Dennis Klecker

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben angesprochen, dass sehr viele Straßen und Brücken in den nächsten Jahren sanierungsbedürftig sind. Deshalb meine Frage: Kann das auch daran liegen, dass Sie in der Vergangenheit – das ist vor allem sehr auffällig, seitdem wir eine grün geführte Landesregierung haben – die Mittel, die im Haushalt für die Straßensanierung zur Verfügung gestellt wurden, gar nicht abgerufen haben, sondern ein Großteil der Mittel immer verfallen ist? Was ist dann mit diesen Geldern passiert? Sind sie an anderer Stelle zweckentfremdet eingesetzt worden? Oder warum wird immer ein großer Teil der Mittel, die eigentlich für Straßensanierungen vorgesehen sind, nicht abgerufen? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Abgeordneter, Sie sitzen da einem Irrtum oder einer Ideologie auf. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ja!) (Minister Winfried Hermann) Entschuldigen Sie, aber wir geben alle Mittel aus, die uns der Landtag bewilligt hat. Wir haben eher oft das Problem, dass die Mittel letztlich nicht ausreichen. Wir haben im letzten Jahr, was Bundesmittel anbelangt, sogar mehr ausgegeben, als uns ursprünglich zugesprochen wurde – also mehr ausgegeben. Wir achten stets darauf, dass wir alles ausgeben. Wir legen übrigens seit 14 Jahren einen klaren Schwerpunkt auf Erhaltung und Sanierung vor Aus- und Neubau. Deswegen haben wir es auch geschafft, dass sich im gleichen Zeitraum die Qualität der Straßen und Brücken in unserem Land nicht verschlechtert hat. Da wird jeder fragen: Was habt ihr dann gemacht, wenn sich die Qualität nicht verschlechtert hat? Das Problem ist ja, dass in derselben Zeit immer mehr Straßen, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren in Massen gebaut worden sind, in einen Alterungsprozess gekommen sind, sodass man eigentlich immer noch mehr als bisher in Sanierungen investieren musste. Deswegen haben wir auch eine Untersuchung machen lassen. Wir geben zurzeit, grob gesagt, 180 Millionen € für Landesstraßen aus. Wir haben nach einer Untersuchung einen Bedarf von 300 Millionen € pro Jahr. Ich sage jetzt schon seit zwei Jahren, dass wir allmählich einen Aufwuchs auf 300 Millionen € erzielen müssen. Ich bin froh, dass der Bund jetzt mehr Mittel zur Verfügung stellt. Das sind ja auch Mittel, die die Länder verwenden können. Zumindest von den 100 Milliarden € hoffe ich, dass davon auch etwas für den Straßenbau bei uns übrig bleibt. Und dann werden wir das sukzessive hochfahren. Sie haben mit Ihrer Frage unterstellt, wir ließen Mittel herumliegen, weil wir sie nicht wollten. Da sollten Sie noch mal nachlesen. Jedenfalls werden Sie mir wahrscheinlich keine Quelle nennen können, in der das, was Sie gerade behauptet haben, steht. (Das Geräusch eines krähenden Hahns ist zu hören. – Heiterkeit – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Danach kräht kein Hahn! – Abg. Dennis Klecker AfD: Ich suche es Ihnen heraus!)