Frank Bonath

Grundsätzlich halte ich es für wichtig, dass die jeweiligen Ministerinnen und Minister bei Debatten, die sie betreffen, immer anwesend sind. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb wäre es natürlich auch gut, wenn diese Frage, wie denn die Coronaschulden jetzt zurückgezahlt werden oder wie sie gestreckt wurden, auch von der Hausspitze beantwortet wird. Aber die Entschuldigung hat der Präsident ja gerade genannt. Ich möchte noch ein weiteres und letztes Argument bringen zu dem, was aktuell passiert. Was wir da tun, wird auch die Inflation nicht bändigen. Auch das schadet letztlich der Wirtschaft und uns allen. Ich gehe davon aus, dass die Lösung dazu staatliche Hilfsprogramme sein werden. Ich wünsche mir einfach eine solide und eine nachhaltige Finanzpolitik (Zuruf des Abg. Peter Seimer GRÜNE) sowie solide und nachhaltige Finanzentscheidungen, und zwar auf jeder politischen Ebene: auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und auf Bundesebene (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Und auf europäi- scher Ebene!) – und auf europäischer Ebene. In Baden-Württemberg bedeutet das ganz einfach, beschlossene Tilgungspläne einfach umzusetzen (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Ganz genau!) und nach dem Beschluss zu tilgen (Beifall bei der FDP/DVP) und nicht in Haushaltsdebatten zu nutzen, um Luft für den Haushalt zu bekommen. (Beifall bei der FDP/DVP)