Dr. Christian Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Bückner, ich denke, es war sehr wichtig, dass wir heute hier schon mal eine solch empathische Rede gehört haben. Herzlichen Glückwunsch dafür! Ich denke, Personen wie Sie vertreten ihren Wahlkreis. Ich hätte mir gewünscht, dass so mancher Minister hier im Raum – ich sage dazu gleich etwas – auch solche empathischen Züge hätte wie Sie. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir Freien Demokraten bekennen uns zum Standort Baden-Württemberg. Wir sagen Ja zu unseren hoch qualifizierten Arbeitsplätzen, wir sagen Ja zu Toleranz, Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Offenheit in Freiheit. Wir sagen Ja zur sozialen Marktwirtschaft, zu freiem Handel, Unternehmertum und Wettbewerb. Wir Freien Demokraten glauben an Aufstieg durch Bildung und Leistung, unabhängig von der Herkunft. Und wir setzen auf Technologie statt Verbote für eine echte Nachhaltigkeit. Wir sind für ein Europa der Freiheit. Nur ein starkes und demokratisches Europa wird eine globale Kraft für Menschenrechte, eine positive wirtschaftliche Entwicklung und gemeinsamen Wohlstand sein. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist für die Zukunft der jungen Menschen besonders wichtig. Aber Vorsicht, lasst euch, lassen Sie sich nicht in den sozialen Medien von dubiosen Personen beeinflussen, egal, ob diese Heidi, Bernd, Alice, Miguel oder „Frontmaier“ heißen. (Dr. Christian Jung) (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Thomas Hent- schel GRÜNE – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir uns immer überlegen, wie wir für unseren Standort Baden-Württemberg und für die Arbeitsplätze kämpfen. Leider ist die CDU im Koalitionsvertrag auf Bundesebene beim Verbrennerverbot (Abg. Anton Baron AfD: Umgefallen!) eingeknickt. Der Einsatz für Technologieoffenheit und das Ablehnen einer pauschalen gesetzlichen Quote für E-Fahrzeuge nutzen gar nichts, wenn es bei der Regulierung mit null Gramm CO ab dem Jahr 2035 bleibt. Bei den Standortdebatten müssen wir mehr über die Fahrzeugund Zulieferindustrie sprechen. Auch die Hersteller von Nutzfahrzeugen stehen vor dem Scherbenhaufen einer völlig verfehlten CO -Regulierung der EU. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Hier in Baden-Württemberg sehen wir: Völlig ohne Not werden durch die Grünen die großen Chancen für mehr Klimaschutz durch die Nutzung von Bio-LNG oder Bio-CNG in den Wind geschlagen. Ich bin entsetzt und traurig, dass manche nicht mehr um die Sicherung der Arbeitsplätze in Baden-Württemberg kämpfen. Mich persönlich lässt es nicht kalt, wenn wichtige Arbeitsplätze z. B. von Mercedes oder Bosch mit Subventionen der Europäischen Union nach Ungarn verlegt werden. Es schmerzt mich, Herr Minister Hermann, wenn Mitglieder der Landesregierung wie Sie nicht empathisch sind und merkwürdige Statements von sich geben, die auch nach der Berichtigung Ihres Pressesprechers nicht besser, sondern noch schlimmer geworden sind. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Ich und meine Fraktion dagegen, wir verstehen die besorgten Menschen, die gerade im Fahrzeugbau und in der Zulieferindustrie ernste Sorgen um ihre Arbeitsplätze haben. Viele haben ein Eigenheim erworben und für die Ausbildung ihrer Kinder gespart. Das steht durch unkluge und unempathische Politik sowie unnötige Kommentare auf dem Spiel. Nun gilt es, sich aktiv für den Standort Baden-Württemberg einzusetzen. Kämpfen wir für eine faktenbasierte CO -Regulierung auf der Ebene der EU. Das faktische Verbrennerverbot muss endlich abgeschafft werden. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sorgen wir dafür, dass es für E-Fuels-Fahrzeuge eine Perspektive auch nach dem Jahr 2035 gibt. Synthetische Kraftstoffe und HVO 100 sowie Bio-LNG und Bio-CNG haben das Potenzial, auch vorhandene Fahrzeuge, Bestandsfahrzeuge in Richtung Klimaschutz zu entwickeln. Und es muss mit der Behauptung aufgeräumt werden, alle Welt setze nur auf E-Autos. In China z. B. denkt man überhaupt nicht daran, nur einseitig auf die E-Mobilität zu setzen. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 (Zuruf von der CDU) Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb gilt – da sind wir uns auch mit den Betriebsräten und mit der IG Metall einig –: Ein pauschales Verbrennerverbot gefährdet gerade in Baden-Württemberg Arbeitsplätze und Wohlstand. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)