Peter Seimer

Ich verstehe das nicht, weil der Herr Finanzminister sehr gute Gründe hat, wenn er hier mal nicht anwesend ist, und unsere Staatssekretärin eine sehr adäquate Vertretung ist, was finanzpolitische Themen angeht. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Was Unterstellungen aus der Vergangenheit angeht, weise ich diese auf jeden Fall zurück. Für heute habe ich es gesagt: Ich denke, die aktuellen Gespräche zu den Strafzöllen aus Amerika, diese Aufgaben erfordern alle Aufmerksamkeit und dulden auch keinen Aufschub. Aber jetzt fange ich gern mal an. Sehr geehrte Damen und Herren, Baden-Württemberg ist in der Coronapandemie ein starker und verlässlicher Partner gewesen und ist dies weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen hier im Land. Mit den Coronakrediten wurde wirklich vieles Notwendige finanziert; vieles hätten wir sonst gar nicht machen können. Was ich hier besonders herausstellen möchte: den Unternehmerlohn für Selbstständige. Das war einmalig und einzigartig in der Bundesrepublik; das gab es so nur in Baden-Württemberg. Das zeigt auch: Baden-Württemberg steht für solide, für seriöse und für verlässliche Finanz- und Haushaltspolitik. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir haben die drittniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Herr Bonath, ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Antrag genau gelesen haben, aber Sie beantragen hier die „schnellstmögliche Tilgung der Coronaschulden“. Da kann man schon fragen: Ist das überhaupt sinnvoll? Ich hätte mir gewünscht, dass Sie vielleicht die sinnvollste, also die marktwirtschaftlich oder volkswirtschaftlich sinnvollste Tilgung der Coronaschulden fordern. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Ist die schnellste Tilgung tatsächlich immer die sinnvollste in der aktuellen Marktlage? Kennen Sie denn Unternehmen in der freien Wirtschaft, die sagen: „Ich tilge sofort alle meine Schulden“? Nein. Warum? Weil das nicht maßgebend ist. Maßgebend ist die Staatshaushaltsquote, wie auch der IWF, der Internationale Währungsfonds, oder der Stabilitäts- und Wirtschaftspakt der EU es darstellen und vorsehen, aber nicht irgendeine absolute Zahl. Es geht immer um die Relation. (Beifall bei den Grünen) Damit sind wir schon beim nächsten Thema. Ist es nicht die FDP, die oftmals Bürokratie, auch aus der EU usw., bemängelt und kritisiert, die sagt: „Da kommt zu viel, die böse EU“? Aber hier, liebe FDP/DVP, gehen Sie gern voran und sagen: „Wir wollen es noch einmal strenger.“ – Hauptsache, noch einmal einen draufsetzen und noch einen – und selbst die Bandagen anlegen, obwohl uns hier EU-rechtlich große Spielräume genehmigt werden. Gerade der Internationale Währungsfonds hat doch in der jüngsten Studie – wir haben es gestern in der Debatte gehört – festgestellt, dass eine 1,5-prozentige Verschuldung, gemessen am BIP, „in the long run“ für Baden-Württemberg, für Deutschland überhaupt kein Problem ist – bzw. das ist kein (Peter Seimer) Problem, wenn man diese zwei Z, von denen der Finanzminister in der gestrigen Debatte gesprochen hat, berücksichtigt: Zukunftsfähigkeit und Zusätzlichkeit. Das ist ganz wichtig. Das setzen wir hier in Baden-Württemberg um. Weil Sie sich jetzt auch mit Ihrer angeblichen Investitionsquote im Bundeshaushalt 2025 gerühmt haben: Die Frage ist doch, warum Sie den Bundeshaushalt 2025, den der tolle Finanzminister Lindner vorgestellt hat, nicht einfach eingebracht haben. Warum haben Sie den nicht umgesetzt? Ich meine, weil Sie es einfach nicht konnten, weil Sie die Deckungsmittel nicht hatten. Sie haben die Ausgaben nicht in den Griff bekommen, Sie haben die Einnahmen nicht in den Griff bekommen. Dann haben Sie gesagt: „Na, das wird uns hier alles zu kompliziert, lasst uns mal die Bundesregierung“ – Anfang November, in einer wirklich schwierigen Zeit für Deutschland – „einfach sprengen.“ Sich bei einem unausgeglichenen Haushalt hier hinzustellen und zu sagen: „Wir hätten das alles hinbekommen“, das ist schon ein starkes Stück. Das ist FDP-Politik. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Grüne Finanzpolitik bedeutet Seriosität. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Seit wann?) Grüne Finanzpolitik bedeutet nachhaltige Finanzpolitik. Vor allem bedeutet sie ehrliche Finanzpolitik. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der FDP/DVP)