Daniel Born

Dann bittet die Regierung noch einmal um das Wort. Ich erteile der Frau Ministerin das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ich würde gern nur zwei Punkte richtigstellen. Erstens: Es gibt in Baden-Württemberg keine Zivilklausel. Punkt. Zweitens: Die Politik schränkt die Wissenschaft in Baden-Württemberg nicht ein. Regelungen, wie sie in Prüfungsordnungen vorkommen, werden von der Wissenschaft selbst für die Wissenschaft entwickelt, nicht von uns. Vage Bezüge von irgendwelchen Vorträgen in irgendwelchen Hallen, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Oh! Na, na!) wofür scheinbar die Politik verantwortlich sei, sind absolut nicht nachvollziehbar. Das ist unkonkret; es ist eine Behauptung, die Sie hier einfach aufstellen, ohne jeden Nachweis. (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) Es gibt keine Einflussnahme durch diese Regierung, die von zwei Fraktionen gestellt wird, nämlich von den Grünen und der CDU, auf das Wissenschaftssystem in Baden-Württemberg. Ich verwahre mich dagegen, dass die Universitäten, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem Land so etwas einfach mit sich machen lassen würden. Das tun sie nicht, und das gibt es nicht. Punkt. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU)