Rüdiger Klos

Werte Kollegen! Kollege Bückner kann keine grüne Standortpolitik erkennen. Das ist klar, denn es gibt keine grüne Standortpolitik. Es gibt nur ÖPNV, es gibt Radwege. (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) Das ist keine Standortpolitik, das sind Erziehung und Ideologie. Das schadet unserem Standort hier in Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen) Kollege Hentschel, Sie haben China erwähnt. Ich erinnere Sie daran, was Habeck zu China gesagt hat: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich erinnere Sie daran, was Krah zu China gesagt hat!) Er präferiert dieses totalitäre System. Insofern – bei allem Respekt, Herr Kollege – wäre ich da etwas vorsichtig mit China. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Nun zur SPD. Da brauche ich nur eines zu sagen: Gerhard Schröder. Wer bekommt denn Geld von Putin? Gerhard Schröder. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Damit, meine Damen und Herren, ist alles gesagt. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Die Putin-Partei, die Sozialisten!) Herr Minister, Sie erklären, Ihre Aussagen würden permanent aus dem Kontext gerissen. Ja, willkommen im Klub! So geht es uns die ganze Zeit seit neun Jahren. (Oh-Rufe von den Grünen) Also beschweren Sie sich nicht; wir beschweren uns ja auch nicht mehr. (Lachen bei den Grünen) (Rüdiger Klos) Was die Steuerpolitik angeht, die hier von allen so beklagt wird: Wer sitzt denn im Bund in der Regierung? Wer regierte in den letzten Jahrzehnten im Bund? Wer vertritt denn im Europaparlament unsere Interessen? Ich habe manchmal das Gefühl, es wird genau das Gegenteil gemacht. Wer sitzt denn hier von der CDU und ist der Steigbügelhalter für diese linke, grüne Ideologie? Das ist die CDU. Da sind Sie in der Haftung mit drin, trotz aller Absetzbewegungen, die heute von Ihnen zu hören waren, Kollege Bückner. (Beifall bei der AfD – Zuruf: So ist es! – Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Wir, die AfD-Fraktion, sagen klipp und klar: Baden-Württemberg soll Automobilland bleiben. Wir stehen zum Verbrenner als bewährte, leistungsfähige und technologieoffene Option. Wir lehnen jede einseitige staatliche Lenkung ab und setzen stattdessen auf Freiheit, Markt und Ingenieurskunst. Deswegen lauten unsere Schwerpunkte in der Standortpolitik Technologieoffenheit statt Planwirtschaft – Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, Hybrid- und Verbrennertechnologie; alles hat Zukunft –, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) bezahlbare Energie, Schluss mit dieser CO -Abgabe. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Einerseits beschwert sich der Minister über die CO -Steigerungen, und dann stellt er sich als Stellvertreter der Verkehrsministerkonferenz hin und sagt: Das Geld soll aus Brüssel kommen. Es kommt immer vom Steuerzahler. Schluss mit diesem Wahnsinn! (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Bürokratieabbau: Wir müssen die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Jeder hat es auf der Agenda, jede Partei hat es, aber keiner macht es. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sonntagsrede!) Wir müssen die Berichtspflichten reduzieren, wir müssen die Rechtssicherheit erhöhen. Forschung und Ausbildung müssen wir stärken, duale Ausbildung fördern, die Forschungseinrichtungen entlasten und die Kooperation mit den Unternehmen verbessern. Wir müssen die Steuern senken, die Investitionen fördern, wir brauchen eine investitionsfreundliche Steuerpolitik. Ja, Sie sitzen an der Regierung, dann machen Sie die endlich. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Wir brauchen gezielte Industrieansiedlung, Förderung des Mittelstands. Schluss mit der Substanzsteuer, die Sie als Grundsteuer tarnen. Mobilität muss ganzheitlich gedacht werden. Wir müssen den Straßenbau stärken, den Schienenverkehr modernisieren, die Luftfahrtinfrastruktur sichern. Den ÖPNV können wir bestenfalls intelligent ausbauen. Das alles statt ideologisch verzerrter Verkehrsplanung. (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) ode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Unsere Wirtschaftspolitik ist zukunftsorientiert. Wir wollen, dass sich Investitionen wieder lohnen, dass Wertschöpfung im Land bleibt, dass junge Menschen in der Industrie wieder froh in die Zukunft sehen können. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! –