Frank Bonath

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir gestern sehr viel, sehr lange über neue Schulden gesprochen haben, rufen wir heute Abend noch mal als Thema auf, über alte Schulden zu sprechen. Ja, auch dieser Antrag ist alt. Corona ist schon eine Weile her. (Zuruf von der AfD: Aha!) Aber das Thema ist doch aktueller denn je. Denn das Thema Schulden ist im Moment ein sehr dominantes Thema. Wie ist die Lage? Während der Coronapandemie hat man über 8 Milliarden € Ausnahmeschulden gemacht, dazu über 6,5 Milliarden € Konjunkturschulden. Das hat den Schuldenstand des Landes auf 60 Milliarden € erhöht. Diese Schulden wurden teilweise für Programme mit geringem oder faktisch eigentlich keinem Pandemiebezug wie etwa die Förderung des Holzbaus verwendet. Wer also mal sehen möchte, wie man Konsum und Investitionsprogramme in ein schuldentopftaugliches Format bringt, darf sich gern von unserer Landesregierung beraten lassen. Anlass des damaligen Antrags war die Aussage des Finanzministers, man habe ja nicht alle Mittel aus den Coronaschulden verausgabt und würde selbstverständlich die nicht genutzte Summe zurückführen. Auf unseren damaligen Antrag hin – das ist jetzt auch schon zwei Jahre her – wurde uns erklärt, natürlich habe man alles ausgegeben. Die aktuell herrschende Meinung, mit mehr Schulden lösten wir die Probleme in unserem Land, finde ich persönlich sehr irritierend und schwer erträglich. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir haben das grundsätzliche Problem, dass die Staatsquote kontinuierlich steigt. (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Ja, wir kratzen an den 50 %. Der Glaube, der Staat müsse alle Themen und Probleme lösen, ist inzwischen auch in der ehemals bürgerlichen Partei wie der CDU dominant. Während riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 in unserem Land nur noch der Staat wächst, wundert man sich, dass er nicht ausreichend finanziert ist. Die stetig steigenden Steuereinnahmen reichen nicht aus, den immer größeren Staat zu finanzieren, und nun muss man viele Schulden machen. Das Problem dabei ist: Der Staat zahlt sich selbst keine Steuern. Das müssen die Bürgerinnen und Bürger, die privaten Unternehmen erwirtschaften. Dabei geht es uns gar nicht darum, keine Schulden zu machen, sondern im Rahmen der Logik der Schuldenbremse und des europäischen Stabilitätspakts zu bleiben. Neben dem Trend, den Staat in allen Bereichen wachsen zu lassen, gibt es aber aus meiner Sicht einen zweiten sehr gefährlichen Trend, nämlich Probleme und Lasten von heute nicht heute zu lösen, sondern in die Zukunft zu verschieben. (Beifall bei der FDP/DVP) Beides zusammen führt dazu, dass wir das Risiko eingehen, zukünftig politisch nicht mehr handlungsfähig zu sein. Schauen wir auf die Kommunen in Baden-Württemberg. 87 % unserer Gemeinden und Städte können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen, obwohl sie ihre Investitionen schon zu hundert Prozent mit Schuldenfinanzierungen planen. Unsere Landkreise können zu 80 % ihre Defizite nicht mehr ausgleichen. Zusammengefasst kann man sagen: In unserer kommunalen Familie steigen die Defizite, die Liquidität schrumpft, und auch die Schulden steigen. Und bei uns im Land? Die Idee und die Mechanik der Schuldenbremse sieht vor, dass Ausnahmeschulden wie die Coronaschulden mit einem verpflichtenden Tilgungsplan hinterlegt werden. Die Betonung liegt dabei auf „verpflichtend“. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das haben wir ge- macht, Herr Kollege!) Was ist hier im Land bei der letzten Doppelhaushaltsaufstellung passiert? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das haben wir al- les gemacht!) Wir haben diese Tilgung einfach gestreckt. Die Kinder, die wir damals während der Coronazeit von der Schule ferngehalten haben, werden diese Coronaschulden irgendwann einmal abbezahlen müssen. (Beifall bei der FDP/DVP) Gestern haben Sie sich hier dafür gelobt, dass in Baden-Württemberg eine solide Haushaltsplanung gemacht wird. (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Vor allem eine vernünf- tige!) Irgendwie waren wir in unterschiedlichen Haushaltsberatungen. Ich darf daran erinnern, dass Sie bei unseren Haushaltsberatungen alle Töpfe angezapft und alle Rücklagenbildungen bzw. Absicherungen für die Zukunft nahezu auf Null gefahren haben, um bloß nicht zu sparen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) (Frank Bonath) In Summe zusammengefasst hat Ihr Doppelhaushalt genau diese beiden Probleme: Er lässt den Staat massiv wachsen und verschiebt alle Lasten in die Zukunft. Auf Bundesebene wird jetzt der neue Schuldenberg euphorisch gefeiert. Gestern fiel oft der Begriff „Zusätzlichkeit“. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Zusätzlichkeit heißt, dass 10 % der Investitionen im Kernhaushalt abgebildet werden müssen. Erst dann werden sie mit Sonderschulden finanziert. Bei der Verteidigung müssen die Investitionen zuerst mit 1 % des Bruttoinlandsprodukts finanziert werden, erst dann werden Verteidigungsausgaben mit Sonderschulden finanziert. Das wird hier bei der CDU, bei der SPD und auch bei den Grünen gefeiert. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass der viel gescholtene Finanzminister Christian Lindner statt 10 % 16,6 % der Investitionen im Kernhaushalt abgebildet hat. (Beifall bei der FDP/DVP) Bei der Verteidigung hat er statt 1 % 1,8 % abgebildet. Was ist jetzt hieraus die Konsequenz? Was passiert denn hier? Der Ausbau des Konsums wird konsequent über Schulden finanziert. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dann hätten Sie doch den Haushalt gemacht! Warum haben Sie den Haushalt nicht gemacht? – Abg. Anton Baron AfD: Sie waren doch an der Regierung!) Was wird jetzt passieren? Die Zinsen werden steigen. Und was passiert, wenn die Zinsen steigen? Das schwächt die Wirtschaft. Die überschuldeten Nachbarn im europäischen Umfeld kommen ins Strudeln. Der europäischen Stabilität hilft dies nicht. (Zurufe von den Grünen – Glocke des Präsidenten)