Daniel Born

Herr Minister, es ist nicht nur die Freude des Herrn Kollegen Haser; es herrscht insgesamt sehr viel Lärm hier im Haus. Da darf ich bitten, wieder ein bisschen stärker ins Zuhören zu schalten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Setzen Sie sich doch nach vorn, dann geht es besser. – Wir haben das Fachkräftebündnis mit der klaren Absicht gegründet, dass wir nicht nur einzelne Aspekte, wie Sie gesagt haben – Führerschein oder so –, sondern die Problematik insgesamt angehen. Deswegen sind auch viele Organisationen beteiligt: vom VDV über den WBO, den Deutschen Gewerkschaftsbund, die Agentur für Arbeit und weitere Partner, die Gewerkschaften, die DB, die SSB, also auch die Firmen, SWEG. Wir wollen einfach mit denen zusammenarbeiten, die auch wirklich ein Interesse daran haben, Arbeitskräfte zu gewinnen. Drei zentrale Aufgaben hat sich das Bündnis gestellt. Wir wollen die Sichtbarkeit dieser Jobs – das sind sehr verschiedene Jobs, nicht nur Busfahrerinnen und Busfahrer, sondern auch andere Tätigkeiten – erhöhen. Wir wollen die Rahmenbedingungen dieser Tätigkeit in den Blick nehmen, wir wollen die politischen Rahmenbedingungen verbessern. Das Ziel ist natürlich, mehr Fachkräfte – tatsächlich Fachkräfte – zu gewinnen, die eine bessere Bezahlung erhalten, die bessere Bedingungen bekommen, die ein größeres und besseres Ansehen haben. Wir wollen insgesamt die Synergien verbessern. Es geht also um neue Qualifizierung, aber auch um neues Ansehen. Ich will Ihnen sagen: Da hat schon auch die Gesellschaft eine Bringschuld, damit diese Menschen, die täglich eine doch sehr anspruchsvolle, verantwortungsvolle Arbeit leisten, nicht angepflaumt, sondern wertgeschätzt werden. (Zuruf von den Grünen: Bravo!) Man sollte ihnen auch einmal positiv entgegentreten und „Danke schön!“ sagen, wenn sie einem helfen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es gibt gute Gründe für diesen Job. Es ist wirklich ein Beruf mit Menschen, auch ein Beruf für Menschen. Man arbeitet quasi für das Gemeinwohl, für das gute Miteinander im Land. Vielen jungen Menschen ist es doch ein Anliegen, einen Sinn in ihrem Beruf zu sehen und nicht nur Geld zu verdienen, sondern auch etwas Gutes zu tun. Natürlich muss die Entlohnung stimmen, müssen auch die Arbeitsbedingungen stimmen. Beispielsweise gehört dazu, dass man sich gerade bei Fahrerinnen und Fahrern aus dem Ausland Gedanken macht. Man muss ihnen z. B. helfen, eine Wohnung zu finden. Deswegen haben manche fortschrittlichen Unternehmen schon Wohnungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemietet. Vielleicht haben sie auch nur Containerwohnungen, aber sie haben zumindest eine Möglichkeit, bezahlbar zu wohnen. Dazu gehört auch, dass man (Minister Winfried Hermann) Freizeitmöglichkeiten eröffnet, ein Fitnessangebot macht, dass bei Familienvätern und -müttern für die Kinderbetreuung gesorgt wird. Insgesamt ist es ein sehr breites Spektrum, in dem dieses Bündnis arbeitet, deutlich breiter, als einige hier gemeint haben. Ich denke, dass wir in einem Jahr schon ganz schön etwas hinbekommen haben, und wir machen weiter. Jetzt komme ich zum Thema Busführerschein. Da muss ich der FDP/DVP schon sagen: Sie bewegen sich auf sehr dünnem Eis. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ja, allerdings!) Sie behaupten, wir würden hier im Land nur reden und nichts tun. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, das stimmt!) Ich als Minister habe genau dieses Thema persönlich in die Verkehrsministerkonferenz eingebracht. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Sie sind schon länge- re Zeit an der Regierung! – Zuruf des Abg. Frank Bo- nath FDP/DVP) Ich habe dafür – – (Unruhe) – Seien Sie einmal ruhig und hören Sie zu. – Dafür haben wir eine Mehrheit in der Verkehrsministerkonferenz gehabt. Diese Mehrheit hat dem Bundesverkehrsminister – FDP – gesagt, was wir erwarten und was zu tun ist. So, und in drei Jahren hat diese Partei, die angeblich für Bürokratieabbau ist, es nicht hingebracht, diese einfachen Vorschläge (Abg. Anton Baron AfD zur FDP/DVP: Sie sind zu Recht rausgeflogen aus dem Bundestag!) zur Reduzierung der Kosten von Busführerscheinen umzusetzen. Aber Sie reden davon, dass wir nichts tun würden. Also, das ist ja lächerlich. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Zu Recht rausgeflogen! – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP – Unruhe) – Sie können noch so viel schreien; Sie machen es nicht besser. Es ist auf Bundesebene unter Ihrer Regie nichts passiert. (Zuruf von der FDP/DVP: Sie machen nichts!) Wir haben das, was wir, das Land, tun können, gemacht, (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Haben Sie nicht!) und wir bleiben auch dran. Beim landeseigenen Unternehmen gibt es z. B. eine Fahrschulausbildung für Busfahrer; die ist ständig belegt. Die SWEG hat übrigens keine solchen Personalprobleme, weil sie eine gute Ausbildung anbietet; deswegen ist sie voll ausgelastet mit dieser Ausbildungsschule. Da kann man sehen: Dort, wo wir handeln können, tun wir auch etwas. Das wäre auch für andere angemessen. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Wir sind – wie viele der Vorrednerinnen und Vorredner – der Meinung, dass die Ausbildung zu teuer ist. Man kann reduzieren, kann die Stundenzahl reduzieren. Wir sind extra nach Österreich gefahren und haben geschaut: Warum braucht man dort weniger Stunden? Man kann das reduzieren, (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Dann tun Sie es!) ohne dass man einen Sicherheitsnachteil hat; das ist machbar. (Zuruf von der AfD: Nicht nur reden, handeln!) Wir haben uns auch auf europäischer Ebene eingebracht. All das haben wir gemacht. Sie tun so, als wäre das nicht geschehen, nur weil Sie es nicht wahrnehmen können. (Beifall bei den Grünen) Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Harmonisierung für Drittstaaten eintritt, damit wir nicht überall unterschiedliche Regelungen haben. Wir setzen uns dafür ein, dass vereinfacht wird. Aber auch da sind wir eigentlich nur Impulsgeber. Letztlich handeln muss die Bundesregierung – sie hätte handeln müssen, der frühere Bundesminister hätte handeln müssen. Das hat er nicht getan. Ich will noch auf ein neues Projekt hinweisen: „Zukunft in Fahrt“. Das ist eine spielerische Variante. Wir haben mit jungen Menschen ein Spiel aufgebaut, in mehreren Sprachen, in dem sie sich in verschiedenen Berufsformen des öffentlichen Verkehrs bewegen können. Das macht offensichtlich viel Spaß; viele haben mitgemacht. Da bekommt man am Ende sogar einen Jobvorschlag und kommt mit der Agentur für Arbeit ins Gespräch. Das sind Formen, bei denen man sagen kann: Hier finden wir neue Wege zu jungen Leuten, um sie davon zu überzeugen, dass das ein interessantes Feld ist. Neben den Fahrerinnen und Fahrern gibt es auch Disponenten, es gibt Manager, es gibt natürlich auch Ausbilder. Insgesamt gibt es, meine ich, eine ganze Vielfalt von Berufen. Dafür müssen wir werben, und dafür steht auch diese Landesregierung. Denn uns ist völlig klar: Ohne gutes Personal auch kein guter ÖPNV. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)