Winfried Mack

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In turbulenten Zeiten setzen wir auf Wettbewerbsfähigkeit und Verlässlichkeit. Der falsche Weg ist Zollpopulismus, Abschottung, pauschale Verbote und unbezahlbare Subventionen. (Abg. Anton Baron AfD: Subventionen für Elektro- mobilität! Haben Sie Ihren Koalitionsvertrag gese- hen?) In der Zollpolitik in Amerika ist seit gestern Abend wieder alles neu. Jetzt heißt es plötzlich: In den nächsten 90 Tagen gelten nur 10 % Zölle für alle außer China. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Warum hat der amerikanische Präsident diese Kehrtwende vollziehen müssen? Und man fragt sich in der Folge: Wie lange gilt diese – so muss man ja wirklich sagen – „Verkehrtwende“? (Vereinzelt Heiterkeit) Das Vertrauen für ihn ist weg. Ihm sind die Staatspapiere davongelaufen, es hat eine Finanzkrise gedroht, die Leute haben Bargeld abgehoben. Das war der Punkt. Es fehlt das Vertrauen in eine solche Zollpolitik; und deswegen ist Verlässlichkeit das Gebot der Stunde. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Was hat das mit der CDU zu tun?) Und Verlässlichkeit ist das, was wir im Koalitionsvertrag im Bund jetzt abbilden: keine Steuererhöhungen, sondern beispielsweise Abschreibungen für Ausstattungsinvestitionen, (Abg. Anton Baron AfD: Subventionen für Elektro- mobilität!) niedrigere Energiepreise, Ende des Bürgergelds, mehr Arbeit – der Ministerpräsident ist dazu ja auch in die Bütt gegangen –, und wir brauchen eine Entwicklungsoffensive, wir brauchen eine technologieoffene Entwicklungsoffensive. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so! Deswegen subven- tionieren Sie E-Autos?) (Winfried Mack) Die europäischen Reaktionen auf Trump waren absolut richtig. Die europäische Gemeinschaft hat geschlossen gehandelt, (Zuruf von der AfD) hat besonnen gehandelt. Wir brauchen diese europäische Gemeinschaft mehr denn je. Wir brauchen sie in der Wirtschaftspolitik, wir brauchen sie in der Handelspolitik, genauso brauchen wir sie in der Verteidigungspolitik, wenn Putin den Artikel 5 des NATO-Vertrags testen würde – und davon müssen wir leider ausgehen. Wir müssen in Europa zusammenhalten! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Das ist genau der Unterschied zu Ihnen von der AfD. Die AfD steht gegen Europa, gegen unsere Verteidigungsfähigkeit, (Lachen bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Quatsch! – Abg. Anton Baron AfD: Frechheit! Billig, ganz bil- lig! Sie sind der größte Populist bei der CDU! – Weitere Zurufe von der AfD) für Populisten wie Trump und für Kriegsverbrecher wie Putin. Das muss doch gesagt werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Eines will ich Ihnen sagen: Vorgestern noch hat Trump gesagt, Politiker weltweit würden ihm den Arsch küssen. Er muss dabei an die AfD gedacht haben. (Heiterkeit – Beifall bei der CDU sowie Abgeordne- ten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP)