Daniel Born

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/4087. Abschnitt I des Antrags ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung über Abschnitt II des Antrags. Dann stelle ich die Frage: Wer stimmt Abschnitt II des Antrags zu? (Abg. Hans-Peter Hörner AfD unterhält sich mit an- deren Abgeordneten. – Abg. Petra Häffner GRÜNE: Die AfD schläft! Ich sehe ihr Interesse daran! – Vereinzelt Heiterkeit) (Stellv. Präsident Daniel Born) – Herr Abg. Hörner, Sie haben hier Ihren Antrag begründet. Ich frage gerade, wer Abschnitt II des Antrags zustimmt. – (Abg. Petra Häffner GRÜNE: So viel Interesselosig- keit für den eigenen Antrag!) Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II des Antrags mehrheitlich abgelehnt und Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen – Schnellstmögliche Tilgung der Coronaschulden umsetzen – Drucksache 17/4129 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache und fünf Minuten für die Begründung. Das Wort zur Begründung durch die antragstellende FDP/ DVP-Fraktion erhält Herr Abg. Frank Bonath.