Michael Joukov

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch einmal zum Zustand der Hochschulgebäude. Er ist teilweise sehr schlecht. Sehr viel an Infrastruktur, auch die Hochschulinfrastruktur, ist in den 1970er-Jahren entstanden und ist jetzt alt. Der Sanierungsaufwand ist so gewaltig, dass es dafür neue Regelungen braucht. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wie sollen denn diese neuen Regeln aussehen?) ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Wir brauchen vor allem Planungssicherheit. Der Sanierungsaufwand ist so gewaltig, dass von der FDP jahrelang die Privatisierung der Hochschulen vorgeschlagen wurde, um diese Aufgabe irgendwie loszuwerden. Deshalb ist es so wichtig, dass der Bund und die Länder gemeinsam ein gutes Programm hinbekommen. Ich habe den Koalitionsvertrag sehr genau gelesen. Meine Partei wird jedenfalls im Bundestag und im Bundesrat darauf hinwirken. Davon wird es abhängen, ob es in Baden-Württemberg einen Nachtrag braucht oder nicht. Es ist das Recht der Opposition, einen Dissens zu wittern, aber er ist nicht der Fall, weil es noch kein Gesetz gibt, zu dem man sich eine Meinung bilden kann. Keine Sorge, sobald das da ist, werden wir diese Aufgabe gemeinsam mit allem Elan angehen. – Das an die demokratische Opposition. Und jetzt an die AfD: Meine Damen und Herren, ich habe mich schon gewundert, wen Präsident Trump genau meinte, als er gestern twitterte – ein Zitat, Herr Präsident –: Die halbe Welt kriecht mir in den Arsch. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: „... küsst mir den Arsch“! – Abg. Anton Baron AfD: Sie können nicht einmal richtig zitieren! Küssen!) Nach der Rede des Kollegen Bamberger weiß ich das. Nachdem Sie sich auch zu Aussagen von Ganser bekannt haben, muss ich schon feststellen: Einen mörderischen Krieg, in dem es mindestens eine Million Tote gab, mit einem Fußballfoul zu vergleichen, ist menschenverachtend. Aber das ist das Einzige, was die AfD kann. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)