schon von der AfD gehört; die Idee, Schulden seien immer schlecht, hatte Herr Brüning auch. Er konnte es nicht besser wissen, er kannte nur die Währungskrise von 1923. Er hat gespart, gespart, gespart und keine Schulden aufgenommen, und die Wirtschaft ist immer weiter in den Keller gerauscht. Kluge Leute wie Herr Keynes haben erkannt, was man tun muss, wenn die Konjunktur schlecht läuft: Wir müssen mehr ausgeben. Deshalb erlaubt die Schuldenbremse, bei schlechter Konjunktur mehr Geld aufzunehmen, und bei guter Konjunktur müssen Sie es wieder tilgen. Da machen Sie aber keinen Tilgungsplan, der ergibt sich nämlich aus der Konjunktur. Könnten Sie die vorhersagen, wären Sie sehr viel reicher, als Sie sind, und dürften in Stockholm Ihren Preis abholen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Weil das eben so ist, haben wir – damit haben wir übrigens Mittel für Holz ausgegeben – den Tilgungsplan für die Coronakredite aufgestellt. Da haben wir alle gemeinsam beschlossen, dass wir die in einem Zeitraum von 25 Jahren tilgen. Jetzt haben wir ja Kredite zurückgezahlt. Die Logik wäre, wenn wir Kredite in einem Zeitfenster von 25 Jahren tilgen möchten, dass wir dann, wenn wir einen Teil zurückgezahlt haben, pro Jahr weniger tilgen. Aber man hat es zuerst einfach mal hinten abgeschnitten. Wozu führt das? Wir haben eine Notfallsituation und tilgen die Kredite immer näher zum Notfall. Dann brauchen wir den Notfall nicht mehr zu bekämpfen, wenn wir als Nächstes die Finanzen möglichst schnell ins Negative setzen. Andere Bundesländer – die kennen Sie, weil Sie zu den Zeiten auch mitregiert haben – haben 50 Jahre angesetzt. (Zustimmung des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Überhaupt, solide Haushaltspolitik: Wir haben nicht alle Register gezogen. Fragen Sie mal in Bundesländern nach, die die Pensionsrückstellungen in den nächsten fünf Jahren verbrauchen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wir behalten die und lassen die Zinsen drauflegen. Das ist der Unterschied. Sie können hier ja viel sagen, Sie können auch einiges kritisieren, aber kritisieren Sie doch nicht einfach Sachen, die völlig falsch sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf: Bravo!) Wir haben in der Zeit der Coronakrise entsprechende Kredite in Höhe von 2 Milliarden € aufgenommen, um die Kom- (Dr. Albrecht Schütte) munen zu unterstützen. Wir haben den Landeszuschuss für die Kommunen nach dem Finanzausgleichsgesetz so bezahlt, als gäbe es kein Corona. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Natürlich haben wir heute ein Problem mit steigenden Sozialausgaben. Aber bleiben Sie auch da bei der Wahrheit: Der Primärü berschuss bei den Kommunen beträgt 3 Milliarden € in der Prognose für 2025, und bei den Kapitalzahlungen sind es 6 Milliarden € Ausgaben. Das heißt, die Hälfte der Investitionen der Kommunen wird aus den Überschüssen aus der Primärrechnung bezahlt. Das könnten Sie nachlesen, wenn es Sie interessieren würde. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Deshalb macht es Sinn, dass wir Schulden in der ursprünglich gewollten Frist von 25 Jahren tilgen und dass wir eines beachten: Wenn wir nominell jedes Jahr dasselbe tilgen, dann ist dies bei 25 Jahren am Anfang wertmäßig viel mehr Geld als am Ende. Das nennt man Inflation und Wirtschaftswachstum. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Deshalb tilgen wir die Schulden adäquat, sodass wir jedes Jahr prozentual, volkswirtschaftlich bzw. aus dem Haushalt den gleichen Aufwand haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Christian Gehring CDU: Kluger Mann! Bra- vo! Der gehört zu uns!)

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Deshalb darf ich mir zum Schluss erlauben, zu sagen: Wir haben die Tilgung jetzt um 116 Millionen € bzw. um 111 Millionen € reduziert, werden sie dann in 20 Jahren entsprechend erhöhen. Es handelt sich dabei um glatte 0,018 % des baden-württembergischen Inlandsprodukts. Ich glaube nicht, dass das die Inflation des Euro tatsächlich beeinflussen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Bravo-Rufe von der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Es folgt Herr Abg. Sebastian Cuny für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, verehrte Gäste! (Zuruf: Oh!) Und täglich grüßt das Murmeltier: (Abg. Andreas Deuschle CDU: „:innen“!) Gestern die Schulden von morgen, heute die Schulden von vorvorgestern. Diese Plenartage haben wir das neue Lieblingsthema der FDP, die Schulden, zur Genüge diskutiert. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Wir, die SPD-Fraktion, haben gestern deutlich gemacht, dass Schulden für uns kein Teufelszeug sind, sondern eine Notwendigkeit, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wissen wir!) um einen handelnden Staat in diesen herausfordernden Zeiten sicherzustellen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Das ist ja bloß das Geld von anderen!) Deswegen möchte ich mich heute kurzfassen, aber unterstreichen, dass es auch zu Coronazeiten richtig und wichtig war, Schulden aufzunehmen, um Programme für die Wirtschaft, für die Kultur, aber auch für die Bildungseinrichtungen in unserem Land aufzulegen, sie zu unterstützen, damit wir im Vergleich zu anderen Ländern doch noch gut durch diese Pandemie gekommen sind. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Es geht um die Rück- zahlung!) Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass Corona natürlich Folgen hinterlassen hat, besonders im Bildungsbereich. Deswegen war Ihr Antrag vor zwei Jahren auch verfrüht und falsch. Denn einerseits waren zu dem Zeitpunkt die Programme noch gar nicht abgerechnet und andererseits wirken die Coronafolgen eben noch heute. Auch heute müssen wir weiter investieren in die Bildung, in die Wirtschaft und in unsere Infrastruktur. Damals – das haben wir gerade noch mal deutlich gehört – wurden die zusätzlichen Schuldenaufnahmen durch die Notsituation begründet. Heute sind sie begründet durch multiple geopolitische Umbrüche, und wir brauchen diese Mittel, um jetzt als Staat handeln zu können. (Beifall bei der SPD und des Abg. Peter Seimer GRÜ- NE) Deswegen ist es gut, dass der Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD auch dafür jetzt die Basis schafft: das Sondervermögen, das für alle politischen Ebenen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen wird, um zu gestalten, um unserer Verantwortung gerecht zu werden, aber eben auch die verabredete Modernisierung der Schuldenbremse, um weiter mehr Investitionen für die Modernisierung unseres Staates zu ermöglichen. Ich möchte auch betonen: Es geht bei diesen Schulden eben nicht darum, strukturelle Ausgaben zu finanzieren, (Zuruf: Genau!) sondern zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Deswegen ist der Part im Koalitionsvertrag über den Konsolidierungskurs, den wir auch auf Bundesebene gehen müssen, sehr ausführlich. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Seiten 51 bis 55. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, den Vorwärtsgang einzulegen, den Fuß von der Schuldenbremse zu nehmen und zu handeln. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Emil Sänze.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden jetzt über eine Stellungnahme der Landesregierung aus dem März 2023, also überholtes Zahlenmaterial. Nicht überholt ist dagegen die Aussage, dass die Endabrechnung aller Coronamaßnahmen weiterhin nicht abgeschlossen ist. Diese Aussage war vor zwei Jahren richtig und sie ist auch heute noch richtig. Die Coronamaßnahmen sind auch im Jahr 2025 bisher nicht abschließend abgerechnet. Dies gilt beispielsweise auch für die Coronasoforthilfe. Zwar gab es darüber hinaus auch Klagerücknahmen und Klageabweisungen, doch sind zugleich auch mehrere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zuungunsten der L-Bank, die eingesetzt war, ergangen und befinden sich inzwischen im Berufungsverfahren. Auch wenn man sich hier auf wenige Musterverfahren beschränken will, sind die Schlussabrechnungen der Coronasoforthilfen weiterhin nicht abgeschlossen, und es kann dementsprechend nicht gesagt werden, wann dies der Fall sein wird. Auch bei der sogenannten Überbrückungshilfe lag zum Jahresende 2024 in rund 19 000 Fällen noch keine Schlussabrechnung vor, und auch hier werden Klagen gegen die L-Bank geführt. Gerade im Hinblick darauf, dass die juristische Gesamtbewertung dieses Komplexes derzeit noch nicht möglich ist, muss das grundsätzliche Krisenmanagement der Landesregierung an diesen Stellen nochmals in aller Deutlichkeit kritisiert werden. Die Coronakrise ist die Geschichte eines übergriffigen Staates, der die Freiheitsrechte seiner Bürger massiv eingeschränkt und gleichzeitig der Wirtschaft unseres Landes massiven Schaden zugefügt hat. Die Politik der Coronaverbote wurde auch in Baden-Württemberg von der grün-schwarzen Landesregierung stets in vollem Umfang mitgetragen. Während der gesamten Coronakrise ist gleichwohl auf der Ebene von Bund und Ländern stets der Eindruck erweckt worden, dass man in Not geratenen Unternehmen finanziell umfassend helfen würde. Aber auch diesem Anspruch wurde die Politik in der Realität nicht gerecht. Ein besonderes Beispiel dafür ist der Fall der bereits genannten Coronasoforthilfe. Im März 2020 feierten sich die Regierungen von Bund und Ländern noch dafür, die Umsetzung der Soforthilfe für Soloselbstständige, kleine Unternehmen und Freiberufler gemeinsam auf den Weg gebracht zu haben; gleichzeitig wurde versichert, dass die Auszahlung schnell und unbürokratisch erfolgen werde. Die damaligen Erklärungen zur Coronasoforthilfe klangen vielfach so, als würden hier Zuschüsse gewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssten. Das war schon der erste Fehler. Dies ist auch von den Zahlungsempfängern vielfach so verstanden worden. In Baden-Württemberg sind auf diesen Grundlagen im Frühjahr 2020 insgesamt 2,2 Milliarden € als Coronasoforthilfe ausgezahlt worden. Die Antragsteller waren ganz überwiegend Soloselbstständige und Kleinunternehmer. 94 % der insgesamt 245 000 Antragsteller hatten bis zu zehn Beschäftigte. ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Anstatt der auch vonseiten der Landesregierung versprochenen schnellen und unbürokratischen Hilfe ist seit dem Ende der Coronakrise ein langwieriges Rückmeldeverfahren durchgeführt worden, bei dem die Zuschussempfänger den Nachweis führen mussten, dass sie die Coronasoforthilfe zu Recht erhalten haben. Im Februar 2024 wurde bekannt, dass auch mehr als zwei Jahre nach dem Beginn des Rückmeldeverfahrens noch 40 000 Zuschussempfänger auf entsprechende Schreiben der L-Bank nicht reagiert haben. Schließlich wird aus den zahlreichen gerichtlichen Verfahren deutlich, dass das Versprechen unbürokratischer Coronasoforthilfen von staatlicher Seite nicht eingehalten worden ist. Stattdessen hat die Coronakrise zu einem gravierenden Verlust von Vertrauen in das Regierungshandeln von Bund und Ländern geführt. Das müsste eigentlich die FDP viel mehr beschäftigen, als jetzt zu fragen: Wer ist der Erfinder der Sondervermögen? So kommt es mir nämlich vor: dass wir Geld eingestellt haben, das jetzt noch in der Schwebe hängt. Deshalb ist es wichtig, dass wir spätestens in der 18. Legislatur die gesamte Coronakrise aufarbeiten, und das kann ich Ihnen schon heute versprechen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Wir kommen zur Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Staatssekretärin Dr. Splett das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über einen bereits vor 26 Monaten umfassend und liebevoll beantworteten Antrag der FDP/DVP-Fraktion. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Ich kann vorwegnehmen, dass sich an der Stellungnahme zum heutigen Tag im Vergleich zum Februar 2023 keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen ergeben. Die zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene Schuldenbremse musste bereits am 19. März 2020 ihre Feuertaufe bestehen. An diesem Tag hat der Landtag beschlossen, dass sich Baden-Württemberg in einer außergewöhnlichen Notsituation befindet, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch niemand wirklich absehen konnte, welches gesellschaftliche und finanzielle Ausmaß die Coronapandemie annehmen würde. Herr Abg. Sänze, ich teile Ihre Einschätzung zur Coronapandemie und zu den staatlichen Maßnahmen ausdrücklich nicht. Wir haben gehandelt, und wir haben viele negative Auswirkungen der Coronapandemie erfolgreich abfedern können. (Beifall bei den Grünen und der CDU) In Baden-Württemberg wurden mit drei Nachträgen in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 8,14 Milliarden € an Notkrediten aufgenommen und gleichzeitig ein verbindlicher Tilgungsplan beschlossen. All diesen Kreditaufnahmen lagen (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Parlamentsbeschlüsse zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation zugrunde. Der Titel des FDP/DVP-Antrags lautet: „Schnellstmögliche Tilgung der Coronaschulden umsetzen“. Zum Zeitpunkt des Antrags, liebe FDP/DVP-Fraktion, hätten Sie schon wissen können, dass wir bereits im Jahr 2022 rund 942 Millionen € einer Sondertilgung zugeführt haben. Den verbleibenden Betrag von 7,198 Milliarden € haben wir haushaltsmäßig vollständig verausgabt. Den Mitgliedern des Finanzausschusses haben wir regelmäßig – zeitweise wöchentlich – entsprechende Übersichten vorgelegt; zuletzt am 4. April, also vor wenigen Tagen. Wir haben das übrigens auch im November 2023 sehr ausführlich hier im Haus debattiert. In aller Kürze ist festzuhalten: Wir haben mehr Geld für Coronamaßnahmen ausgegeben, als Notlagenkredite dafür in Anspruch genommen wurden. (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Meine Damen und Herren der FDP/DVP-Fraktion, der Verfassungsgerichtshof hat bereits im Juli 2023 Ihr Organstreitverfahren gegen den Landtag wegen des Dritten Nachtragshaushalts für das Jahr 2021 als unzulässig zurückgewiesen. Spätestens mit dem Gutachten von Professor Dr. Kube, das wir infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 in Auftrag gegeben haben, ist das Thema „Notlagenkredite und ihre Behandlung in Baden-Württemberg“ abschließend geklärt. Die Zulässigkeit der Kreditaufnahme und die zweckmäßige Verausgabung wurden bestätigt. Dieses Gutachten ist Ihnen allen bekannt, und Sie hatten im Finanzausschuss auch die Gelegenheit, Professor Kube dazu selbst zu befragen. Ich erinnere daran, dass es einen Unterschied zwischen Notlagen- und Konjunkturkrediten gibt, der in diesem Gutachten deutlich herausgearbeitet wurde. Herr Bonath, dieser Unterschied ist wichtig; auch Herr Abg. Schütte hat darauf schon hingewiesen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) Im Gegensatz zu Konjunkturkrediten sind ausschließlich die Notlagenkredite zweckgebunden und mit der Tilgungsbestimmung zu versehen. Dies wurde hier gemacht. Das Gesetz mit dem komplizierten Namen „Gesetz zur Feststellung einer Naturkatastrophe, der Höhe der Ausnahmekomponente und zur Festlegung eines Tilgungsplans nach § 18 Absatz 6 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg“ wurde mehrfach angepasst, zuletzt mit dem Haushaltsbegleitgesetz vom 13. Dezember 2024. Durch die schon angesprochene Sondertilgung aus dem Jahr 2022 verkürzte sich der Tilgungszeitraum; auch das hat ein Vorredner bereits angesprochen. Das war abweichend zu den Regelungen des ursprünglichen Gesetzes. Inzwischen haben wir die Tilgungsbeträge wieder auf den im Gesetz ursprünglich festgelegten Zeitraum von 25 Jahren verteilt. Mit dem Tilgungszeitraum von 25 Jahren stehen wir bei Weitem nicht an der Spitze der Bundesländer. Auch das wissen Sie. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau! So ist es!) riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Der Tilgungszeitraum orientiert sich an der jeweiligen Notsituation, der Höhe der Ausnahmekomponente sowie der konjunkturellen Situation. Dieser Dreiklang ist in der Landeshaushaltsordnung niedergeschrieben, und dem kommen wir nach. Bei der zweiten Änderung des Tilgungsplans im vergangenen Dezember sind wir der Empfehlung des Sachverständigenrats gefolgt und haben die jährlichen Raten dynamisiert ausgestaltet. Es bleibt also dabei: Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir tilgen die Coronaschulden vollständig und rechtmäßig entsprechend dem aktuellen Tilgungsplan. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Nun können Sie natürlich wünschen, dass schneller getilgt wird. Dann müssen Sie aber sagen, woher die Mittel dafür kommen sollen. Wer gestern Vormittag bei Punkt 1 und Punkt 2 zugehört hat, weiß, dass wir im Moment über die Möglichkeit zusätzlicher Schulden sprechen. Auch im Haushaltsaufstellungsverfahren für die Jahre 2025 und 2026 waren wir nicht in einer Situation, in der wir Luft für zusätzliche Tilgungen hatten. Dass wir solche Möglichkeiten, wenn sie da sind, gern nutzen, zeigt der Blick in die vergangenen Jahre. Ich erinnere daran, dass wir im Doppelhaushalt 2018/2019 Schulden in Milliardenhöhe getilgt haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aktuell – ich verweise noch einmal auf die Debatten des gestrigen Tages – sind wir aber in einer anderen Situation. Und wie Sie alle wissen, sind wir, das Land, nicht mit Möglichkeiten gesegnet, um unsere Einnahmesituation zu beeinflussen. Finanzminister Lindner war uns in den letzten Jahren diesbezüglich auch keine Hilfe. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ist es! – Zu- ruf: Genau!) Insgesamt zeigt sich, dass die Behandlung des gut zwei Jahre alten Antrags etwas aus der Zeit gefallen ist. Ich danke dennoch allen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Sebastian Cuny SPD)

Herr Abg. Bonath, Sie haben sich in der zweiten Runde zu Wort gemeldet.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Cuny, das ist kein neues Lieblingsthema, sondern es ist ein elementar wichtiges Thema, weil es um nichts anderes als um Generationengerechtigkeit und darum geht, dass wir verhindern müssen, dass auf Bundes- und Landesebene Politik auf Kosten der nächsten Generationen gemacht wird. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Al- brecht Schütte CDU) Lieber Kollege Dr. Schütte, wenn jetzt der finanzpolitische Sprecher der CDU Baden-Württemberg (Frank Bonath) (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der Landtagsfrak- tion!) Keynes als sehr schlauen Mann bezeichnet, dann bin ich, ehrlich gesagt, erschüttert und frage mich: Wo ist der finanzpolitische und wirtschaftspolitische Kompass der CDU? (Beifall bei der FDP/DVP) Wo geht da die Reise hin, wenn Sie Keynes als Vorbild nennen? (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Auch die Themen Inflation und Wirtschaftswachstum haben Sie angesprochen. Die Schulden würden sich durch Inflation und Wirtschaftswachstum ausinflationieren – das ist natürlich eine Sichtweise, die mich tatsächlich erschüttert. Wenn Sie auf Inflation setzen, um Staatsschulden zu minimieren, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir setzen da nicht drauf! – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Wir setzen da nicht drauf! Sie haben mich nicht verstanden!) dann haben wir ein Problem. Und wenn Sie sich die volkswirtschaftlichen Berichte beispielsweise der Bundesbank anschauen, dann werden Sie sehen, dass das Wirtschaftswachstum, das Sie brauchen, um die Schulden zu tilgen, nicht da ist. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Albrecht Schüt- te CDU meldet sich.) Ein letzter Punkt – meine Redezeit ist um –: (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Sehr clever ge- macht! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zu Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Er scheut die Frage!) Was meine Fraktion, sehr geehrter Herr Präsident, irritiert, ist, dass die Pressemeldung des Staatsministeriums zum Termin zum Thema „Von Freihandel und für ein starkes Europa“ Herrn Kretschmann, Herrn Strobl und Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut zitiert, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) aber leider nicht unseren Finanzminister. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Das einfach als irritierende Anmerkung unsererseits. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor bzw. die Redezeiten sind aufgebraucht. Wir kommen daher jetzt zur liebevollen, aber auch geschäftsordnungsmäßigen (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das wäre vielleicht nicht so liebevoll!) Behandlung des Antrags Drucksache 17/4129. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Zu Abschnitt II hat die Fraktion der FDP/DVP mitgeteilt, dass aufgrund des Zeitablaufs auch dieser für erledigt erklärt werden kann. – Sie stimmen auch hier zu. Damit ist Punkt 8 der Tagesordnung beendet. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – Fachkräftebündnis für den ÖPNV in Baden-Württemberg – Offensive für den Busführerschein – Drucksache 17/6985 Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache und fünf Minuten für die Begründung. Das Wort zur Begründung erhält für die antragstellende Fraktion GRÜNE Frau Abg. Silke Gericke. Bitte schön.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich Baden-Württemberg am Morgen vor: Kinder fahren zur Schule, Pendlerinnen und Pendler steigen in Busse, Seniorinnen und Senioren fahren zum Einkaufen oder zum Arzt – (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ich fahre mit dem Auto!) und all das funktioniert, weil jemand am Steuer sitzt, jemand, der früh aufsteht, Verantwortung übernimmt und uns sicher ans Ziel bringt. Doch was, wenn diese Menschen fehlen? Dann stehen wir da und warten. Ohne Fahrpersonal fährt kein Bus. Punkt! In Baden-Württemberg ist jede fünfte Stelle im ÖPNV unbesetzt, und es fehlen rund 2 600 Busfahrerinnen und Busfahrer. (Zuruf von der AfD) Bis 2030 könnte das Defizit bei bis zu 8 000 Personen, Fachkräften liegen. Und was ist das zentrale Problem? Der Führerschein. Bei uns kostet er rund 14 000 €. (Zuruf von der AfD: Ja, und warum?) In Österreich kostet er 4 000 €. Es fehlen hier doch wirklich die Anreize. Während über Pkw-Führerscheine diskutiert wird, darf der Busführerschein nicht unter die Räder kommen. Deshalb setzen die Verbände in Baden-Württemberg auf Werbekampagnen, bessere Arbeitsbedingungen und die Anerkennung ausländischer Führerscheine. Die Zahlen zeigen: Ohne den Bund mit Ausbildungsförderung und beschleunigter Anerkennung internationaler Qualifikationen geht es nicht. Das ist nicht nur ein Ärgernis für Fahrgäste, es gefährdet auch unsere Klimaziele. (Zuruf: Na ja!) Die Fahrgastzahlen im ÖPNV müssen sich bis 2030 verdoppeln, damit der Verkehrssektor endlich zum Klimaschutz beiträgt. Ein funktionierender ÖPNV ist für uns Klimaschutz, Daseinsvorsorge und Wirtschaftsfaktor. (Beifall bei den Grünen) (Silke Gericke) Busfahrerinnen und Busfahrer sind die Heldinnen und Helden des Alltags. Sie lenken tonnenschwere Fahrzeuge durch enge Straßen, bleiben auch im Stau ruhig, sind oft Psycholog*innen und Fahrkartenautomat zugleich. (Abg. Anton Baron AfD: „Psycholog*innen“?) Ein älterer Fahrer sagte mir vor Kurzem: „Ich habe Menschen ein Leben lang begleitet – vom Schulkind bis zum Rentner. Manchmal erkenne ich Kinder von früher wieder. Das macht mich stolz.“ Genau darum geht es: um den Stolz und die Anerkennung dieses Berufstands. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir gehen mit dem Fachkräftebündnis ÖPNV voran. Hier arbeiten der DGB, der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, die Agentur für Arbeit mit Bildungsträgern und natürlich das Verkehrsministerium Hand in Hand. Ein herzlicher Dank gilt hier allen Beteiligten und vor allem dem Land für die Initiative. Gelungene Beispiele für Aktionen gibt es, z. B. das „bwegt“- Jobquiz, „It’s a match“ in Berufsinformationszentren oder die „Girls’ Day“-Aktion der Verkehrsbetriebe Karlsruhe, bei der Schülerinnen Trambahn fahren dürfen. Das begeistert und schafft Perspektiven. Ein weiteres Vorzeigeprojekt ist das Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Fahrdienst. Sprachkurse werden mit der Fahrausbildung kombiniert, und zwar in enger Kooperation mit Verkehrsunternehmen, dem DGB, dem WBO, dem VDV, der Bundesagentur für Arbeit und den Bildungsträgern. Das ist gelebte Integration und Fachkräftesicherung in einem. Dazu stehen wir in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen) Während das Land programmatisch und pragmatisch vorangeht, tritt der Bund auf der Stelle. Dieses Jahr soll der Referentenentwurf zur Reform der Fahrschulausbildung mit weniger Mindeststunden und mehr Flexibilität vorliegen. In dem gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts. (Zuruf: Das stimmt leider nicht!) Dort steht: Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – doch, lesen Sie es noch einmal nach – (Zuruf: Ja! – Vereinzelt Heiterkeit) werden Bund und Länder die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Das klingt total ambitioniert. Aber was heißt das denn eigentlich? (Abg. Andreas Stoch SPD: Wenn Sie es nicht verste- hen, heißt das noch lange nicht, dass das dort nicht steht!) riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Eine Vereinbarung zulasten der Länder, die vermutlich noch gar nichts von ihrem Glück wissen. Zum Fachkräftemangel – etwa beim Busführerschein – kein Wort. Das geht so nicht. Wir brauchen keine Koalitionslyrik. Einfach machen! Es wäre dringend nötig. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wir fordern eine neue gesetzliche Grundlage für die ÖPNV-Finanzierung, einen Modernisierungspakt, eine Strategie zur schnellen Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis, flächendeckende Förderungen von Berufssprachkursen sowie die Ausbildung günstiger, schneller und unbürokratischer zu machen. Österreich zeigt: Weniger Pflichtstunden bedeuten nicht mehr Unfälle. Die Statistik ist dort ähnlich wie bei uns. Wir brauchen die Menschen, die uns pünktlich und klimafreundlich ans Ziel bringen, die Menschen, die das über Jahre hinweg gern machen. Ich danke hier noch einmal dem WBO, dem VDV, der Agentur für Arbeit und dem Verkehrsministerium für die Zusammenarbeit. Wir leisten hier, wir machen, und das wünschen wir uns auch vom Bund. Danke. (Beifall bei den Grünen und des Abg. August Schu- ler CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das sagt die grün-schwarze Landesregierung! – Heiterkeit bei der SPD)

Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Abg. Cornelia von Loga.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen einen zuverlässigen, pünktlichen, gut getakteten öffentlichen Personennahverkehr. Nur dann ist er eine echte Alternative zum Auto. (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh nein!) Klar ist aber auch: Ohne qualifiziertes und motiviertes Personal bleibt dieses Ziel in weiter Ferne. Der akute Fahrermangel ist kein Problem der Zukunft; er ist eine Realität, mit der die Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg bereits heute massiv zu kämpfen haben. Wir, die CDU-Fraktion, haben schon frühzeitig auf diese Entwicklung hingewiesen. Anfang des Jahres 2023 haben wir auf den sich abzeichnenden Mangel aufmerksam gemacht und nachgefragt, wie die sogenannte Mobilitätsgarantie umgesetzt werden soll. Von manchen wurde uns damals noch vorgeworfen, wir wollten den Koalitionsvertrag nicht umsetzen. Ein Jahr später hat der Minister selbst die Mobilitätsgarantie einkassiert mit der Begründung: Das nötige Personal fehlt. Worauf wir damals aufmerksam gemacht haben, ist inzwischen traurige Realität. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Ru- di Fischer FDP/DVP) (Cornelia von Loga) Wir, die CDU-Fraktion, haben frühzeitig konkrete Vorschläge erarbeitet, wie wir zusätzliche Fachkräfte für den ÖPNV gewinnen können. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie haben das Gesetz zu- gelassen!) Unser Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel hat es damals auf den Punkt gebracht. Zitat: Wir müssen es schaffen, mehr Menschen für diesen tollen Beruf zu gewinnen, und gleichzeitig innovative ... Konzepte wie das autonome Fahren voranbringen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Auch wenn moderne Technologien eine Rolle spielen werden, ist klar: Busfahrerinnen und Busfahrer, Lokführerinnen und Lokführer sind und bleiben das Rückgrat unseres öffentlichen Verkehrs. In dem vorliegenden Antrag der grünen Landtagsfraktion wird eine Offensive für den Busführerschein gefordert. Das Anliegen, den Zugang zum Beruf des Busfahrers zu erleichtern, teilen wir, die CDU, ausdrücklich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Aber die Maßnahmen greifen zu kurz. Sich allein auf eine Absenkung der Zahl der Mindestfahrstunden zu konzentrieren, reicht nicht aus. Den Busführerschein zu bekommen, muss nicht nur schneller und günstiger gehen, auch der Beruf insgesamt muss attraktiver werden. Genau deshalb haben wir, die CDU-Fraktion, bereits im Jahr 2023 einen 9-Punkte-Plan vorgelegt, der weit mehr als nur das Thema Führerschein adressiert. Unser Ansatz umfasst u. a. die Reform der Fahrausbildung und der Berufskraftfahrerqualifikation, den gezielten Abbau von Sprachbarrieren und eine stärkere Unterstützung der Verkehrsunternehmen bei der Personalgewinnung im Inland und im Ausland. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Aber: Symbolische Ankündigungen reichen nicht. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. (Zuruf: So!) Ein Beispiel dafür ist die Busförderung, die nicht unter „ferner liefen“ behandelt werden darf. Sie ist ein zentraler Bestandteil, um ein attraktives, zuverlässiges Busangebot aufrechtzuerhalten und zu erweitern, gerade im ländlichen Raum. Die Umstellung der Flotte auf saubere Antriebe stellt die Unternehmen vor große Herausforderungen. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) Ohne unsere Unterstützung schaffen sie das nicht. Das Ziel der Verdopplung der Fahrgastzahlen tragen wir mit, aber zur Wahrheit gehört auch: In der aktuellen Lage mit drohendem Fahrermangel und begrenzten Ressourcen können wir froh sein, wenn wir das bestehende Angebot stabil halten können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Rudi Fischer und Georg Heitlinger FDP/DVP) Die Verdopplung der Fahrgastzahlen wird ohne einen deutlichen Ausbau des Angebots schlicht nicht erreichbar sein. ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 (Abg. Anton Baron AfD: Das ist ein Traum vom Ver- kehrsminister!) 20 % der Fahrerstellen sind schon heute unbesetzt, so das Ergebnis einer Umfrage des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmen. Und die Prognosen zeigen: Der Mangel wird sich weiter zuspitzen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die CDU steht deswegen für einen umfassenden Maßnahmenmix. Neben einer effizienteren Fahrschulausbildung braucht es eine bessere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und Fahrerlaubnisse, gezielte finanzielle Anreize für angehende Busfahrerinnen und Busfahrer (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und natürlich attraktive, faire Arbeitsbedingungen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Die Unternehmen müssen unterstützt werden, bei Qualifizierungsmaßnahmen genauso wie bei der Integration neuer Fachkräfte. Wir begrüßen die Digitalisierung der Führerscheinantragstellung – ein richtiger und wichtiger Schritt. Es muss aber auch die Möglichkeit geschaffen werden, mehr Menschen den Zugang zu diesem Beruf zu ermöglichen. Dafür muss die theoretische Berufskraftfahrerprüfung in mehreren Fremdsprachen abgelegt werden können. Wichtig ist natürlich auch die Frage der Infrastruktur. Nicht nur Autos, auch Busse benötigen intakte und leistungsfähige Straßen. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Offensive für den Busführerschein ist ein erster Schritt, aber eben nur ein kleiner. Wir, die CDU-Fraktion, wollen, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft auf einen starken, attraktiven öffentlichen Nahverkehr setzen kann – (Beifall der Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) im Interesse der Fahrgäste, der Unternehmen und natürlich der Beschäftigten, die Tag für Tag dafür sorgen, dass Baden-Württemberg mobil bleibt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Hans-Peter Storz.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren sprechen wir hier im Landtag darüber, wie wir mehr Menschen dazu bewegen können, umweltfreundliche Verkehrsmittel zu benutzen und auf Busse und Bahnen umzusteigen. Oft sprechen wir hier im Landtag über das Ziel, die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 zu verdoppeln. Viel zu wenig sprechen wir aber darüber, wie wir konkrete Wege gehen können, dieses Ziel auch zu erreichen. Und viel zu wenig sprechen wir auch darüber, (Hans-Peter Storz) wie wir Hindernisse aus dem Weg räumen können, die die Möglichkeiten dazu erschweren. Wer mehr Fahrgäste befördern will, muss mehr Busse und Bahnen fahren lassen. Und da diese auf absehbare Zeit nicht allein fahren, müssen die Verkehrsunternehmen mehr Lokführerinnen und Lokführer sowie mehr Busfahrerinnen und Busfahrer einstellen. Sie stehen somit in Konkurrenz zu anderen Branchen, die ebenfalls um Fachkräfte, deren Zahl sinkt, werben müssen. Daher bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die das Thema Busfahrermangel in dem vorliegenden Antrag aufgegriffen haben. Es ist selten genug, dass wir hier im Landtag nicht über ein verkehrspolitisches Wolkenkuckucksheim sinnieren, sondern über konkrete Antworten auf große Herausforderungen sprechen. Die von den Antragstellern und der Regierung zitierten Daten sind lange bekannt, und zu Recht machen uns diese Zahlen Sorgen. 20 % aller Stellen für Busfahrerinnen und Busfahrer – wir haben es schon gehört – sind derzeit nicht besetzt. Zahlreiche Fahrerinnen und Fahrer gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand, sodass bis 2030 geschätzt zwischen 3 000 und 8 000 Fahrerinnen und Fahrer fehlen könnten. Wenn dies so einträte, würden nicht mehr, sondern viel weniger Busse fahren. Warum haben die Unternehmen so große Probleme, den Fachkräftebedarf zu decken? Zu nennen ist natürlich der Verdienst. Solange ungelernte Arbeiter in der Produktion mehr verdienen können als Busfahrer mit einer großen Verantwortung für ihre Fahrgäste, ist es nur mäßig attraktiv, im Schichtdienst auf überfüllten Straßen am Steuer zu sitzen. Der aktuelle Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ist daher ein wichtiges Signal, das auch auf andere Tarifparteien ausstrahlen sollte. In seinen Verkehrsverträgen muss das Land diesen tariflichen Änderungen auch Rechnung tragen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ein weiteres Hindernis sind zweifellos die hohen Anforderungen und die daraus folgenden hohen Kosten, die für einen Busführerschein entstehen. Mit dem Ende der Wehrpflicht ist mit der Bundeswehr der wichtigste Ausbildungsbetrieb für Busfahrer weggefallen, ohne dass sich ein gleichwertiger Ersatz gefunden hätte. Kein Wunder, dass die Zahl ausgebildeter Bus- und Lastwagenfahrer stark abgenommen hat. Der Fahrermangel ist auch für die Transport- und Logistikbranche ein stark wachsendes Problem. Ein Blick nach Österreich zeigt, wie der Weg zum Busführerschein einfacher und günstiger ist. Realistische Anforderungen haben realistische Preise zur Folge. Wir unterstützen daher die Initiativen, die die Landesregierung z. B. im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz aufgegriffen hat, um hier voranzukommen. Und wir sehen: Es geht etwas. Wer den neuen Koalitionsvertrag liest, Frau Gericke, kann auf Seite 26 lesen: Dem Fahrermangel wirken wir entgegen durch eine Reform der Berufskraftfahrerqualifikation ... riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Das steht da. Berufskraftfahrer sind natürlich Lkw-Fahrer. Aber wir hoffen, dass die Omnibusfahrer da integriert sind. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also steht es nicht drin! Das ist das Prinzip Hoffnung! – Abg. Silke Geri- cke GRÜNE: Steht nicht drin!) Der neue Verkehrsminister wird wohl aus den Reihen der CDU kommen. Hoffen wir, dass er schnell ins Handeln kommt und dann für den öffentlichen Nahverkehr etwas getan wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Meine Damen und Herren, das Osterfest steht vor der Tür. Diejenigen, die kleine Kinder haben, werden ihnen wahrscheinlich Osternestchen richten. (Zuruf von der CDU: Ja!) Legen Sie in das Osternest doch mal einen kleinen Omnibus. Früher hatten Kinder als Traumberuf nicht Influencer oder Formel-1-Pilot, sondern Lokführer oder Omnibusfahrer. Vielleicht führt das dazu, dass wir den Fahrermangel etwas beheben können. (Beifall bei der SPD) In diesem Sinn wünsche ich Ihnen eine schöne Osterpause und gesegnete Ostertage. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Nächster Redner ist Herr Abg. Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das meiste ist gesagt, ich will es hier auch nicht unnötig wiederholen. Fest steht, dass wir ca. 8 000 Busfahrerinnen und Busfahrer benötigen und dass wir hier aktiv werden müssen. Die Frage ist: Was muss getan werden? Eines der großen Themen wurde hier auch schon angesprochen, das sind die Kosten. Bei uns kostet ein Lkw- und Busführerschein zwischen 10 000 und 13 000 €, in Polen 600 bis 900 €, in Tschechien auch 600 bis 900 €, in Frankreich 1 800 €. In allen europäischen Ländern ist er also erheblich billiger als bei uns. Auch hier muss einiges getan werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Der Kollege Storz hat es gerade angesprochen: Früher haben die Unternehmen die Busfahrer auch aus den Wehrpflichtigen rekrutiert. Die Bundeswehr stellte da ein riesiges Potenzial dar. Die Wehrpflicht wurde schon vor einiger Zeit ausgesetzt. Man hätte erkennen können, dass da ein Potenzial fehlt. Man hat aber einfach nichts getan. Was ist letztendlich heute zu tun? Wir müssen die bestehenden Standards hinterfragen, ob sie wirklich unerlässlich sind, und sie an die europäischen Vorschriften angleichen. Wir müssen die Kosten reduzieren und die Stundenzahlen absenken. (Hans Dieter Scheerer) Weiter muss überprüft werden, ob die Vorgaben von Mindeststunden für die Grundausbildung überhaupt notwendig sind. Innerhalb der Europäischen Union ist auch völlig aus der Zeit gefallen, dass ein Fahrerlaubnisbewerber hier in Deutschland seinen Wohnsitz haben muss. Kann das nicht auch ein Österreicher sein? Wir brauchen auch Menschen aus dem Ausland. Fachkräfte aus dem Ausland sind genauso wichtig. Die Standards müssen auch insgesamt an die europäischen Regeln angepasst werden. Ein großes Thema – Herr Minister – ist auch das autonome Fahren. Das ist sicher etwas, was zukünftig für uns auch das eine oder andere Problem lösen muss und lösen wird. Was ist jetzt bei uns im Land passiert? Es gab Verkehrsministerkonferenzen in den Jahren 2023 und 2024. Es wird diskutiert und diskutiert, passiert ist aber nichts. Nicht einmal eine Bundesratsinitiative wurde gestartet. Anstatt hier als Land aktiv zu werden, wurde – die Kollegin Gericke hat es gesagt – ein Fachkräftebündnis mit insgesamt 16 Organisationen ins Leben gerufen. Beteiligt sind u. a. der DGB, ver.di und auch die berühmte SWEG, die sich um Fußballsponsoring und um die Mitgliedschaft beim CDU-Wirtschaftsrat bemüht, sich aber nicht um ihre originären Aufgaben kümmert. Da wäre es sicher sinnvoller, die SWEG einmal auf ihre originären Aufgaben hinzuweisen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben doch den Verkehrsminister im Bund ge- stellt!) Interessanterweise ist der Fahrlehrerverband, der durchaus berechtigt auch mit dabei sein könnte, nicht eingeladen. Wie häufig hier im Land und bei dieser Landesregierung: Es ist oft gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Ich kann nur auffordern, hier schnell aktiv zu werden, im Zweifel eine Bundesratsinitiative zu starten, um den Führerschein endlich attraktiv zu machen und um den ÖPNV für die Menschen attraktiv zu machen, damit wir auch unsere seit Langem propagierte Verkehrswende umsetzen können. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Es folgt Herr Abg. Miguel Klauß für die AfD-Fraktion. (Abg. Anton Baron AfD: Wer hat denn den Verkehrs- minister im Bund gestellt und nichts gebacken be- kommen?)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Als ich den Antrag der Grünen mit dem Titel „Fachkräfteoffensive“ gelesen habe, habe ich gleich Bauchschmerzen bekommen. Denn wenn die Grünen von „Fachkräfteoffensive“ sprechen, dann ist das immer ein heikles Thema. Die letzte grüne Kanzlerin, Angela Merkel, hatte zwar ein CDU-Parteibuch, aber das ist ideologisch dasselbe. Sie hat auch einmal eine Fachkräfteoffensive gestartet; das war 2015. Das ging dann eher in die Sozialsysteme oder betraf die berühmten Messerfachkräfte, auf die wir aber eigentlich verzichten können. (Oh-Rufe – Beifall bei Abgeordneten der AfD) ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Kommen wir zum Busführerschein. (Glocke des Präsidenten)

Herr Abgeordneter, Sie haben eben von „Messerfachkräften“ gesprochen. Damit haben Sie Personen unterstellt, dass sie hier als Fachkräfte unterwegs wären, um mit Messern zu hantieren. (Abg. Anton Baron AfD: Messer schleifen!) – Sicherlich nicht, um Messer zu schleifen. – Ich denke, wir alle sind so sehr politisch firm, dass wir wissen, was Sie damit zum Ausdruck bringen wollen. Ich ermahne Sie ausdrücklich zu einer parlamentarisch angebrachten Ausdrucksweise und erteile Ihnen hierfür einen Ordnungsruf. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Das Thema liegt doch gerade bei Minister Strobl. Deshalb gibt es jetzt auch die Messerverbotszonen im ÖPNV. Vielleicht ist das die Lösung dafür. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Kommen wir aber nun zum Busführerschein. Gerade wurden die unterschiedlichen Kosten für einen Busführerschein auf EU-Ebene angesprochen. In Deutschland kostet er laut WBO fünfmal so viel wie in Österreich. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann weiß man, woher das kommt. In Österreich werden zwölf Unterrichtseinheiten Theorie und acht Fahrstunden verlangt. In Deutschland sind es zwölf Doppelstunden Theorie, aber bis zu 45 Fahrstunden. Daran erkennt man, wie teuer es wird. Da stellt man sich schon die Frage, was eigentlich die Bundesverkehrsminister der Lügen-CDU/CSU in den letzten Jahren gemacht haben. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Meine Güte, was für ein Geschwätz! So jemand hat privat keine Freunde!) Warum sind sie dieses Problem nicht angegangen und haben sich nur selbst die Taschen vollgemacht, als sie Minister waren? Grundsätzlich muss man auch die Frage stellen: Warum soll es eigentlich eine ÖPNV-Offensive geben? Damit im Halbstundentakt der Bus bis nach Hintertupfingen fährt, egal, wie der Bedarf aussieht, egal, welche Wirtschaftlichkeit daraus resultiert. Das ist wieder diese Ideologie der Grünen: Klimawahn, Klimaschwindel. (Abg. Anton Baron AfD: Leere Busse herumfahren lassen!) Das müssen wir selbstverständlich beenden. Und natürlich ist wie bei den Grünen immer der Kampf gegen das Auto ein kleiner Baustein. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Mal wieder ei- ne TikTok-Rede, Herr Klauß!) Ein weiterer Punkt wurde hier nur am Rande angesprochen. Dabei handelt es sich um ein generelles Problem auf dem Arbeitsmarkt, das nicht nur speziell mit dem Arbeitsplatz Bus- (Miguel Klauß) fahrer zu tun hat. Vielmehr betrifft es auch Verkäufer, Krankenschwestern oder Pfleger. Es ist das Problem, dass Arbeit in Deutschland einfach zu hoch besteuert wird. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Zu hoch sind die Steuern, zu hoch sind die Sozialabgaben. (Abg. Anton Baron AfD: Jawohl!) Ich habe beispielhaft einmal herausgesucht, wie hoch das Gehalt eines Busfahrers ist. Laut Agentur für Arbeit liegt der Median beim Gehalt für Busfahrer bei 3 289 € brutto. Die Lohnsteuer in Lohnsteuerklasse I beträgt 366 €. Das knöpfen Sie den Busfahrern ab, um beispielsweise Fahrradwege in Peru, gendergerechte Toiletten in Nigeria oder sonstigen Unsinn zu finanzieren. Die Rentenversicherung kostet 305 €. Das könnte er sich eigentlich – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war ein Kre- dit, falls Sie es noch immer nicht gewusst haben! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP)

Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. Das Wort hat Herr Abg. Klauß. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Leider! – Wei- tere Zurufe von den Grünen, u. a.: Das ist schwer er- träglich für uns! Schwer erträglich!)

Die Rentenversicherung beträgt 305 €. Das könnte er sich eigentlich sparen, denn durch das Absenken des Rentenniveaus wird er sowieso in die Altersarmut rutschen und nur eine Rente in der Höhe bekommen, wie sie ein Bürgergeldempfänger erhält. (Zuruf von den Grünen) Aber er ist angestellt, also muss er die Rentenbeiträge bezahlen. Die Krankenversicherung kostet 281 €, (Zuruf) die Pflegeversicherung 79 €. Insgesamt zahlt er Steuern und Abgaben von ca. 1 100 €. (Zuruf: Sie wollen keine Krankenversicherung?) Auf diesen Bruttolohn muss man auch noch den Arbeitgeberanteil hinzurechnen, den der Busfahrer auch erwirtschaftet. Damit kommen wir auf ein Bruttogehalt von etwa 4 000 Euro, das Kosten für das Busunternehmen verursacht. Netto bleiben dem Busfahrer ca. 2 189 € übrig. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Keine Krankenversi- cherung, keine Rente?) Das ist das Kernproblem. Wir müssen die Lohnsteuer und die Sozialabgaben senken, und dafür stehen nur wir, die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf von den Grünen) Vorher wurde es kurz angesprochen: Es gibt viele Kinder und Jugendliche, die den Traum haben, Busfahrer zu werden. Jeder verantwortungsvolle Elternteil würde davon abraten, weil riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 man mit einem Gehalt in dieser Höhe sein Leben nicht wirklich selbstständig finanzieren kann. Altersarmut ist dann eben auch vorprogrammiert. Genau das ist das Kernproblem – (Zuruf) und das nicht nur, wie ich eben gesagt habe, beim Busfahrer, sondern auch bei der Verkäuferin, bei der Krankenschwester, bei der Erzieherin oder bei der Pflegerin usw. usf. Man könnte aber nächstes Jahr viele Interessenten hinzugewinnen. Nächstes Jahr ist die Landtagswahl. Wir werden uns höchstwahrscheinlich verdoppeln, die Grünen werden sich hoffentlich halbieren. Das wäre ein guter Tag für Baden-Württemberg. Dann könnte vielleicht jemand von Ihnen Busfahrer werden. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Der hat gar keine Ahnung! – Abg. Raimund Haser CDU: Wenn es an- dersrum läuft, können Sie immer noch Busfahrer werden!) Dann aber spricht man nicht mehr von Fachkräften, sondern maximal von Hilfskräften. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Wir kommen zur Stellungnahme der Landesregierung. Ich darf Herrn Minister Hermann ans Redepult bitten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Reden der AfD hört, vor allem, wenn sie immer gegen Steuereinnahmen schimpfen, (Zuruf von der AfD: Da kann man was lernen!) kann man eigentlich nur noch sagen, da würde gar nichts mehr fahren, wenn man nach Ihrer Parole verfahren würde: (Abg. Anton Baron AfD: Sie lassen aber leere Busse rumfahren!) keine Steuern, alles ist zu viel. (Vereinzelt Beifall – Unruhe bei der AfD) Das ist sozusagen Ihre Politik der Entstaatlichung. Wenn man Ihre Ausländerdenke noch dazunimmt, könnte man eine neue Parole sagen: „Alle Räder stehen still, wenn man keine Ausländer will.“ (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen) Denn der öffentliche Verkehr wird wesentlich von Menschen aus Europa getragen; inzwischen kommen sogar 40 % der Mitarbeitenden aus anderen Staaten. Da können wir gerade froh sein, dass sie hier sind und dass sie Ihre Reden nicht hören; denn sonst würden sie gleich umdrehen und wieder gehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Fragen Sie mal die Bus- fahrer, wen die wählen! Die Busfahrer wählen schon lange die AfD!) (Minister Winfried Hermann) Frau Gericke hat mit einem Bild angefangen. Ich will dieses Bild mal ein bisschen anders darstellen. Wer Zug fährt, der kann schon mal die Ansage erleben: „Dieser Zug fällt heute aus, weil sich der Lokführer krankgemeldet hat.“ Das ist etwas, was man sogar häufig erlebt und was früher gar nicht denkbar gewesen wäre, weil die Bundesbahn früher selbstverständlich zusätzliche Arbeitskräfte hatte, z. B. eine Sitzbereitschaft von Lokführern. Das gibt es heute alles nicht mehr. Heute könnte man es sich, selbst wenn man es wollte, gar nicht mehr leisten, weil es die Fachkräfte nicht gibt. Insofern ist das Problem schon ziemlich drastisch: der Mangel an Fachkräften und – das haben einige auch gesagt – die Arbeitsbedingungen. Die Bezahlung war in den vergangenen Jahrzehnten schon ziemlich deutlich unter dem Durchschnitt, vor allem im Vergleich mit Industriearbeitskräften. Umso wichtiger war es, dass die Gewerkschaften in den letzten Jahren mehrfach bessere Bedingungen und bessere Bezahlung erstritten haben. Das ist meines Erachtens die Grundvoraussetzung dafür, dass mehr Menschen diesen Beruf ergreifen. Aber das ist nur ein Element.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer aus der AfD-Fraktion? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein. Jetzt fange ich ja gerade an zu reden. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Emil Sänze: Doch, jetzt zum Feierabend!) Wenn er am Schluss der Rede noch immer eine Frage hat, bekommt er auch eine passende Antwort. Meine Damen und Herren, es ist gesagt worden, was alles fehlt. Ich will das auch mal in Zahlen kleiden. Es fehlen etwa 2 600 Busfahrerinnen und Busfahrer in Baden-Württemberg. Wir wissen, dass die Hälfte aller Fahrerinnen und Fahrer über 50 Jahre alt ist, das heißt, in den nächsten Jahren in Rente geht. Das ist schon ein drastischer Abgang, der zu erwarten ist. Im Schienenpersonennahverkehr sind es 2 600 Lokführerinnen und Lokführer, die fehlen. 20 % der Stellen sind schon heute nicht besetzt. Kein Wunder, dass der Zug sofort ausfällt, wenn einer mal fehlt. Meine Damen und Herren, das Verkehrsministerium arbeitet schon lange daran. Es ist auch gesagt worden – Frau von Loga hat es angesprochen –: Wir müssen auch das Image verändern und deutlich machen, dass das in diesem Bereich interessante Berufe sind. Wir haben gerade den Wettbewerb „Helden des ÖPNV-Alltags“ laufen. Ich kann jetzt nicht verkünden, was dabei herausgekommen ist, aber so viel will ich schon sagen: So viele interessante Menschen sind da zur Prämierung vorgeschlagen worden, dass sie einen Preis bekommen. Da kann man einfach sehen, wie viele verschiedene Tätigkeiten es gibt und wie interessant es ist, auch im Interesse des Gemeinwohls zu arbeiten. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden es auf dem ÖPNV-Kongress vorstellen. Es gibt verdammt interessante und attraktive Helden des ÖPNV-Alltags. Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur geredet. Es haben ja einige gesagt, man hätte nur geredet, aber nichts gemacht. Das stimmt natürlich nicht. ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 (Unruhe)

Herr Minister, einen Moment. Es gibt mittlerweile zu viele Zwischengespräche. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Haser hat große Freude am – wie soll ich sagen? – Charmieren.

Herr Minister, es ist nicht nur die Freude des Herrn Kollegen Haser; es herrscht insgesamt sehr viel Lärm hier im Haus. Da darf ich bitten, wieder ein bisschen stärker ins Zuhören zu schalten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Setzen Sie sich doch nach vorn, dann geht es besser. – Wir haben das Fachkräftebündnis mit der klaren Absicht gegründet, dass wir nicht nur einzelne Aspekte, wie Sie gesagt haben – Führerschein oder so –, sondern die Problematik insgesamt angehen. Deswegen sind auch viele Organisationen beteiligt: vom VDV über den WBO, den Deutschen Gewerkschaftsbund, die Agentur für Arbeit und weitere Partner, die Gewerkschaften, die DB, die SSB, also auch die Firmen, SWEG. Wir wollen einfach mit denen zusammenarbeiten, die auch wirklich ein Interesse daran haben, Arbeitskräfte zu gewinnen. Drei zentrale Aufgaben hat sich das Bündnis gestellt. Wir wollen die Sichtbarkeit dieser Jobs – das sind sehr verschiedene Jobs, nicht nur Busfahrerinnen und Busfahrer, sondern auch andere Tätigkeiten – erhöhen. Wir wollen die Rahmenbedingungen dieser Tätigkeit in den Blick nehmen, wir wollen die politischen Rahmenbedingungen verbessern. Das Ziel ist natürlich, mehr Fachkräfte – tatsächlich Fachkräfte – zu gewinnen, die eine bessere Bezahlung erhalten, die bessere Bedingungen bekommen, die ein größeres und besseres Ansehen haben. Wir wollen insgesamt die Synergien verbessern. Es geht also um neue Qualifizierung, aber auch um neues Ansehen. Ich will Ihnen sagen: Da hat schon auch die Gesellschaft eine Bringschuld, damit diese Menschen, die täglich eine doch sehr anspruchsvolle, verantwortungsvolle Arbeit leisten, nicht angepflaumt, sondern wertgeschätzt werden. (Zuruf von den Grünen: Bravo!) Man sollte ihnen auch einmal positiv entgegentreten und „Danke schön!“ sagen, wenn sie einem helfen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es gibt gute Gründe für diesen Job. Es ist wirklich ein Beruf mit Menschen, auch ein Beruf für Menschen. Man arbeitet quasi für das Gemeinwohl, für das gute Miteinander im Land. Vielen jungen Menschen ist es doch ein Anliegen, einen Sinn in ihrem Beruf zu sehen und nicht nur Geld zu verdienen, sondern auch etwas Gutes zu tun. Natürlich muss die Entlohnung stimmen, müssen auch die Arbeitsbedingungen stimmen. Beispielsweise gehört dazu, dass man sich gerade bei Fahrerinnen und Fahrern aus dem Ausland Gedanken macht. Man muss ihnen z. B. helfen, eine Wohnung zu finden. Deswegen haben manche fortschrittlichen Unternehmen schon Wohnungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemietet. Vielleicht haben sie auch nur Containerwohnungen, aber sie haben zumindest eine Möglichkeit, bezahlbar zu wohnen. Dazu gehört auch, dass man (Minister Winfried Hermann) Freizeitmöglichkeiten eröffnet, ein Fitnessangebot macht, dass bei Familienvätern und -müttern für die Kinderbetreuung gesorgt wird. Insgesamt ist es ein sehr breites Spektrum, in dem dieses Bündnis arbeitet, deutlich breiter, als einige hier gemeint haben. Ich denke, dass wir in einem Jahr schon ganz schön etwas hinbekommen haben, und wir machen weiter. Jetzt komme ich zum Thema Busführerschein. Da muss ich der FDP/DVP schon sagen: Sie bewegen sich auf sehr dünnem Eis. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ja, allerdings!) Sie behaupten, wir würden hier im Land nur reden und nichts tun. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, das stimmt!) Ich als Minister habe genau dieses Thema persönlich in die Verkehrsministerkonferenz eingebracht. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Sie sind schon länge- re Zeit an der Regierung! – Zuruf des Abg. Frank Bo- nath FDP/DVP) Ich habe dafür – – (Unruhe) – Seien Sie einmal ruhig und hören Sie zu. – Dafür haben wir eine Mehrheit in der Verkehrsministerkonferenz gehabt. Diese Mehrheit hat dem Bundesverkehrsminister – FDP – gesagt, was wir erwarten und was zu tun ist. So, und in drei Jahren hat diese Partei, die angeblich für Bürokratieabbau ist, es nicht hingebracht, diese einfachen Vorschläge (Abg. Anton Baron AfD zur FDP/DVP: Sie sind zu Recht rausgeflogen aus dem Bundestag!) zur Reduzierung der Kosten von Busführerscheinen umzusetzen. Aber Sie reden davon, dass wir nichts tun würden. Also, das ist ja lächerlich. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Zu Recht rausgeflogen! – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP – Unruhe) – Sie können noch so viel schreien; Sie machen es nicht besser. Es ist auf Bundesebene unter Ihrer Regie nichts passiert. (Zuruf von der FDP/DVP: Sie machen nichts!) Wir haben das, was wir, das Land, tun können, gemacht, (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Haben Sie nicht!) und wir bleiben auch dran. Beim landeseigenen Unternehmen gibt es z. B. eine Fahrschulausbildung für Busfahrer; die ist ständig belegt. Die SWEG hat übrigens keine solchen Personalprobleme, weil sie eine gute Ausbildung anbietet; deswegen ist sie voll ausgelastet mit dieser Ausbildungsschule. Da kann man sehen: Dort, wo wir handeln können, tun wir auch etwas. Das wäre auch für andere angemessen. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Wir sind – wie viele der Vorrednerinnen und Vorredner – der Meinung, dass die Ausbildung zu teuer ist. Man kann reduzieren, kann die Stundenzahl reduzieren. Wir sind extra nach Österreich gefahren und haben geschaut: Warum braucht man dort weniger Stunden? Man kann das reduzieren, (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Dann tun Sie es!) ohne dass man einen Sicherheitsnachteil hat; das ist machbar. (Zuruf von der AfD: Nicht nur reden, handeln!) Wir haben uns auch auf europäischer Ebene eingebracht. All das haben wir gemacht. Sie tun so, als wäre das nicht geschehen, nur weil Sie es nicht wahrnehmen können. (Beifall bei den Grünen) Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Harmonisierung für Drittstaaten eintritt, damit wir nicht überall unterschiedliche Regelungen haben. Wir setzen uns dafür ein, dass vereinfacht wird. Aber auch da sind wir eigentlich nur Impulsgeber. Letztlich handeln muss die Bundesregierung – sie hätte handeln müssen, der frühere Bundesminister hätte handeln müssen. Das hat er nicht getan. Ich will noch auf ein neues Projekt hinweisen: „Zukunft in Fahrt“. Das ist eine spielerische Variante. Wir haben mit jungen Menschen ein Spiel aufgebaut, in mehreren Sprachen, in dem sie sich in verschiedenen Berufsformen des öffentlichen Verkehrs bewegen können. Das macht offensichtlich viel Spaß; viele haben mitgemacht. Da bekommt man am Ende sogar einen Jobvorschlag und kommt mit der Agentur für Arbeit ins Gespräch. Das sind Formen, bei denen man sagen kann: Hier finden wir neue Wege zu jungen Leuten, um sie davon zu überzeugen, dass das ein interessantes Feld ist. Neben den Fahrerinnen und Fahrern gibt es auch Disponenten, es gibt Manager, es gibt natürlich auch Ausbilder. Insgesamt gibt es, meine ich, eine ganze Vielfalt von Berufen. Dafür müssen wir werben, und dafür steht auch diese Landesregierung. Denn uns ist völlig klar: Ohne gutes Personal auch kein guter ÖPNV. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Frau Abg. Gericke, Sie haben das Wort in der zweiten Runde.

Vielen Dank. – Ich möchte einfach mal auf die verschiedenen Punkte eingehen. Herr Storz, als Erstes möchte ich auf Ihren Punkt eingehen, die Aufwertung der Arbeitsbedingungen. Ich gebe Ihnen da völlig recht. Dann helfen Sie doch mit und arbeiten Sie beim Thema Qualitätsvergaben mit uns zusammen, damit Landkreise den ÖPNV auch vernünftig auf den Weg bringen, damit Unternehmen Spielräume haben und ihren Fachkräften auch entsprechend entgegenkommen können, sodass nicht Sub-Sub-Sub-Unternehmen durch Baden-Württemberg fahren, sondern originäre Busunternehmen hier den Verkehr auf den Weg bringen. (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Machen wir bei uns im Kreistag!) (Silke Gericke) Dann geht es noch darum: Sie haben von den Berufskraftfahrern im neuen Koalitionsvertrag gesprochen. Sie wissen aber schon, wer eigentlich der größte Kannibale im Bereich der Busfahrer*innen ist? (Zuruf von der AfD: „Fahrer*innen“!) Das ist die Logistik. Viele Busfahrerinnen und Busfahrer gehen in die Logistik, weil sie sagen: Da habe ich mehr Wertschätzung. Ich habe es vorhin angesprochen: Es geht in diesem Beruf auch um das Thema „Stolz und Anerkennung“. Daran müssen wir arbeiten. Ich gebe Ihnen völlig recht, das hängt an den Arbeitsbedingungen, das hängt aber auch daran – wie der Herr Minister gesagt hat –, dass das Thema Danke gegenüber dem Berufsstand in unserer Bevölkerung fehlt. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das habe ich auch wieder ganz deutlich bei der AfD heraushören können. Sie ziehen diesen Berufsstand total in den Schmutz (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Weil die so wenig ver- dienen! – Zuruf von der AfD: Wieso, die wählen ja uns!) und bieten da noch mal einen Aufschlag und machen den Berufsstand schlecht. Ich finde, ganz ehrlich, es kann einem auch schlecht werden, wenn man Ihnen zuhört. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Unruhe bei der AfD) „Der Kampf gegen das Auto“: Viel Spaß in der Zukunft, wenn kein Bus mehr fährt. Dann sitzen Sie im Auto, aber im Stau. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer aus der AfD-Fraktion?

Nein, die hatten genügend Redezeit. Sie können nachher noch sprechen, wenn sie noch welche haben. Noch mal zum Thema. Herr Scheerer, Sie haben die SWEG angesprochen. Herr Scheerer, einfach googeln. Geben Sie „SWEG“ und „Ausbildung“ ein, dann kommt ein ganzes Konvolut an Ausbildungsmöglichkeiten im ÖPNV-Bereich, im Bereich der Lokführer*innen genauso wie im Bereich der Busfahrer*innen. Einfach mal ein bisschen im Internet recherchieren! Ich habe heute Vormittag den Kollegen von der FDP/DVP, Herrn Reith, gefragt, ob er mir recht gibt, dass wir auch das Problem der Fachkräftegewinnung auf der Tagesordnung haben müssen. Er hat mir da recht gegeben. Ich frage mich immer, warum die FDP/DVP da so einseitig schaut. Wir haben ein hohes Potenzial an Fachkräften, z. B. in der Automobilbranche. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Und die werden jetzt Busfahrer, oder was?) ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Da werden Stellen abgebaut, und im ÖPNV fehlt Personal. Das ist ein Paradoxon. Lassen Sie uns gezielt Fachkräfte aus der Industrie beim Umstieg unterstützen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ist das wirklich Ihr Ernst? – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Ja super! – Unruhe bei der FDP/DVP) Wenn wir die Arbeitsverhältnisse ändern, dann bringt das auch attraktive Arbeitsplätze. (Glocke des Präsidenten) Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)

Weitere Wortmeldungen sehe ich im Moment nicht. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was für ein Un- sinn!) – Das ist keine Wortmeldung, sondern ein Zwischenruf. (Heiterkeit) Dieser Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann, wenn Sie zustimmen, für erledigt erklärt werden. – Dies ist der Fall. Damit ist auch Punkt 9 unserer Tagesordnung abgearbeitet. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 bis 20 auf: Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Normenkontrollrats Baden-Württemberg vom 29. Januar 2025 – Tätigkeitsbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg 2023/2024 – Drucksachen 17/8260, 17/8620 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Januar 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement: Zuständigkeit bei der Entwicklung und Pflege von Fachverfahren – Drucksachen 17/8247, 17/8550 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Februar 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des (Stellv. Präsident Daniel Born) Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 5: Strategische Steuerung der Landes-IT – Drucksachen 17/8267, 17/8554 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Februar 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: Landes-IT zwischen Cloud und digitaler Souveränität – Drucksachen 17/8268, 17/8555 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Februar 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Einsätze und Ausstattung der Bereitschaftspolizei – Drucksachen 17/8339, 17/8553 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. September 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Förderung eines Neubaus beim Städtischen Klinikum Karlsruhe – Drucksachen 17/7492, 17/8551 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Dezember 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 7. April 2010 zur Finanzierung des Integrierten Rheinprogramms und der EG-Wasserrahmenrichtlinie – Drucksachen 17/8079, 17/8552 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Februar 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien – Drucksachen 17/8375, 17/8549 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 5. März 2025 – Veräußerung von Bergwerksfeldern im Landkreis Heilbronn; hier: Einholung der Zustimmung des Landtags gemäß § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung – Drucksachen 17/8477, 17/8556 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. März 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Der Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen COM(2025) 46 final (BR 78/25) – Drucksachen 17/8599, 17/8601 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 27. März 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison COM(2025) 99 final (BR 105/25) – Drucksachen 17/8608, 17/8609 Berichterstattung: Abg. August Schuler (Unruhe) – Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. – Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung – – (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte bei aller Emotion jetzt um etwas Aufmerksamkeit für die Punkte 10 bis 20 unserer Tagesordnung und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Damit sind wir auch schon bei Tagesordnungspunkt 21: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/8581, 17/8582, 17/8583, 17/8584 Die AfD-Fraktion hat zu zwei Petitionen aus den Drucksachen 17/8581 und 17/8583 namentliche Abstimmungen beantragt und das im Vorfeld angemeldet. Ich rufe zunächst die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen aus den Drucksachen 17/8582 und 17/8584 auf, die nicht von Anträgen auf namentliche Abstimmung betroffen sind. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Dies ist so beschlossen. Wir fahren mit der Drucksache 17/8581 fort und beginnen mit der Abstimmung zur Petition 17/3219 mit der laufenden Num- (Stellv. Präsident Daniel Born) mer 12 betreffend Geplante Laufbahnverordnung des Staatsministeriums über die Einrichtung der Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes. Die AfD-Fraktion hat hierzu namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage, ob es die Zustimmung von fünf Abgeordneten der AfD-Fraktion gibt. – Dies ist der Fall. Dann kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen vor: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer dieser Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zustimmt, der verwende bitte die Stimmkarte „Ja“. Wer dagegen stimmt, wähle die Stimmkarte „Nein“. Wenn Sie sich der Stimme enthalten wollen, verwenden Sie bitte die entsprechende graue Karte. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, mit ihrer Karte zur Abstimmungsurne zu gehen. (Abgabe der Stimmkarten) Haben alle abgestimmt? Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte, das Ergebnis festzustellen. (Mehrere CDU-Abgeordnete posieren für ein von Abg. Isabell Huber CDU gefertigtes Selfie. – Unru- he – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte die Abgeordneten, die weiter an der Abstimmung teilnehmen, Platz zu nehmen. (Mehrere Abgeordnete der CDU führen stehend Ge- spräche.) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise kurz darauf hin: Ich habe die Sitzung nicht unterbrochen. Wir sind mitten in einer Landtagssitzung. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich rufe nun die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 17/8581 auf. Das sind die Petitionen mit den Nummern 1 bis 11 und 13 – – (Die CDU-Abgeordneten führen ihre Gespräche fort. – Zuruf: Da werden Fotos gemacht!) – So, noch einmal: (Abg. Anton Baron AfD: Ordnungsruf! – Weitere Zu- rufe) Ich habe nicht gesehen, ob gerade ein Foto gemacht wurde, aber ich habe gesehen, dass man sich so aufgereiht hat, dass es kurz vor einem Foto war. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Darum noch einmal der Hinweis: Wir sind mitten in einer Landtagssitzung, und es ist nicht der richtige Zeitpunkt, jetzt Fotos zu machen. Es geht jetzt um die Beschluss – – (Zurufe – Minister Peter Hauk steht an einem Saal- mikrofon.) – Herr Minister Hauk, was ist Ihr Anliegen? ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025

Ich wollte mich zur Geschäftsordnung melden.

Ja, melden Sie sich gern. Als Abgeordneter gern, zur Geschäftsordnung.

Nachdem wir zwar in einer Abstimmung waren, ...

Ja.

... aber die Abstimmung draußen stattfand und nicht hier im Plenarsaal, kann man, meine ich, so etwas kurz vor Ende der Plenarsitzung auch machen. (Zuruf: Die Abstimmung ist bereits vorbei!)

Nein, wir sind mitten in einer – – Ich nehme Ihren Hinweis zur Kenntnis, (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Peter Hauk CDU: Danke!) lasse Sie aber (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU) in aller Deutlichkeit wissen, dass ich anders verfahren werde. Wir sind mitten in einer Landtagssitzung und werden uns als Abgeordnete hier auch so verhalten. Ich rufe nun die Petitionen mit den Nummern 1 bis 11 sowie 13 bis 20 auf. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. Nun unterbreche ich kurz die Sitzung, bis die Auszählung der namentlichen Abstimmung abgeschlossen ist, und lade Sie herzlich ein, nun alle Fotos zu machen, die Sie machen möchten. (Vereinzelt Beifall) (Unterbrechung der Sitzung: 17:33 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 17:35 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort mit Drucksache 17/8583 bzw. zuerst mit der Abstimmung zur Petition 17/3471 mit der laufenden Nummer 10 betreffend Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung. Auch hierzu hat die AfD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage noch einmal, ob es die Zustimmung von fünf Abgeordneten gibt. – Das ist der Fall. Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen vor, dass der Petition nicht abgeholfen werden kann. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, wird gebeten, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen. Wer dagegen stimmt, wähle die Stimmkarte mit dem Votum „Nein“. Bei Stimmenthaltung verwenden Sie bitte die graue Stimmkarte. Ich bitte Sie, jetzt Ihre Karte in die Urne einzuwerfen. (Abgabe der Stimmkarten) (Stellv. Präsident Daniel Born) Haben jetzt alle abgestimmt? – Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte, das Ergebnis festzustellen. Auch dieses Abstimmungsergebnis wird später bekannt gegeben. Nun rufe ich die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 17/8583 auf. Das sind die Petitionen mit den Nummern 1 bis 9 sowie 11 bis 26. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Auch dies ist so beschlossen. Tagesordnungspunkt 21 ist damit vorläufig beendet. Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 22 auf: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/8501 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 23 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Nun warten wir noch die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen ab. Ich bitte Sie um etwas Geduld und unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 17:39 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 17:50 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir setzen unsere unterbrochene Sitzung fort. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 21: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/8581, 17/8582, 17/8583, 17/8584 Ich gebe die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt: An der Abstimmung zur Petition 17/3219 haben sich 122 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 94 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 14 Abgeordnete gestimmt; 14 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Beschlussempfehlung ist damit zugestimmt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Daniela riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Thomas Hentschel, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Christoph Höh, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Tayfun Tok, Rüdiger Tonojan, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Ayla Cataltepe, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Christiane Staab, Andreas Sturm, Tobias Vogt. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Jonas Weber. Mit N e i n haben gestimmt: AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Emil Sänze, Sandro Scheer, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Der Stimme e n t h a l t e n haben sich: FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Hans Dieter Scheerer, Nico Weinmann. * An der Abstimmung zur Petition 17/3471 haben sich ebenfalls 122 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 94 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 28 Abgeordnete gestimmt; es hat sich kein Abgeordneter enthalten. Auch hier ist der Beschlussempfehlung zugestimmt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Daniela Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Thomas Hentschel, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Christoph Höh, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Tayfun Tok, Rüdiger Tonojan, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Elke Zimmer. (Stellv. Präsident Daniel Born) CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Ayla Cataltepe, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Christiane Staab, Andreas Sturm, Tobias Vogt. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Jonas Weber. Mit N e i n haben gestimmt: FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Hans Dieter Scheerer, Nico Weinmann. Schluss: 17 ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Emil Sänze, Sandro Scheer, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. * Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Wir setzen unsere Arbeit in diesem Raum am Mittwoch, 14. Mai 2025, um 9:00 Uhr fort. Wir wünschen den Mitarbeitern, den Teams, aber vor allem auch Ihnen und Ihren Familien ein schönes Osterfest. (Zurufe, u. a. Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Gleichfalls!) Hiermit schließe ich die Sitzung. (Vereinzelt Beifall) 7:51 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale Zur Wahl werden vorgeschlagen: AfD Dr. Balzer Hörner 8.4.2025 Anton Baron und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder B in den Oberrheinrat Zur Wahl werden vorgeschlagen: AfD Dr. Balzer Eisenhut 8.4.2025 Anton Baron und Fraktion riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Anlage 1 e für politische Bildung Anlage 2 Baden-Württembergs