Silke Gericke

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich Baden-Württemberg am Morgen vor: Kinder fahren zur Schule, Pendlerinnen und Pendler steigen in Busse, Seniorinnen und Senioren fahren zum Einkaufen oder zum Arzt – (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ich fahre mit dem Auto!) und all das funktioniert, weil jemand am Steuer sitzt, jemand, der früh aufsteht, Verantwortung übernimmt und uns sicher ans Ziel bringt. Doch was, wenn diese Menschen fehlen? Dann stehen wir da und warten. Ohne Fahrpersonal fährt kein Bus. Punkt! In Baden-Württemberg ist jede fünfte Stelle im ÖPNV unbesetzt, und es fehlen rund 2 600 Busfahrerinnen und Busfahrer. (Zuruf von der AfD) Bis 2030 könnte das Defizit bei bis zu 8 000 Personen, Fachkräften liegen. Und was ist das zentrale Problem? Der Führerschein. Bei uns kostet er rund 14 000 €. (Zuruf von der AfD: Ja, und warum?) In Österreich kostet er 4 000 €. Es fehlen hier doch wirklich die Anreize. Während über Pkw-Führerscheine diskutiert wird, darf der Busführerschein nicht unter die Räder kommen. Deshalb setzen die Verbände in Baden-Württemberg auf Werbekampagnen, bessere Arbeitsbedingungen und die Anerkennung ausländischer Führerscheine. Die Zahlen zeigen: Ohne den Bund mit Ausbildungsförderung und beschleunigter Anerkennung internationaler Qualifikationen geht es nicht. Das ist nicht nur ein Ärgernis für Fahrgäste, es gefährdet auch unsere Klimaziele. (Zuruf: Na ja!) Die Fahrgastzahlen im ÖPNV müssen sich bis 2030 verdoppeln, damit der Verkehrssektor endlich zum Klimaschutz beiträgt. Ein funktionierender ÖPNV ist für uns Klimaschutz, Daseinsvorsorge und Wirtschaftsfaktor. (Beifall bei den Grünen) (Silke Gericke) Busfahrerinnen und Busfahrer sind die Heldinnen und Helden des Alltags. Sie lenken tonnenschwere Fahrzeuge durch enge Straßen, bleiben auch im Stau ruhig, sind oft Psycholog*innen und Fahrkartenautomat zugleich. (Abg. Anton Baron AfD: „Psycholog*innen“?) Ein älterer Fahrer sagte mir vor Kurzem: „Ich habe Menschen ein Leben lang begleitet – vom Schulkind bis zum Rentner. Manchmal erkenne ich Kinder von früher wieder. Das macht mich stolz.“ Genau darum geht es: um den Stolz und die Anerkennung dieses Berufstands. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir gehen mit dem Fachkräftebündnis ÖPNV voran. Hier arbeiten der DGB, der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, die Agentur für Arbeit mit Bildungsträgern und natürlich das Verkehrsministerium Hand in Hand. Ein herzlicher Dank gilt hier allen Beteiligten und vor allem dem Land für die Initiative. Gelungene Beispiele für Aktionen gibt es, z. B. das „bwegt“- Jobquiz, „It’s a match“ in Berufsinformationszentren oder die „Girls’ Day“-Aktion der Verkehrsbetriebe Karlsruhe, bei der Schülerinnen Trambahn fahren dürfen. Das begeistert und schafft Perspektiven. Ein weiteres Vorzeigeprojekt ist das Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Fahrdienst. Sprachkurse werden mit der Fahrausbildung kombiniert, und zwar in enger Kooperation mit Verkehrsunternehmen, dem DGB, dem WBO, dem VDV, der Bundesagentur für Arbeit und den Bildungsträgern. Das ist gelebte Integration und Fachkräftesicherung in einem. Dazu stehen wir in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen) Während das Land programmatisch und pragmatisch vorangeht, tritt der Bund auf der Stelle. Dieses Jahr soll der Referentenentwurf zur Reform der Fahrschulausbildung mit weniger Mindeststunden und mehr Flexibilität vorliegen. In dem gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts. (Zuruf: Das stimmt leider nicht!) Dort steht: Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – doch, lesen Sie es noch einmal nach – (Zuruf: Ja! – Vereinzelt Heiterkeit) werden Bund und Länder die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Das klingt total ambitioniert. Aber was heißt das denn eigentlich? (Abg. Andreas Stoch SPD: Wenn Sie es nicht verste- hen, heißt das noch lange nicht, dass das dort nicht steht!) riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Eine Vereinbarung zulasten der Länder, die vermutlich noch gar nichts von ihrem Glück wissen. Zum Fachkräftemangel – etwa beim Busführerschein – kein Wort. Das geht so nicht. Wir brauchen keine Koalitionslyrik. Einfach machen! Es wäre dringend nötig. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wir fordern eine neue gesetzliche Grundlage für die ÖPNV-Finanzierung, einen Modernisierungspakt, eine Strategie zur schnellen Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis, flächendeckende Förderungen von Berufssprachkursen sowie die Ausbildung günstiger, schneller und unbürokratischer zu machen. Österreich zeigt: Weniger Pflichtstunden bedeuten nicht mehr Unfälle. Die Statistik ist dort ähnlich wie bei uns. Wir brauchen die Menschen, die uns pünktlich und klimafreundlich ans Ziel bringen, die Menschen, die das über Jahre hinweg gern machen. Ich danke hier noch einmal dem WBO, dem VDV, der Agentur für Arbeit und dem Verkehrsministerium für die Zusammenarbeit. Wir leisten hier, wir machen, und das wünschen wir uns auch vom Bund. Danke. (Beifall bei den Grünen und des Abg. August Schu- ler CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das sagt die grün-schwarze Landesregierung! – Heiterkeit bei der SPD)