Sebastian Cuny

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, verehrte Gäste! (Zuruf: Oh!) Und täglich grüßt das Murmeltier: (Abg. Andreas Deuschle CDU: „:innen“!) Gestern die Schulden von morgen, heute die Schulden von vorvorgestern. Diese Plenartage haben wir das neue Lieblingsthema der FDP, die Schulden, zur Genüge diskutiert. riode – 121. Sitzung – Donnerstag, 10. April 2025 Wir, die SPD-Fraktion, haben gestern deutlich gemacht, dass Schulden für uns kein Teufelszeug sind, sondern eine Notwendigkeit, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wissen wir!) um einen handelnden Staat in diesen herausfordernden Zeiten sicherzustellen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Das ist ja bloß das Geld von anderen!) Deswegen möchte ich mich heute kurzfassen, aber unterstreichen, dass es auch zu Coronazeiten richtig und wichtig war, Schulden aufzunehmen, um Programme für die Wirtschaft, für die Kultur, aber auch für die Bildungseinrichtungen in unserem Land aufzulegen, sie zu unterstützen, damit wir im Vergleich zu anderen Ländern doch noch gut durch diese Pandemie gekommen sind. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Es geht um die Rück- zahlung!) Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass Corona natürlich Folgen hinterlassen hat, besonders im Bildungsbereich. Deswegen war Ihr Antrag vor zwei Jahren auch verfrüht und falsch. Denn einerseits waren zu dem Zeitpunkt die Programme noch gar nicht abgerechnet und andererseits wirken die Coronafolgen eben noch heute. Auch heute müssen wir weiter investieren in die Bildung, in die Wirtschaft und in unsere Infrastruktur. Damals – das haben wir gerade noch mal deutlich gehört – wurden die zusätzlichen Schuldenaufnahmen durch die Notsituation begründet. Heute sind sie begründet durch multiple geopolitische Umbrüche, und wir brauchen diese Mittel, um jetzt als Staat handeln zu können. (Beifall bei der SPD und des Abg. Peter Seimer GRÜ- NE) Deswegen ist es gut, dass der Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD auch dafür jetzt die Basis schafft: das Sondervermögen, das für alle politischen Ebenen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen wird, um zu gestalten, um unserer Verantwortung gerecht zu werden, aber eben auch die verabredete Modernisierung der Schuldenbremse, um weiter mehr Investitionen für die Modernisierung unseres Staates zu ermöglichen. Ich möchte auch betonen: Es geht bei diesen Schulden eben nicht darum, strukturelle Ausgaben zu finanzieren, (Zuruf: Genau!) sondern zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Deswegen ist der Part im Koalitionsvertrag über den Konsolidierungskurs, den wir auch auf Bundesebene gehen müssen, sehr ausführlich. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Seiten 51 bis 55. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, den Vorwärtsgang einzulegen, den Fuß von der Schuldenbremse zu nehmen und zu handeln. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)