Hans-Peter Storz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren sprechen wir hier im Landtag darüber, wie wir mehr Menschen dazu bewegen können, umweltfreundliche Verkehrsmittel zu benutzen und auf Busse und Bahnen umzusteigen. Oft sprechen wir hier im Landtag über das Ziel, die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 zu verdoppeln. Viel zu wenig sprechen wir aber darüber, wie wir konkrete Wege gehen können, dieses Ziel auch zu erreichen. Und viel zu wenig sprechen wir auch darüber, (Hans-Peter Storz) wie wir Hindernisse aus dem Weg räumen können, die die Möglichkeiten dazu erschweren. Wer mehr Fahrgäste befördern will, muss mehr Busse und Bahnen fahren lassen. Und da diese auf absehbare Zeit nicht allein fahren, müssen die Verkehrsunternehmen mehr Lokführerinnen und Lokführer sowie mehr Busfahrerinnen und Busfahrer einstellen. Sie stehen somit in Konkurrenz zu anderen Branchen, die ebenfalls um Fachkräfte, deren Zahl sinkt, werben müssen. Daher bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die das Thema Busfahrermangel in dem vorliegenden Antrag aufgegriffen haben. Es ist selten genug, dass wir hier im Landtag nicht über ein verkehrspolitisches Wolkenkuckucksheim sinnieren, sondern über konkrete Antworten auf große Herausforderungen sprechen. Die von den Antragstellern und der Regierung zitierten Daten sind lange bekannt, und zu Recht machen uns diese Zahlen Sorgen. 20 % aller Stellen für Busfahrerinnen und Busfahrer – wir haben es schon gehört – sind derzeit nicht besetzt. Zahlreiche Fahrerinnen und Fahrer gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand, sodass bis 2030 geschätzt zwischen 3 000 und 8 000 Fahrerinnen und Fahrer fehlen könnten. Wenn dies so einträte, würden nicht mehr, sondern viel weniger Busse fahren. Warum haben die Unternehmen so große Probleme, den Fachkräftebedarf zu decken? Zu nennen ist natürlich der Verdienst. Solange ungelernte Arbeiter in der Produktion mehr verdienen können als Busfahrer mit einer großen Verantwortung für ihre Fahrgäste, ist es nur mäßig attraktiv, im Schichtdienst auf überfüllten Straßen am Steuer zu sitzen. Der aktuelle Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ist daher ein wichtiges Signal, das auch auf andere Tarifparteien ausstrahlen sollte. In seinen Verkehrsverträgen muss das Land diesen tariflichen Änderungen auch Rechnung tragen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ein weiteres Hindernis sind zweifellos die hohen Anforderungen und die daraus folgenden hohen Kosten, die für einen Busführerschein entstehen. Mit dem Ende der Wehrpflicht ist mit der Bundeswehr der wichtigste Ausbildungsbetrieb für Busfahrer weggefallen, ohne dass sich ein gleichwertiger Ersatz gefunden hätte. Kein Wunder, dass die Zahl ausgebildeter Bus- und Lastwagenfahrer stark abgenommen hat. Der Fahrermangel ist auch für die Transport- und Logistikbranche ein stark wachsendes Problem. Ein Blick nach Österreich zeigt, wie der Weg zum Busführerschein einfacher und günstiger ist. Realistische Anforderungen haben realistische Preise zur Folge. Wir unterstützen daher die Initiativen, die die Landesregierung z. B. im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz aufgegriffen hat, um hier voranzukommen. Und wir sehen: Es geht etwas. Wer den neuen Koalitionsvertrag liest, Frau Gericke, kann auf Seite 26 lesen: Dem Fahrermangel wirken wir entgegen durch eine Reform der Berufskraftfahrerqualifikation ... riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Das steht da. Berufskraftfahrer sind natürlich Lkw-Fahrer. Aber wir hoffen, dass die Omnibusfahrer da integriert sind. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also steht es nicht drin! Das ist das Prinzip Hoffnung! – Abg. Silke Geri- cke GRÜNE: Steht nicht drin!) Der neue Verkehrsminister wird wohl aus den Reihen der CDU kommen. Hoffen wir, dass er schnell ins Handeln kommt und dann für den öffentlichen Nahverkehr etwas getan wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Meine Damen und Herren, das Osterfest steht vor der Tür. Diejenigen, die kleine Kinder haben, werden ihnen wahrscheinlich Osternestchen richten. (Zuruf von der CDU: Ja!) Legen Sie in das Osternest doch mal einen kleinen Omnibus. Früher hatten Kinder als Traumberuf nicht Influencer oder Formel-1-Pilot, sondern Lokführer oder Omnibusfahrer. Vielleicht führt das dazu, dass wir den Fahrermangel etwas beheben können. (Beifall bei der SPD) In diesem Sinn wünsche ich Ihnen eine schöne Osterpause und gesegnete Ostertage. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)